Rede zum Landeshaushalt 2025, Brigitte Foppa
Wir stehen auf Treibsand
In diesem Augenblick gleicht dieser Landtag, die politische Führung des Landes und seine Wirtschaftselite, Teile von Medien und Verwaltung, einem Gebäude, das auf Treibsand steht. Es gibt, soviel wird bei der Lektüre der Ermittlungsschriften in der Causa Benko/Hager klar, für bestimmte Menschen und Unternehmen keine ethische Gewissheit, zum Teil auch keinen Stolz und keine ehrliche Grundgesinnung. Machtstrukturen im Land scheinen nicht auf Verantwortung und Allgemeininteresse zu fußen, sondern auf Käuflichkeit, Bedrohung, Unterwerfung und Zynismus. Ein grauenhaftes Sittenbild kommt zutage.
Unsere Demokratie hat in jeder Hinsicht an Würde verloren. Das ist mein Fazit nach dieser letzten Woche im Dezember 2024, den letzten Monaten in diesem Haus, nach einem Jahr Regierung Kompatscher-ter.
Vor einem Jahr war dieser Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Es fanden die ersten Bewegungen statt, um eine neue Landesregierung zu bilden. Bereits beim Dreierlandtag in Riva del Garda am 15. Juni 2023, spätestens da, war uns klar geworden, dass Arno Kompatscher eine Regierung mit den in Rom regierenden Rechtsparteien anstreben würde.
Im Wahlkampf hat er das nie gesagt.
Er hat nie abgefragt, ob die Bevölkerung Südtirols eine Autonomiereform zum Preis einer Regierung mit Postfaschisten und Ultrarechten wünscht. Kompatscher, 2013 als Mann der Partizipation gestartet, hat sein Projekt allein beschlossen, und es auch in der gesamten Vor- und Nachwahlzeit geheim gehalten oder zumindest ungesagt gelassen.
Er spielte ein doppeltes Spiel, und ich glaube, es ist heute die Zeit und hier der Ort, dies auch in aller Klarheit zu sagen.
Denn wir befinden uns jetzt in einer Legislaturperiode, deren nicht angekündigtes und nicht von den Menschen gewähltes Ziel eine Autonomiereform ist. Gegen die kann man nicht sein. Wiederherstellung, Klärung, Benennung der Kompetenzen, Einvernehmensprinzip – wer wird das beanstanden?
Der Preis aber, der dafür bezahlt wird, der hätte abgestimmt werden müssen. Die Menschen, die Arno Kompatscher 2023 gewählt haben, wählten, ohne es zu wissen, ein Projekt.
Das Projekt heißt “Arnos Autonomiereform mit Giorgia Meloni, Roberto Calderoli, Alessandro Urzì und Marco Galateo”. Das Ziel bestimmen nicht nur der Weg, sondern auch die Weggefährten.
Ein Jahr später sehen wir, was der Preis war.
Verlust an demokratischer Reife
Nach den Wahlen 2023 haben wir folgende Situation:
- Es gibt nun Rechtspopulisten im Landtag. Das haben die Wähler:innen entschieden.
- Es gibt nun Rechtsnationalisten in der Landesregierung. Das hat die SVP (die Südtiroler Volkspartei, Sammelpartei der deutschen und ladinischen Südtiroler:innen) entschieden.
Zu Punkt 1) hat die SVP natürlich eine große Verantwortung: zuerst die Lega Salvini in die Südtiroler Landesregierung geholt zu haben (2018), und damit den Weg frei gemacht zu haben für die unverhohlene, brutale Ausländerfeindlichkeit, die den Wahlkampf 2023 gekennzeichnet hat. Das war die Ernte.
Una ciliegia tira l’altra ist ein beliebter italienischer Sommerspruch.
Un partito di destra tira l’altro, so würde ich es in die Politik übersetzen.
Regierungsbeteiligung als Entzauberungskonzept funktioniert nicht. Das hat Silvio Berlusconi eindrucksvoll bewiesen. Das Ergebnis von Berlusconi ist Giorgia Meloni.
Südtirols Mehrheitspartei hat einen gewagten Schritt gemacht, als sie die Lega in die Regierung genommen hat. Sie hat sich überschätzt. Denn sie hat zwar die Lega entmannt, dabei aber Fratelli d’Italia herangeziehgelt.
Aber es ist nicht alles. Anstatt es nur blind zu stigmatisieren, müssen wir uns die Frage stellen: Was treibt ein Wohlstandsland wie Südtirol (aber wir können auch von Deutschland oder Frankreich, von Österreich, Sachsen, Thüringen etc. sprechen) zu Rechtspopulisten? Da müssen Fehler passiert sein.
Ängste wurden nicht gesehen, oder klein geredet. Es sind insbesondere Verlustängste, Statusverlustängste, Wohlstandsverlustängste, Machtverlustängste, die Menschen (Männer besonders, aber nicht nur) in die Arme der Rechten treiben. Corona hat als Katalysator das seine beigetragen.
Wir haben gut daran getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Frühjahr eine rote Linie zu ziehen, um auf die Grenzen des Sagbaren hinzuweisen.
Denn diese Grenze hat sich in den letzten Jahren, im letzten zumal, verschoben.
Würdeverlust
Am Ende des ersten Jahres dieser Legislaturperiode ist es der Kern meines Anliegens, zu verstehen, was sich in unserer Demokratie verändert hat. Wir sind hier, um Demokratie zu machen. Das ist unser Auftrag als Abgeordnete dieses Landes. Wir sind also die Akteur:innen der Demokratie, aber auch ihr Seismograph.
Wir haben in diesem Landtag im letzten Jahr Sätze gehört, die belegen, dass nicht alle Abgeordneten dieses Hauses finden, dass das Gesetz für alle gleich ist. Es wurde von „Durchfüttern“ der Menschen gesprochen, die aus anderen Ländern nach Südtirol kommen. Die Rede von „Sozialschmarotzertum“ ist wieder aula- und damit salonfähig.
Der Diskurs hat sich radikalisiert.
Es gibt Remigrationsphantasien und sogar unverhohlene Anklänge an den Nationalsozialismus.
Es gibt Parteien, die festlegen, was, und wer!, „normal“ ist.
Es gibt Abgeordnete und Parteien, die stolz verkünden, dass sie nicht parlamentarisch zu arbeiten gedenken. Dass die parlamentarische Auseinandersetzung überflüssig ist, ja, verlorene Zeit.
Sie machen auch keine Gesetzesvorlagen. Ich wurde, wie andere in diesem Haus, verlacht und verhöhnt, weil ich mir die Regierungserklärung durchstudiert und dazu eine Stellungnahme erarbeitet hatte.
Das, was wir hier in unserer kleinen lokalen Dimension erleben, erniedrigt die Demokratie.
Rechtspopulist:innen und Rechtsnationalist:innen verballhornen den Parlamentarismus.
Sie lachen ihn aus.
Sie haben keinen Respekt vor der Institution.
Und da gibt es, liebe Kolleg:innen, die wir gemeinsam die rote Linie gezogen haben, keinen Unterschied zwischen jenen, die an der Regierung sind, und jenen, die es nicht sind. Die rote Linie habt ihr letztlich auch gegenüber den eigenen Mehrheitsmitgliedern gezogen. Denn Achtung, Rechtspopulismus und, ja, auch Faschismus beginnt immer am selben Ort, nämlich an der Geringschätzung der Institutionen.
Ich habe in den letzten 10 Jahren in diesem Haus doch einige Rechtspolitiker:innen erlebt, viele davon mit einem ausgeprägten Sinn für die demokratische Institution. Es gibt Rechtspolitiker:innen, die in der Sache hart argumentieren, die aber den Respekt vor dem Landtag niemals verlieren.
Eine andere Ebene wird erreicht, wenn die Institution verhöhnt oder nicht mehr ernst genommen wird. Wir erleben diesen Niedergang mit. Abgeordnete halten sich nicht an die Regeln, es gibt Schreiduelle und Sketches als Videovorlage. Sie sind wichtiger als die parlamentarische Debatte.
Wir haben nun einen Vizelandeshauptmann, der sich als Influencer gebärdet – er macht Werbung für Eisdielen, für Yoghurt, für den Speck sowieso. Er ist während der Landtagssitzung mit einer Speckplatte in die Aula gekommen und hat während der Aktuellen Fragestunde eine Speckverkostung abgehalten – und anschließend hier großspurig erklärt, wer diktatorisch ist und wer der Demokrat. Jetzt delektiert er uns sogar mit einer Letterina a Babbo Natale e al Christkind, dalle stanze di Thun. È vero che la letterina, che Lei ha scritto “a nome di tutti i bambini delle scuole italiane”, è stata mandata alle famiglie attraverso il registro elettronico? Sarebbe davvero grave.
Il vicepresidente del Consiglio Provinciale invece ci spiega come fare i biscotti….
Dieser fehlende Sinn für die Institution ist in dieser Form neu.
Auch früher gab es Sammelentschuldigungen für dauerhaft abwesende Landesräte. Aber das Nachsitzen, das haben wir glatt neu einführen müssen, nachdem LR Alfreider sich gar nicht mehr blicken ließ.
Wir haben noch nie wie jetzt freche Antworten auf unsere Anfragen erhalten („studieren Sie sich die IMonitraf!-Daten selber durch!“ oder: „Wir laden Sie ein, unsere Migrationspolitik mitzutragen“ oder ganz einfach nur: „Davon ist nichts bekannt“).
Wir haben noch nie wie jetzt Spielchen, Tricksereien und Dehnungen der Geschäftsordnung, vor allem im Regionalrat, seitens der Volkspartei erlebt. Mehr als einmal musste sie glatt kontrollieren, ob die Mitglieder der Mehrheit sich an die internen Vorgaben halten.
Wie mies ist das alles, Kolleginnen und Kollegen? Wie tief soll der Landtag noch sinken?
Kompetenzverlust
Im Landtag ist auch die Debattenkultur zurückgegangen. Man sitzt die Dinge aus. Arroganz wird nicht einmal mehr inszeniert, sondern stillschweigend ausgeübt. Man trickst herum. In den Gesetzgebungsausschüssen wird nicht mehr argumentiert, sondern einfach ein vorgegebenes Abstimmungsscript abgearbeitet. Mit hat es sehr zu denken gegeben, dass in unserem Haushaltsausschuss ein kleiner sprachlicher Korrektur-bzw. Präzisierungsvorschlag schon zu viel war. Man hat gemeint, das müsse man prüfen lassen, ich solle es nochmal in der Aula vorlegen.
Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit, bitte wacht auf!
So kann das doch nicht weitergehen. Wir haben noch einen großen Teil unserer Legislaturperiode vor uns, und es ist unser Auftrag, das Land, mit verteilten Rollen in Mehrheit und Minderheit zu führen.
Ihr vertretet einen Teil der Bevölkerung! Ihr habt einen Auftrag! Ihr könnt nicht einfach hier sitzen und warten, dass die Landtagswoche am Donnerstag vorbei ist. Dass der Kelch vorüber geht, und ihr wieder auf einem Kirchtag oder einer Hauptversammlung Präsenzpolitik machen könnt.
Wir sind hier, um das Wohl des Landes auszustreiten. Wir sind hier für den Wettstreit der Ideen. Wir sind NICHT hier, um zu warten, dass jemand anderer am Landtag vorbei verwaltet oder entscheidet.
Polarisierung und Populismus
Die Landesregierung hat die Corona-Aufarbeitung in Auftrag gegeben.
Nun wissen wir wohl alle, dass wir weiterhin in Spaltungen verhangen sind. Die Pandemie hat ihre Spuren mehr in den Systemen hinterlassen als in den Körpern der Menschen. Unüberbrückbar scheinen manche Konflikte, unberührbar bestimmte Haltungen.
Es liegt an uns, wie wir damit umgehen. Es gibt Kräfte im Land, die aus der Polarisierung Kapital geschlagen haben und schlagen.
Populismus lebt von Polarisierung. Und Polarisierung nährt sich von Populismus. Die beiden stehen in engster Verbindung.
In den letzten Jahren erleben wir eine Hochzeit des Populismus.
Dass der Landtag gerade in dieser Legislatur so intensiv sich mit Anhörungen befasst, ist ein guter Gegentrend. Anhören, in Dialog treten, zulassen, dass die eigene Meinung Brüche hat und vielleicht von einem anderen Argument widerlegt oder korrigiert werden könnte, das ist eine der wenigen Medizinen gegen Populismus.
Erst kürzlich gab es hierzu ein gutes Beispiel. Im 3. GGA hatten wir die Anhörung zum Tourismus. Es war ein erhebender Moment des Zusammentragens von Informationen und Meinungen. Vertretungen unterschiedlicher Positionen saßen gemeinsam hier in dieser Aula und hörten das erste Mal in direktem Austausch die gegensätzlichen Ansichten. Man tauschte sich anschließend die Telefonnummern aus.
Die Landesregierung ließ sich nur kurz blicken, LR Walcher und LH Kompatscher hatten zu tun. Wenige Tage später waren die beiden dann bei der Jahresversammlung des Köcheverbandes anwesend. LH Kompatscher zündete ein/zwei Populismusleuchtraketen, man konnte nur staunen („Es heißt immer wieder, es ist zuviel Tourismus! Es ist zuviel, mit dem Gejammere über zuviel Tourismus!“) – und prompt musste LR Walcher sofort nachlegen, um sich ja nicht populistisch überholen zu lassen. Wenige Tage später gab es dann bei der Präsentation des Klimabürgerrats nachdenklich gesenkte Köpfe, als die Daten zu Verkehr und Energieverbrauch vorgestellt wurden.
Soviel zum doppelten Spiel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte passen wir auf. Populismus ist nicht ein Entgegenkommen gegenüber der Volksmeinung. Populismus ist eine Lenkung der Volksmeinung. Und, das Wichtigste, vor allem für jene, die meinen, es gebe auch einen „linken“ oder „liberalen“ Populismus: Nein, Populismus führt immer nach Rechts. Es ist eine unwiderlegbare Regel, die jeder wissen muss, der meint, man müsse nur den „richtigen“ Populismus finden. Bis jetzt hat noch jeder Populismus in der Geschichte am Ende eine rechte Gesellschaft hinterlassen. Das ist vielleicht für viele erstrebenswert. Ich richte mich an jene in diesem Haus, ich glaube es sind doch einige, für die es das nicht ist. Wir fragen uns immer, wo die Anfänge liegen. Ecco, die Anfänge von rechten Bewegungen liegen im Populismus.
Vertrauensverlust
Das alles hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die Volksvertretung geschwunden ist. Wir alle spüren diesen Vertrauensverlust.
Die letzten Geschehnisse rund um Hager und Benko geben dem verbliebenen Restvertrauen in die Politik den Todesstoß. „Freunde im Edelweiß“, das war noch wie in ein Schlüsselloch schauen und sich mit Entsetzen wieder abwenden, von dem, was man gesehen hat. Die Hager/Benko-Geschichte zeigt auf, dass „die andere Seite“ der SVP zurückschlägt. Man fragt sich, ob das nicht ein richtiger Bandenkrieg ist.
Der Landeshauptmann bestreitet das Nahverhältnis zu Hager, mit dem er in einem Chat zum Weihnachtsessen ist.
Darüber hinaus hatte er mit Hager zumindest in den Monaten, in denen das damalige Kaufhaus Bozen, später Waltherpark aufgesetzt wurde, täglich Kontakt. Ich habe Hager jedenfalls mit eigenen Augen von unseren Landtagsbüros aus im Palais Widmann ein- und ausgehen sehen, und ich glaube nicht, dass es ihm da um Weihnachtsmenüs ging. LR Walcher ist nicht belangt, weil in Italien der Strafbestand des Amtsmissbrauchs aufgehoben wurde.
Lorenzo Barzon, der trotz seiner Jugend mehrere Generationen von italienischen Mehrheitsmitgliedern betreut hat, rollte mit seinem Elektroroller direkt aus den Räumlichkeiten des Landtags in die Kanzlei Hager. Eine Putzkraft im Hause hat mir einmal geraten, abends unsere Büros abzusperren, sie habe Barzon aus unseren Räumlichkeiten gehen sehen.
Medienvertreter, die uns mit Druck dazu bewegen wollten, Untersuchungsausschüsse im Landtag einzusetzen, oder den Landesrat Widmann aus dem Amt zu jagen, scheinen in den Ermittlungen als Handlanger Hagers auf. Kolleginnen und Kollegen, werter Landeshauptmann – diese Geschichte betrifft unser Haus aus nächster Nähe. Als wir hier letzte Woche eine Klärung verlangten, haben wir darum kämpfen müssen, dass der LH Stellung nimmt. Dabei war es wichtig, dass die ersten Aussagen dazu genau hier im Landtag widerhallten.
Das ist das Haus der Volksvertretung!
Wenn wir diesen Anspruch nicht mehr haben, können wir zusperren.
Selbstverteidigung und Visionslosigkeit
Das ist eine sehr lange Analyse der politischen Ebene, vielleicht auch ein bisschen viel Beschäftigung mit uns selbst. Nach einem Jahr Rechts-Rechts-Regierung hat das seine Berechtigung.
Bei seiner Haushaltsrede hat LH Kompatscher 2 Stunden lang Totalverteidigung betrieben. Er hatte auch schon in den vergangenen Haushaltsreden etwaige Kritiken vorweg genommen und im Vorhinein darauf geantwortet. Aber meistens hatten seine Reden auch etwas Programmatisches. Ich erinnere mich an das Proklam der Nachhaltigkeit, mit dem der Klimakompatscher eingeläutet wurde. Vorher war einmal eine Haushaltsrede der Sicherheit gewidmet, damals war das der Versuch einer Antwort in unsicheren Zeiten.
Bei der Haushaltsrede 2025 sind wir in einem Meer von Worten ertrunken, von denen kaum etwas übrig geblieben ist. Ich bin gespannt, ob jemand von der Mehrheit noch etwas herausarbeiten wird, ob doch noch eine Vision ableitbar ist.
Mir ist nur ein Satz in Erinnerung geblieben, er lautete: „Der Wirtschaft geht es gut.“
Der Wirtschaft geht es gut.
Laut dem liberalen Credo bedeutet das, wenn es also der Wirtschaft gut geht, es auch der Gesellschaft gut geht.
So ist es aber nicht. Die Gesellschaft Südtirols ist nach einem Jahr Kompatscher-Rechts-Rechts-Regierung erschöpfter denn je. Die Polarisierung und Verhärtung und Verkantung, die wir hier im Landtag spüren, ist nichts anderes als jene, die die Gesellschaft prägt. Gerade deshalb wäre es wichtig, hier Reife und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, Orientierung zu geben. Sie werden den Kommentar in der swz gelesen haben, der uns daran erinnert, dass es große Probleme zu lösen gäbe.
Viele dieser Probleme wurden viel zu lange vor sich hergeschoben, auch schon in der Vorgängerära.
Das Wachstumsmodell Südtirol schien, über Jahrzehnte!, keine Korrekturen nötig zu haben, so sehen wir es in aller Klarheit nun im Nachhinein.
Wie vieles wurde verabsäumt! Wie viele Grundprobleme nicht erkannt oder bei Aufzeigen geleugnet!
So erleben wir nun eine müde, ausgezehrte, überlastete und durch all das reizbare Gesellschaft.
Ich zeige die Auswirkungen dieser Versäumnisse an einigen Beispielen.
Die Familienmodelle haben sich verändert, aber die Rahmenbedingungen sind nicht bereit und halten auch nicht Schritt. Die langjährigen Versäumnisse in Sachen Betreuung und Pflege werden jetzt bitter bezahlt, vor allem von Frauen, die neben Beruf, Familie, Pflege und Betreuung inzwischen oft noch einer zweiten Arbeit nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen.
Wie lange hat man es verabsäumt, bei den Löhnen nachzubessern? Nun ist der Lohnrückstand dramatisch geworden, bei vielen reicht es hinten und vorn nicht mehr. Was das alles für die jungen Menschen und für die alten Menschen bedeutet, für die niemand mehr Zeit hat, das ist noch gar nicht genau erfasst – die Folgen aber werden sich in aller Dramatik bald zeigen.
Sozialneid macht sich breit.
Wenn es knapp wird, wird umso argwöhnischer auf die anderen geschaut. An der Diskussion um die Gästekarte („das verhassteste Wort im Land“, wie es Gewerkschafterin Cristina Masera bei der Tourismus-Anhörung auf den Punkt brachte) spitzt sich die ebenfalls lange vor sich hergeschobene Overtourism-Diskussion zu. Den Zeitpunkt, die Diskussion sachlich zu führen, hat man auch hier verpasst. Noch in der letzten Legislatur wurde in diesem Saal die Tatsache des Overtourism vehement geleugnet, die älteren Kollegen werden sich erinnern. Es gebe nur Overmobility, hieß es aus den Reihen der Mehrheit. Was hat LR Schuler mitgemacht, als er die Bettenbremse einführen wollte! Wie haben da alle um Ausnahmeregelungen gerungen, um ja nicht einen Gang herunter zu fahren!
Und jetzt ist es so weit, dass die Menschen auf die Barrikaden gehen. Sie fühlen sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie fühlen sich insgesamt benachteiligt. Immer mehr fürchten sie um die Landschaft, um das echte Naturerbe. Die Aussichten sind auch in diesem Landeshaushalt düster im Hinblick auf Naturerhaltung, Wachstumsbremse, dem Einhaltgebieten von Infrastrukturausbau. Klimaschutz hatte nur ein paar viel zu schnell vergangene Jahre lang Konjunktur. Jetzt sind wir wieder da, wo wir vorher waren.
Und bitte nicht jammern!
Verpasst hat man auch die Anpassung von Bildung und Verwaltung an die aktuellen Entwicklungen. Ein Heer von erschöpften Lehrer:innen und Schulführungskräften, die sich unterbezahlt, unterbewertet und überbelastet fühlen, erlebt tagtäglich den Wandel der Gesellschaft an vorderster Front, ausgesetzt und mit viel zu wenig Ressourcen ausgestattet. Die italienische Schule hat in den urbanen Kontexten die Erfahrung als erste gemacht, etwa im Bereich der Kinder mit Migrationshintergrund. (die italienische Schule trägt immer noch mit 17 bis 28% den Hauptteil, in den deutschsprachigen Bildungseinrichtungen sind es 6 bis 11%) Da hat sich viel verändert. Die Systeme halten nur durch das Zähnezusammenbeißen der Menschen in ihnen stand – aber auf Dauer kann das nicht funktionieren.
Die Ausbeutung der Menschen in Bildung und Verwaltung, und auch in der Privatwirtschaft (denken wir nur an die Parasubordinati, an die Leihzeitverträge, an die hundsmiserablen Stundenlöhne in den Subunternehmen), sie ist unseres reichen Landes nicht würdig.
Viel zu lange hat man auch damit zugewartet, die Alterung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit anzugehen. Die Boomergeneration schreitet unaufhörlich auf das Altwerden/Altsein zu, vorbereitet ist unser Sozialsystem nicht. Wir sehen das an den übereilten, weil verspäteten Maßnahmen im Ausbildungsbereich. Wer hier immer noch meint, das alles ginge ohne Hilfe ausländischer Arbeitskräfte, der möge bitte ein Gegenmodell liefern.
Wo sicher dringender Handlungsbedarf besteht, ist die Inklusion von Menschen aus anderen Ländern. Wer laut schreit gegen Ausländer im Wahlkampf und im politischen Alltag, und damit leicht Stimmen und Konsens holt, sollte in so manches Wohnhaus in den riesigen Kondominien in Bozen oder Brixen gehen. Es muss uns bewusst sein, dass wir in unserem Land tickende Zeitbomben haben.
Und nein, es sind nicht die von manchen Kollegen illegal genannten Menschen auf der Flucht das Problem. Sie werden bald, wenn er so weiter macht, vom eifrigen Quästor Sartori in die Abschiebezentren gebracht worden und damit von der Bildfläche verschwunden sein.
Nein, das Problem ist vielmehr in einer gerade erwachsen werdenden Generation von Kindern der Einwanderung zu orten, die sich nicht beheimatet fühlen, die aus vielerlei Gründen in echten und abgedrängten Parallelwelten aufgewachsen sind. Hier gibt es riesigen Handlungsbedarf, der hinter der Lawine populistischer Parolen und Losungen von (viel zu wenigen) engagierten Menschen wahrgenommen wird – aber immer leiser werden ihre Stimmen vor dem immer lauteren rassistischen Gedröhne.
An diesen Beispielen sehen wir: Es ist immer das gleiche Schema: Während die Politik sich lange Streitphasen und Glaubenskriege erlaubt (außerfamiliäre Kinderbetreuung ja oder nein, overtourism ja oder nein, Migration ja oder nein etc), entwickelt sich die Gesellschaft rasant weiter und alles, was ungesteuert bleibt, rächt sich in der Folge.
In vielen Bereichen sind wir nun genau dort angekommen, wo sich die Untätigkeit und Visionslosigkeit eines monolithischen politischen Systems, das sich nie wirklich hinterfragen oder an einem echten, gleichwertigen Koalitionspartner messen muss, in aller Breite und Tiefe niederschlägt. Zu späte Reaktionen sind dann meist nur Symptombekämpfungsmaßnahmen, an die Ursachen kommt man meist gar nicht mehr heran.
Am brutalsten zeigt sich das an DER Frage unserer Zeit, der Wohnfrage. Nach 50 Jahren Wohnpolitik in Südtirol sind wir am Punkt angelangt, wo das Wohnen nicht nur nicht ein Grundrecht ist (das wurde als Änderungsantrag auch abgelehnt), sondern wo es regelrecht unbezahlbar geworden ist. 42% des Familienbudgets geht mittlerweile durchschnittlich ins Wohnen, Quadratmeterpreise von 6-8.000 Euro sind normal. 62 Jahre muss ein junger Mensch veranschlagen, um das Darlehen für eine Wohnung in Südtirol abzuzahlen. Wir haben einen völlig komprimierten Mietmarkt, in den niemand mehr hinein findet.
Die Wohnbaupolitik in Südtirol hat sehr einseitig auf das Eigenheim gesetzt. Das hat seine positiven Seiten, aber es ist auch eine massive öffentliche Investition in privates Eigentum, das muss man dazusagen. Es hat vielen mittelständischen Familien ein Eigenheim ermöglicht. Vielen anderen bleibt auch gerade dadurch die Mietwohnung verwehrt.
Die Reformen der letzten Jahre ändern daran nichts. Das neue Wohnen mit Preisbindung noch weniger, denn es ist praktisch gänzlich auf das Kaufen ausgerichtet, und wenn man da nicht ein zwingendes Element einfügt, dann wird das neue Modell weiterhin auf das Eigenheim ausgerichtet bleiben, und womöglich auch den geförderten Wohnbau verdrängen.
Den Markt wird das nicht besänftigen, den Mietmarkt zumal.
Dieser Haushalt
Dieser Haushalt versucht erstmals seit langer Zeit, wir sagten es schon im Minderheitenbericht, in die Gerechtigkeitsebene einzugreifen, und verwendet dazu auch eine ganze Reihe von Interventionen: IRAP, regionale IRPEF-Zuschlag, GIS, KFZ-Steuer, Studiengebühren an der unibz, Intervention zur Altersarmut, Kollektivverträge. Das ist sehr gut, wir haben das auch positiv hervorgehoben. Ich bin mir sicher, dass diese Offensive, inhaltlich löblich und unterstützenswert, aus dem Bedürfnis heraus kommt, dem Land und dem Landtag (noch mehr vielleicht) zu beweisen, dass die Landesregierung sozial ist, und nicht WIRKLICH rechts. Die Maßnahmen sind unterstützenswert, egal aus welcher sie Motivation sie entstammen. Nur wollen wir festhalten, welchem Geist sie geschuldet sein dürften.
Denn es bleibt dabei: LH Kompatscher hat diesem Land eine Regierung aus SVP, Freiheitlichen, Lega, Fratelli d’Italia und Lista Civica gegeben. Damit hat er eine geschichtliche Verantwortung, die weit über einzelne Sozialmaßnahmen hinausgeht. Den Weg für Rechtsnationale freimachen, sie salonfähig machen, in Südtirol und vor Europa, das ist eine große, eine immense Verantwortung.
Der Wirtschaft mag es gut gehen, in Südtirol. Vielleicht glauben wir sogar selbst, manchmal, gern, an das Südtirol-Image, das die SMG früher und die IDM heute der Welt vorspielt.
Hinter der glänzenden Fassade aber bröckelt es auf allen Seiten.
Die Gegenwart ist gekennzeichnet von Erschöpfung, Müdigkeit, Perspektivenverlust. Zorn und Ärger. Kaufkraftverlust und Sozialneid. Die Touristen sind verhasst. Der erste, der kommt und sagt, Ausländer raus, hat schon gewonnen. Ganze Sektoren sind unter Vollstress. Wohnen ist in Not. Die Politik hat ihren Status und ihre Glaubwürdigkeit weitgehend verloren.
Fazit
Durch meine Überlegungen, mi rendo conto, zieht sich das Wort Verlust.
Verlust von Demokratie, Verlust an Würde, Verlust an Sicherheit und Wohlstandserwartung.
Verlustangst ist die Grundlage der Verhinderung von Entwicklung, Erneuerung, Innovation. Verlustangst ist der Motor von rechtem Gedankengut.
Wir sind ein reiches Land.
Wir haben einen Rekordhaushalt.
Wir haben die meisten Autos pro 1.000 Einwohner:innen.
Wir sind die Region Italiens, in denen die Menschen die höchsten Kreditraten zahlen, wir haben exorbitante Wohnkosten. Jeden Tag verlassen 3 junge kluge Köpfe unser Land, um wahrscheinlich nicht zurückzukehren.
Der Druck, der auf den Menschen lastet, ist mit jedem Tag der Ära Kompatscher gestiegen. Wir sind ein reiches Land, mit vielen armen und/oder gestressten Menschen. Etwas geht grundlegend schief.
Das, geehrte Landesregierung mit 11 Mitgliedern, ist das, was es heute zu sagen gilt.
Da braucht es schon mehr als einen Brief ans Christkind.
Vielen Dank.
