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25. November – Gegen Gewalt an Frauen – Wehret den Anfängen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erinnern die Grünen Frauen Brigitte Foppa, Elide Mussner, Madeleine Rohrer und Sabine Giunta an die „kleinen“ Zeichen, mit denen Gewalt anfängt – um oft bei Körperverletzung, psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt bis hin zum Femizid zu enden.

„Wenn wir von Gewalt an Frauen sprechen, denken wir meistens an sexuelle Gewalt, an Körperverletzung, leider auch an Femizide. In den letzten Jahren hat es dazu eine zunehmende gesellschaftliche Aufmerksamkeit gegeben. Es wurden Protokolle eingerichtet, um Frauen in Gewaltsituationen zu helfen. Gewalt an Frauen wird immer öfter gesellschaftlich geächtet. Das hat ein Bewusstwerden erwirkt, das dringend notwendig war“, so Brigitte Foppa, Grüne Fraktionssprecherin im Landtag, Elide Mussner, Co-Vorsitzende, Madeleine Rohrer, Landtagsabgeordnete und Sabine Giunta, Vertreterin der Grünen Frauen im Beirat für Chancengleichheit. Sie erinnern daran, dass es neben der Hilfe im Notfall und der Bewusstseinsarbeit auch um die Sichtbarmachung der verschiedenen Formen von Gewalt geht. „Auch emotionale Gewalt, etwa durch Gaslighting, oder finanzielle Unterdrückung sind viel weiter verbreitet als man denkt. Beziehungen, vor allem wenn sie asymmetrisch sind (z.B. wenn nur der Mann das Geld verdient oder in einer höheren gesellschaftlichen Stellung ist), bergen Anlässe für Gewalt, die auch chronisch werden kann“, so Mussner, Rohrer, Giunta und Foppa in einer Aussendung zum 25. November. „Wir haben uns in den letzten Jahren auf allen Ebenen eingesetzt, um Gewalt an Frauen sichtbar zu machen und unser aller Bewusstsein, das Auffangen und die Prävention von Gewalt zu erweitern,“ sagen Rohrer, Giunta, Foppa und Mussner.

Zum heurigen Tag gegen Gewalt an Frauen stellen die Grünen Frauen die Anfänge der Gewalt in den Vordergrund ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Mit einem Video, bei dem auch viele grüne Männer mitgemacht haben, gehen sie der Frage nach, wo Gewalt beginnt: „Bei einem nicht gewollten Kuss, mit einem dummen Witz, mit einem Nachpfeifen auf der Straße, mit der Verniedlichung von Frauen und ihren Leistungen, mit dem Reduzieren der Frauen auf Körperlichkeit und Sexualität, mit dem Nichterstnehmen von Frauen…. In all dem liegt der Funke von Ungleichheit, durch den sich die Spirale der Gewalt irgendwann entzünden kann,“ resümieren Giunta, Foppa, Mussner und Rohrer. Darauf wollen die Grünen Frauen heuer besonders hinweisen und zum Nachdenken anregen.

Es gilt, den Anfängen zu wehren. Gewalt an Frauen darf nicht Teil unserer Gesellschaft sein.

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Kompatschers Haushaltsgesetz bringt den Landschaftsschutz in Gefahr

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Die Landesregierung will mit dem Begleitgesetz zum Haushalt 2025 eine grundlegende Bestimmung im Umweltschutz aushebeln und damit vor allem die Landschaftsplanung schwächen. Grund für diese hastige Änderung im Sammelgesetz dürften die negativen Gutachten der Dienststellenkonferenz zu einigen Olympiabauten gewesen sein, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Landeshauptmann Arno Kompatscher bringt am kommenden Montag das Begleitgesetz zum Haushaltsentwurf 2025 in den Gesetzgebungsausschuss des Landtags und damit auch Artikel 14: Die bisherigen Bestimmungen zur Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte sollen abgeändert werden. „Mussten bisher alle Gutachten der Dienststellenkonferenz positiv sein, sollen zukünftig nur mehr die Mehrheit der Umweltgesetze eingehalten werden“, so die drei grünen Landtagsabgeordneten. „Anstoß für diese hastige und überzogene Änderung dürften wohl die Straßenbauten für die Olympischen Spiele im Pustertal sein. Das Amt für Landschaftsplanung hatte kürzlich erst den Bau der Bahnüberführung in Innichen negativ bewertet und damit die zahlreichen Menschen in ihrer Kritik und Ablehnung bestärkt“, so Rohrer, Foppa und Oberkofler.

Heute gilt: Projekte, die mehrere Bereiche betreffen (z. B. Gewässer, Boden oder Natur- und Landschaft) werden in der Dienstellenkonferenz behandelt, also in einer Sitzung der Landesbeamten, die jeweils ihren Fachbereich vertreten. Damit müssen Gemeinden oder private Antragsteller nicht bei jedem einzelnen Amt ein Gutachten einholen, sondern es gibt zur Vereinfachung eine Sammelgenehmigung. Jeder Fachbereich bewertet das Projekt allerdings für sich. Kommt ein Amt zum Schluss, dass das Projekt für seinen Bereich negative Auswirkungen hat und mit dem Gesetz nicht vereinbar ist, wird es nicht genehmigt. Mit anderen Worten und mit einem Beispiel: Ein Vorhaben ohne Folgen für Gewässer, Fische und Natur, das aber die Landschaft verschandelt, kann nicht genehmigt werden.

Die Landesregierung will jetzt, dass die Dienststellenkonferenz bei einem oder mehreren negativen Gutachten das Projekt dennoch gutheißen kann, wenn es ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse gibt. „Die Landesregierung muss sich dann nicht mehr in der Öffentlichkeit mit unliebsamen negativen Gutachten herumschlagen, so wie jüngst bei den Olympischen Straßenprojekten“, so Madeleine Rohrer.
Brigitte Foppa kündigt an: „Im Gesetzgebungsausschuss am Montag beantragen wir daher die Streichung dieses Artikels“.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Grünes Mobilitätspaket im Landtag: Mehr Teilhabe weniger Kosten

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Tageshöchstgrenze für Mitnahme von Hunden im öffentlichen Nahverkehr im Landtag angenommen.

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag arbeitet an einem Maßnahmenpaket zur Förderung der nachhaltigen Mobilität in Südtirol. Mobilität garantiert Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Teilhabe. Personen mit begrenztem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und ohne Möglichkeit, ein Auto zu nutzen sind in ihrer sozialen Teilhabe und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die alternde Bevölkerung und die steigenden Lebenshaltungskosten erfordern Lösungen, die den öffentlichen Verkehr günstiger und zugänglicher machen, um zu verhindern, dass Mobilität zu einem Luxusgut wird. Durch verschiedene Anträge haben die Grünen Abgeordneten eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, damit alle Menschen in Südtirol mobil sein können.

„Unsere Vision ist eine einfache, nachhaltige und für alle zugängliche Mobilität, unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und unkomplizierter gestalten, damit immer mehr Menschen sich dafür entscheiden, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen,“ erklären die Grünen Abgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Zu den verschiedenen im Landtag vorgelegten Anträgen gehörte unter anderem der „Klima-Pass“ (nach dem deutschen und österreichischen Vorbild des Klimatickets), ein preisgünstiges Jahresticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Ebenso wurde eine Senkung der Kosten für die ersten beiden Tarifstufen des „Südtirol Pass“ und der Umsetzung der Überetscher Bahn vorgeschlagen, die gestern (6. November) im Landtag genehmigt wurde.

Heute, am 7. November, hat der Landtag den Grünen Beschlussantrag zur Einführung einer Tageshöchstgrenze von 3,50 Euro für den Transport von Hunden im öffentlichen Nahverkehr für Südtirol-Pass-Nutzer:innen genehmigt. „Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln reist, soll gegenüber der Nutzung des eigenen Autos nicht benachteiligt sein – im Gegenteil. Auch wer mit seinem Vierbeiner unterwegs ist, soll dies entspannt und bezahlbar tun können,“ erklärt die Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer.

Ein weiterer konkreter Schritt zur Schaffung eines umfassenden „Mobilitätspakets“ der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag!

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Die Überetscher Bahn kommt auf Schiene

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Erste Schritte in die richtige Richtung für die Überetscher Bahn

Am heutigen 6. November hat der Südtiroler Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Überetscher Bahn angenommen. In Absprache mit der Mehrheit im Landtag wurden die beschließenden Punkte dabei angepasst.

„Um das Verkehrsproblem in Südtirol zu entschärfen, muss die öffentliche Mobilität endlich zur obersten Priorität werden. Mit einer geschätzten Dauer von rund 20 Jahren für die Fertigstellung des Überetscher-Bahn-Projekts ist es essenziell, sofort zu handeln, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und die Lebensqualität zu steigern“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Der Antrag fordert die Gemeinden dazu auf, ihre Vorschläge für die Trassenführung der Überetscher Bahn dem Land zu übermitteln, damit gemeinsam mit der konkreten Planung des Projekts begonnen werden kann. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, sich um staatliche und europäische Fördermittel zu bemühen.

„Das Thema Überetscher Bahn wird nun schon zu lange diskutiert. Mit der Zustimmung unseres Antrags eröffnet sich eine neue Perspektive für dieses strategische Mobilitätsprojekt für Südtirol. Eine bedeutende Chance für das Überetsch und Bozen, die unbedingt genutzt und in die Tat umgesetzt werden muss“, so Erstunterzeichner Oberkofler abschließend.

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa

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Mit Bus, Bahn und Fahrrad: Grüne für eine verkehrsentlastete Zukunft Südtirols

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Am heutigen 5. November haben die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Pressekonferenz ihre Vorschläge zur Verbesserung der Mobilität in Südtirol und im spezifischen zur überlasteten Verkehrslage im Überetsch präsentiert. Als Unterstützung der betroffenen Gemeinden waren die Gemeinderät*innen Greta Klotz, Kathrin Werth und Walter Morandell aus Eppan und Kaltern anwesend.

„Unser Ziel ist es, den Verkehr auf den Südtiroler Straßen zu verringern und die Bevölkerung zu entlasten. Dafür muss der öffentliche Verkehr endlich Vorrang haben“, fordern die Grünen-Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Madeleine Rohrer und Brigitte Foppa.

Eine Überetscher Bahn

Eine Bahn zwischen Kaltern und Sigmundskron, die dann auf den bestehenden Gleisen bis zum Bahnhof Bozen weiterführt, ist keine neue Idee, aber heute aktueller denn je.
„Unser Beschlussantrag sieht vor, in die konkrete Planungsphase der Überetscher Bahn überzugehen. Diese würde die Lebensqualität vieler Menschen verbessern: Das tägliche Verkehrsaufkommen zwischen dem Überetsch und Bozen deutlich verringern und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten“, erklärt der Erstunterzeichner Zeno Oberkofler.

Der von der Landesregierung 2023 verabschiedete Klimaplan sieht eine Steigerung der per öffentlichen Verkehr zurückgelegten Kilometer um 70 Prozent in den kommenden sechs Jahren. Ein ambitioniertes Bestreben: „Das Überetsch braucht endlich effiziente Lösungen für den Verkehr nach Bozen, die Situation ist am Limit. Die Expressbusse haben eine Verbesserung gebracht, doch steht der Bus bei Überlastung ebenso im Stau. Für uns stellt die Tram eine bessere Lösung dar, um das Ziel einer langfristigen Verkehrsreduzierung zu erreichen“, sagt die Eppaner Gemeinderätin Greta Klotz (Pro Eppan Appiano).

Walter Morandell (Dorfliste Kaltern) weist auf die besonderen Bedürfnisse des Überetsch hin: „Gerade in den stark befahrenen Pendlerzonen braucht es eine zuverlässige und schnelle Alternative, die die nötige Transportkapazität bietet. Unsere Straßen stoßen an ihre Grenzen. Für die Planungs- und endgültige Realisierungsphase braucht es wahrscheinlich 20 Jahre! Wenn wir nicht jetzt damit beginnen, könnte es vielleicht zu spät sein! Ein täglicher Verkehrskollaps im Überetsch wären die Folgen.“

Fortbewegung für alle vereinfachen

In einem zweiten Beschlussantrag legt die Grüne Fraktion umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Mobilität in Südtirol vor und fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit Gemeinden und Anbieter:innen der Branche einen Entwicklungsplan zu erarbeiten. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen für die „letzte Meile“, die Ausweitung des Seniorentaxis und des Carsharings, die Errichtung einer Koordinationsstelle für Fußgängermobilität sowie eine Verdoppelung des Pendlerbonus, um bei Zugausfällen die Kosten längerer Taxifahrten abzufedern.

„Unsere Vision ist eine Mobilität, die einfach, nachhaltig und für alle zugänglich ist, unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort“, betont die Abgeordnete Madeleine Rohrer, die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags.
Mobilität bedeutet Freiheit und soziale Teilhabe. Derzeit sind 91 Prozent der Südtiroler:innen täglich unterwegs, doch der soziale Anschluss ist für Menschen mit begrenztem Zugang zu Transportmitteln oft erschwert. Die alternde Bevölkerung und steigende Lebenshaltungskosten machen Lösungen erforderlich, die den öffentlichen Verkehr erschwinglicher und zugänglicher gestalten. „Eine Vielfalt an nachhaltigen und für alle zugänglichen Transportmöglichkeiten ist entscheidend, um eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu fördern“, schließt Rohrer.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa

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Mandatsbeschränkungen der Bürgermeister:innen

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Heute im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates wurde ein Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.

Heute 25.10.2024 wurde im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates das „Locher-Gesetz“ zu den Mandatsbeschränkungen der Bürgermeister:innen behandelt. Es sieht die 1:1-Übernahme der staatlichen Normen auf Südtirol und Trentino vor. „Beeindruckend, wie der sonst immer eigenständig, wenn nicht widerspenstig denkende Locher hier der staatlichen Vorgabe nachkommt,“ so die beiden grünen Vertreterinnen im Ausschuss Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. Sie haben zwei Änderungsanträge eingebracht, welche die staatliche Regelung strenger auslegen und erstens auch die Bürgermeister:innen der kleinen Gemeinden (unter 5.000 EW) der Mandatsbeschränkung unterwirft und zweitens dieses auch auf die Referent:innen in den Gemeinden aller Größenordnungen ausdehnt. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit begründen die beiden Abgeordneten damit, dass auch in Sizilien eine eingrenzende Formulierung zugelassen worden war und in Südtirol aufgrund des quasi 1-Parteien-Monopols eine zeitliche Eingrenzung argumentierbar sei.

Brigitte Foppa zum ersten Vorschlag: „Wir schlagen die Mandatsbeschränkung auch in den kleinen Gemeinden vor, weil ein Wechsel nach 3 Amtsperioden gut tut. Neue Gesichter, Junge, Frauen haben sonst keine Chance. Wir halten nichts von den „Dorfkaiser“-Anschuldigungen. Bürgermeister:innen leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Demokratie und Gemeinwohl. 15 Jahre sind aber eine lange Zeit – denken wir nur dran, dass die gesamte Schulzeit eines jungen Menschen 13 Jahre sind! – was man in diesen Jahren in der Exekutive nicht erreicht, erreicht man auch nachher nicht.“

Zur Mandatsbeschränkung der Referent:innen wird der Antrag bis zur Behandlung im Plenum vorgelegt. Dazu Madeleine Rohrer: „Politik in einer Demokratie bedeutet eben nicht, dass immer die gleichen wenigen über alle anderen bestimmen. Es braucht immer wieder einen personellen Wechsel, auch in den Ausschüssen, es braucht neuen Schwung und frische Ideen, damit sich nicht schlechte Gewohnheiten einschleifen. Ein solcher Wechsel tut überall gut, ganz egal, ob Bürgermeister:innen oder Gemeindereferent:innen, die gerade in größeren Gemeinden ganz wesentliche Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Für Bürgermeister:innen und Gemeindereferent:innen müssen daher dieselben Regeln gelten, ganz egal wer die Person ist“.

Der Antrag zur Mandatsbeschränkung in den Kleingemeinden wurde abgelehnt. Es ist offensichtlich, dass die Mehrheit all ihre Bemühungen auf die Ausweitung der Amtsdauer in den Großgemeinden zielt. Doppelzüngigkeit kennt keine Grenzen.

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Ohne Obdach in der Kälte: Das Notfalltelefon wird ausgebaut

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Im Landtag wurde die Grüne Tagesordnung bezüglich Kältetelefon für Obdachlose in wesentlichen Punkten genehmigt. Der Antrag zum Japankäfer fand hingegen keine Mehrheit.

Am heutigen 10. Oktober hat der Südtiroler Landtag zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung zum Haushaltsgesetz (29/24), eingebracht von der Grünen Fraktion, verabschiedet. Diese Maßnahmen sollen dem Obdachlosen-Notstand effektiver begegnen.

„Mit der heutigen Verabschiedung der Kernpunkte unseres Antrags machen wir einen wichtigen Schritt zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, erklärten die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. „Die Optimierung des so genannten ‚Kältetelefons‘, das zu einer 24-Stunden-Notrufnummer ausgebaut werden soll, ermöglicht es jeder Person, Obdachlose in Not zu melden und damit schnelle Hilfe zu gewährleisten. Eine begleitende Informationskampagne soll die Bevölkerung sensibilisieren und zeigen, wie man mit dieser einfachen Maßnahme Leben retten kann“.

Das „Kältetelefon“, das nach dem Vorbild der österreichischen Caritas eingerichtet wurde, ermöglicht es den Bürger:innen, auf Menschen aufmerksam zu machen, die der Kälte ausgesetzt sind. Sofort können Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, wie die Bereitstellung von Schlafplätzen, Schlafsäcken oder warmen Mahlzeiten. Neben der Verbesserung dieses Dienstes wurde auch eine zielgerichtete Informationskampagne verabschiedet, um den Südtiroler:innen diese Hilfsmöglichkeit näherzubringen und zu einem aktiveren Engagement zu motivieren.
„Mit diesen Maßnahmen können wir weitere Tragödien verhindern. Es ist unsere Pflicht als Gemeinschaft, jene zu schützen, die den Gefahren der Kälte besonders ausgesetzt sind. Schon eine einfache Meldung kann einen entscheidenden Unterschied machen“, so Foppa. Weitere Punkte der Tagesordnung wurden zurückgezogen.

Ein zweiter Antrag, der sich mit Maßnahmen gegen den Japankäfer befasste, wurde im Plenum hingegen abgelehnt. „Der Klimawandel bringt viele Folgen mit sich, auf die wir vorbereitet sein müssen – darunter auch invasive Insekten. Die Schäden durch den Japankäfer belaufen sich in Europa auf nahezu 8 Milliarden Euro jährlich. Um die Verbreitung dieses Schädlings zu verhindern, haben wir eine Informationskampagne vorgeschlagen”, erklärte Rohrer.

Im Landtag wurde die Grüne Fraktion vom Landesrat für Landwirtschaft kritisiert, der ihnen vorwarf, die Mehrheit würde mit solchen Themen „Energien verlieren“, während sie sich lieber beim Großraubwild „befleißen“ wolle. Die beiden Grünen Abgeordneten zeigten sich überrascht, da ähnliche Worte vor wenigen Jahren auch zum Thema Wolf gefallen waren. „Mehr Weitblick heute hätte uns allen morgen geholfen“, so Rohrer abschließend.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler