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Mandatsbeschränkungen der Bürgermeister:innen

Pressemitteilung

Heute im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates wurde ein Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.

Heute 25.10.2024 wurde im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates das „Locher-Gesetz“ zu den Mandatsbeschränkungen der Bürgermeister:innen behandelt. Es sieht die 1:1-Übernahme der staatlichen Normen auf Südtirol und Trentino vor. „Beeindruckend, wie der sonst immer eigenständig, wenn nicht widerspenstig denkende Locher hier der staatlichen Vorgabe nachkommt,“ so die beiden grünen Vertreterinnen im Ausschuss Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. Sie haben zwei Änderungsanträge eingebracht, welche die staatliche Regelung strenger auslegen und erstens auch die Bürgermeister:innen der kleinen Gemeinden (unter 5.000 EW) der Mandatsbeschränkung unterwirft und zweitens dieses auch auf die Referent:innen in den Gemeinden aller Größenordnungen ausdehnt. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit begründen die beiden Abgeordneten damit, dass auch in Sizilien eine eingrenzende Formulierung zugelassen worden war und in Südtirol aufgrund des quasi 1-Parteien-Monopols eine zeitliche Eingrenzung argumentierbar sei.

Brigitte Foppa zum ersten Vorschlag: „Wir schlagen die Mandatsbeschränkung auch in den kleinen Gemeinden vor, weil ein Wechsel nach 3 Amtsperioden gut tut. Neue Gesichter, Junge, Frauen haben sonst keine Chance. Wir halten nichts von den „Dorfkaiser“-Anschuldigungen. Bürgermeister:innen leisten einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Demokratie und Gemeinwohl. 15 Jahre sind aber eine lange Zeit – denken wir nur dran, dass die gesamte Schulzeit eines jungen Menschen 13 Jahre sind! – was man in diesen Jahren in der Exekutive nicht erreicht, erreicht man auch nachher nicht.“

Zur Mandatsbeschränkung der Referent:innen wird der Antrag bis zur Behandlung im Plenum vorgelegt. Dazu Madeleine Rohrer: „Politik in einer Demokratie bedeutet eben nicht, dass immer die gleichen wenigen über alle anderen bestimmen. Es braucht immer wieder einen personellen Wechsel, auch in den Ausschüssen, es braucht neuen Schwung und frische Ideen, damit sich nicht schlechte Gewohnheiten einschleifen. Ein solcher Wechsel tut überall gut, ganz egal, ob Bürgermeister:innen oder Gemeindereferent:innen, die gerade in größeren Gemeinden ganz wesentliche Aufgaben und Zuständigkeiten haben. Für Bürgermeister:innen und Gemeindereferent:innen müssen daher dieselben Regeln gelten, ganz egal wer die Person ist“.

Der Antrag zur Mandatsbeschränkung in den Kleingemeinden wurde abgelehnt. Es ist offensichtlich, dass die Mehrheit all ihre Bemühungen auf die Ausweitung der Amtsdauer in den Großgemeinden zielt. Doppelzüngigkeit kennt keine Grenzen.

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Ohne Obdach in der Kälte: Das Notfalltelefon wird ausgebaut

Pressemitteilung

Im Landtag wurde die Grüne Tagesordnung bezüglich Kältetelefon für Obdachlose in wesentlichen Punkten genehmigt. Der Antrag zum Japankäfer fand hingegen keine Mehrheit.

Am heutigen 10. Oktober hat der Südtiroler Landtag zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung zum Haushaltsgesetz (29/24), eingebracht von der Grünen Fraktion, verabschiedet. Diese Maßnahmen sollen dem Obdachlosen-Notstand effektiver begegnen.

„Mit der heutigen Verabschiedung der Kernpunkte unseres Antrags machen wir einen wichtigen Schritt zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft“, erklärten die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer. „Die Optimierung des so genannten ‚Kältetelefons‘, das zu einer 24-Stunden-Notrufnummer ausgebaut werden soll, ermöglicht es jeder Person, Obdachlose in Not zu melden und damit schnelle Hilfe zu gewährleisten. Eine begleitende Informationskampagne soll die Bevölkerung sensibilisieren und zeigen, wie man mit dieser einfachen Maßnahme Leben retten kann“.

Das „Kältetelefon“, das nach dem Vorbild der österreichischen Caritas eingerichtet wurde, ermöglicht es den Bürger:innen, auf Menschen aufmerksam zu machen, die der Kälte ausgesetzt sind. Sofort können Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, wie die Bereitstellung von Schlafplätzen, Schlafsäcken oder warmen Mahlzeiten. Neben der Verbesserung dieses Dienstes wurde auch eine zielgerichtete Informationskampagne verabschiedet, um den Südtiroler:innen diese Hilfsmöglichkeit näherzubringen und zu einem aktiveren Engagement zu motivieren.
„Mit diesen Maßnahmen können wir weitere Tragödien verhindern. Es ist unsere Pflicht als Gemeinschaft, jene zu schützen, die den Gefahren der Kälte besonders ausgesetzt sind. Schon eine einfache Meldung kann einen entscheidenden Unterschied machen“, so Foppa. Weitere Punkte der Tagesordnung wurden zurückgezogen.

Ein zweiter Antrag, der sich mit Maßnahmen gegen den Japankäfer befasste, wurde im Plenum hingegen abgelehnt. „Der Klimawandel bringt viele Folgen mit sich, auf die wir vorbereitet sein müssen – darunter auch invasive Insekten. Die Schäden durch den Japankäfer belaufen sich in Europa auf nahezu 8 Milliarden Euro jährlich. Um die Verbreitung dieses Schädlings zu verhindern, haben wir eine Informationskampagne vorgeschlagen”, erklärte Rohrer.

Im Landtag wurde die Grüne Fraktion vom Landesrat für Landwirtschaft kritisiert, der ihnen vorwarf, die Mehrheit würde mit solchen Themen „Energien verlieren“, während sie sich lieber beim Großraubwild „befleißen“ wolle. Die beiden Grünen Abgeordneten zeigten sich überrascht, da ähnliche Worte vor wenigen Jahren auch zum Thema Wolf gefallen waren. „Mehr Weitblick heute hätte uns allen morgen geholfen“, so Rohrer abschließend.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Der Japankäfer ist eine Bedrohung für die Landwirtschaft

Pressemitteilung

Der invasive Japankäfer (Popillia japonica) stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Landwirtschaft dar. In Südtirol wurden bisher noch keine Exemplare entdeckt, doch im Trentino entlang der Brennerautobahn A22 und in Baden-Württemberg gab es bereits Funde. Erfahrungen aus anderen Regionen Norditaliens beweisen, dass der Japankäfer ein wachsendes Risiko für unser Südtirol darstellt.

Der Schädling befällt eine Vielzahl von Pflanzenarten, insbesondere Kulturen wie Äpfel, Birnen, Marillen und Weinreben. Dabei richtet er erheblichen Schaden an Blättern, Blüten, Früchten und Wurzeln der Pflanzen an. Laut EU-Verordnung gilt der Japankäfer als Quarantäneschädling, weshalb regelmäßige und gründliche Kontrollen vorgeschrieben sind.

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes (LGE 29/24) einen Beschlussantrag eingereicht, um das drohende Problem anzugehen. Sie fordert die Einrichtung eines Arbeitstischs, der konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Schädlings erarbeiten soll. „Es ist entscheidend, schnell zu handeln, um unsere Landwirtschaft zu schützen – die wirtschaftliche Grundlage für viele Familien in Südtirol. Wir dürfen nicht unvorbereitet sein und riskieren, dass durch heutige Nachlässigkeit in Zukunft enorme öffentliche Kosten entstehen“, erklärten die Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Zusätzlich schlagen sie eine Informationskampagne vor, um die Bevölkerung über die Risiken des Japankäfers und mögliche Präventionsmaßnahmen aufzuklären. „In anderen Regionen hat der Transit über Autobahn und Schiene zur Ausbreitung des Käfers beigetragen. Es ist daher entscheidend, dass die Bevölkerung weiß, wie man die Einschleppung des Japankäfers in unser Gebiet verhindern kann“, so Madeleine Rohrer, die Erstunterzeichnerin des Antrags.

Der Antrag zielt darauf ab, die Südtiroler Landwirtschaft zu schützen und schwere wirtschaftliche Schäden zu verhindern. Er wird in dieser Woche im Landtag behandelt.

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Foto: Steven Katovich, Bugwood.org, CC BY 3.0 US, via Wikimedia Commons

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Sicher durch den Winter: Grüne wollen Obdachlosenschutz ausbauen

Pressemitteilung

Im Jahr 2022 starb ein 19-jähriger junger Mann in Bozen an Unterkühlung. Der junge Mann hatte keinen sicheren Schlafplatz für die Nacht gefunden, und die Warteliste für die bereits überfüllten Notunterkünfte zählte zu diesem Zeitpunkt 170 Menschen. Erst nach dieser Tragödie wurden neue Schlafplätze geschaffen.

„Die Temperaturen sinken bereits, und der Winter steht vor der Tür. Es ist inakzeptabel, dass in einer der wohlhabendsten Provinzen Italiens immer noch Menschen gezwungen sind, in extremer Kälte im Freien zu schlafen. Die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, während die Schwächsten, die Obdachlosen, um ihr Leben fürchten müssen. Es ist Zeit zu handeln“, kommentieren die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

In Österreich hat die Caritas ein sogenanntes „Kältetelefon“ eingerichtet, über das Bürger*innen Obdachlose in lebensbedrohlichen Kältesituationen melden können, woraufhin sofortige Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden. In Südtirol wurde ein ähnlicher Kommunikationskanal nach einem Vorschlag der Grünen in der letzten Legislaturperiode eingeführt, funktioniert jedoch anders: Er beschränkt sich darauf, den obdachlosen Menschen Informationen darüber zu geben, wie sie einen Platz in einer Notunterkunft beantragen können – was oft mit einer langen Warteliste verbunden ist.

Um dieses Problem besser anzugehen, haben die Grünen im Südtiroler Landtag einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz (LGE 29/24) eingebracht. Ziel ist es, bereits in diesem Winter genügend sichere Schlafplätze bereitzustellen, darunter auch solche speziell für Frauen, und diese das ganze Jahr über verfügbar zu halten. Außerdem fordern sie, das „Kältetelefon“ zu einem echten 24-Stunden-Notruf auszubauen, über das Bürger*innen hilfsbedürftige Menschen in Kältegefahr melden können – mit der Garantie, dass schnelle Hilfe erfolgt. Zusätzlich soll eine Informationskampagne die Bevölkerung darüber aufklären, wie sie in Notsituationen helfen und den Notruf richtig nutzen kann.

„Mit diesen Vorschlägen wollen wir verhindern, dass es erneut zu tödlichen Kälteunfällen kommt. Es ist unsere Pflicht, gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen“, betont Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Zeno Oberkofler in Brüssel: Kohäsionsfonds im Fokus

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Der grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler ist diese Woche in Brüssel, um an der European Week of Regions and Cities im Ausschuss der Regionen teilzunehmen. Diese Veranstaltung ist das größte jährliche Treffen, das sich der Kohäsionspolitik der Europäischen Union widmet und als Plattform dient, um die gemeinsamen Herausforderungen der europäischen Regionen und Städte zu diskutieren.

Zeno Oberkofler nimmt als Mitglied des European Network of Regional and Local Councillors an dieser bedeutenden Veranstaltung teil. In seiner Rolle betonte er die Wichtigkeit, dass die Europäische Union ihre Städte und Regionen stärker in die Gestaltung der EU-Politik einbezieht. „Das Prinzip der Subsidiarität ist ein wesentlicher Mehrwert für die EU“, so Oberkofler. „Städte und Regionen sind oft Orte, an denen innovative und kreative Lösungsansätze für die großen Herausforderungen unserer Zeit entstehen. Sie fungieren als politische Labore, die es ermöglichen, die langfristigen strategischen Ziele der Europäischen Union konkret auf lokaler Ebene umzusetzen.“

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist die Bedeutung des EU-Kohäsionsfonds, der entscheidend dafür ist, Innovationen in den Regionen zu fördern. Viele wichtige Infrastrukturprojekte wären ohne die finanzielle Unterstützung der EU nicht realisierbar. Oberkofler verweist hierbei auf regionale Projekte wie die Riggertalschleife, ein Schlüsselinfrastrukturprojekt zur Verbesserung der Mobilität zwischen Pustertal und Eisacktal, sowie die Vinschger Bahn, die ebenfalls mit Mitteln des Kohäsionsfonds unterstützt wurde. „Diese Projekte sind heute von unserem Bahnnetz nicht mehr wegzudenken und zeigen, wie essenziell die EU-Gelder für die Entwicklung ländlicher und alpiner Regionen sind.“

In Bezug auf die Mobilität in alpinen Regionen hob Oberkofler die besonderen Herausforderungen hervor: „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in alpinen Gebieten ist komplexer als in Flachlandregionen. Strategische Infrastrukturprojekte wären ohne die Unterstützung des Kohäsionsfonds, der auf die speziellen Bedürfnisse der Alpenregionen eingeht, nicht möglich.“

Abschließend betonte Zeno Oberkofler, wie inspirierend es sei, Menschen aus ganz Europa zu treffen, die sich mit ähnlichen Herausforderungen befassen. „Es ist bereichernd, von anderen zu lernen und sich gemeinsam für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unserer Union einzusetzen. Die europäische Perspektive tut Südtirol gut.”

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Klimawandel als „heißes“ Thema: Grüne fordern soziale Maßnahmen und Hochwasserschutz

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In einer Pressekonferenz am 3. Oktober 2024 stellten die Landtagsabgeordneten der Grünen, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer die sozialen Auswirkungen des Klimawandels sowie Hochwasserschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt.

Klimawandel verschärft soziale Ungleichheiten

„Der Klimawandel verstärkt soziale Ungleichheiten, und das dürfen wir nicht ignorieren. Besonders von den Auswirkungen der Erderwärmung betroffen sind einkommensschwache Familien, ältere Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen, deshalb müssen die sozialen Konsequenzen des Klimawandels von Beginn an mitgedacht werden“, betonte Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin eines Beschlussantrags, der in der Oktobersitzung des Landtags behandelt wird.

Der Antrag der Grünen sieht eine Studie über die sozialen Folgen des Klimawandels und eine resilientere Stadtplanung vor. Eine Sensibilisierungskampagne soll zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Erderwärmung aufklären und die Gefährdungsaspekte der Erderwärmung sollen in die Weiterbildung der Gesundheitsberufe integriert werden. Darüber hinaus fordern die Grünen einen landesweiten Hitzeschutzplan sowie die Einbindung sozialer Fragen in die Gemeindepläne zur Anpassung an den Klimawandel. Ein Fonds zur Unterstützung von Opfern von Naturkatastrohen wird ebenfalls vorgeschlagen.

Präventiver Hochwasserschutz

Ein zweiter Beschlussantrag, erstunterzeichnet von Madeleine Rohrer, konzentriert sich auf den Hochwasserschutz. Er fordert eine verstärkte Unterstützung der Zivilschutzbehörden sowie eine gezielte Flächenplanung, um Hochwasserzonen zu identifizieren und den Flüssen mehr Raum zu geben. Darüber hinaus schlägt sie die Einrichtung einer Flächentauschbörse vor, um mehr Gebiete für den Hochwasserschutz zu gewinnen.

„Die jüngsten Überschwemmungen in Europa und Italien zeigen unsere Verwundbarkeit. Angesichts der Zunahme extremer Wetterereignisse müssen wir präventive Maßnahmen ergreifen und unsere Wassermanagement-Modelle verbessern“, erklärte Rohrer.

Zukunftsfähige Politik statt Krisenmanagement

Abschließend betonten Foppa und Rohrer, dass es nicht nur um Krisenmanagement gehe, sondern um die Zukunftsfähigkeit politischer Entscheidungen. „Wir müssen die Umweltkrisen mit inklusiven und verantwortungsvollen Maßnahmen angehen. Unser Ziel muss es sein, die Klimakrise einzudämmen und ihre Auswirkungen abzumildern“, so die beiden Grünen-Abgeordneten.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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WOBI-Wohnungen für den Mittelstand: In der derzeitigen Form eine Scheinlösung

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Die Wohnungsnot in Südtirol ist dramatisch, und das seit Jahren. Mietwohnungen sind nicht zu finden, Eigentumswohnungen sind nicht zu erschwingen – das ist die bittere Wahrheit nach Jahrzehnten SVP-Wohnbaupolitik. In den letzten Jahren hat Landesrätin Deeg einige winzige Reformschritte in Gang gesetzt, die jetzt von Landesrätin Ulli Mair und Landeshauptmann Kompatscher als große Lösung präsentiert werden.

„Leider zeigt sich jetzt in aller Mickrigkeit das Ausmaß der Reform“, kommentiert die grüne Abgeordnete Brigitte Foppa, die in den letzten Jahren die Wohnbaupolitik im zuständigen Gesetzgebungsausschuss begleitet hat. „Wir haben von Anbeginn darauf hingewiesen, dass das Zurverfügungstellen von WOBI -Wohnungen für den Mittelstand eine gute Idee wäre – aber nur wenn es mehr Wohnungen als bisher geben wird. Bleibt die Anzahl der WOBI -Wohnungen hingegen derselbe wie bisher, und es werden mehr Bewerbungen zugelassen, dann wird das zu einem „Kampf zwischen den sozial Benachteiligten“ führen. Die Betroffensten erhalten nun Konkurrenz von Besserstehenden. Das ist sozialpolitisch höchst problematisch,“ so Foppa.

Mit dem Mair-Vorstoß wird in Bozen gerade einmal 1% der WOBI-Wohnungen für den Mittelstand ausgewiesen. „Das ist nun wieder so wenig, dass man kaum von einer Lösung für das Wohnproblem sprechen kann. Es ist höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein,“ so der Abgeordnete Zeno Oberkofler. Er wird sich im 4. Gesetzgebungsausschuss in der Formulierung des Gutachtens zur Durchführungsverordnung der Landesregierung einbringen. Dies ist nun dank eines Vorschlages der grünen Fraktion, der in der letzten Legislaturperiode angenommen wurde, vorgesehen.

Abgeordnete Madeleine Rohrer hat den Bestand an Wobi-Wohnungen in den Gemeinden analysiert und kommentiert: „Der soziale Wohnbau hinkt den tatsächlichen Bedürfnissen unendlich weit hinterher. Die Landesregierung hat erst im letzten Jahr das Bauprogramm des WOBI für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Demzufolge fehlen in ganz Südtirol 4.815 Wohnungen, gebaut werden aber nur 617 Wohnungen. In Bozen sollen zukünftig 60 Wohnungen an den Mittelstand vermietet werden und es gibt dort bereits 292 Ansuchen mit mehr als 25 Punkten. In Meran sollen 40 Wohnungen nach den neuen Kriterien vermietet werden und es gibt bereits 112 Ansuchen (mehr als 25 Punkte), aber keine Bauprojekte.“

„Was gut klingt, dürfte in der Realität kaum eine praktikable Lösung für mehr leistbares Wohnen sein. Es braucht eine Wohnbauoffensive der öffentlichen Hand,“ so die Schlussfolgerung der grünen Abgeordneten Foppa, Rohrer und Oberkofler.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler