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Leistbarer Wohnraum… die halbe Miete

Pressemitteilung

Wohnen hat sich in Südtirol zu einem akuten sozialen Problem entwickelt. Obwohl es mehr Wohnungen als Haushalte gibt, sind die Preise am hiesigen Immobilienmarkt für viele unleistbar. Allzu oft geht nahezu die Hälfte des Einkommens eines Haushalts fürs Wohnen drauf.
„Die Wohnsituation ist prekär. Wir wollen sicherstellen, dass ein gewisser Anteil der Wohnungen zu einem erschwinglichen Mietpreis angeboten wird, um das Grundrecht auf Wohnen zu gewährleisten. Denn das Recht auf Wohnen darf nicht einfach dem Markt überlassen werden“, betonen die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung von mehr leistbarem Mietwohnraum vorsieht und diesen Vorschlag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Ziel ist, einen großen Teil der neuen Wohnungen im öffentlichen und privaten Wohnungsbau für Mietwohnungen einzuplanen. Morgen wird der Gesetzentwurf im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass in den sogenannten „Gemeinden mit Wohnungsnot“, darunter z.B. Meran, 25 % der neu errichteten Wohnungen für den geförderten Wohnbau oder die Vermietung zu einem vom Land festgelegten Mietzins reserviert werden. Angesichts der hohen Nachfrage nach Mietwohnungen in Bozen wird dieser Anteil für die Landeshauptstadt auf 50 % erhöht.

Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs, unterstreicht, wie wichtig eine innovative Wohnungspolitik für Südtirol ist: „In vielen europäischen Städten lebt ein großer Teil der Bevölkerung in erschwinglichen Mietwohnungen, was sowohl Flexibilität als auch Sicherheit bietet. Es ist an der Zeit, auch in Südtirol den Mietmarkt zu stärken, um den Bedürfnissen der Menschen gerechter zu werden.“

Darüber hinaus schlägt der Gesetzentwurf vor, dass private Bauträger verpflichtet werden, ein Viertel der im Rahmen urbanistischer Vereinbarungen realisierten Wohnungen in Gemeinden mit Wohnungsnot für die Vermietung zu einem vom Land festgelegten Mietzins bereitzustellen. Damit soll den Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere der jungen Generation, ein besserer Zugang zum Mietmarkt ermöglicht werden. Viele von ihnen sehen sich derzeit gezwungen, das Land auf der Suche nach erschwinglichem Wohnraum zu verlassen.

Mit diesem Vorstoß will die Grüne Fraktion das Schlagwort „leistbares Wohnen“ Realität werden lassen und neue Perspektiven für einen wirklich inklusiven und nachhaltigen Wohnungsmarkt schaffen.
„Das Recht auf Wohnen darf kein Privileg für Wenige sein“, so Brigitte Foppa abschließend.

Hier geht’s zu unserem Gesetzentwurf.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Gefährliche Nähe – Der Fall Hager lässt tief blicken und muss politisch aufgearbeitet werden

Pressemitteilung

Dass es in der Politik geboten ist, immer auf Distanz zu den Interessensvertretungen, Medien- und Wirtschaftsmächten zu bleiben, zeigt sich im aktuellen Fall der Antimafia-Ermittlungen rund um René Benko, Heinz Peter Hager etc. „Der Fall lässt tief blicken und zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass es leicht möglich ist, ein eingefleischtes und mächtiges politisches System zu durchdringen,“ so die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer in einer ersten Stellungnahme, nachdem die Ermittlungen und Hausarreste bekannt geworden sind.

„Wir haben sofort in der Aula des Landtages Klärung und Stellungnahme des Landeshauptmanns zu den Fakten verlangt, mit Mühe konnte dies erlangt werden. Dabei war es schon einmal wichtig, in einer ersten Sofortaufnahme die Aussagen des Landeshauptmanns zu fixieren. Später im Laufe der Ermittlungen wird sich zeigen, was stimmt und was nicht. Schließlich haben wir Hager aus dem Palais Widmann jahrelang ein- und ausgehen sehen, zu den Zeiten des Benko-Deals im Stadtzentrum Bozen beinahe täglich. Lorenzo Barzon war Assistent diverser Mitglieder der Regierungsmehrheit, auch gegenwärtig,“ erinnert Brigitte Foppa.

Auch die Spenden an die Svp von Unternehmen die mit Hager in Verbindung stehen müssen mit einem kritischen Auge betrachtet werden. „Es liegt nahe, dass in den vergangenen Jahren auch Gesetze so gemacht wurden, dass sie den großen Interessen zupass kamen. Wir erinnern dabei an die sogenannte Lex Benko – Artikel 55-quinquies im alten Urbanistikgesetz – die die Operation Waltherpark erst möglich gemacht hat. Die mögliche Verstrickung zwischen Heinz Peter Hager und lokaler Politik muss nun lückenlos aufgeklärt werden.“ so Zeno Oberkofler.

„Wie leicht es ist, ausgedehnt die eigenen Interessen voranzutreiben, und dabei die Gesetze zu überschreiten, als wären sie Linien im Sand, das ist schon sehr befremdlich. Noch befremdlicher ist es, wie in unserem Land mit dem öffentlichen Interesse umgegangen wurde. Gegen ein „kleines“ Entgelt oder Entgegenkommen machten Beamt:innen und Politiker:innen alles möglich. Landeshauptmann Kompatscher sagt, Hager sei nicht sein Berater gewesen, sondern jener von Alt-Landeshauptmann Durnwalder zur Causa Sel. Die Ermittlung Hager zeigt, dass Südtirol nie aus der Ära Sel herausgekommen ist,“ ist das bittere Resümee der grünen Landtagsabgeordneten Foppa, Oberkofler und Rohrer.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
Madeleine Rohrer

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Der Klimabürgerrat für das Klima stellt seinen Bericht dem Südtiroler Landtag vor

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Heute, am 4. Dezember, hat der Klimabürgerrat gemeinsam mit dem Stakeholder Forum Klima seinen Bericht dem Südtiroler Landtag präsentiert.

Brigitte Foppa erinnert daran, dass Bürgerräte in Südtirol mit dem Landesgesetz zur direkten Demokratie 2018 eingeführt wurden: „Es ist ein Zeichen der Zeit, dass der erste Bürgerrat auf Landesebene dem Thema Klimawandel gewidmet ist. Gesellschaftlicher Wandel erfordert gesellschaftliche Beteiligung. Der Klimabürgerrat zeigt dies auf eindrucksvolle Weise“, so Foppa.

„Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger Südtirols über diesen Rat aktiv zur Entwicklung inklusiver und realistischer Klimapolitik beitragen können“, erklären die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. „Diese Beteiligung ist entscheidend, um das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schärfen und den demokratischen Prozess in Südtirol zu stärken.“ Ein wichtiger Schritt hin zu einem inklusiveren und nachhaltigeren Südtirol.

Die Vorstellung im Landtag wurde durch einen Beschlussantrag der Grünen Fraktion ermöglicht, erstunterzeichnet von der Abgeordneten Madeleine Rohrer. Ziel war es, dass die Ergebnisse nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag vorgelegt werden. Dadurch sollte die öffentliche Aufmerksamkeit auf Klimafragen erhöht und den Vorschlägen des Klimabürgerrats mehr politisches Gewicht verliehen werden.

„Die direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse ist essenziell, um die Klimakrise effektiv anzugehen. Auch der Landtag sollte sich stärker in diesen Prozess einbringen. Diese Gelegenheit zum Austausch ist ein Anstoß für gerechtere, gemeinsam erarbeitete und umsetzbare Lösungen. Wir hoffen, dass dieses Modell von Bürgerräten künftig auch in anderen Bereichen Anwendung findet“, so Madeleine Rohrer, die diese Überzeugung bereits in der Vergangenheit mehrmals betont hatte.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa

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Welt-AIDS-Tag: Grüne Fraktion fordert verstärkte Maßnahmen für sexuelle Gesundheit und Prävention

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Anlässlich des Welt-AIDS-Tages betont die Grüne Fraktion im Landtag die Wichtigkeit von sexueller Gesundheit und Prävention. Vor Kurzem hat die Fraktion eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um aktuelle Informationen über sexuell übertragbare Krankheiten (STIs) zu erhalten, deren Zahl – insbesondere nach der Pandemie – besorgniserregend steigt.
„Wir wollen das Thema im Blick behalten und ein Tabu brechen, über das noch viel zu wenig gesprochen wird“, erklärt Landtagsabgeordneter Zeno Oberkofler. „Uns interessiert, wie viele Menschen jährlich einen HIV-Test machen und wie die Menschen über diese Möglichkeit informiert werden. Zudem wollen wir wissen, wie die Verbreitung von STIs überwacht wird und ob es eine gezielte Präventionsstrategie gibt.“

„Vorsicht ist besser als Nachsicht“, betont Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Letzten Monat haben wir einen Antrag eingereicht, der unter anderem vorsieht, für bestimmte Altersgruppen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln zu gewähren, die Präventionsmaßnahmen gegen sexuell übertragbare Krankheiten zu intensivieren und Verhütungsmittel für alle Altersgruppen leichter zugänglich zu machen.“

„Das ist jedoch nur eine von vielen Initiativen, die wir im vergangenen Jahr vorangetrieben haben“, ergänzen die Abgeordneten Foppa, Oberkofler und Madeleine Rohrer. „Von kostenfreiem Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP über die Förderung kostenloser Verhütungsmittel bis hin zur emotionalen und sexuellen Bildung in Schulen arbeiten wir umfassend an den Themen Sexualität, Prävention und Aufklärung.“

Bereits zu Jahresbeginn konnte die Grüne Fraktion einen Erfolg verbuchen: Der Landtag verabschiedete einen von ihr eingebrachten Beschlussantrag zur Förderung einer altersgerechten emotionalen und sexuellen Bildung – auch für ältere Menschen. „Wir dürfen die Bedeutung von Bildung nicht unterschätzen, wenn es um die Prävention von Krankheiten und geschlechtsspezifischer Gewalt geht“, betont Madeleine Rohrer.

„Sexuelle Gesundheit und Prävention betreffen alle Lebensphasen und jeden von uns“, fassen die Abgeordneten der Grünen Fraktion zusammen.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
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Wichtiger Erfolg für die Sozialberufe – Landtag genehmigt Grünen Beschlussantrag

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Am heutigen 27. November hat der Landtag mit großer Mehrheit den von der Grünen Fraktion gemeinsam mit dem Team K eingebrachten Beschlussantrag zur Aufwertung der Sozialberufe angenommen.

Der Antrag zielt darauf ab, die wichtige Rolle von Sozialbetreuer:innen, Kinderbetreuer:innen, Pflegehelfer:innen und weiteren in Sozialberufen tätigen Fachkräften zu stärken. Die Grünen forderten darin ein strukturiertes Vorgehen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Vergütung sowie der Karriereaussichten in diesem Sektor. Zudem sollen dem Landesverband der Sozialberufe zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt und eine Sensibilisierungskampagne zur Stärkung und Anerkennung dieser Berufe gestartet werden.

Die Landtagsabgeordneten der Grünen Fraktion, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler, zeigten sich erfreut über das Ergebnis: „Die nahezu einstimmige Genehmigung einiger zentraler Punkte zeigt ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit, die Bedingungen in den Sozialberufen zu verbessern. Das ist ein starkes Signal und gibt uns Zuversicht für die Zukunft“.

Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags, betonte zudem: „Endlich wird anerkannt, dass sich die Arbeit in den Sozialberufen sich nicht „von alleine“ erledigt. Diese Fachkräfte verdienen Respekt, eine angemessene Bezahlung und Perspektiven, die den enormen Wert ihres Beitrags für die Gesellschaft widerspiegeln.“

Diese Zustimmung stellt einen wichtigen ersten Schritt dar. „Doch dies ist erst der Anfang. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und echten Wandel einzuleiten“, schließt Foppa.

Hier geht’s zum Beschlussantrag.

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Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Landesregierung in der Kritik: Dringende Maßnahmen für Obdachlose gefordert

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Die am gestrigen 26. November von Landesrätin Pamer im Landtag gegebene Antwort auf die Grüne Anfrage bezüglich Kältenotstand wirft weitere Fragen auf. Während die Temperaturen weiter sinken und dringende Maßnahmen getroffen werden müssen, verkauft die Landesregierung bereits bestehende Dienste als „neue“ Maßnahmen. Dringend nötig wären hingegen, Schritte zu setzen, die jetzt Abhilfe schaffen sollen.

Im Oktober dieses Jahres war ein Antrag der Grünen Landtagsfraktion genehmigt worden, der die Einrichtung eines rund um die Uhr verfügbaren, so genannten „Kältetelefons“ vorsah. Bürger:innen sollen so Situationen melden können, in denen Menschen im Freien Gefahr laufen zu erfrieren. Auf diese Weise können unverzüglich Notfallmaßnahmen wie die Bereitstellung von Schlafplätzen, Schlafsäcken oder warmen Mahlzeiten eingeleitet werden. Vorbild ist die österreichische Caritas.

Auf die jüngste Grüne Anfrage, wie weit man bei der Umsetzung des Kältetelefons sowie bei der dazugehörigen Sensibilisierungskampagne vorangeschritten sei, verwies Landesrätin Pamer jedoch lediglich auf den bereits seit Jahren bestehenden Dienst von Volontarius. Ein Notfalltelefon, das jedoch nicht rund um die Uhr besetzt und deshalb nicht mit einem Kältetelefon vergleichbar ist. Will heißen, dass die Umsetzung des von den Grünen geforderten Kältetelefons noch in ferner Zukunft liegt.

„Die Landesregierung ignoriert auf diese Wiese nicht nur die dringende Notwendigkeit, die Hilfsangebote für Obdachlose zu verbessern und auszubauen, sondern zeigt auch eine besorgniserregende Untätigkeit. Initiativen, die teilweise Jahre her sind werden als Umsetzung von aktuellen Forderungen verkauft. Auf diese Weise wird die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt“, kritisiert die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa.

„Wir fragen uns: Wozu dienen Beschlussanträge, wenn auch Monate später keine konkreten Fortschritte sichtbar sind? Die Landesregierung ist verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen und die Ergebnisse ihres Handelns zu präsentieren. Die verletzlichsten Menschen unserer Gesellschaft können nicht warten“, schließen die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

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Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Sozialberufe – Zeit für Anerkennung und Aufwertung

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Berufe wie Pflegehelfer:innen, Sozialbetreuer:innen oder Kinderbetreuer:innen sind unverzichtbar, um Menschen in den verletzlichsten Phasen ihres Lebens zu unterstützen – sei es im Alter, bei Behinderung, Krankheit oder Abhängigkeit. Trotz ihrer zentralen Bedeutung werden diese Berufe oft weder finanziell noch in Bezug auf Karriereperspektiven angemessen wertgeschätzt.

Die Grüne Landtagsfraktion hat gemeinsam mit dem Team K einen Beschlussantrag im Südtiroler Landtag eingebracht, der die Anerkennung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Sozialberufen fordert. Dieser wird Ende November im Landtag diskutiert und wurde am Montag, den 25. November von Brigitte Foppa, Maria Elisabeth Rieder und Marta von Wohlgemuth vom Landesverband der Sozialberufe bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Unterzeichner:innen betonen, dass die gesellschaftliche Wertschätzung dieser Berufe dringend erhöht werden muss. Denn Sozialberufe – überwiegend von Frauen besetzt –werden vielfach als Tätigkeiten angesehen, die sich mit ein wenig Liebe und Hingabe „von selbst“ erledigen. Tatsächlich erfordern diese Berufe jedoch spezialisierte Kompetenzen und eine hohe Qualifikation.

Der Beschlussantrag fordert die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen in folgenden Bereichen zu ergreifen:

• Anhebung der Gehälter und Einführung eines verpflichtenden Mindeststundenlohn
• klare Definition von Berufsprofilen und Ausbildungswegen
• Karriereperspektiven im sozialen Bereich
• Stärkung des Landesverbands der Sozialberufe
• Sensibilisierungskampagnen, um die Bedeutung dieser Berufe hervorzuheben.

„Die aktuelle Situation macht es für viele Beschäftigte in diesem Bereich unmöglich, ein eigenständiges Leben in Südtirol zu führen. Bei Nettogehältern von 1.300 Euro und Mieten ab 700 Euro ist ein unabhängiges Leben schlichtweg nicht leistbar“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags.

Maria Elisabeth Rieder ergänzt: „Die Arbeit in den Sozialberufen ist essenziell, wird aber oft übersehen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Gesellschaft diesen Berufen den Wert zugesteht, den sie verdienen – sowohl durch angemessene Entlohnung als auch durch eine gesellschaftliche Anerkennung, die ihre Bedeutung widerspiegelt.“

Auch Marta von Wohlgemuth vom Landesverband der Sozialberufe unterstützt die Forderungen: „Im Sozialwesen fehlt es an einer klaren Struktur, eine Orientierung dafür könnte der Südtiroler Sanitätsbetrieb sein: Generaldirektion- Sanitätsdirektion- Pflegedirektion und Verwaltungsdirektion. Die Sozialberufe brauchen eine starke Vertretung, im Sozialwesen selbst und im Landesverband der Sozialberufe. In unserer Gesellschaft spielen Sozialberufe eine tragende Rolle, denn durch sie werden Menschen in allen Lebenslagen unterstützt, aus diesem Grund darf der Sozialberuf nicht unterschiedlich bewertet werden.“

Eine bessere Anerkennung und Aufwertung der Sozialberufe verbessern nicht nur die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern stärken das gesamte soziale System in Südtirol. Das Ziel ist eine solidarischere und gerechtere Gesellschaft.
„Irgendwann im Leben wird jede und jeder von uns auf Unterstützung und Pflege angewiesen sein“, erinnern Brigitte Foppa, Maria Elisabeth Rieder und Marta von Wohlgemuth abschließend.

Hier geht’s zum Beschlussantrag.

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Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
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25. November – Gegen Gewalt an Frauen – Wehret den Anfängen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erinnern die Grünen Frauen Brigitte Foppa, Elide Mussner, Madeleine Rohrer und Sabine Giunta an die „kleinen“ Zeichen, mit denen Gewalt anfängt – um oft bei Körperverletzung, psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt bis hin zum Femizid zu enden.

„Wenn wir von Gewalt an Frauen sprechen, denken wir meistens an sexuelle Gewalt, an Körperverletzung, leider auch an Femizide. In den letzten Jahren hat es dazu eine zunehmende gesellschaftliche Aufmerksamkeit gegeben. Es wurden Protokolle eingerichtet, um Frauen in Gewaltsituationen zu helfen. Gewalt an Frauen wird immer öfter gesellschaftlich geächtet. Das hat ein Bewusstwerden erwirkt, das dringend notwendig war“, so Brigitte Foppa, Grüne Fraktionssprecherin im Landtag, Elide Mussner, Co-Vorsitzende, Madeleine Rohrer, Landtagsabgeordnete und Sabine Giunta, Vertreterin der Grünen Frauen im Beirat für Chancengleichheit. Sie erinnern daran, dass es neben der Hilfe im Notfall und der Bewusstseinsarbeit auch um die Sichtbarmachung der verschiedenen Formen von Gewalt geht. „Auch emotionale Gewalt, etwa durch Gaslighting, oder finanzielle Unterdrückung sind viel weiter verbreitet als man denkt. Beziehungen, vor allem wenn sie asymmetrisch sind (z.B. wenn nur der Mann das Geld verdient oder in einer höheren gesellschaftlichen Stellung ist), bergen Anlässe für Gewalt, die auch chronisch werden kann“, so Mussner, Rohrer, Giunta und Foppa in einer Aussendung zum 25. November. „Wir haben uns in den letzten Jahren auf allen Ebenen eingesetzt, um Gewalt an Frauen sichtbar zu machen und unser aller Bewusstsein, das Auffangen und die Prävention von Gewalt zu erweitern,“ sagen Rohrer, Giunta, Foppa und Mussner.

Zum heurigen Tag gegen Gewalt an Frauen stellen die Grünen Frauen die Anfänge der Gewalt in den Vordergrund ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Mit einem Video, bei dem auch viele grüne Männer mitgemacht haben, gehen sie der Frage nach, wo Gewalt beginnt: „Bei einem nicht gewollten Kuss, mit einem dummen Witz, mit einem Nachpfeifen auf der Straße, mit der Verniedlichung von Frauen und ihren Leistungen, mit dem Reduzieren der Frauen auf Körperlichkeit und Sexualität, mit dem Nichterstnehmen von Frauen…. In all dem liegt der Funke von Ungleichheit, durch den sich die Spirale der Gewalt irgendwann entzünden kann,“ resümieren Giunta, Foppa, Mussner und Rohrer. Darauf wollen die Grünen Frauen heuer besonders hinweisen und zum Nachdenken anregen.

Es gilt, den Anfängen zu wehren. Gewalt an Frauen darf nicht Teil unserer Gesellschaft sein.

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Kompatschers Haushaltsgesetz bringt den Landschaftsschutz in Gefahr

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Die Landesregierung will mit dem Begleitgesetz zum Haushalt 2025 eine grundlegende Bestimmung im Umweltschutz aushebeln und damit vor allem die Landschaftsplanung schwächen. Grund für diese hastige Änderung im Sammelgesetz dürften die negativen Gutachten der Dienststellenkonferenz zu einigen Olympiabauten gewesen sein, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Landeshauptmann Arno Kompatscher bringt am kommenden Montag das Begleitgesetz zum Haushaltsentwurf 2025 in den Gesetzgebungsausschuss des Landtags und damit auch Artikel 14: Die bisherigen Bestimmungen zur Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte sollen abgeändert werden. „Mussten bisher alle Gutachten der Dienststellenkonferenz positiv sein, sollen zukünftig nur mehr die Mehrheit der Umweltgesetze eingehalten werden“, so die drei grünen Landtagsabgeordneten. „Anstoß für diese hastige und überzogene Änderung dürften wohl die Straßenbauten für die Olympischen Spiele im Pustertal sein. Das Amt für Landschaftsplanung hatte kürzlich erst den Bau der Bahnüberführung in Innichen negativ bewertet und damit die zahlreichen Menschen in ihrer Kritik und Ablehnung bestärkt“, so Rohrer, Foppa und Oberkofler.

Heute gilt: Projekte, die mehrere Bereiche betreffen (z. B. Gewässer, Boden oder Natur- und Landschaft) werden in der Dienstellenkonferenz behandelt, also in einer Sitzung der Landesbeamten, die jeweils ihren Fachbereich vertreten. Damit müssen Gemeinden oder private Antragsteller nicht bei jedem einzelnen Amt ein Gutachten einholen, sondern es gibt zur Vereinfachung eine Sammelgenehmigung. Jeder Fachbereich bewertet das Projekt allerdings für sich. Kommt ein Amt zum Schluss, dass das Projekt für seinen Bereich negative Auswirkungen hat und mit dem Gesetz nicht vereinbar ist, wird es nicht genehmigt. Mit anderen Worten und mit einem Beispiel: Ein Vorhaben ohne Folgen für Gewässer, Fische und Natur, das aber die Landschaft verschandelt, kann nicht genehmigt werden.

Die Landesregierung will jetzt, dass die Dienststellenkonferenz bei einem oder mehreren negativen Gutachten das Projekt dennoch gutheißen kann, wenn es ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse gibt. „Die Landesregierung muss sich dann nicht mehr in der Öffentlichkeit mit unliebsamen negativen Gutachten herumschlagen, so wie jüngst bei den Olympischen Straßenprojekten“, so Madeleine Rohrer.
Brigitte Foppa kündigt an: „Im Gesetzgebungsausschuss am Montag beantragen wir daher die Streichung dieses Artikels“.

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