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A22… gute Vorsätze aber in der Ausführung hapert’s

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Gestern wurde im Regionalrat die Autobahnkonzession für die A22 diskutiert. Während der Debatte im Plenum äußerten die Grünen Regionalratsabgeordneten Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer ihre Kritik und Bedenken dazu.

Seit Jahren gibt es Verhandlungen mit Rom und den diversen Rechtsregierungen, um eine maßgeschneiderte Konzession auszuhandeln. In der Vergangenheit wurde über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, und es stellte sich die Frage, welche Ausgleichsmaßnahmen es für Umweltverschmutzung und Lärmbelastung geben könnte. Zu Beginn des Jahres erklärte Landeshauptmann Kompatscher, dass 10 Milliarden Euro in Umwelt- und Bürgerprojekte investiert würden. „Die heutige Situation sieht jedoch ganz anders aus als dieses Narrativ: Die Investitionen haben nur wenig mit Umweltschutz und dem Schutz der Bevölkerung vor zu tun. Dritte Spur, Raststationen usw. – wenn man sich anschaut, wohin die Mittel tatsächlich fließen sollen, bleibt kaum etwas für Nachhaltigkeit übrig. Wenn dies das Ergebnis der Nähe zu Salvini ist, dann gute Nacht, schöne Gegend. Hier hat wohl jemand etwas zu ambitionierte Ankündigungen gemacht…“, so Foppa.

„Die 800 Millionen Euro, die für einen Plan zur nachhaltigen Mobilität, Photovoltaik, Digitalisierung und Wasserstoff vorgesehen sind, sind kaum mehr als Peanuts. Obwohl Italien und die EU das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert haben, das den Bau und die Erweiterung von Straßen für den Alpenquerender Verkehr verbietet, ist eine Erweiterung der A22 sowie eine dynamische Fahrspur geplant. Wie dies die Verlagerung des Verkehrs – insbesondere des Güterverkehrs – auf den Brenner Basistunnel fördern soll, bleibt ein Rätsel“, ergänzt Rohrer.

Die massive Erhöhung der Autobahnkapazität (von 3.000 auf bis zu 4.200 Fahrzeuge pro Stunde) zeigt deutlich, dass für Kompatscher und seine Landesregierung der Klimaplan Südtirol und das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention nicht mehr als vergessene Dokumente in einer Schublade sind.

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Lucia Coppola

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Zusatzrente für Künstler: Grüner Erfolg im Regionalrat

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Ein weiterer Erfolg für die Grünen im Regionalrat: Das Gesetz zur Zusatzrente für Künstlerinnen und Künstler wurde verabschiedet.

Wer in der Kulturbranche arbeitet, tut das aus Leidenschaft – hat aber deshalb nicht weniger Anrecht auf finanzielle Sicherheit. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und unsichere Einkommensperspektiven prägen den Alltag vieler Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffender. Nun will die Politik gegensteuern: Der Regionalrat von

Trentino-Südtirol hat ein Gesetz verabschiedet, das ihnen eine bessere Altersvorsorge ermöglichen soll.
Der heute im Regionalrat verabschiedete Gesetzentwurf war zuvor bereits einstimmig vom 1. Gesetzgebungsausschuss der Region genehmigt worden. Eingebracht wurde er von den Grünen Regionalratsmitgliedern Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola, mitunterzeichnet von Philipp Achammer und Magdalena Amhof (SVP).

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Altersvorsorge für Kunst- und Kulturschaffende in Südtirol und im Trentino zu verbessern. Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung des Beitrages für den Zusatzrentenfonds vor: Die Region soll künftig bis zu 1.000 Euro jährlich – statt bisher 500 Euro – in die private Altersvorsorge von Kunst- und Kulturschaffenden einzahlen. Dabei soll sich die Summe an der Höhe der Einzahlungen, orientieren, welche die Betroffenen selbst tätigen.
„Wer sein Leben der Kultur widmet, verdient eine angemessene Rente. Wir erkennen den Wert der harten Arbeit ‚hinter den Kulissen‘ an. Die Erhöhung des Rentenbeitrags ist ein entscheidender Schritt, um die wirtschaftliche Sicherheit jener zu gewährleisten, die in Kunst und Kultur tätig sind – einem Bereich, der oft von finanziellen Unsicherheiten geprägt ist”, erklärt Oberkofler.

Das „Kulturpaket“

„Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Kulturpakets, das wir seit dem vergangenen Jahr erfolgreich sowohl in der Region als auch in Südtirol vorangetrieben haben. Vom Landtag wurden bereits Beschlussanträge zur Atelierförderung sowie zur Förderung der Nachtkultur angenommen”, fügen Oberkofler, Foppa, Rohrer und Coppola hinzu.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes setzen die Grünen ein Zeichen für die Anerkennung der Kunst- und Kulturschaffenden – und für deren Recht auf würdige Arbeitsbedingungen sowie die Anerkennung ihres gesellschaftlichen Werts zu sichern.

Regionalratsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

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Eine angemessene Rente für Künstler:innen

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Diese Woche diskutieren wir im Regionalrat einen Gesetzesentwurf, welcher die soziale Absicherung von Künstler:innen und Kulturschaffenden verbessern soll. Eingebracht wurde der Vorschlag von den Regionalratsabgeordneten der Grünen – Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola – und mitunterzeichnet von Philipp Achammer und Magdalena Amhof (SVP). Die Details des Vorschlags stellten Oberkofler, Achammer und der Präsident der Künstlervereinigung Perfas, Peter Schorn, heute auf einer Pressekonferenz vor.

„Wir alle wissen, wie wertvoll Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft sind. Doch dieser Wert muss sich auch in einer besseren Absicherung für die Menschen widerspiegeln, die ihr Leben dieser Arbeit widmen“, erklärte Oberkofler. „Eine angemessene Rente ist essenziell, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Künstlerinnen und Künstlern eine sichere Zukunft zu ermöglichen.“

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung des Beitrages für den Zusatzrentenfonds vor: Die Region soll künftig bis zu 1.000 Euro jährlich – statt bisher 500 Euro – in die private Altersvorsorge von Kunst- und Kulturschaffenden einzahlen. Dabei soll sich die Summe an der Höhe der Einzahlungen, orientieren, welche die Betroffenen selbst tätigen.

Künstler:innen und Kulturschaffende haben keine stetig konstant gleich hohen Einnahmen, deshalb ist es umso wichtiger, ihren spezifischen Bedürfnissen entgegenzukommen. „Heute haben wir in der Sitzung der Landesregierung mittels Promemoria beschlossen, dass die Einkommensgrenze für den regionalen Beitrag von 35.000 € auf 40.000 € angehoben werden soll. Ein wichtiger Schritt, um Kulturschaffende in ihrer Altersvorsorge zu unterstützen“, so Landesrat Philipp Achammer.

Aufgrund der oft unsicheren und schwankenden Einkommen sind Künstlerinnen und Künstler besonders gefährdet, in die Altersarmut abzurutschen. Deshalb muss ihnen endliche eine größere finanzielle Sicherheit geboten werden. „Die Kunst- und Kulturszene in Südtirol und im Trentino ist von unsteten Einkommen geprägt. Wer sich kreativ entfaltet, sollte nicht ständig Angst vor Altersarmut haben müssen“, betonte auch Perfas-Präsident Schorn.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Gesetzentwurf.

Regionalratsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Philipp Achammer
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

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Gesucht: Wohnraum zu leistbaren Preisen

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Wohnen sollte ein Grundrecht sein. Gleichzeitig ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu einem der dringendsten Probleme geworden. Während die Nachfrage nach Wohnungen weiter steigt, bleiben zu viele Flächen ungenutzt.

Leerstandsmanagement

„In mehreren Gemeinden läuft bereits eine Bestandsaufnahme, um herauszufinden, welche und wie viele ungenutzte oder stillgelegte Gebäude und Flächen es in Südtirol gibt. Doch eine reine Bestandsaufnahme des Leerstandes reicht nicht aus. Was es braucht, ist ein echter Plan fürs Leerstandsmanagement. Mit den richtigen Maßnahmen können wir ungenutzte Räume wiederbeleben und neue Wohnmöglichkeiten für Familien und junge Menschen schaffen“, so die Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags. „Die Nutzung von stillgelegten oder ungenutzten Flächen und Gebäuden kann eine konkrete Lösung im Rahmen der verschiedenen Gemeindeentwicklungsprogramme sein.“

Die Grüne Fraktion schlägt daher die Einführung eines Leerstandsmanagements für leerstehende Flächen und Gebäude vor. Angesichts der aktuellen Wohnungsnot können wir es uns nicht leisten, Gebäude ungenutzt zu lassen. In jeder Gemeinde sollte ein so genannter „Kümmerer“ eingesetzt werden, der oder die sich mit der Nutzung dieser Flächen befasst, Eigentümer:innen mit Menschen zusammenbringt, die Ideen für die Nutzung haben, die richtigen Rahmenbedingungen schafft und Förderanträge unterstützt, damit diese Flächen und Gebäude möglichst bald sinnvoll genutzt werden. Die Grünen fordern außerdem ein spezielles Schulungsprogramm für das Verwaltungspersonal der Gemeinden sowie die Festlegung klarer Ziele und Fristen.

Bahnhofsareal Bozen

Das Bahnhofsareal in Bozen stellt eine der größten städtebaulichen Chancen für die Stadt Bozen dar. Allerdings haben sich die Planungen stark verzögert, weshalb das Projekt dringend wiederbelebt werden muss.

Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Antrags, erklärt: „Wir haben eine einmalige Gelegenheit, ein neues Viertel mit leistbaren Mieten und Angeboten für die Bürger:innen zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Areal privater Spekulation geopfert wird. Es braucht eine starke öffentliche Investition, um bezahlbaren Mietwohnraum zu gewährleisten.“

Im Beschlussantrag fordert die Grüne Fraktion die Landesregierung auf, dass die öffentliche Hand zum Hauptfinanzier des Projekts ARBO wird, um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnbaupolitik Wiens dient den Grünen als Vorbild. Deshalb schlagen sie vor, Wohnbaugenossenschaften in den Mittelpunkt der Entwicklung dieses neuen Stadtviertels zu stellen. Zudem sollte ein Teil der Gebäude für Cohousing-Projekte oder generationenübergreifendes Wohnen vorgesehen werden.

„Das Thema Wohnen ist die drängendste soziale Herausforderung in Südtirol. Leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen und massiv in bezahlbare Mietwohnungen zu investieren, sind unsere Prioritäten. Mit diesen beiden Anträgen wollen wir einen konkreten Schritt in diese Richtung setzen“, schließen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa.
Die beiden Beschlussanträge werden in der nächsten Sitzung des Landtags diskutiert.

Weitere Informationen:

• Leerstandsmanagement für Südtirols Gemeinden
• ARBO: eine Chance für einen Paradigmenwechsel

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa