PRESSEMITTEILUNG.
10 Jahre Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz

Gleiche Chancen für alle. Im Prinzip gibt es da volle Zustimmung. Aber warum es ist so schwierig, bei konkreten Punkten wie Erziehungszeit für Väter, geschlechtergerechte Sprache, volle Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare usw. Fortschritte zu erzielen? Mit Anna Heiss, Leiterin der Gruppe Dekadenz in Brixen, Marina Della Rocca, Anthropologin, Cornelia Schöpf, Regisseurin und Cutterin und Markus Frei, Erzieher, versuchen wir Strategien zu finden, dem Gestrüpp der Stereotype zu entkommen, Ungleichheiten zu benennen und Szenarien zu entwerfen. Vielleicht auch solche Szenarien, die in einem neuen Entwurf des Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz Eingang finden könnten.

Am 8. März wird das Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz“ des Landes Südtirol 10 Jahre alt. In den zwei vorherigen Begegnungen haben die Grünen Frauen gemeinsam mit der Grünen Fraktion Bilanz gezogen und Vorschläge zur Verbesserung und Aktualisierung des Gesetzes gesammelt.

Im Oktober 2019 haben wir mit Luisa Gnecchi, Michela Morandini, Silvia Vogliotti und Silvia Rier über Frauen und Arbeit gesprochen. An einem zweiten Abend im November standen Frauen und Politik im Fokus der Diskussion mit Madeleine Rohrer, Marialaura Lorenzini, Ulrike Oberhammer und Sepp Noggler.

Am 30. Jänner um 19 Uhr im Adrian-Egger Saal in Brixen diskutieren wir nun das Thema Genderfragen gemeinsam mit Uli Spitaler (Moderation), Markus Frei, Anna Heiss, Marina Della Rocca, Cornelia Schöpf und allen, die gerne zur Diskussion beitragen möchten.

Uli Spitaler, Grüne Frauen
Marlene Pernstich, Co-Sprecherin Verdi Grüne Vërc
Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE
In unserer Sprechstunde wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger oft sehr lange auf die Auszahlung des Beitrags für die Erstwohnung warten müssen. Man sagt uns, dass man zwei Jahre warten muss, bis man erfährt, ob man definitiv zugelassen ist – und dann dauert es noch weitere Monate bis zur Auszahlung der Gelder. Die FörderungsempfängerInnen müssen derweil das Geld teuer vorfinanzieren lassen von der Bank. Es schiene angebracht, die Zeiten zu verkürzen.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Stimmt der dargelegte Sachverhalt? Wie lange ist der Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Mitteilung der Gewährung des Beitrags (kürzester Zeitraum, längster Zeitraum, Durchschnittswert – bezogen auf das letzte Jahr)?
  2. Wie lange ist der Zeitraum zwischen der Mitteilung der Gewährung des Beitrags und der Auszahlung desselben? (kürzester Zeitraum, längster Zeitraum, Durchschnittswert– bezogen auf das letzte Jahr)?
  3. Welche sind die Vorgaben der Landesregierung zum gegenständlichen Thema? Innerhalb welcher Fristen muss die Mitteilung bzw. die Auszahlung erfolgen?
  4. Wurden in den letzten 3 Jahren diese Vorgaben eingehalten? Wenn nein, welche Einhaltungsquote wurde erreicht?
  5. Wird sich in dieser Sache etwas ändern?

BZ, 28.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG

3,1 Millionen Euro wird das Land Südtirol im Jahr 2020 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das wurde in der heutigen Sitzung der Landesregierung beschlossen. Landeshauptmann Kompatscher sprach vom langen Weg, den die Entwicklungszusammenarbeit hinter sich hat. Wovon er nicht sprach, ist die fast schon lachhaft kleine Summe, mit der das Land Südtirol die Entwicklungshilfe bezuschusst – oder besser gesagt, sie mit den Brotkrumen eines üppigen Haushalts abspeist.
Denn tatsächlich haben die Regierungspartner SVP und Lega 2018 in ihrem Regierungspapier explizit auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) der Vereinten Nationen verwiesen: „Zur Erreichung dieser Ziele übernimmt Südtirol durch aktive Beteiligung an Kooperationsprojekten und Entwicklungszusammenarbeit auch überregionale und internationale Verantwortung“. Liest man sich Ziel 17 der SDGs durch, kommen leichte Zweifel auf, ob es die Regierung mit diesem Bekenntnis wirklich ernst meint oder doch eher social washing betreibt. Vorgabe der SDGs ist nämlich, dass ein Land 0,7% seines Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit investiert, mindestens aber 0,2%. Die mickrigen 3,1 Millionen Euro entsprechen hingegen grade Mal 0,013% unseres BIPs von ca. 23 Milliarden Euro. Und was noch schlimmer ist: Südtirol macht in dieser Hinsicht Schritt um Schritt zurück. 2016 und 2017 hat das Land noch 4 Millionen Euro investiert, 2018 3,5 Millionen und jetzt sind wir bei 3,1 Millionen Euro angelangt.
Wollte Südtirol auf 0,2% kommen, müsste es 46 Millionen bereitstellen. „Wir Grüne haben mehrmals gesagt, dass wir den Landeshauptmann an seinen Taten, nicht an seinen Worten messen wollen. Leider sind wir zum wiederholten Mal enttäuscht worden. Nachhaltigkeit sagen und auch danach handeln sind eben zwei verschiedene paar Schuhe“, so ein enttäuschter Riccardo Dello Sbarba.
Die Grünen haben in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf zur Internationalen Zusammenarbeit eingereicht, in der sie eine echte Entwicklungszusammenarbeit fordern und das Land zum Handeln auffordern.

Bozen, 28.01.2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Bereits durch den Netzausbau von 4G ist die Strahlenbelastung angestiegen und wir befürchten, dass sie sich durch 5G noch mehr erhöhen wird. Besonders auf die Schutzbedürftigsten unsere Gesellschaft, wie Kinder oder Kranke, könnte sich dies gesundheitsschädlich auswirken. Deshalb würde es uns interessieren, wie das Land konkret seiner Verpflichtung zur Überwachung der Grenzwerte nachkommt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie oft werden in öffentlichen Ämtern Messungen zur Strahlenbelastung durchgeführt und anhand von welchen Richtlinien?
  2. Wie schaut es mit den Messungen in den Schulen, Kindergärten, KITAs aus, in welchen neuerdings WLAN installiert wurde?
  3. Gibt es Pläne die Krankenhäuser ebenfalls mit 5G auszustatten und mit welcher Begründung?

Bozen, 27.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Die Regionalwahlen in der Emilia Romagna und Kalabrien sind geschlagen. Salvini hatte diesen Urnengang zur Abstimmung über die aktuelle Regierungskoalition im Rom und so indirekt über sich selbst hochstilisiert. Eine Niederlage von Stefano Bonaccini in der Emilia Romagna, der historischen Hochburg der italienischen mitte-links Kräfte, hätte vermutlich das Ende der Regierung Conte II bedeutet.
Mit guter Regierungsarbeit, einem starken Wahlkampf und der Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist es dem amtierenden Regionalratspräsidenten Bonaccini und seiner Koalition (darunter auch unsere KollegInnen von Europa Verde) jedoch gelungen, die Mehrheit ihrer Landsleute vom Wert guter, nachhaltiger, zukunftsorientierter und nicht zuletzt angstfreier Politik zu überzeugen.
Wir Grünen Verdi Vërc gratulieren Stefano Bonaccini zu diesem wichtigen Erfolg und wünschen Ihm alles Gute für seine zweite Amtszeit. Wir freuen uns auch mit den vielen hunderttausend BürgerInnen, welche in den vergangenen Monaten für „ihre“ offene und tolerante Emilia Romagna,
auf Straßen und Plätzen gegangen sind. Es ist auch ihr Erfolg!
Das Beispiel der Emilia Romagna macht deutlich, wie wichtig Zusammenarbeit und vor allem Zusammenhalt der gemäßigten Kräfte ist, wenn man den dumpfen und grölenden Populismus von Salvini und Konsorten wirkungsvoll die Stirn bieten will.
In Kalabrien hingegen kam es zum erwarteten Erfolg der mitte-rechts Kandidatin Jole Santelli
Wenig überraschend war dann auch das Abschneiden der 5 Sterne Bewegung bei diesen Regionalwahlen. Sowohl in der Emilia Romagna wie in Kalabrien mussten die Grillini erbliche Stimmenverluste hinnehmen und sind nahezu nicht mehr existent.

Dieser gravierende Macht-, und schlimmer noch, Vertrauensverlust des in Rom nominell stärksten Koalitionspartners der Regierung Conte wird die italienische Innenpolitik die nächsten Monate bestimmen. So konnten diese Wahlen trotz der positiven Nachrichten aus der Emilia Romagna für keine Beruhigung und Stabilisierung innerhalb der Koalition sorgen und Neuwahlen scheinen – wieder einmal – nicht ausgeschlossen.

Felix von Wohlgemuth
Marlene Pernstich

BESCHLUSSANTRAG

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist als gesellschaftspolitisches Ziel in aller Munde. Zu Recht: Denn zwingende Voraussetzung dafür, dass Eltern berufstätig sein können, ist die Sicherheit, die Kinder gut untergebracht zu wissen.
Diese Sicherheit ist in Südtirol bisher nur bedingt gegeben. Besondere Kritikpunkte sind dabei die Kleinkindbetreuung, die Betreuung am Nachmittag und am Tagesrand, die Sommerbetreuung. Gerade in diesen Situationen behilft man sich meist mit Übergangs- und Notlösungen.
Für Eltern und Kinder ist das mit einem andauernden Stress verbunden. Normalerweise klappt der Alltag, wenn alles wie geplant abläuft. Aber schon kleinste Variierungen des Alltags durch Krankheit, Schulschließungen, Ausfall von Familienmitgliedern, die bei der Versorgung der Kinder mithelfen, kippen das mühsame Gleichgewicht von Familien. Besonders schwierig ist der Alltag von Eltern, die in Schichten, in der Sommersaison oder am Wochenende arbeiten.
Für die Kinder ist der moderne Alltag ebenfalls belastend. Sie wechseln oftmals von einer Betreuungssituation in die nächste, müssen sich auf neue Bezugspersonen und ständig wechselnde Peergruppen einstellen und einlassen.
Besonders anstrengend sind in diesem Zusammenhang die Sommermonate für Kinder von arbeitenden Eltern. In Südtirol gibt es außer dem Sommerkindergarten kaum kontinuierliche Betreuungsangebote, sondern viele mehr oder weniger lang andauernde Projekte. Es war ein erklärtes politisches Ziel der Landesregierung gewesen, auf Subsidiarität und Eigenverantwortung zu setzen, indem man Angebote („Sommeraktivitäten“) von Bildungseinrichtungen, Sozialgenossenschaften, Vereinen etc. gezielt förderte. Der Sektor wächst.
Im Jahr 2018 wurden beinahe 300 Projekte in 111 Gemeinden Südtirols mit über 8,5 Millionen Euro gefördert. Eltern müssen bereits bis Ende Februar, teilweise innerhalb März, ihre Kinder zu den entsprechenden Aktivitäten anmelden. “Mit den Sommerferien beginnt für viele Eltern eine Zeit, in der sie ihren Familienalltag neu organisieren müssen. Das umfangreiche, bunte Angebot der Ferienbetreuungsmöglichkeiten ist daher eine wichtige Unterstützung, die für Eltern und Kinder von Bedeutung ist: Die Eltern werden entlastet und die Kinder sammeln neue Erfahrungen, knüpfen Freundschaften und verleben eine tolle Zeit”, so bewertet Familienlandesrätin Waltraud Deeg laut LPA das Sommerangebot. Die Kehrseite der Sommeraktivitäten ist aber auch ein oft unerholsamer Sommeralltag durch ständigen Umgebungswechsel, dauernde Umstellung der Abläufe, oft auch Ablehnung und Widerstand seitens der Kinder.
Die Familienstudie des ASTAT bestätigt diese empirische Wahrnehmung ganz deutlich: 33% der Eltern geben an, häufig Schwierigkeiten mit der Organisation der Kinderbetreuung in den Sommerferien zu haben, 32,2% haben dasselbe Problem an schulfreien Tagen. 31% beim Transport zu Freizeitaktivitäten, 26 bzw. 30% beim Hinbringen bzw. Abholen der Kinder von der Schule, 23% über die Mittagszeit, 19% am Abend und in der Nacht, 17% an Samstagen, Sonn- und Feiertagen.
Der Preis für die Betreuung ist hoch, meist bezahlen ihn in erster Linie die Mütter. Im Jahr 2016 gingen 50% der unselbstständig arbeitenden Frauen und 6% der Männer einer Teilzeitbeschäftigung nach. Während, so ASTAT, die Arbeitsbiografien der Männer von der Elternschaft weitgehend unberührt bleiben, sind Frauen eher dazu bereit, der Familie zuliebe bei der Arbeit kürzerzutreten. Diese „Großzügigkeit“ schlägt sich bekanntermaßen leider zunehmend in weiblicher Altersarmut nieder – wenn dann die fehlenden Beiträge zu einer geringeren Rente führen.
Die Tatsache, dass in Bozen vier von fünf Teilzeitbeschäftigten (im restlichen Landesgebiet 53%) einen reduzierten Stundenplan aus den Gründen der Kinderbetreuung gewählt haben, zeigt ebenso dramatisch auf, welches Gewicht diese Problematik in den Familien hat.
Es ist also notwendig, dass man diese gesamte Problematik von der Ebene der einzelnen Familie und der einzelnen Einrichtung auf die politische Ebene verlegt und ein gesamtheitliches und umfassendes Konzept zur Betreuung der Kinder in unserem Land entwickelt wird.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. in einer Erhebung zu eruieren, welche Bedürfnisse die Familien für die Kinderbetreuung haben und welche Stärken und Kritikpunkte die derzeitigen Angebote aufweisen, insbesondere im ländlichen Raum und im Hinblick auf die räumliche und zeitliche Kontinuität;
  2. in der Folge ein zwischen Land, Gemeinden, Kindergärten, Schulen, privaten Trägern und Betrieben gut abgestimmtes Gesamtkonzept für eine altersgerecht abgestufte, umfassende und kontinuierliche Betreuung für die Kinder bis 14 Jahren zu entwickeln;
  3. spezifische Gegebenheiten wie städtischen bzw. ländlichen Raum zu berücksichtigen und auf die Leistbarkeit der Angebote für Familien zu achten;
  4. ein Förderkonzept für Betriebstagesmütter und -väter, speziell für Unternehmen, die besondere zeitliche Notwendigkeiten haben, zu erarbeiten;
  5. Sonderförderung für jene Betriebe zu erwägen, die in der Jahresarbeitszeit Eltern mit Kindern unter 14 Jahren entgegenkommen (z.B. indem in den Ferienzeiten die Arbeitszeit reduziert werden kann).

Bozen, 22.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE
Nel PRU del Waltherpark a Bolzano è prevista la permuta tra l’ex camera di commercio (di proprietà della Provincia) e un nuovo palazzo per uffici provinciali in via Garibaldi (ci risulta al n. 20). Lì dovrebbero andare il Servizio esami di bilinguismo, l’Organismo pagatore e la Agenzia degli appalti, ora ospitati in edifici che passeranno al gruppo Signa in cambio della nuova sede. Tra abbattimento del vecchio e costruzione del nuovo è prevista una fase di passaggio con il trasferimento provvisorio degli uffici provinciali nella torre che sempre il gruppo Signa realizzerà al posto del “buco” di via Alto Adige. Viene però il dubbio che una volta che la “torre” sarà attrezzata ad uffici (come infrastrutture e destinazione d’uso) ben difficilmente la cubatura verrà riconvertita ad altri usi. Quindi c’è la possibilità che la Signa offra gli spazi a uso ufficio, e a chi se non alla Provincia?
Circola a questo proposito l’ipotesi che in via Alto Adige (una volta realizzato il nuovo palazzo in via Garibaldi e trasferiti lì definitivamente gli uffici prima ospitati nell’ex camera di commercio) vengano trasferiti ulteriori uffici provinciali attinenti alle materie dell’economia, in modo da realizzare nella torre di via Alto Adige un nuovo “Palazzo provinciale dell’Economia”. La collocazione a fianco della attuale nuova Camera di Commercio rende credibile l’ipotesi con l’intenzione di costruire nella zona una sorta di “polo economico”.
Quindi nell’area delle proprietà Signa nel quadrilatero via Stazione Via Perathoner via Alto Adige e via Garibaldi sorgerebbero non uno ma due nuovi palazzi della Provincia. E se per il primo c’ègià la permuta definita con l’ex Camera di commercio, per il secondo sarebbe tutto da definire: affitto? Permuta con qualche altro bene Provinciale? Acquisto da parte della Provincia?

Tutto ciò considerato,
Si chiede:

  1. Conferma la Giunta il trasferimento – almeno in un primo momento – degli uffici Servizio esami di bilinguismo, Organismo pagatore e Agenzia degli appalti nella torre Signa di via Alto Adige?
  2. Tale trasferimento sarà provvisorio in attesa del trasferimento definitivo nei nuovi spazi in via Garibaldi, o sarà definitivo?
  3. Se sarà provvisorio, la permanenza degli uffici provinciali in via Alto Adige comporterà una spesa per la Provincia e se sì, quanto è previsto e a che titolo? In particolare, la Provincia pagherà un affitto o un compenso alla Signa per il periodo in cui gli uffici resteranno in via Alto Adige?
  4. Quando è previsto il definitivo trasferimento degli uffici provinciali in via Garibaldi?
  5. Quale dimensione avranno gli spazi occupati da uffici provinciali in via Garibaldi?
  6. Per quanto riguarda la torre di via Alto Adige, esiste una offerta da parte di Signa alla Provincia per sistemare lì altri uffici provinciali? Se sì, quali sono i termini dell’offerta? (metri cubi/quadri offerti, costo, esatta collocazione ecc…)
  7.  Sempre per quanto riguarda la torre di via Alto Adige, esiste da parte della Provincia l’intenzione di trasferire lì suoi uffici? In particolare, esiste l’intenzione di realizzare in quella torre una sorta di “Palazzo provinciale dell’economia”? Se sì, quali sono i contorni essenziali di questo progetto?
  8.  Se la Provincia dovesse utilizzare in tutto o in parte la torre di via Alto Adige, è venuta da Signa la proposta, oppure è stata avanzata dalla Provincia, o comunque sia è valutata l’ipotesi di una possibile permuta con altre proprietà provinciali situate altrove? Se sì, quali sono le proprietà che potrebbero essere prese in considerazione?

Bolzano, 21 gennaio 2020

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

 

Qui potete scaricare la risposta della giuta.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Der Bahnhof von Waidbruck wird sehr stark von Pendlern und Pendlerinnen, aber auch von gelegentlich Reisenden benützt. Das Einzugsgebiet ist groß: Lajen, Gröden, Kastelruth, Barbian.
Seit Jahren wird auf die Lösung des akuten Parkplatzproblems gedrängt. Nur wer sehr frühe Züge nimmt, kann noch parken, alle anderen riskieren, keinen Platz mehr zu finden und müssen im schlimmsten aller Fälle mit dem Auto nach Bozen pendeln.

Die zuständigen Landesbehörden argumentieren auch damit, dass die Interessenten die öffentlichen Zubringerdienste zum Bahnhof nutzen sollen, also Busse. Es gibt aber Streusiedlungen und abgelegene Höfe, die über unzureichende bzw. gar keine Busverbindung verfügen.

Von amtlicher Seite wurde auch immer wieder unterstrichen, dass der bestehende Parkplatz am Bahnhof nur deswegen nicht reicht, weil Bewohner von Waidbruck dort dauerparken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung bekannt, dass es in Waidbruck an Parkplätzen für Pendlerinnen und Pendlern fehlt, da Dauerparker die Plätze besetzen?
  2. Ist es richtig, dass es ein Projekt für die Erweiterung des Parkplatzes auf dem Areal der Eisenbahn gab, dieses aber wegen des Baus der Zulaufstrecke zum BBT nicht mehr verfolgt wird?
  3. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Parkplätze in Waidbruck in erster Linie für Zugpendler und Pendlerinnen zu reservieren?

Bozen, 21.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort des Landesrats im Plenum nachgelesen werden. Und unsere Replik dazu.

ANFRAGE.

Seit dem 1. Januar 2016 sind vier Gesellschaften zu einer einzigen fusioniert: Aus TIS innovation Park, BLS (Business Location Südtirol), SMG (Südtirol Marketing), sowie EOS (Export Organisation Südtirol) wurde die gemeinsame Gesellschaft IDM Südtirol – Alto Adige.
Anfang 2018 wurden dann die bis dahin bestehenden Tourismusverbände durch Destinations-managementeinheiten (DME) ersetzt (mit erheblichen negativen Auswirkungen, auf die bis dahin dort beschäftigen ArbeitnehmerInnen), Anfang 2019 wurden einige IDM-Aufgaben an wieder die NOI AG ausgelagert und jetzt werden DME-Tätigkeiten teilweise zusammengelegt.
Schließlich wurde Ende 2019 von der Landesregierung beschlossen, IDM Südtirol sämtliche Zuständigkeiten im Bereich der Filmförderung zu übertragen.

Mit diesem Zusammenschluss der drei zuvor privatrechtlichen Gesellschaften zu einem Sonderbetrieb des Landes Südtirol veränderte sich die arbeitsrechtliche Situation der Bediensteten teils erheblich. Als öffentliche Angestellte haben sie beispielsweise im Falle einer Entlassung kein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung.

In den letzten Monaten scheint es in Folge einer betrieblichen Reorganisation zu einer erhöhten Anzahl an Entlassungen aus sogenannten „objektiven Gründen“ gekommen zu sein, welche teilweise – nach Anfechtung durch die betroffenen Arbeitnehmerinnen – im Zuge von Schlichtungsverfahren in „einvernehmliche Auflösungen“ umgewandelt wurden.

Es ist unklar, ob hinter der erhöhten Personalfluktuation ein Reorganisationskonzept steht, ob die Gewerkschaften bei Erstellung und Umsetzung dieses Konzeptes beteiligt wurden und welche weiteren Schritte das Management der IDM für die nächsten Monate plant. All dies sorgt für erhebliche Unsicherheiten bei den Bediensteten der IDM Südtirol – Alto Adige und wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1.  Stimmt es, dass seit 2018 eine Umstrukturierung / Reorganisation bei der IDM in Gange ist?
  2. Wie soll diese Umstrukturierung / Reorganisation konkret ausschauen? Gibt es dazu ein betriebswirtschaftliches Konzept, in welchem auch Entlassungen aus objektiven Gründen bzw. einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen vorgesehen sind? Falls ja, möge dieses Konzept der Antwort beigeschlossen werden.
  3.  Stimmt es und wenn ja: Wie viele MitarbeiterInnen wurden seit 2018 bei der IDM aus objektiven Gründen entlassen (mit Angabe des Datums der Entlassung) bzw. wie vielen der betroffenen MitarbeiterInnen wurde eine Entlassungsabsicht im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt? Wie viele MitarbeiterInnen haben diese etwaige Entlassung angefochten (aufgeschlüsselt nach gerichtlicher und außergerichtlicher Anfechtung)? In wie vielen Fällen wurde im Zuge der Entlassung ein Schadenersatz / eine Austrittsentschädigung usw. (mit Angabe der Gesamthöhe sowie der diesbezüglichen Monatsgehälter) bezahlt?
  4. Stimmt es, dass MitarbeiterInnen der IDM bei Entlassungen – auch aus objektiven Gründen – kein Anrecht auf Zahlungen des Arbeitslosengeldes haben?
  5. Stimmt es und wenn ja: Mit wie vielen MitarbeiterInnen wurde seit 2018 eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart? (mit Angabe des Datums der einvernehmlichen Auflösung) Wurde im Zuge der einvernehmlichen Auflösung ein Schadenersatz / Austrittsentschädigung usw. bezahlt (mit Angabe der jeweiligen Höhe)?
  6.  Wurden die Gewerkschaften und/oder das Arbeitsinspektorat der Provinz Bozen von den durchgeführten bzw. beabsichtigten Entlassungen in Kenntnis gesetzt (wenn ja, wer und wann)? Sind auf die IDM die gesetzlichen Bestimmungen zu Kollektiventlassungen (Licenziamento collettivo) anwendbar und, falls ja, wurden diese eingehalten?
    Wurden und wenn ja, wie viele MitarbeiterInnen seit 2018 herabgestuft und / oder Gehaltskürzungen mussten hinnehmen?
  7. Wie viele MitarbeiterInnen haben seit 2018 freiwillig gekündigt und wie viele wurden neu eingestellt (aufgeschlüsselt nach kollektivvertraglicher Einstufung des Personals)?
  8. Beabsichtigt die IDM, weitere Entlassungen bzw. einvernehmliche Auflösungen vorzunehmen und wenn ja, wie viele?
  9. Haben die MitarbeiterInnen der IDM die Möglichkeit, über interne Mobilität in andere Sonderbetriebe/In-House-Gesellschaften oder die Landesverwaltung zu wechseln und wenn ja, wurden den von der Reorganisation betroffenen MitarbeiterInnen solche Angebote unterbreitet?

Bozen, 20.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

INTERROGAZIONE
Da rigetto ad approvazione, nonostante il parere negativo di tutti gli uffici provinciali; da sentiero escursionistico con bosco alluvionale tutelato a pista per quad, contro il parere dell’assessora all’urbanistica: la delibera della Giunta provinciale n. 947 del 12 novembre 2019 è una delle più singolari che ci sia capitato di leggere.

Partiamo dal titolo. La delibera entra in Giunta con la denominazione: “Comune di San Leonardo in Passiria: Rigetto di una modifica al piano urbanistico comunale – delibera consiliare n. 45 del 02.10.2019 (DGC 476/2018)”. Così la presenta l’assessora all’urbanistica Maria Hochgruber Kuenzer.
Alla fine della Giunta, però, la delibera ha cambiato titolo, che è diventato il seguente: “Comune di San Leonardo in Passiria: Approvazione di una modifica al piano urbanistico comunale – delibera consiliare n. 45 del 02.10.2019 (DGC 476/2018)”. In sostanza, la Giunta ha deciso l’opposto di quanto proposto dall’assessora presentatrice. E la delibera così ribaltata viene approvata con un voto contrario: che sia proprio quello dell’assessora all’urbanistica Maria Hochgruber Kuenzer?
Una cosa così non capita spesso, ma solo in occasioni speciali. Quindi vediamo il merito, l’iter e le motivazioni.

Vediamo il merito della delibera. Si tratta della richiesta, fatta dal Comune di San Leonardo, di inserire nel piano urbanistico comunale la previsione che la strada forestale esistente lungo gli argini del fiume Passirio diventi “zona per impianti per il tempo libero – pista per E-bike (biciclette a pedalata assistita) e quad (quadricicli motorizzati per tempo libero)”. La modifica della destinazione è complicata da alcuni fatti:
1. Si tratta di un sentiero escursionistico lungo il fiume Passirio, per cui la convivenza di persone a piedi con zaino in spalla e quad si presenta problematica.
2. Numerosi tratti sono di proprietà pubblica.
3. La strada attraversa un bosco alluvionale che gode di una tutela giuridica speciale e finora conservato in uno stato naturale non compromesso.
4. Parti del tragitto indispensabili per renderlo percorribile si trovano nel comune di San Martino in Passiria, per cui serve anche un parere positivo dell’Ufficio Tutela delle acque.

La commissione provinciale dà parere negativo. La richiesta del Comune viene sottoposta alla Commissione provinciale per la natura, il paesaggio e lo sviluppo del territorio, che la esamina il 17 febbraio 2019 e boccia la richiesta di modifica della destinazione della strada forestale. In particolare, durante la seduta:
1. L’ufficio sistemazione bacini montani dà parere negativo.
2. L’Ufficio ecologia del Paesaggio si oppone.
3. La maggioranza della Commissione si oppone.
Dopo la bocciatura, la palla torna al Comune il quale, invece di desistere, insiste.
Il 2 di ottobre del 2019 il Consiglio comunale di San Leonardo in Passiria conferma la richiesta di destinare la strada forestale a pista per E-Bik e quad, aggiungendo la condizione che non potranno essere modificati i sentieri e le strutture esistenti e che per quanto riguarda i tratti di proprietà di terzi “spetta all’interessato ottenere concessioni e diritti d’uso”.
La richiesta così rielaborata torna alla Provincia.

Arriviamo alla seduta della Giunta provinciale del 12 novembre 2019. E‘ qui che la delibera entra con proposta di “rigetto” ed esce con la decisione di “approvazione” (con un voto contrario e tutti gli altri favorevoli).
Che cosa ha indotto la Giunta a ribaltare la delibera dell’assessora Hochgruber Kuenzer?
La Giunta evidentemente ha registrato le prescrizioni aggiunte dal comune (divieto di modifica dei sentieri) e ne ha aggiunta un’altra di suo: che i quad in transito sulla strada forestale e nell’area protetta siano convertiti a propulsione elettrica, da subito per i quad da 50 cm3 e entro tre anni per i quad di potenza superiore.
Ma che queste prescrizioni non siano poi così convincenti lo dimostra la considerazione conclusiva, e decisiva, che la Giunta aggiunge nel finale delle motivazioni per l’approvazione. Si tratta della motivazione assai curiosa. Eccola:
“La Giunta provinciale giunge alla conclusione che in fin dei conti si tratta di una scelta discrezionale del Comune quella di accettare che i pedoni, utilizzando tale sentiero (escursionistico) possano essere infastiditi”

Riportiamo anche la versione in lingua tedesca:
„Die Landesregierung kommt zur Überzeugung, dass es letztendlich eine Ermessensentscheidung der Gemeinde sei, zu akzeptieren, dass die Passanten bei der Nutzung des fraglichen (Wander)weges gestört werden könnten”.

Una singolare interpretazione del principio di sussidiarietà: se al Comune va bene che gli escursionisti vengano disturbati dai quad, affari suoi!
Con l’approvazione della delibera, la Giunta provinciale modifica non solo la destinazione della strada nel piano urbanistico, ma anche le norme di attuazione dello stesso piano urbanistico inserendovi la seguente dizione:
“L’area graficamente evidenziata per gli impianti per il tempo libero nella zona della strada forestale Hüttersäge sulle particelle pf 3659/27, 3659/42 e pf 2878 è destinata all’esercizio delle seguenti attività per il tempo libero: Pista per E-bike e quad. Nella sistemazione dell’area dovranno essere rispettate le seguenti prescrizioni:
1. le caratteristiche del terreno devono essere mantenute;
2. su tale area sono vietati qualsiasi movimenti di terreno aggiuntivi;
3. su tale area è vietata qualsiasi edificazione”.
La delibera viene così approvata con un voto contrario.

Chi è l’“interessato”? A questo punto sarebbe interessante sapere a favore di chi è stato fatto questo cambio nel piano urbanistico che trasforma una strada forestale e un bosco alluvionale protetto in un impianto per il tempo libero con pista da quad.
Nella delibera del Consiglio comunale, come detto più sopra, si dice che “spetta all’interessato ottenere concessioni e diritti d’uso”. Si presuppone quindi che l’ammissione di bici elettriche e soprattutto di quad nella strada forestale lungo il Passirio sia stata richiesta da almeno un operatore turistico della valle, il quale poi si dovrà dar da fare per ottenere i permessi di uso che sono necessari a dare vita all’attività in oggetto.
Ci risulta anche he in passato un operatore turistico abbia ottenuto dalla forestale permessi di passaggio con quad e bici elettriche attraverso questo itinerario, ma i permessi erano limitati a determinati giorni e fasce orarie. Se così è, è ipotizzabile che sia lo stesso operatore turisticìo che adesso ha richiesto un cambio urbanistico definitivo per poter randere la strada percorribile in ogni momento.

Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. Poiché la Giunta provinciale si era impegnata a non assumere decisioni in contrasto con i pareri di commissioni e uffici tecnici, quali sono le motivazioni che hanno portato questa volta la Giunta a ribaltare il parere negativo della Commissione provinciale per la natura, il paesaggio e lo sviluppo del territorio? Esistono ulteriori pareri tecnici, o elementi di valutazione – oltre a quello negativo della Commissione e oltre all’ulteriore richiesta del Comune – di cui la Giunta ha tenuto conto per arrivare al parere positivo?
  2. Chi è il/la componente della Giunta che ha espresso voto contrario?
  3. Se il voto contrario è stato espresso dall’assessora competente per l’urbanistica e il paesaggio, che ha portato in Giunta una iniziale delibera di rigetto, ritiene la Giunta politicamente accettabile una decisione che contraddice proprio la posizione dell’assessora competente, che evidentemente nemmeno alla fine ha cambiato il suo voto negativo al progetto?
  4. Se il voto contrario è quello dell’assessora competente, ritiene quest’ultima politicamente accettabile che la Giunta ribalti la sua proposta di delibera? Perché l’assessora non ha ritirato la delibera, per ricercare una soluzione che lei stessa potesse condividere?
  5. Chi è l’imprenditore turistico, e/o la struttura turistica, che già in passato hanno utilizzato la zona per escursioni in quad e E-bike grazie ad accordi di transito con la Forestale? Che cosa prevedevano questi accordi?
  6. Chi è l’imprenditore turistico, e/o la struttura turistica, che ha fatto richiesta al comune di cambiare il piano urbanistico destinando la zona a “impianti per il tempo libero – pista per E-bike (biciclette a pedalata assistita) e quad (quadricicli motorizzati per tempo libero)”? Comunque sia, a favore di quale imprenditore turistico e/o struttura turistica il Comune ha chiesto la modifica del piano urbanistico?
  7.  Questo imprenditore e/o questa struttura hanno già presentato le istanze necessarie per ottenere l’uso della strada da parte di terzi proprietari? E chi sono questi terzi?
  8.  E‘ già iniziato il transito di E-bike e quad sulla strada interessata? Se sì, da quando? Se no, da quando inizierà?
  9. Su quali basi giuridiche o di politica turistica la Giunta provinciale ritiene di poter affermare che “in fin dei conti si tratta di una scelta discrezionale del Comune quella di accettare che i pedoni, utilizzando tale sentiero (escursionistico) possano essere infastiditi”? Non ritiene la Giunta che spetti anche alla Provincia il compito di evitare che escursionisti che percorrono i sentieri della nostra provincia possano essere “infastiditi”, o peggio?

Bolzano, 20 gennaio 2020

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

SI ALLEGA:
1. Delibera della Giunta provinciale n. 947 del 12 novembre 2019
2. Proposta di delibera di rigetto dell’Assessora Hochguber Kuenzer
3. Frontespizio della delibera come presentata in Giunta dalla assessora Hochgruber Kuenzer con proposta di rigetto

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta.