PRESSEMITTEILUNG.

Der 12. Juli ist ein Jubeltag. Das Europäische Parlament hat das #Renaturierungsgesetz mit 336 zu 300 Stimmen angenommen! Die erste und wichtigste Hürde eines steinigen Weges ist geschafft, Europas Bemühungen gegen das Artensterben haben nun definitiv begonnen. Das ist eine wirklich gute Nachricht!

In den letzten Tagen gab es noch massiven Widerstand der Europäischen Volkspartei EVP, die das Gesetz endgültig zu Fall bringen wollte. Gott sei Dank haben die warnenden Worte der Wissenschaft und der beherzte Einsatz vieler Bürgerinitiativen die Wende gebracht. Das Europäische Parlament nimmt die Biodiversitätskrise ernst und setzt neue Maßstäbe: Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben massiv für das Gesetz geworben.

Der Europäische Green Deal wird nun Realität, jetzt gilt es die notwendigen Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft, für Flüsse und Moore, für Städte und das Meeresökosysteme zügig und mit Sachverstand umzusetzen.

„Was sich heute in Brüssel abspielte, war an Spannung nicht mehr zu überbieten“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. „Es handelt sich um eine Jahrhundertentscheidung für die Gesundheit der Umwelt und für die Gesundheit der Menschen, wir sind alle sehr glücklich“ fügt Staffler hinzu.

Vor ein paar Tagen noch hat die SVP-Lega-Mehrheit den Beschlussantrag der Grünen für mehr Klimabäume mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt, jetzt schreibt das EU-Renaturierungsgesetz Klimabäume in Städten, Dörfern und Gewerbezonen vor. Am Ende hat die Vernunft gesiegt!

BZ, 12.07.2023

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat der Landtag erneut über die Unterschutzstellung der Langkofelgruppe und der Cunfinböden diskutiert. Das Thema begleitet uns schon seit Jahren und die Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft, den vielen schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Einmal mehr haben wir von Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Kuenzer (theoretische) Zustimmung für die Unterschutzstellung dieses wertvollen Landschafts- und Biodiversitätsgebietes vernommen. Doch für konkrete Taten waren sie (noch?) nicht bereit. „Die Zeit scheint noch nicht reif zu sein. Im Einvernehmen mit dem Team K, das einen ähnlichen Antrag wie wir eingebracht hat, haben wir beschlossen, die Diskussion auszusetzen, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Antrag wird im September im Landtag erneut diskutiert werden. Das Ende der Legislaturperiode wird also ganz im Zeichen des Natur- und Bergschutzes stehen. In der Zwischenzeit werden wir die Entwicklung im Auge behalten“, so die Grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.

 

 

Bozen, Bolzano, 05.07.2023

PRESSEMITTEILUNG.

Das Klima verändert sich. Wir müssen uns weiterhin darauf konzentrieren, dem kontinuierlichen Temperaturanstieg entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollten wir uns auf den Weg machen, um unsere Wohnzentren und Gewerbegebiete lebenswerter zu machen. Städte wie Bozen und Leifers haben bereits Maßnahmen ergriffen, um den Baumbestand in ihren Zentren zu erheben und diese Erhebung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten Gemeinden dahingehend arbeiten, mehr so genannte „Klimabäume“ anzupflanzen und diese nachhaltig zu pflegen. Klimabäume sind besonders resiliente Bäume, die den immer heißer werdenden Temperaturen gut standhalten können.

Der am 6. Juli 2023 von Hanspeter Staffler im Landtag behandelte Beschlussantrag zielt darauf ab, die Sensibilität für dieses Thema in den verschiedenen Gemeinden zu erhöhen: „Wenn unsere Gemeinden auch in Zukunft lebenswert bleiben wollen, müssen wir jetzt damit beginnen, uns zu rüsten. Mehr Bäume zu pflanzen und zuzusehen, dass möglichst viele Oberflächen sickerfähig sind und bleiben, ist eine langfristige Investition, deren Wert erst in einigen Jahren sichtbar sein wird. Wir dürfen nicht lediglich den kurzfristigen Erfolg vor Augen haben“, so Hanspeter Staffler in der Debatte. Bäume sowohl in Wohn- als auch in Gewerbegebieten anzupflanzen und sie zu pflegen bedeutet auch Schutz für die Bevölkerung. Bäume filtern nämlich den Staub aus der Luft, regulieren die Temperatur und sind gut fürs Wohlbefinden der Menschen, die dort leben und arbeiten.

„Es gibt leider immer noch viele kahle Plätze aus Beton und Stein ohne Pflanzen oder Schatten spendende Elemente. Diese Art der Gestaltung lässt das sich verändernde Klima außer Acht und entspricht nicht den heutigen und morgigen Bedürfnissen von belebten Gebieten, die an Lebenswert für die Menschen gewinnen sollten“, merkte Brigitte Foppa in der Debatte an.

Der gerade begonnene Sommer hat uns bereits einen Vorgeschmack auf die Rekordtemperaturen gegeben. Es bleibt keine Zeit mehr für Zaudern und Zweifeln. Unsere Hausaufgaben für die sich verändernden klimatischen Bedingungen sind klar: Böden müssen so sickerfähig wie möglich belassen werden, es sollen Hitzepläne mit entsprechenden urbanistischen Maßnahmen erstellt werden und vor allem müssen wir unsere Städte grüner werden lassen.

Auf europäischer Ebene gibt es längst vorbildliche Beispiele. Wir Grünen werden sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene weiterhin darauf drängen, dass unsere Verwaltungen in neue, den Klimabedingungen angepasste Bepflanzungen investieren und Straßen und Plätze sowohl in Wohn- als auch in Gewerbegebieten so lebenswert und einladend wie möglich gestaltet werden.

Bozen, Bolzano, 07/07/2023

Cons. prov. | Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

Auf der Tagesordnung der Landtags-Sitzungswoche befindet sich ein Grüner Antrag zum Thema „Klimabäume“: Wie können wir Bäume in den Städten und Dörfern gezielt einsetzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken? Bäume machen die Zentren lebenswerter und widerstandsfähiger.

Der gerade begonnene Sommer hat uns bereits einen Vorgeschmack auf Rekordtemperaturen gegeben. Laut Expertenprognosen erwarten uns immer häufiger Spitzentemperaturen. Dementsprechend müssen wir die Zentren unserer Dörfer und Städte rüsten und sie widerstandsfähig machen, damit sie lebenswert bleiben bzw. an Lebenswert gewinnen. Die Schlüsselbegriffe für diese Art der Anpassung lauten: Bodenversiegelung wo es geht vermeiden, Hitzepläne mit entsprechenden städtebaulichen Maßnahmen erstellen und vor allem: grüne Städte schaffen!

Die Anpflanzung und der Schutz von Bäumen in Zentren, sowohl in Wohn- als auch in Industriegebieten, bedeutet auch Schutz für die Bevölkerung. Bäume filtern nämlich den Staub in der Luft, regulieren die Temperatur und sorgen für das Wohlbefinden der Menschen, die dort leben und arbeiten. Mehrere Städte in Europa bemühen sich um eine Verbesserung und Vergrößerung der mit Bäumen bepflanzten Flächen. Hanspeter Staffler, Erstunterzeichner des Beschlussantrags, unterstreicht: „Es gibt viele vorbildliche Beispiele, von denen man sich inspirieren lassen kann, angefangen bei Wien oder München. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern brauchen uns nur umzusehen. Konkrete Maßnahmen sind nicht nur möglich, sondern absolut notwendig“. Energie und Ressourcen müssen gleichermaßen für den Schutz der bestehenden Bäume und für die nachhaltige Neupflanzung von Bäumen eingesetzt werden.

Deshalb fordern die Grünen die Landesregierung auf

  • eine Aufnahme des Baumbestandes in unseren Städten und Gemeinden durchzuführen, um wertvolle Bäume besser schützen zu können.
  • den Klimawandel bei der Auswahl von Neupflanzungen von Bäumen zu berücksichtigen
  • Eine Sensibilisierungs- und Ausbildungskampagne zum Thema „Bedeutung und Pflege von Klimabäumen in Ortschaften“ für Gemeindereferentinnen und Gemeindemitarbeiter zu lancieren.
  • Anreize für Gemeinden zu schaffen, die Klimabäume strategisch schützen.
  • Eine Durchführungsverordnung zum Thema „Klimabäume“ im Gesetz für Raum und Landschaft vorzusehen

Hier der vollständige Beschlussantragt.

 

Am 30 Juni 2023 haben die Grünen im Kolpinghaus Bozen die Zweite Landesversammlung dieses Jahres abgehalten. Nach der Vorstellung der ersten sechs Listenplätze am 22. April kamen nun die restlichen Kandidat:innen des Grünen Spitzenteams an die Reihe. Es sind dies:

Giulio Angelucci: Führungskraft in der Landesagentur für Umwelt. Er kennt sich auf diesem Gebiet aus wie wenig andere. Neben seiner technischen Arbeit hat er sich immer in Vereinen engagiert, zuerst im Schwimmsport (Südtirol-Präsident der Federazione Italiana Nuoto) und dann im dritten Sektor mit diversen Projekten. „Ich kandidiere, weil ich glaube, dass meine technischen Fähigkeiten einen Beitrag für die Grüne Sache leisten können. Denn wir leben nicht von der Wirtschaft, sondern von den Früchten der Erde; aber die Worte Ökonomie und Ökologie tragen Begriffe wie Heimat, Regeln oder Gedanken/Ideen/Diskurs in sich. Wer sich mit Ökopsychologie und mit Recht beschäftigt hat, weiß, dass vor der Norm die Idee steht. Beide müssen in einem ständigen Verhältnis zueinander stehen, ebenso wie die Technik und das Überleben des Planeten.“

Madeleine Rohrer: Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz. Während der Amtszeit von Südtirols erstem Grünen Bürgermeister war sie Stadträtin für Mobilität, Umwelt und Urbanistik. Zuvor hatte sie mehrere Jahre für die Alpenschutzkommission CIPRA gearbeitet. Bei den letzten Gemeindewahlen 2021 in Meran erhielt sie mit 1.689 Vorzugsstimmen die meisten Stimmen aller Gewählten. Heute ist sie Fraktionssprecherin für die Liste Rösch/Grüne im Meraner Gemeinderat. „Südtirol steht an einer Weggabelung: Gehen wir mutig den Weg hinauf zum Gipfel und sorgen wir mit Weitblick für echte Nachhaltigkeit und die gerechte Verteilung des Wohlstands? Oder stolpern wir auf dem scheinbar einfachen Weg weiter, weil wir den Überblick und unser Ziel aus den Augen verloren haben – und immer noch auf eine bequeme Seilbahn warten? Ich will diesen Weg nach oben gehen. Er ist anstrengend und er erfordert Mut. Aber ich weiß, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler bereit für diesen steilen Weg und ein neues Panorama sind. Ich will mit meiner Kandidatur aktiv einen Beitrag leisten, damit wir diesen Mut in uns entdecken.“

Francesca Zucali: Psychologin, Psychotherapeutin, Dozentin, praktiziert freiberuflich in Bozen. Sie ist psychologische Ansprechpartnerin des Roten Kreuzes Südtirol und Vizepräsidentin der Südtiroler Psychologenkammer. Ihr besonderes Engagement gilt der Prävention. „Ich habe mich für den Schritt in die Politik entschieden, weil ich immer mehr merke, wie dringend politisches Engagement im psychosozialen Bereich notwendig ist. Es gibt keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit. Die Politik hat die Pflicht, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten. Auf diese Weise können die zuständigen Dienste Initiativen ergreifen, um die psychische Gesundheit der gesamten Gemeinschaft auf zunehmend präventive Weise zu verbessern. Die Ära der Kürzungen im Gesundheitswesen muss so schnell wie möglich beendet werden. Denn die Menschen fühlen sich krank, einsam und ungehört. Wir Grüne können etwas bewirken, denn die Umwelt hat einen grundlegenden Wert für die Prävention der psychischen und physischen Gesundheit“.

Katja Renzler: Geboren 1979; Studium der Anglistik und Slawistik in Wien, Wales und Klagenfurt; Lehrperson für Englisch an der Oberschule und Autorin; liebt Sprache, Improtheater und Jazz. Freut sich auf den Moment, in dem man in kreischenden Motorsägen nicht mehr ein Borkenkäfererlösungsversprechen sehen muss, sondern sie endlich wieder einfach nur lästig finden kann. „Ich kandidiere für die Grünen bei den Landtagswahlen, weil es ein Trugschluss ist, zu sagen: „Das ist eh schon alles entschieden!“- denn es lohnt sich unbedingt, nachzufragen und mitzudenken.“

Dazu wird noch ein Kandidat der Sinistra Italiana kommen, zu der auf der Landesversammlung ein Abkommen einstimmig gutgeheißen wurde. Demnach werden eine Kandidatin und ein Kandidat auf der Grünen Liste kandidieren (unter dem Grünen Listenzeichen). Einer davon wird Teil des Spitzenteams sein.

Neben dem Spitzenteam wurden auf der Landesversammlung weitere Grüne Kandidat:innen vorgestellt und gewählt.

Helmut Bologna, geboren vor 60 Jahren in Tramin und dort ansässig. Er arbeitet als Verkaufsleiter in einem Produktionsunternehmen in Tramin. Verheiratet mit 2 erwachsenen Söhnen. 1995 gründete er zusammen mit einem Freund und anderen Aktivist:innen die Bürgerliste Tramin. 13 Jahre lang war er im Gemeinderat tätig, natürlich immer in Opposition. Zurzeit Oberschützenmeister der Sportschützengilde Tramin. „Ich kandidiere in erster Linie, um die Grünen zu unterstützen. Warum bei den Grünen? Erstens, weil mein Herz seit jeher grün schlägt, und zweitens, weil es die einzige Partei ist, der man trauen kann. Und der man zutrauen kann, dem grassierenden Lobbyismus entgegenzuwirken und zukunftsfähige Politik zu betreiben.“

Inge Mahlknecht. Mutter von zwei erwachsenen Kindern, unterrichtet seit mehr als 40 Jahren Betriebswirtschaft und arbeitet in mehreren Verwaltungsräten mit. „Ich kandidiere für die Grünen im Landtag, weil ich folgendes möchte: Die anstehenden Veränderungen nicht nur kritisieren, sondern positiv mitgestalten; Verantwortung übernehmen, Menschen unterschiedlicher Generationen eine Stimme geben, das Bild der Politikerinnen positiv prägen; Themen wie Schule, Integration, Klima- und Landschaftsschutz und Sanität anders gestalten und dafür in einem tollen Team wie dem Grünen zusammenarbeiten“.

Verena Stenico ist Gemeinderätin der Grünen Bürgerliste Brixen und hat 41 Jahre lang in der Schulverwaltung gearbeitet. „Ich kandidiere, weil ich zu einer Politik beitragen möchte, die die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen fördert, eine mehrsprachige Schule einrichtet, den Umweltschutz bei wirtschaftlichen und touristischen Entscheidungen fördert und die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Bürger:innen verringert“.

Pascal Vullo. Umweltingenieur, Energieexperte und -Berater. Er kommt aus der Nähe von Stuttgart, hat sizilianische Wurzeln und ist seit 10 Jahren Südtiroler. Grüner Stadtviertelrat in Bozen- Haslach- Oberau. „Ich kandidiere, weil es für die Energiewende in Südtirol eine Grüne Regierungsbeteiligung braucht. Wir müssen den Energiebedarf senken und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, dieser Prozess muss gesellschaftlich begehrenswert sein“.

Hinzu kommen die Bozner Stadtviertelrätin und bisherige Referentin der Gemeinde Bozen für das Gefängnis Elena Dondio (als unabhängige Kandidatin), der Heimatkundler und Meraner Gemeinderat Johannes Ortner und der Meraner Gemeinderat, ehemalige Vizebürgermeister und Kulturstadtrat Andrea Rossi. Sie wurden den Medien in den letzten Tagen vorgestellt.

„Man sieht, wie stark und vielfältig wir schon aufgestellt sind. Ein Zeichen dafür, dass unser Einsatz für Klimaschutz, für Natur und Umwelt, Gerechtigkeit, Kultur und Zusammenleben auch wirklich geschätzt wird und die Gesellschaft widerspiegelt. Wir wachsen und werden ein starkes Ergebnis erzielen. Wir steigen beherzt in diese Vorwahlzeit, wir werden mutig, klar und fair Stellung beziehen – es geht uns auch um den Stil,“ so die Spitzenkandidatin Brigitte Foppa in ihren abschließenden Worten.

In den nächsten Wochen werden weitere Kandidat:innen der Liste vorgestellt, die Abstimmung über die komplette Liste ist am 26. August (Stand jetzt) vorgesehen.

Am Nachmittag starteten die Grünen ihren Prozess zur Erstellung des Wahlprogramms in einer Klausur im Kolpinghaus.

 

 

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Um den 21. Juni 2023 gab es eine dreitägige Oltimer-Tour durch Südtirol mit über 100 Teilnehmenden und einem Tross aus Begleitfahrzeugen. Die Tour soll durch Täler, über Pässe, durch Klimagemeinden und sogar in die Bozner Altstadt geführt haben. Aufgebrachte Bürger:innen haben sich bei uns gemeldet und ihren Unmut über die Lärm- und Rauchgasbelastung zum Ausdruck gebracht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Um welche Oldtimer-Tour hat es sich dabei gehandelt und welche Strecke wurde befahren?
  2. Wie lassen sich diese und ähnliche Veranstaltungen mit dem Klimaplan 2040 vereinbaren?
  3. Wer hat diese Veranstaltung genehmigt?
  4. Stimmt es, dass die Tour durch die Klimagemeinde Jenesien geführt hat? Gibt es auch noch andere Klimagemeinden, welche von der Oldtimer-Tour betroffen waren?
  5. Stimmt es, dass die Tour bis in die Bozner Altstadt geführt hat? Wie ist das mit den Bozner Fahrverboten für Euro 3 Fahrzeuge vereinbar? Hat die Gemeinde Bozen dafür eine Sondergenehmigung erlassen?

 

Bozen, 28.06.2023

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Brixens BM Peter Brunner hat angekündigt, dass aus dem PNRR-Fonds gut 1, 9 Mio. € für die Sanierung des Hofburggartens herangezogen werden sollen. Der Boden ist – wie Untersuchungen seit langem ergeben haben – durch jahrzehntelange Spritzungen gründlich kontaminiert. Die Bodendecke muss abgetragen und entfernt oder durch Modellierung neutralisiert werden. Diese notwendigen Eingriffe sollen nun mithilfe von EU-Mitteln ermöglicht werden, bevor an die Neugestaltung des Gartens geschritten werden kann. Wie BM Brunner jüngst auf Anfrage der Grünen Bürgerliste geantwortet hat: „La bonifica del verde pubblico è necessaria perché il giardino Vescovile sarà accessibile al pubblico, come deliberato dal Consiglio comunale, secondo le disposizioni degli uffici provinciali. A tal fine, la giunta provinciale ha deciso di finanziare la bonifica del suolo con i fondi del PNRR“. Es ist erstaunlich, weshalb die Verursacherin der Kontamination, die Verwaltung der Mensa oder die Hofburg die notwendige Sanierung nicht zumindest teilweise selbst übernimmt. Nachdem die Gartengestaltung und ihre Führung durchwegs zum Vorteil der Hofburg ausfallen, wäre die Anwendung des Verursacherprinzips nur angemessen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Erfolgt die Zuweisung von PNRR-Mitteln in Höhe von 1,9 Mio. zusätzlich zum bisherigen Kostenvoranschlag von 10 Mio. €?
  2. Aus welchen Gründen bleibt bei der Gartensanierung das Verursacherprinzip außer Kraft?

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

„Südtirols Badeseen sind top“ – vermeldet „Dolomiten“ am 22. Juni 2023 und verweist auf die ausgezeichnete Wasserqualität der Seen mit dem Hinweis, auch „im Vahrner See steht dem Badespaß nichts mehr im Weg“. Einheimische können angesichts einer solchen Meldung nur bitter lächeln: Der Vahrner See ist kein Badeparadies, sondern das größte Munitionsdepot Südtirols. Denn auf seinem Grund lagern immer noch über 100.000 Geschosse, die wohl am Ende des Ersten Weltkriegs darin entsorgt wurden. 2018 – also vor nunmehr 5 Jahren – wurde der See für den Badebetrieb gesperrt und mit der „Entnahme“ der Sprengkörper durch Spezialeinheiten des italienischen Militärs begonnen. Angesichts des schleppenden Entnahmetempos ist leider absehbar, dass eine Freigabe des Sees nicht vor dem Jahr 2040-2050 erfolgen wird. Dies ist umso bedauerlicher, ist doch der Vahrner See im Eisack- und Wipptal der einzige Badesee, der sich als Erholungsraum für Einheimische größer Beliebtheit erfreut (hat). Umso wichtiger wäre eine zügige Klärung der so unerfreulichen Situation.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wird die „Entnahme“ weiterer Geschosse und Sprengkörper aus dem Vahrner See fortgesetzt?
  2. Gibt es Prognosen über das absehbare Ende der Spezialoperation?

Bozen, 23.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Im Falle der Primararztstellen, deren Wettbewerb vom Verfassungsgericht als nicht gesetzeskonform eingestuft wurde, ergeben sich auch Fragen nach der finanziellen Regelung des Problems. Es ist abzusehen, dass diesbezüglich einige Klagen auf das Land Südtirol zukommen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um Übermittlung sämtlicher Gutachten der Verwaltung zu jenen Artikeln des LG 4/2017, in der die Neuregelung der Ernennung von Primar:innen geregelt ist. Inklusive die Gutachten der Verwaltung zu den dazugehörigen Beschlüssen und Dekreten.
  2. Aus welchem Fond werden Entschädigungen in der „Causa Primariate“ gezahlt?
  3. Klassifiziert sich der entstandene finanzielle Schaden als so genannter Schaden zum Nachteil für die öffentliche Hand („danno erariale“)?
    1. Falls ja, wer zeichnet hierfür konkret verantwortlich und übernimmt die finanzielle Haftung?
  4. Wie hoch ist die Summe der Prozesskosten, die in diesem Zusammenhang bereits entstanden sind?
  5. Wie hoch schätzt die LR die Höhe der Prozesskosten, die hier noch auf das Land zukommen könnten?
  6. Wie viele betroffene Personen haben bis dato gerichtlich Ansprüche angemeldet?
  7. Wie viele Personen haben potenziell die Möglichkeit, in der „Causa Primariate“ Klage zu erheben?

 

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Wir wurden von Bürger:innen darauf aufmerksam gemacht, dass man derzeit um vom Bahnhof Bozen zur Fußgängerunterführung Richtung Parkhaus Mitte bzw. Schlachthofstraße zu gelangen, einen sehr schmalen Gehsteig benutzen muss. Busse und Taxis kommen auf der Fahrspur mit relativ hohem Tempo entgegen. Es bestünde die Möglichkeit, über dem Bahnsteig zur Unterführung zu gelangen, doch seit Covid ist das betreffende Eingangstor verschlossen und somit müssen alle Fußgänger:innen auf besagten Gehsteig ausweichen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Plant die Landesregierung, das erwähnte Eisentor wieder zu öffnen?
  2. Falls ja, wann wird dies geschehen?
  3. Falls nein, aus welchem Grund nicht und wie möchte man die Sicherheit der Fußgänger:innen für die genannte Passage verbessern?

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler