PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion hat diese Woche einen Beschlussantrag zum Verkehr auf den Dolomitenpässen und zur Wiederbelegung des Projekts #DolomitesVives in den Landtag eingebracht. Die Forderung ist, ab dem Sommer 2020 die meist befahrenen Dolomitenpässe progressiv für den Verkehr zu sperren (getrennt nach Fahrzeugtyp und nach Stunden) und parallel dazu das Angebot des öffentlichen Verkehrs auszubauen.

Die Debatte im Landtag zeigte auf, dass über die Notwendigkeit des Handelns inzwischen allgemeiner Konsens besteht. Aus diesem Grund hat die SVP beschlossen, den Beschlussantrag der Grünen mitzutragen, und so wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag ausgearbeitet.

#Dolomitesvives wird demnach 2020 tatsächlich wieder aufgenommen – und erste Maßnahmen in Bereich Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt.

„Natürlich sah unser ursprünglicher Beschlussantrag weitergreifende Maßnahmen vor. Doch wir wissen, dass Realpolitik vom Konsens darüber ausgehen muss, was machbar ist. Es geht um die richtige Richtung und die Schritte dorthin“, so die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. Der geänderte Antrag sieht unter anderem vor, gemeinsam mit der Provinz Trient und der Region Veneto bei den Ministerien in Rom zu intervenieren, um Maßnahmen zur Reglementierung des Verkehrs auf den Pässen rund um den Sellastock rechtlich möglich zu machen. Dies ist ein sehr guter Anfang und ein Fundament, auf dem wir aufbauen können. Der Beschlussantrag wurde einstimmig mit 26 Ja-Stimmen angenommen. Die Arbeit der Grünen Landtagsfraktion trägt weiterhin Früchte. Wir bleiben dran.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Schon im Mobilitätsplan 2010 der Stadt Bozen war die Verlegung der Staatsstraße 12 in eine Tunnelvariante als vorrangiges Ziel verankert. Auch in den letzten Jahren war diese viel befahrene Achse eines der großen Problemfelder der Landeshauptstadt. Entsprechend wurde immer wieder die Verlagerung in den Berg gefordert und auch in den PUMS (Plan der nachhaltigen Mobilität) 2020 aufgenommen. In Beantwortung einer Landtagsanfrage 2014 verwies der damalige LR Tommasini auf die Projektgruppe Gemeinde-Land, die bereits 2011 die Baulose der Bozner Umfahrungen eingeteilt hatte. Der Plan ist alt, das Problem weiterbestehend, der Handlungsbedarf akut.
Nun hören wir indes, dass die Tunnelvariante der SS12 aktuell weniger realistischer ist denn je. Die Umfahrung von Percha habe „Vorfahrt erhalten“, wohl nach dem Druck, den die dortigen Gemeindevertreter SVP-intern aufgebaut hatten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Realisierung der Tunnelvariante der SS 12?
  2. Mit welchen Kosten wird gerechnet?
  3. Ist dieses Budget im Landeshaushalt 2020-23 reserviert?
  4. Stimmt das Gerücht, dass die Gelder auf die Umfahrung von Percha umgebucht wurden?

BZ, 03.02.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort des Landesrats im Plenum nachgelesen werden. Und unsere Replik dazu.

PRESSEKONFERENZ

Mobilität in einem sensiblen Gebiet, wie dem unseren – zwischen Tälern und Bergen – ist seit jeher eine Herausforderung. Unsere Berge sind ein Tourismusmagnet, aber auch ein Ort der Begegnung und des Transits. Der Transport von Menschen und Gütern ist von entscheidender Bedeutung. Die Steuerung der Verkehrsströme und die negativen Folgen des Transits, wie Luft- und Lärmverschmutzung, erfordern eine mutige Politik für die Zukunft.

Beschlussantrag 170/19: Stilfser Joch, nein zu einem Tunnel für den Straßenverkehr

Die Region Lombardei drängt seit Jahren auf den Bau eines Tunnels unter dem Stilfser Joch zwischen dem Vinschgau und dem Veltlin. Die Wirtschaftslobbys der Lombardei und die lombardische Lega-Regionalregierung streben einen Straßentunnel an, der eine neue Schnellverbindung zwischen Mailand und Ulm – also zwischen der Lombardei und Südwestdeutschland eröffnen würde.
Das Land Südtirol war schon immer gegen die Idee eines Straßentunnels, aber jetzt hat sich die Lombardei eine neue Strategie einfallen lassen: Nämlich einen Eisenbahntunnel im Dienste des Straßenverkehrs.
In Südtirol wurde im Auftrag von Infrastrutture Lombarde (ein Unternehmen der Region Lombardei) eine Umfrage durchgeführt. Darin wurden die Beteiligten zu den sozioökonomischen Auswirkungen eines möglichen neuen Tunnels unter dem Stilfser Joch befragt. Dabei wurde ein möglicher Tunnel für einen Shuttlezug für Pkws, Busse und Lkws als beste, ökologische und nachhaltige Lösung präsentiert. Die in der Schweiz bereits umgesetzten (und in der Umfrage zitierten) Beispiele zeigen jedoch das Gegenteil. „Mit Shuttlezügen für Pkws und Lkws würde der Eisenbahntunnel zu einem echten Magneten für noch mehr Durchzugsverkehr im Obervinschgau werden“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba.
Wir Verdi Grüne Vërc fordern das Land dazu auf, endlich Klartext mit der Region Lombardei zur sprechen. Dabei soll offen gesagt werden, dass Südtirol jede Art von Tunnel im Dienste des Straßenverkehrs ablehnt. Auch wenn Autos und Laster – für eine kurze Strecke – in einen Zug „umsteigen“, um das Stilfser Joch zu unterqueren.

Beschlussantrag Nr. 135/19: Progressive Schließung der Dolomitenpässe und viel befahrener Bergstraßen in der Hochsaison

Die Dolomiten sind das größte landschaftliche Erbe Südtirols. Die Anerkennung durch die UNESCO macht viele Menschen stolz und ist ein weiterer Anziehungsfaktor für viele, die auf der Suche nach Frieden, Schönheit und atemberaubenden Erlebnissen sind. Der große Touristenstrom in der Hochsaison verursacht jedoch viele Unannehmlichkeiten und Probleme, nicht nur für die einheimische Bevölkerung, sondern auch für Touristinnen und Touristen selbst: Warteschlangen, Lärm, Umweltverschmutzung. Seit vielen Jahren wird daher der Ruf nach Maßnahmen laut, um nicht nur die Symptome des überbordenden Verkehrs, sondern auch die Ursachen selbst zu bekämpfen – und den Transit über die Dolomitenpässe zu begrenzen.
In den Jahren 2017 und 2018 wurde das Projekt #DolomitesVives ins Leben gerufen, ein Pilotprojekt, mit dem das Sellajoch in den Sommermonaten nur eingeschränkt für den Privatverkehr befahrbar war. Das von der EURAC durchgeführte Monitoring ergab, ebenso interessante wie vorhersehbare Ergebnisse: Der für das menschliche Ohr wahrnehmbare Lärm an diesen verkehrsbeschränkten Tagen war halb so hoch, wie an Tagen ohne Regulierung. Ein vielversprechender Anfang, der dann aber durch die neue Landesregierung unterbrochen wurde. Dieser eingeschlagene Weg muss aber wieder aufgenommen und erweitert werden. Der Beschlussantrag, den wir in dieser Woche im Landtag einbringen, fordert genau dies: Nach einer Pilotphase soll die progressive Schließung der Pässe in den Sommermonaten für den Privatverkehr und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs erreicht werden. „In den Dolomiten wird man aufatmen“, so die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. „Wir wissen, dass es Zwischenschritte braucht, deshalb sehen wir einen Arbeitstisch aller Beteiligten vor, ebenso wie die Intervallschließung der Pässe, nach Stunden und Fahrzeugtyp, unter Berücksichtigung der Menschen, die in der Umgebung leben und arbeiten.“
Landeshauptmann Kompatscher und seine Regierung sprechen oft und gerne über Nachhaltigkeit. Landesrat Alfreider redet täglich von nachhaltiger Mobilität und lässt sich auf allen erdenklichen Verkehrsmitteln fotografieren. Wir aber wollen Taten sehen und an konkreten Projekten messen, wie ernst es der Landesregierung wirklich bei der Bewältigung der Herausforderungen ist, die der Klimawandel in unserem Land mit sich bringen wird.

Bozen, 03.02.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der Broschüre „Nationalpark Stilfserjoch / Erlebnis Natur“ wird im Kapitel „Höhenwege“ der Marmorrundwanderweg vorgestellt. Der rund 80 km lange Wanderweg soll um den Gebirgsstock der Laaser Gruppe gehen und in 6 Tagesetappen begehbar sein. Die Eröffnung ist für den Sommer/Herbst 2020 geplant.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welchen Verlauf hat dieser geplante Marmorrundwanderweg genau? Wir ersuchen um Übermittlung einer Kartenunterlage.
  2. Sind dafür neue Wegabschnitte zu bauen? Falls ja, um welche Abschnitte handelt es sich, wie werden sie ausgeführt (Regelprofil) und wie hoch sind die Kosten?
  3. Welche Übernachtungs- und Verpflegemöglichkeiten gibt es bereits entlang diese Route? Wir ersuchen um Auflistung der bestehenden Strukturen.
  4. Ist der Neu- oder Ausbau von Übernachtungs- und Verpflegemöglichkeiten entlang dieser Route geplant? Falls ja, ersuchen wir um Auflistung der geplanten Strukturen.

Bozen, 27.02.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und die Anlage dazu.

BESCHLUSSANTRAG (ERSETZUNGSANTRAG)

Wer mit offenen Augen und Ohren durch Südtirol geht, der merkt es vielerorts: verstopfte Straßen, Lärm, Staus; nicht nur auf den Hauptdurchzugsstraßen, sondern auch an Orten, die Menschen – von weit oder nicht ganz so weit her – eigentlich zur Erholung aufsuchen und wegen der vermeintlichen Ruhe schätzen: Die Rede ist von unseren Bergen und ganz besonders von den Dolomiten. Verständlicherweise üben sie eine Anziehungskraft aus, die weit über Südtirols Landesgrenzen hinausgeht. Gerade deshalb müssen wir uns immer wieder darauf besinnen, warum die Menschen diese einmalige Naturlandschaft aufsuchen. Sicher nicht, um stundenlang im Stau zu stehen und einer ähnlichen Luft- und Lärmbelastung wie zu Hause ausgesetzt zu sein. Auch (oder vor allem) die Anwohner und Anwohnerinnen erleben zur touristischen Hochsaison eine Belastung, welche die Grenzen des Erträglichen längst überschritten hat.
Es ist an der Zeit zu handeln und den Verkehr auf den Dolomitenpässen stark zu limitieren. Zaghafte Pilotprojekte mit Verkehrsbegrenzungen wurden in den letzten Jahren im Rahmen von #Dolomitesvives schon lanciert. Im Jahr 2017 war das Sellajoch an insgesamt 9 Tagen, nämlich jeweils am Mittwoch im Juli und August von 9-16 Uhr, für den Privatverkehr gesperrt. Im Jahr 2018 war das Sellajoch dann vom 23. Juli bis zum 31. August montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr nur eingeschränkt für den motorisierten Verkehr befahrbar.
Im Rahmen einer Studie zu besagtem Projekt hat die EURAC interessante Ergebnisse (für das Jahr 2017) veröffentlicht („#DOLOMITESVIVES Vivere un’esperienza naturale sulle Dolomiti“). Demnach war allein der Lärm an besagten Mittwochen zwischen 9 und 16 Uhr um ca. 10 Dezibel geringer als an den Tagen ohne Regulierung. Laut EURAC wird dieser Rückgang vom menschlichen Ohr als Halbierung des Geräuschpegels wahrgenommen.
Dieses Projekt war sicherlich ein guter Anfang. Wirklich zielführend wäre indessen eine Sperrung aller Dolomitenpässe und vielbefahrenen Bergstraßen für den Verkehr in den Sommermonaten, um eine simple Verschiebung des Verkehrs auf andere Routen oder Wochentage zu vermeiden. Des Öfteren hat die Grüne Fraktion solche Maßnahmen gefordert. Doch leider bisher ohne Erfolg.
Am 27.06.2019 ließ Landeshauptmann Arno Kompatscher mit einer Forderung aufhorchen.
Am Rande einer Feier zum 10-jährigen Jubiläum der Dolomiten als UNESCO- Weltnaturerbe sprach der Landeshauptmann davon, dass es für das Ziel der Nachhaltigkeit „mutige Entscheidungen“ bräuchte. Darunter versteht Kompatscher, dass Südtirol „künftig während der Hochsaison die Dolomitenpässe für den Verkehr“ sperren lassen können muss.
Für so eine mutige Entscheidung ist es höchste Zeit. Wir möchten den Landeshauptmann beim Wort nehmen und seiner Forderung Ausdruck verleihen. Wissend, dass es Zwischenschritte braucht, schlagen wir einen möglichen Weg dorthin vor.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Einen Arbeitstisch mit Vertretungen der lokalen Bevölkerung, der Verbände, der Umweltvereine, der Sachverständigen und der zuständigen politischen Vertretungen einzurichten, mit dem Ziel das Projekt #Dolomitesvives bereits ab dem Sommer 2020 wiederzubeleben und in der Folge auszuweiten.
  2. Als weiteren Schritt eine progressive Intervallschließung der Pässe Sellajoch, Grödnerjoch, Würzjoch, Mendel, Karerpass, Jaufenpass und Gampenpass anzustreben, bei der stundenweise und nach Art der Fahrzeuge jeweils nur bestimmte Kategorien die Pässe befahren dürfen, den Bedarfserhebungen folgend und unter Berücksichtigung der im Gebiet lebenden und arbeitenden Personen.
  3. Parallel dazu das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel auf diesen Straßen auszubauen, damit die Berglandschaften auf umweltschonende Art zugänglich bleiben.

Bozen, 01.02.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTELUNG.

Im Gespräch sein ist wichtig. Das stellte die Grüne Fraktion am 31.01.2020 ein weiteres Mal fest, als die Abgeordneten Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Federico Giudiceandrea, zu einer Aussprache zusammentrafen.

Die Industrie ist in Südtirol ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor: Das produzierende Gewerbe erwirtschaftet 25% des gesamten BIP, bzw. wenn man die dazugehörigen Dienste dazurechnet, sogar 30%. Die Industrie garantiert auch eine stabile und gut bezahlte Arbeitslage. Laut dem Präsidenten der Industriellenvereinigung haben 90% der Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das in vielen Fällen durch territoriale Zusatzverträge bereichert wird. Giudiceandrea betonte in der Aussprache, dass sich die Südtiroler Industrie den Herausforderungen der Nachhaltigkeit, der Reduktion des Energieverbrauchs und der Entwicklung erneuerbarer Energien verschrieben habe und einem wachsenden Bedarf an qualifiziertem Personal, oft aus ganz Europa, gegenüberstehe. „Die Nachhaltigkeit fußt in unserem Verständnis immer auf drei Säulen: Umwelt, Soziales und Wirtschaft,“ unterstrich Giudiceandrea.
Diese Daten sind von großer Bedeutung. Die Schnittmengen von ökologischen und nachhaltigen Gedanken und Politiken sind ebenfalls bedeutsam. Insbesondere was Innovation und Entwicklung in den Produktionsweisen und -prozessen angeht, besteht Handlungsspielraum für den Klimaschutz. Hierin wird die Industrie Grüne und Umweltbewegung an ihrer Seite haben.
Ein weiteres gemeinsames Anliegen ist der Schutz und die Entwicklung von nachhaltigen Formen von Arbeit. Schwerpunkt des Gesprächs war schließlich auch die stetige Erneuerungsbedürftigkeit der Gesellschaft und des Zusammenlebens. „Ohne Öffnung und Mehrsprachigkeit keine Entwicklung,“ so das gemeinsame Abschlussstatement von Giudiceandrea, Foppa und Dello Sbarba,
„Wir bleiben im Gespräch!“

BZ, 31.01.2020

BESCHLUSSANTRAG.

Seit Jahren gibt es verschiedene Gästecards in Südtirol und sie erfreuen sich großer Beliebtheit. Diese Cards ermöglichen neben diversen benefits und freien Eintritten in Museen und Freizeiteinrichtungen auch freie Fahrt im Öffentlichen Personennahverkehr Südtirols. Sie haben den begrüßenswerten Hintergrundgedanken, dass im Lande Urlaub machende Personen nicht das Privatauto verwenden, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Finanziert werden die Cards in 13 von 17 Fällen (Stand 2017) von den Tourismustreibenden über eine fixe Nächtigungsabgabe, die im Falle der Konventionierung für jeden Gast (auch für Kinder unter 6 Jahren)  und jede Nacht eingezahlt wird, unabhängig davon, ob die Leistung in Anspruch genommen wird oder nicht. Das Volumen der Inanspruchnahme ist durchaus beeindruckend: Im Jahr 2016 haben 1,125 Mio. Gäste eine über die Nächtigungsabgabe finanzierte Card verwendet. Die Betriebe haben dafür 9,9 Mio. Euro bezahlt. Gerade Betriebe, die sich an eine umweltbewusste und auf Nachhaltigkeit bedachte Kundschaft wenden, beteiligen sich gerne an der Card, weil sie damit den Wünschen ihrer Gäste entgegenkommen.

Allerdings werden mehrere Kritikpunkte aufgeworfen:

  • Im Land gibt es 17 unterschiedliche Cards, mit unterschiedlichen Bedingungen und unterschiedlichen Laufzeiten.
  • Einige gelten nicht für das ganze Jahr und das ganze Land, dabei wäre es interessant, wenn die Card ganzjährig für ganz Südtirol gültig wäre. Ein Beispiel dafür ist vor der Haustür zu finden: im Trentino gilt die bezirksübergreifende Trentino Guest Card. Öffis sind frei zugänglich. Im Fleimstal geht man sogar noch weiter; dort hat man die Ortstaxe um 1€ erhöht und die Liftanlagen inkludiert.
  • Die undifferenzierte Nächtigungsabgabe benachteiligt jene Häuser, die niedrige Pensionspreise verlangen, da bei ihnen der Prozentsatz der Abgabe weit höher ist als in den Hotels in den oberen Segmenten (z.B. ist 1 Euro bei einem VP-Preis von 50 Euro 2 %, bei einem Preis von 100 Euro gerade mal 1 % – also zahlt das günstigere Haus doppelt so viel wie das teurere!). Eine Finanzierung über die bereits eingehobene Ortstaxe wäre sinnvoller und durch die Möglichkeit der Staffelung auch gerechter. Alternativ zu diesem Vorschlag könnte die Nächtigungsabgabe beibehalten werden, jedoch nach Kategorien gestaffelt werden.

Immer wieder wird auch beanstandet, zuletzt auch von Arbeitnehmervertretungen, dass die Gästecards zu überfüllten Bussen führen und die BusfahrerInnen die Leute nicht mehr einsteigen lassen, die zur Arbeit müssen. Sie müssen daher auf das Auto zurückgreifen, was ökologisch und sozial nicht zuträglich ist. Außerdem müssen Pendlerinnen und Pendler jeden Kilometer bezahlen, den sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren – während die TouristInnen freie Fahrt haben. Das schafft immer wieder Unmut und schürt Ungerechtigkeitsgefühle.

Nach dem Beschluss des Landtages, den öffentlichen Personennahverkehr über eine Inhousegesellschaft des Landes abzuwickeln, stehen die Zeichen gut dafür, auch die Gästecards im Sinne der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu reformieren.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Ein Einheitskonzept für eine südtirolweit und ganzjährig gültige Gästecard zu entwickeln;
  2. Die Finanzierung der Cards über die Ortstaxe mit preislicher Staffelung nach Betriebskategorie vorzusehen.
  3. Alternativ zu 2) die Nächtigungsabgabe auf der Grundlage der Betriebskategorie in gestaffelter Form zu berechnen.

Bozen, 30.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Nach jüngsten Berichten der Tiroler Tageszeitung ist die Zulaufstrecke des BBT nördlich von Kufstein aus Sicht der bayerischen Staatsregierung nicht prioritär und wird nicht vor 2050 in Angriff genommen, zumal der Trassenstreit über den Verlauf im bayerischen Inntal anhält.
Aber auch um die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck ist es wieder still geworden, nachdem für das Einreichprojekt in Abstimmung mit den Bürgermeistern des Eisacktales auf der Grundlage des CIPE-Beschlusses vom 3. 3. 2017, Nr. 8, bis Ende 2018 ein detaillierter und mühsam abgestimmter Vorschlag erarbeitet worden war. „Sollte alles gut gehen, könnte der Baubeginn Ende 2019 / Anfang 2020 sein“, erklärte im November 2018 Martin Außerdorfer, Direktor der BBT-Beobachtungsstelle.
Der Ball liegt seit Anfang 2019 bei RFI, deren Projektleiter Giuseppe Romeo Mitte Dezember 2018 berichtete: Nach letzten CIPE-Genehmigungen ab Anfang 2019 könne die Ausschreibung der Arbeiten vorbereitet werden. Diese sei im ersten Halbjahr 2019 zu erwarten, um 2020 mit den Arbeiten zu beginnen. Bei einer Bauzeit von sieben Jahren sei eine zeitgleiche Fertigstellung mit dem BBT 2028 gesichert.
Im Juli 2019 folgte ein Einvernehmensprotokoll zwischen dem Land Südtirol, den Gemeinden und RFI, vertreten durch Direktor Vincenzo Macello, wonach nach Vorliegen der ultimativen Zustimmung von CIPE und dem Umweltministerium die funktionale Ausschreibung zur Vergabe der Arbeiten beginnen könne. Bereits im Sommer 2019 war also die Ausschreibung für die 24,7 km lange und 1,55 Mrd. teure Strecke verschoben worden – wieder einmal. Die Zulaufstrecke ist aber von strategischer Bedeutung, da sie das mittlere Eisacktal über den Schalderer Tunnel (15 km) und die östliche Talseite anschließenden Tunnel bis Waidbruck (6 km) von den Zügen entlastet, die nach Fertigstellung der Hauptröhre 2028 (oder 2030 oder …) über die Bestandsstrecke fahren würden, falls die Zulaufstrecke nicht zeitgerecht käme.
Nach jüngsten Erklärungen von Martin Außerdorfer liegen nun weitere Regierungsgutachten vor, sodass die Ausschreibung vorbereitet werden könne. Da aber nach dem vorgesehenen Start 2019 das Jahr 2020 als Baubeginn für die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck in Aussicht genommen, nun aber auch dieses fallen gelassen wurde, gilt es dem aktuellen Stand nachzufragen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Bis wann ist mit der Ausschreibung der BBT-Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck zu rechnen, wann soll der Baubeginn erfolgen?
  2. Reichen die vorgesehenen 1, 5 Mrd. € wirklich für die knapp 24 km lange Strecke, nach dem der über dreimal so lange BBT (64 km) „nur“ rund 9 Mrd. € kosten soll?
  3. Welches ist der Planungsstand der wichtigen Umfahrung Bozen?
  4. Welches ist der Planungsstand im Unterland?

Bozen, 30.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Das Landschaftsschutzgesetz von 1970 regelt die Erhaltung von Landschaften und Gebieten, die besondere Werte aufweisen. Im Jahr 1998 kam es zu einer Abänderung des Gesetzes: Es wurden Kategorien an Arbeiten festgelegt, die wegen ihrer Natur und ihres Umfanges geringfügige Eingriffe (Bagatelleingriffe) in die Landschaft darstellen und somit das Gesetz umgehen können.
Ökologinnen und Ökologen machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass mit dieser Vorgehensweise unzählige Kleinlebensräume wie Moore, Nasswiesen oder Trockenstandorte zerstört wurden, obwohl sie durch das Naturschutzgesetz LG 6/2010 geschützt sind.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Verfügt die Landesregierung über die Gesamtanzahl der seit 1998 getätigten „Bagatelleingriffe“ in die Landschaft?
  2. Kann die Landesregierung bestätigen, dass die zuständigen Forstbehörden von den Gemeinden in Bezug auf Bagatelleingriffe immer konsultiert wurden?
  3. Entspricht es den Tatsachen, dass die zuständige Forstbehörde immer Gutachten zu den Bagatelleingriffen anfertigt?
  4. Falls ja, in welcher Form werden die Gutachten erstellt?

Bozen, 30.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

SAVE THE DATE!  

5G ist in aller Munde, doch vieles wissen wir noch nicht. Bürgerinnen und Bürger fragen aber nach mehr Informationen. Fast alle Parteien im Landtag sind dessen einig und sechs Fraktionen der Opposition organisieren gemeinsam eine Tagung, um allen Interessierten Fachwissen und Klarheit zu bieten.

Diese wird am 27.2.2020 von 10 bis 13 Uhr im Palais Widmann, Silvius-Magnago-Platz (Bozen) stattfinden. Bitte merkt euch dieses Datum vor. Mehr Infos und das vollständige Programm wird demnächst nachgereicht.

 

Brigitte Foppa, Paul Köllensperger, Andreas Leiter-Reber, Sven Knoll, Sandro Repetto, Diego Nicolini