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A22… gute Vorsätze aber in der Ausführung hapert’s

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Gestern wurde im Regionalrat die Autobahnkonzession für die A22 diskutiert. Während der Debatte im Plenum äußerten die Grünen Regionalratsabgeordneten Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer ihre Kritik und Bedenken dazu.

Seit Jahren gibt es Verhandlungen mit Rom und den diversen Rechtsregierungen, um eine maßgeschneiderte Konzession auszuhandeln. In der Vergangenheit wurde über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, und es stellte sich die Frage, welche Ausgleichsmaßnahmen es für Umweltverschmutzung und Lärmbelastung geben könnte. Zu Beginn des Jahres erklärte Landeshauptmann Kompatscher, dass 10 Milliarden Euro in Umwelt- und Bürgerprojekte investiert würden. „Die heutige Situation sieht jedoch ganz anders aus als dieses Narrativ: Die Investitionen haben nur wenig mit Umweltschutz und dem Schutz der Bevölkerung vor zu tun. Dritte Spur, Raststationen usw. – wenn man sich anschaut, wohin die Mittel tatsächlich fließen sollen, bleibt kaum etwas für Nachhaltigkeit übrig. Wenn dies das Ergebnis der Nähe zu Salvini ist, dann gute Nacht, schöne Gegend. Hier hat wohl jemand etwas zu ambitionierte Ankündigungen gemacht…“, so Foppa.

„Die 800 Millionen Euro, die für einen Plan zur nachhaltigen Mobilität, Photovoltaik, Digitalisierung und Wasserstoff vorgesehen sind, sind kaum mehr als Peanuts. Obwohl Italien und die EU das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert haben, das den Bau und die Erweiterung von Straßen für den Alpenquerender Verkehr verbietet, ist eine Erweiterung der A22 sowie eine dynamische Fahrspur geplant. Wie dies die Verlagerung des Verkehrs – insbesondere des Güterverkehrs – auf den Brenner Basistunnel fördern soll, bleibt ein Rätsel“, ergänzt Rohrer.

Die massive Erhöhung der Autobahnkapazität (von 3.000 auf bis zu 4.200 Fahrzeuge pro Stunde) zeigt deutlich, dass für Kompatscher und seine Landesregierung der Klimaplan Südtirol und das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention nicht mehr als vergessene Dokumente in einer Schublade sind.

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Lucia Coppola

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Zusatzrente für Künstler: Grüner Erfolg im Regionalrat

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Ein weiterer Erfolg für die Grünen im Regionalrat: Das Gesetz zur Zusatzrente für Künstlerinnen und Künstler wurde verabschiedet.

Wer in der Kulturbranche arbeitet, tut das aus Leidenschaft – hat aber deshalb nicht weniger Anrecht auf finanzielle Sicherheit. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und unsichere Einkommensperspektiven prägen den Alltag vieler Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffender. Nun will die Politik gegensteuern: Der Regionalrat von

Trentino-Südtirol hat ein Gesetz verabschiedet, das ihnen eine bessere Altersvorsorge ermöglichen soll.
Der heute im Regionalrat verabschiedete Gesetzentwurf war zuvor bereits einstimmig vom 1. Gesetzgebungsausschuss der Region genehmigt worden. Eingebracht wurde er von den Grünen Regionalratsmitgliedern Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola, mitunterzeichnet von Philipp Achammer und Magdalena Amhof (SVP).

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Altersvorsorge für Kunst- und Kulturschaffende in Südtirol und im Trentino zu verbessern. Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung des Beitrages für den Zusatzrentenfonds vor: Die Region soll künftig bis zu 1.000 Euro jährlich – statt bisher 500 Euro – in die private Altersvorsorge von Kunst- und Kulturschaffenden einzahlen. Dabei soll sich die Summe an der Höhe der Einzahlungen, orientieren, welche die Betroffenen selbst tätigen.
„Wer sein Leben der Kultur widmet, verdient eine angemessene Rente. Wir erkennen den Wert der harten Arbeit ‚hinter den Kulissen‘ an. Die Erhöhung des Rentenbeitrags ist ein entscheidender Schritt, um die wirtschaftliche Sicherheit jener zu gewährleisten, die in Kunst und Kultur tätig sind – einem Bereich, der oft von finanziellen Unsicherheiten geprägt ist”, erklärt Oberkofler.

Das „Kulturpaket“

„Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Kulturpakets, das wir seit dem vergangenen Jahr erfolgreich sowohl in der Region als auch in Südtirol vorangetrieben haben. Vom Landtag wurden bereits Beschlussanträge zur Atelierförderung sowie zur Förderung der Nachtkultur angenommen”, fügen Oberkofler, Foppa, Rohrer und Coppola hinzu.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes setzen die Grünen ein Zeichen für die Anerkennung der Kunst- und Kulturschaffenden – und für deren Recht auf würdige Arbeitsbedingungen sowie die Anerkennung ihres gesellschaftlichen Werts zu sichern.

Regionalratsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

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Eine angemessene Rente für Künstler:innen

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Diese Woche diskutieren wir im Regionalrat einen Gesetzesentwurf, welcher die soziale Absicherung von Künstler:innen und Kulturschaffenden verbessern soll. Eingebracht wurde der Vorschlag von den Regionalratsabgeordneten der Grünen – Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola – und mitunterzeichnet von Philipp Achammer und Magdalena Amhof (SVP). Die Details des Vorschlags stellten Oberkofler, Achammer und der Präsident der Künstlervereinigung Perfas, Peter Schorn, heute auf einer Pressekonferenz vor.

„Wir alle wissen, wie wertvoll Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft sind. Doch dieser Wert muss sich auch in einer besseren Absicherung für die Menschen widerspiegeln, die ihr Leben dieser Arbeit widmen“, erklärte Oberkofler. „Eine angemessene Rente ist essenziell, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Künstlerinnen und Künstlern eine sichere Zukunft zu ermöglichen.“

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung des Beitrages für den Zusatzrentenfonds vor: Die Region soll künftig bis zu 1.000 Euro jährlich – statt bisher 500 Euro – in die private Altersvorsorge von Kunst- und Kulturschaffenden einzahlen. Dabei soll sich die Summe an der Höhe der Einzahlungen, orientieren, welche die Betroffenen selbst tätigen.

Künstler:innen und Kulturschaffende haben keine stetig konstant gleich hohen Einnahmen, deshalb ist es umso wichtiger, ihren spezifischen Bedürfnissen entgegenzukommen. „Heute haben wir in der Sitzung der Landesregierung mittels Promemoria beschlossen, dass die Einkommensgrenze für den regionalen Beitrag von 35.000 € auf 40.000 € angehoben werden soll. Ein wichtiger Schritt, um Kulturschaffende in ihrer Altersvorsorge zu unterstützen“, so Landesrat Philipp Achammer.

Aufgrund der oft unsicheren und schwankenden Einkommen sind Künstlerinnen und Künstler besonders gefährdet, in die Altersarmut abzurutschen. Deshalb muss ihnen endliche eine größere finanzielle Sicherheit geboten werden. „Die Kunst- und Kulturszene in Südtirol und im Trentino ist von unsteten Einkommen geprägt. Wer sich kreativ entfaltet, sollte nicht ständig Angst vor Altersarmut haben müssen“, betonte auch Perfas-Präsident Schorn.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Gesetzentwurf.

Regionalratsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Philipp Achammer
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

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Gesucht: Wohnraum zu leistbaren Preisen

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Wohnen sollte ein Grundrecht sein. Gleichzeitig ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu einem der dringendsten Probleme geworden. Während die Nachfrage nach Wohnungen weiter steigt, bleiben zu viele Flächen ungenutzt.

Leerstandsmanagement

„In mehreren Gemeinden läuft bereits eine Bestandsaufnahme, um herauszufinden, welche und wie viele ungenutzte oder stillgelegte Gebäude und Flächen es in Südtirol gibt. Doch eine reine Bestandsaufnahme des Leerstandes reicht nicht aus. Was es braucht, ist ein echter Plan fürs Leerstandsmanagement. Mit den richtigen Maßnahmen können wir ungenutzte Räume wiederbeleben und neue Wohnmöglichkeiten für Familien und junge Menschen schaffen“, so die Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags. „Die Nutzung von stillgelegten oder ungenutzten Flächen und Gebäuden kann eine konkrete Lösung im Rahmen der verschiedenen Gemeindeentwicklungsprogramme sein.“

Die Grüne Fraktion schlägt daher die Einführung eines Leerstandsmanagements für leerstehende Flächen und Gebäude vor. Angesichts der aktuellen Wohnungsnot können wir es uns nicht leisten, Gebäude ungenutzt zu lassen. In jeder Gemeinde sollte ein so genannter „Kümmerer“ eingesetzt werden, der oder die sich mit der Nutzung dieser Flächen befasst, Eigentümer:innen mit Menschen zusammenbringt, die Ideen für die Nutzung haben, die richtigen Rahmenbedingungen schafft und Förderanträge unterstützt, damit diese Flächen und Gebäude möglichst bald sinnvoll genutzt werden. Die Grünen fordern außerdem ein spezielles Schulungsprogramm für das Verwaltungspersonal der Gemeinden sowie die Festlegung klarer Ziele und Fristen.

Bahnhofsareal Bozen

Das Bahnhofsareal in Bozen stellt eine der größten städtebaulichen Chancen für die Stadt Bozen dar. Allerdings haben sich die Planungen stark verzögert, weshalb das Projekt dringend wiederbelebt werden muss.

Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Antrags, erklärt: „Wir haben eine einmalige Gelegenheit, ein neues Viertel mit leistbaren Mieten und Angeboten für die Bürger:innen zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Areal privater Spekulation geopfert wird. Es braucht eine starke öffentliche Investition, um bezahlbaren Mietwohnraum zu gewährleisten.“

Im Beschlussantrag fordert die Grüne Fraktion die Landesregierung auf, dass die öffentliche Hand zum Hauptfinanzier des Projekts ARBO wird, um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnbaupolitik Wiens dient den Grünen als Vorbild. Deshalb schlagen sie vor, Wohnbaugenossenschaften in den Mittelpunkt der Entwicklung dieses neuen Stadtviertels zu stellen. Zudem sollte ein Teil der Gebäude für Cohousing-Projekte oder generationenübergreifendes Wohnen vorgesehen werden.

„Das Thema Wohnen ist die drängendste soziale Herausforderung in Südtirol. Leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen und massiv in bezahlbare Mietwohnungen zu investieren, sind unsere Prioritäten. Mit diesen beiden Anträgen wollen wir einen konkreten Schritt in diese Richtung setzen“, schließen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa.
Die beiden Beschlussanträge werden in der nächsten Sitzung des Landtags diskutiert.

Weitere Informationen:

• Leerstandsmanagement für Südtirols Gemeinden
• ARBO: eine Chance für einen Paradigmenwechsel

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa

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Mehr Transparenz in der Herkunft von Lebensmitteln

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Am 30. Januar berät der IV. Gesetzgebungsausschuss im Landtag über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Foppa, Rohrer und Oberkofler (Grüne) sowie über einen Änderungsantrag, der auch von den Abgeordneten Franz Locher und Harald Stauder (SVP) mitunterzeichnet wurde. Thema ist die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung, also Mensen und Restaurants.

Nach langer Debatte wurde 2023 die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel tierischen Ursprungs gesetzlich verankert. Seither muss nur angegeben werden, ob ein Lebensmittel aus der EU oder Nicht-EU stammt.

„Der endgültige Gesetzestext wurde damals stark abgeschwächt. Zu wissen, dass ein Lebensmittel aus der EU oder dem Rest der Welt kommt, ist so vage, als würde man sagen, dass es auf dem Planeten Erde produziert wurde. Das ist eine Farce. Verbraucher:innen haben das Recht zu erfahren, woher ihr Steak oder das Ei für ihr Omelett tatsächlich stammt“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs. „Deshalb haben wir das Thema erneut aufgegriffen und schlagen mit einem Änderungsantrag, der auch von Kollegen der SVP unterzeichnet wurde, vor, dass das Herkunftsland oder die Herkunftsregion angegeben wird.“

“Die Herkunftskennzeichnung ist ein erster, noch ausbaufähiger Schritt. Vor allem aber müssen wir es schaffen, mehr Bewusstsein und Wertschätzung für einheimische Lebensmittel zu schaffen“, so Landtagsabgeordneter Franz Locher (SVP).

Die Einführung einer klaren Herkunftskennzeichnung verfolgt drei wesentliche Ziele: Den Schutz der Verbraucherrechte, die Aufwertung der lokalen Landwirtschaft und den Tierschutz. Die Anpassung der Vorschriften wird die Entscheidungsfreiheit der Gastronom:innen in keiner Weise einschränken – sie können weiterhin frei ihre Lieferanten auswählen. Der einzige Unterschied: Die Verbraucher:innen erhalten endlich klare Informationen, um bewusst zu entscheiden, was auf ihrem Teller landet.

„Eine transparente Kennzeichnung kann den Konsum regionaler Produkte fördern und damit die Südtiroler Landwirtschaft stärken. Dieser Gesetzentwurf ist eine Chance, die Herkunft unserer Lebensmittel transparenter und den Wettbewerb gerechter zu gestalten“, so Foppa und Locher abschließend.

Weitere Informationen: Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Gemeinschaftsverpflegung

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Franz Locher
Zeno Oberkofler
Madeleine Rohrer
Harald Stauder

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Die Grünen wollen die Bedürfnisse von Tourist:innen und Einheimischen in Einklang bringen

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Ortstaxe und Nachtzüge: Darüber wird die Grüne Fraktion im Januar 2025 im Landtag diskutieren.

„Es wird viel über Nachhaltigkeit und nachhaltigen Tourismus gesprochen, doch oft bleiben es leere Worte. Nachhaltigkeit bedeutet die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen zu erfüllen, ohne dadurch die der künftigen Generationen zu gefährden. Wir beschäftigen uns schon seit Langem mit der Frage, wie dies gelingen kann, insbesondere in einem wirtschaftlich so wichtigen Sektor wie dem Tourismus. Die Herausforderung eines nachhaltigen Tourismus erfordert einen Paradigmenwechsel, der das Wohl der Menschen ins Zentrum stellt und gleichzeitig die natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen schützt“, erklärten die drei Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler: „Südtirol muss zu einem Vorbild für nachhaltigen Tourismus werden.“

Ortstaxe: Ein Werkzeug für die Gemeinden

Die Grüne Fraktion bringt einen Beschlussantrag zur Ortstaxe in den Landtag ein, der eine Überarbeitung des aktuellen Systems fordert, um mehr soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. „In ihrer derzeitigen Form fließt die Ortstaxe nahezu vollständig in den Tourismussektor. Die Gemeinden, die zunehmend unter dem Massentourismus leiden, profitieren kaum davon“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags. „Es ist notwendig, den Handlungsspielraum der Gemeinden zu erweitern, damit sie die durch den Overtourism verursachten sozialen und ökologischen Herausforderungen besser bewältigen können.“

Nachtzüge für eine bessere Anbindung

„Südtirol muss besser erreichbar werden – tagsüber und auch nachts – und die Anbindung an den Rest Europas verbessern“, betont Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des zweiten Antrags. „Nachtzüge bieten Tourist:innen eine bequeme Möglichkeit, die Destination südtirol zu erreichen, und der lokalen Bevölkerung, andere Ziele zu bereisen.“ Der Antrag schlägt Maßnahmen vor, um die nächtlichen Zugverbindungen auszubauen, indem Trenitalia, ÖBB und andere europäische Bahnunternehmen miteinbezogen werden. „Tourist:innen, die mit dem Zug nach Südtirol reisen, bewegen sich weniger mit dem Auto und nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Sie tragen somit nicht zur Überlastung unserer Straßen bei. Wenn mehr Menschen den Zug nutzen würden, könnten wir den permanenten Verkehrsstau in unserer Region deutlich reduzieren“, fügt Rohrer hinzu.

Die Anträge werden diese Woche im Landtag diskutiert.

Weitere Informationen:

• Ortstaxe nachhaltig und gemeindeorientiert
• Tag und Nacht zügig nach Südtirol

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Gesetzgebungsausschuss befürwortet LGE gegen Lebensmittelverschwendung

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Der IV. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags hat heute den Gesetzentwurf der Grünen zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, insbesondere im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung, angenommen. Nun ist der Text bereit für die Behandlung in der Aula.

„In Südtirol wirft jede Person im Durchschnitt 27,5 kg Lebensmittel pro Jahr weg. Allein auf die Gemeinschaftsverpflegung – Schulmensen, Krankenhäuser, Betriebsrestaurants, Pflegeheime, Hotels und Restaurants – entfällt ein Fünftel der gesamten Verschwendung“, erklärten die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Um das Problem der Lebensmittelverschwendung gezielt anzugehen und die Lebensmittelabfälle zu reduzieren, hat die Grüne Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, die Gemeinschaftsverpflegung ausdrücklich in das entsprechende Landesgesetz aufzunehmen.

„Mit der Zustimmung des GGA kommen wir unserem Ziel näher und können peu à peu ein gerechtes, nachhaltiges und ressourcenschonendes Ernährungssystem schaffen. Wir sehen der Debatte im Plenum mit Zuversicht entgegen und sind überzeugt, dass der Landtag unsere Vision teilen wird“, so Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs.

Mit diesem Vorschlag bekräftigt die Grüne Fraktion ihr Engagement und ruft alle beteiligten Akteure – Institutionen, Gastronomie und Bürger:innen – dazu auf, ihren Beitrag zu leisten.

Hier der Gesetzentwurf im Detail.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Grüne fordern Ende der Lebensmittelverschwendung

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Leider landet unser Essen viel zu oft im Müll statt auf dem Teller. Nach aktuellen Schätzungen wirft jede Person in Südtirol im Durchschnitt 27,5 Kilogramm Lebensmittel pro Jahr weg. Ein Fünftel dieser Lebensmittelabfälle entsteht im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung, darunter Schulmensen, Krankenhäuser, Betriebskantinen, Seniorenwohnheime und andere gastronomische Einrichtungen.

„Lebensmittelverschwendung zu reduzieren ist ein entscheidender Schritt, um unsere Umwelt zu schützen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen sicherzustellen“, erklärten die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler auf der heutigen Pressekonferenz.

Mit einen Gesetzentwurf möchte die Grüne Landtagsfraktion dieser Problematik entgegenzuwirken und fordert, die Gemeinschaftsverpflegung ins zuständige Landesgesetz aufzunehmen. So soll den Tonnen an weggeworfenem Essen entgegengewirkt werden.
Diese Woche werden die Vorschläge zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in der Gesetzgebungskommission diskutiert.

„Ein konkretes Beispiel ist die Möglichkeit, in Mensen verschiedene Portionsgrößen (klein, mittel oder groß) auszuwählen, anstatt allen dieselbe Menge vorzusetzen. Aktuell erhalten Kinder der ersten Klasse dieselbe Portion wie Schüler:innen der dritten Mittelschulklasse. Ebenso könnte ein Qualitätssiegel für Einrichtungen eingeführt werden, die vorbildliche Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung umsetzen. Ein weiterer Ansatz ist die verstärkte Aufklärung über verantwortungsvollen Lebensmittelkonsum, sei es in Schulen oder in berufsbildenden Einrichtungen des Gastronomiebereichs“, erläuterte Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs.

Mit diesem Vorstoß möchten die Grünen die öffentliche Meinung sowie die Gastronomiebranche für die Bedeutung der Reduzierung von Lebensmittelabfällen sensibilisieren und gleichzeitig innovative und nachhaltige Projekte fördern.
„Damit weniger Ressourcen, Energie und Chancen verschwendet werden ist jetzt der Zeitpunkt zu handeln – für eine nachhaltigere und zukunftsorientierte Gesellschaft“, so Brigitte Foppa abschließend.

Hier der Gesetzentwurf im Detail.

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Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler