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Grünes Mobilitätspaket im Landtag: Mehr Teilhabe weniger Kosten

Pressemitteilung

Tageshöchstgrenze für Mitnahme von Hunden im öffentlichen Nahverkehr im Landtag angenommen.

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag arbeitet an einem Maßnahmenpaket zur Förderung der nachhaltigen Mobilität in Südtirol. Mobilität garantiert Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Teilhabe. Personen mit begrenztem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und ohne Möglichkeit, ein Auto zu nutzen sind in ihrer sozialen Teilhabe und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die alternde Bevölkerung und die steigenden Lebenshaltungskosten erfordern Lösungen, die den öffentlichen Verkehr günstiger und zugänglicher machen, um zu verhindern, dass Mobilität zu einem Luxusgut wird. Durch verschiedene Anträge haben die Grünen Abgeordneten eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, damit alle Menschen in Südtirol mobil sein können.

„Unsere Vision ist eine einfache, nachhaltige und für alle zugängliche Mobilität, unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und unkomplizierter gestalten, damit immer mehr Menschen sich dafür entscheiden, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen,“ erklären die Grünen Abgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Zu den verschiedenen im Landtag vorgelegten Anträgen gehörte unter anderem der „Klima-Pass“ (nach dem deutschen und österreichischen Vorbild des Klimatickets), ein preisgünstiges Jahresticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Ebenso wurde eine Senkung der Kosten für die ersten beiden Tarifstufen des „Südtirol Pass“ und der Umsetzung der Überetscher Bahn vorgeschlagen, die gestern (6. November) im Landtag genehmigt wurde.

Heute, am 7. November, hat der Landtag den Grünen Beschlussantrag zur Einführung einer Tageshöchstgrenze von 3,50 Euro für den Transport von Hunden im öffentlichen Nahverkehr für Südtirol-Pass-Nutzer:innen genehmigt. „Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln reist, soll gegenüber der Nutzung des eigenen Autos nicht benachteiligt sein – im Gegenteil. Auch wer mit seinem Vierbeiner unterwegs ist, soll dies entspannt und bezahlbar tun können,“ erklärt die Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer.

Ein weiterer konkreter Schritt zur Schaffung eines umfassenden „Mobilitätspakets“ der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag!

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Die Überetscher Bahn kommt auf Schiene

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Erste Schritte in die richtige Richtung für die Überetscher Bahn

Am heutigen 6. November hat der Südtiroler Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Überetscher Bahn angenommen. In Absprache mit der Mehrheit im Landtag wurden die beschließenden Punkte dabei angepasst.

„Um das Verkehrsproblem in Südtirol zu entschärfen, muss die öffentliche Mobilität endlich zur obersten Priorität werden. Mit einer geschätzten Dauer von rund 20 Jahren für die Fertigstellung des Überetscher-Bahn-Projekts ist es essenziell, sofort zu handeln, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und die Lebensqualität zu steigern“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Der Antrag fordert die Gemeinden dazu auf, ihre Vorschläge für die Trassenführung der Überetscher Bahn dem Land zu übermitteln, damit gemeinsam mit der konkreten Planung des Projekts begonnen werden kann. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, sich um staatliche und europäische Fördermittel zu bemühen.

„Das Thema Überetscher Bahn wird nun schon zu lange diskutiert. Mit der Zustimmung unseres Antrags eröffnet sich eine neue Perspektive für dieses strategische Mobilitätsprojekt für Südtirol. Eine bedeutende Chance für das Überetsch und Bozen, die unbedingt genutzt und in die Tat umgesetzt werden muss“, so Erstunterzeichner Oberkofler abschließend.

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa

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Mit Bus, Bahn und Fahrrad: Grüne für eine verkehrsentlastete Zukunft Südtirols

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Am heutigen 5. November haben die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Pressekonferenz ihre Vorschläge zur Verbesserung der Mobilität in Südtirol und im spezifischen zur überlasteten Verkehrslage im Überetsch präsentiert. Als Unterstützung der betroffenen Gemeinden waren die Gemeinderät*innen Greta Klotz, Kathrin Werth und Walter Morandell aus Eppan und Kaltern anwesend.

„Unser Ziel ist es, den Verkehr auf den Südtiroler Straßen zu verringern und die Bevölkerung zu entlasten. Dafür muss der öffentliche Verkehr endlich Vorrang haben“, fordern die Grünen-Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Madeleine Rohrer und Brigitte Foppa.

Eine Überetscher Bahn

Eine Bahn zwischen Kaltern und Sigmundskron, die dann auf den bestehenden Gleisen bis zum Bahnhof Bozen weiterführt, ist keine neue Idee, aber heute aktueller denn je.
„Unser Beschlussantrag sieht vor, in die konkrete Planungsphase der Überetscher Bahn überzugehen. Diese würde die Lebensqualität vieler Menschen verbessern: Das tägliche Verkehrsaufkommen zwischen dem Überetsch und Bozen deutlich verringern und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten“, erklärt der Erstunterzeichner Zeno Oberkofler.

Der von der Landesregierung 2023 verabschiedete Klimaplan sieht eine Steigerung der per öffentlichen Verkehr zurückgelegten Kilometer um 70 Prozent in den kommenden sechs Jahren. Ein ambitioniertes Bestreben: „Das Überetsch braucht endlich effiziente Lösungen für den Verkehr nach Bozen, die Situation ist am Limit. Die Expressbusse haben eine Verbesserung gebracht, doch steht der Bus bei Überlastung ebenso im Stau. Für uns stellt die Tram eine bessere Lösung dar, um das Ziel einer langfristigen Verkehrsreduzierung zu erreichen“, sagt die Eppaner Gemeinderätin Greta Klotz (Pro Eppan Appiano).

Walter Morandell (Dorfliste Kaltern) weist auf die besonderen Bedürfnisse des Überetsch hin: „Gerade in den stark befahrenen Pendlerzonen braucht es eine zuverlässige und schnelle Alternative, die die nötige Transportkapazität bietet. Unsere Straßen stoßen an ihre Grenzen. Für die Planungs- und endgültige Realisierungsphase braucht es wahrscheinlich 20 Jahre! Wenn wir nicht jetzt damit beginnen, könnte es vielleicht zu spät sein! Ein täglicher Verkehrskollaps im Überetsch wären die Folgen.“

Fortbewegung für alle vereinfachen

In einem zweiten Beschlussantrag legt die Grüne Fraktion umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Mobilität in Südtirol vor und fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit Gemeinden und Anbieter:innen der Branche einen Entwicklungsplan zu erarbeiten. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen für die „letzte Meile“, die Ausweitung des Seniorentaxis und des Carsharings, die Errichtung einer Koordinationsstelle für Fußgängermobilität sowie eine Verdoppelung des Pendlerbonus, um bei Zugausfällen die Kosten längerer Taxifahrten abzufedern.

„Unsere Vision ist eine Mobilität, die einfach, nachhaltig und für alle zugänglich ist, unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort“, betont die Abgeordnete Madeleine Rohrer, die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags.
Mobilität bedeutet Freiheit und soziale Teilhabe. Derzeit sind 91 Prozent der Südtiroler:innen täglich unterwegs, doch der soziale Anschluss ist für Menschen mit begrenztem Zugang zu Transportmitteln oft erschwert. Die alternde Bevölkerung und steigende Lebenshaltungskosten machen Lösungen erforderlich, die den öffentlichen Verkehr erschwinglicher und zugänglicher gestalten. „Eine Vielfalt an nachhaltigen und für alle zugänglichen Transportmöglichkeiten ist entscheidend, um eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu fördern“, schließt Rohrer.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa

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Mandatsbeschränkungen der Bürgermeister:innen

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Heute im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates wurde ein Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.

Heute 25.10.2024 wurde im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates das „Locher-Gesetz“ zu den Mandatsbeschränkungen der Bürgermeister:innen behandelt. Es sieht die 1:1-Übernahme der staatlichen Normen auf Südtirol und Trentino vor. „Beeindruckend, wie der sonst immer eigenständig, wenn nicht widerspenstig denkende Locher hier der staatlichen Vorgabe nachkommt,“ so die beiden grünen Vertreterinnen im Ausschuss Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. Sie haben zwei Änderungsanträge eingebracht, welche die staatliche Regelung strenger auslegen und erstens auch die Bürgermeister:innen der kleinen Gemeinden (unter 5.000 EW) der Mandatsbeschränkung unterwirft und zweitens dieses auch auf die Referent:innen in den Gemeinden aller Größenordnungen ausdehnt. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit begründen die beiden Abgeordneten damit, dass auch in Sizilien eine eingrenzende Formulierung zugelassen worden war und in Südtirol aufgrund des quasi 1-Parteien-Monopols eine zeitliche Eingrenzung argumentierbar sei.

Brigitte Foppa zum ersten Vorschlag: „Wir schlagen die Mandatsbeschränkung auch in den kleinen Gemeinden vor, weil ein Wechsel nach 3 Amtsperioden gut tut. Neue Gesichter, Junge, Frauen haben sonst keine Chance. Wir halten nichts von den „Dorfkaiser“-Anschuldigungen. Bürgermeister:innen leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Demokratie und Gemeinwohl. 15 Jahre sind aber eine lange Zeit – denken wir nur dran, dass die gesamte Schulzeit eines jungen Menschen 13 Jahre sind! – was man in diesen Jahren in der Exekutive nicht erreicht, erreicht man auch nachher nicht.“

Zur Mandatsbeschränkung der Referent:innen wird der Antrag bis zur Behandlung im Plenum vorgelegt. Dazu Madeleine Rohrer: „Politik in einer Demokratie bedeutet eben nicht, dass immer die gleichen wenigen über alle anderen bestimmen. Es braucht immer wieder einen personellen Wechsel, auch in den Ausschüssen, es braucht neuen Schwung und frische Ideen, damit sich nicht schlechte Gewohnheiten einschleifen. Ein solcher Wechsel tut überall gut, ganz egal, ob Bürgermeister:innen oder Gemeindereferent:innen, die gerade in größeren Gemeinden ganz wesentliche Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Für Bürgermeister:innen und Gemeindereferent:innen müssen daher dieselben Regeln gelten, ganz egal wer die Person ist“.

Der Antrag zur Mandatsbeschränkung in den Kleingemeinden wurde abgelehnt. Es ist offensichtlich, dass die Mehrheit all ihre Bemühungen auf die Ausweitung der Amtsdauer in den Großgemeinden zielt. Doppelzüngigkeit kennt keine Grenzen.

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Ohne Obdach in der Kälte: Das Notfalltelefon wird ausgebaut

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Im Landtag wurde die Grüne Tagesordnung bezüglich Kältetelefon für Obdachlose in wesentlichen Punkten genehmigt. Der Antrag zum Japankäfer fand hingegen keine Mehrheit.

Am heutigen 10. Oktober hat der Südtiroler Landtag zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung zum Haushaltsgesetz (29/24), eingebracht von der Grünen Fraktion, verabschiedet. Diese Maßnahmen sollen dem Obdachlosen-Notstand effektiver begegnen.

„Mit der heutigen Verabschiedung der Kernpunkte unseres Antrags machen wir einen wichtigen Schritt zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, erklärten die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. „Die Optimierung des so genannten ‚Kältetelefons‘, das zu einer 24-Stunden-Notrufnummer ausgebaut werden soll, ermöglicht es jeder Person, Obdachlose in Not zu melden und damit schnelle Hilfe zu gewährleisten. Eine begleitende Informationskampagne soll die Bevölkerung sensibilisieren und zeigen, wie man mit dieser einfachen Maßnahme Leben retten kann“.

Das „Kältetelefon“, das nach dem Vorbild der österreichischen Caritas eingerichtet wurde, ermöglicht es den Bürger:innen, auf Menschen aufmerksam zu machen, die der Kälte ausgesetzt sind. Sofort können Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, wie die Bereitstellung von Schlafplätzen, Schlafsäcken oder warmen Mahlzeiten. Neben der Verbesserung dieses Dienstes wurde auch eine zielgerichtete Informationskampagne verabschiedet, um den Südtiroler:innen diese Hilfsmöglichkeit näherzubringen und zu einem aktiveren Engagement zu motivieren.
„Mit diesen Maßnahmen können wir weitere Tragödien verhindern. Es ist unsere Pflicht als Gemeinschaft, jene zu schützen, die den Gefahren der Kälte besonders ausgesetzt sind. Schon eine einfache Meldung kann einen entscheidenden Unterschied machen“, so Foppa. Weitere Punkte der Tagesordnung wurden zurückgezogen.

Ein zweiter Antrag, der sich mit Maßnahmen gegen den Japankäfer befasste, wurde im Plenum hingegen abgelehnt. „Der Klimawandel bringt viele Folgen mit sich, auf die wir vorbereitet sein müssen – darunter auch invasive Insekten. Die Schäden durch den Japankäfer belaufen sich in Europa auf nahezu 8 Milliarden Euro jährlich. Um die Verbreitung dieses Schädlings zu verhindern, haben wir eine Informationskampagne vorgeschlagen”, erklärte Rohrer.

Im Landtag wurde die Grüne Fraktion vom Landesrat für Landwirtschaft kritisiert, der ihnen vorwarf, die Mehrheit würde mit solchen Themen „Energien verlieren“, während sie sich lieber beim Großraubwild „befleißen“ wolle. Die beiden Grünen Abgeordneten zeigten sich überrascht, da ähnliche Worte vor wenigen Jahren auch zum Thema Wolf gefallen waren. „Mehr Weitblick heute hätte uns allen morgen geholfen“, so Rohrer abschließend.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Der Japankäfer ist eine Bedrohung für die Landwirtschaft

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Der invasive Japankäfer (Popillia japonica) stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Landwirtschaft dar. In Südtirol wurden bisher noch keine Exemplare entdeckt, doch im Trentino entlang der Brennerautobahn A22 und in Baden-Württemberg gab es bereits Funde. Erfahrungen aus anderen Regionen Norditaliens beweisen, dass der Japankäfer ein wachsendes Risiko für unser Südtirol darstellt.

Der Schädling befällt eine Vielzahl von Pflanzenarten, insbesondere Kulturen wie Äpfel, Birnen, Marillen und Weinreben. Dabei richtet er erheblichen Schaden an Blättern, Blüten, Früchten und Wurzeln der Pflanzen an. Laut EU-Verordnung gilt der Japankäfer als Quarantäneschädling, weshalb regelmäßige und gründliche Kontrollen vorgeschrieben sind.

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes (LGE 29/24) einen Beschlussantrag eingereicht, um das drohende Problem anzugehen. Sie fordert die Einrichtung eines Arbeitstischs, der konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Schädlings erarbeiten soll. „Es ist entscheidend, schnell zu handeln, um unsere Landwirtschaft zu schützen – die wirtschaftliche Grundlage für viele Familien in Südtirol. Wir dürfen nicht unvorbereitet sein und riskieren, dass durch heutige Nachlässigkeit in Zukunft enorme öffentliche Kosten entstehen“, erklärten die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Zusätzlich schlagen sie eine Informationskampagne vor, um die Bevölkerung über die Risiken des Japankäfers und mögliche Präventionsmaßnahmen aufzuklären. „In anderen Regionen hat der Transit über Autobahn und Schiene zur Ausbreitung des Käfers beigetragen. Es ist daher entscheidend, dass die Bevölkerung weiß, wie man die Einschleppung des Japankäfers in unser Gebiet verhindern kann“, so Madeleine Rohrer, die Erstunterzeichnerin des Antrags.

Der Antrag zielt darauf ab, die Südtiroler Landwirtschaft zu schützen und schwere wirtschaftliche Schäden zu verhindern. Er wird in dieser Woche im Landtag behandelt.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Foto: Steven Katovich, Bugwood.org, CC BY 3.0 US, via Wikimedia Commons

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Zeno Oberkofler in Brüssel: Kohäsionsfonds im Fokus

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Der grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler ist diese Woche in Brüssel, um an der European Week of Regions and Cities im Ausschuss der Regionen teilzunehmen. Diese Veranstaltung ist das größte jährliche Treffen, das sich der Kohäsionspolitik der Europäischen Union widmet und als Plattform dient, um die gemeinsamen Herausforderungen der europäischen Regionen und Städte zu diskutieren.

Zeno Oberkofler nimmt als Mitglied des European Network of Regional and Local Councillors an dieser bedeutenden Veranstaltung teil. In seiner Rolle betonte er die Wichtigkeit, dass die Europäische Union ihre Städte und Regionen stärker in die Gestaltung der EU-Politik einbezieht. „Das Prinzip der Subsidiarität ist ein wesentlicher Mehrwert für die EU“, so Oberkofler. „Städte und Regionen sind oft Orte, an denen innovative und kreative Lösungsansätze für die großen Herausforderungen unserer Zeit entstehen. Sie fungieren als politische Labore, die es ermöglichen, die langfristigen strategischen Ziele der Europäischen Union konkret auf lokaler Ebene umzusetzen.“

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist die Bedeutung des EU-Kohäsionsfonds, der entscheidend dafür ist, Innovationen in den Regionen zu fördern. Viele wichtige Infrastrukturprojekte wären ohne die finanzielle Unterstützung der EU nicht realisierbar. Oberkofler verweist hierbei auf regionale Projekte wie die Riggertalschleife, ein Schlüsselinfrastrukturprojekt zur Verbesserung der Mobilität zwischen Pustertal und Eisacktal, sowie die Vinschger Bahn, die ebenfalls mit Mitteln des Kohäsionsfonds unterstützt wurde. „Diese Projekte sind heute von unserem Bahnnetz nicht mehr wegzudenken und zeigen, wie essenziell die EU-Gelder für die Entwicklung ländlicher und alpiner Regionen sind.“

In Bezug auf die Mobilität in alpinen Regionen hob Oberkofler die besonderen Herausforderungen hervor: „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in alpinen Gebieten ist komplexer als in Flachlandregionen. Strategische Infrastrukturprojekte wären ohne die Unterstützung des Kohäsionsfonds, der auf die speziellen Bedürfnisse der Alpenregionen eingeht, nicht möglich.“

Abschließend betonte Zeno Oberkofler, wie inspirierend es sei, Menschen aus ganz Europa zu treffen, die sich mit ähnlichen Herausforderungen befassen. „Es ist bereichernd, von anderen zu lernen und sich gemeinsam für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unserer Union einzusetzen. Die europäische Perspektive tut Südtirol gut.”

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer