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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Sehr viele Schigebiete verfügen mittlerweile über Wasserspeicher für Beschneiung, welche vom Landesamt für Stauanlagen genehmigt wurden und periodisch überprüft werden. Jedes Jahr kommen neue Wasserspeicher dazu, wobei auch handfeste Zielkonflikte aufbrechen. So geschehen beim geplanten Speicherbecken auf dem Puflatsch, welches wegen einer gefährdeten Orchideenart mit dem Naturschutz kollidiert.

Wasserspeicher für Beschneiung sind einerseits sehr teuer zu errichten und andererseits energieintensiv zu betreiben, da aus jedem Kubikmeter Wasser mit Energieaufwand Schnee erzeugt wird.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung (5000 m3 – 1 Mio. m3) gibt es in Südtirol insgesamt und wie groß ist das insgesamte Speichervolumen?
  2. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung wurden seit 2010 jährlich errichtet? Wir ersuchen um Angabe der Örtlichkeit und des jeweiligen Fassungsvermögens.
  3. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung werden im Laufe des heurigen Jahres 2022 gebaut? Wir ersuchen um Angabe der Örtlichkeit und des jeweiligen Fassungsvermögens.

Bozen, 15.06.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Bereits in der letzten Legislatur erfuhr die Grüne Fraktion durch eine Landtagsanfrage, dass allein im Jahr 2014 151,8 Tonnen an Silage-Folien-Abfall in Südtirol gesammelt wurde. Diese Folien dienen in erster Hinsicht meist dazu, so genannte Siloballen zu bedecken, die pflanzliches Futter für Nutztiere enthalten. Uns wurde berichtet, dass es im Mai in einem Südtiroler Dorf, das wir hier als Beispiel nehmen, zu einer Sammlung des Kunststoffes dieser Siloballen gekommen sei, bei dem allein mit den Silage-Folien von 20 bäuerlichen Betrieben eine gesamte LKW-Ladung gefüllt wurde. Es stellt sich die Frage, ob es hier nicht bessere Alternativen für Mensch und Tier gäbe. Auch stellt sich die Frage nach Rückständen von Plastik in der Milch und in den Böden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viel Silage-Folien-Abfall wurde in den Jahren 2018-2021 in Südtirol entsorgt?
  2. Wie hoch waren die Kosten für die Entsorgung in den Jahren 2018-2021? Wer trägt diese Kosten?
  3. Hat sich die Landesregierung bereits mit umweltfreundlicheren Alternativen auseinandergesetzt und zu welchem Schluss ist sie gekommen?
  4. Gibt es Untersuchungen zu Mikroplastikvorkommen in Südtiroler Böden und in Milch und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
  5. Welche umweltfreundlichen Alternativen gibt es zu den Siloballen und wie verbreitet ist deren Einsatz in Südtirol?

Bozen, 16.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Debatte über Verkehr und den Beitrag der Umfahrungsstraßen reißt nicht ab. Im Unterland gab es in den letzten Jahren einige neue Umfahrungen von Dorfkernen. Die Grüne Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Umfahrungsstraßen, Auer, Leifers und St. Jakob das Verkehrsaufkommen insgesamt erhöht haben könnte. Um diese zu verifizieren, bitten wir einmal mehr um die Aushändigung der genauen Daten hierzu.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um die Aushändigung des Verkehrsaufkommens im Unterland von 2015-2021:
    1. Daten zu den Verkehrszählungen an allen Messstellen längs der SS 12 zwischen Salurn und St. Jakob gestaffelt nach einzelnen Jahren.
    2. Daten für denselben Zeitraum betreffend die Brennerautobahn A22.

Bozen, 18.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung und die Anlagen dazu lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Im Schulbetrieb ist derzeit die Rede davon, dass Stellen für Lehrkräfte für Integration gestrichen werden sollen. Gerüchteweise hört man, dass die Stellen durch Fortbildungen der regulären Lehrpersonen sowie Sozialpädagog:innen gedeckt werden sollen. Diese Entwicklung – so sie denn stattfinden wird – ist äußerst besorgniserregend. Nicht nur, dass es für die schulische Integration bestens ausgebildete, motivierte (und auch bezahlte!) Lehrer:innen braucht und dieser Schritt fälschlicherweise suggeriert, dass Integrationslehrer:innen ein Luxus sind, auf den wir auch verzichten können. Vielmehr bedeutet die Umschichtung, dass Pädagog:innen, die nicht speziell hierfür ausgebildet wurden und ohnehin schon eine immense Arbeitslast zu schultern haben, mit noch mehr anspruchsvollen Tätigkeiten überhäuft werden. Dies wären lauter Schritte in die falsche Richtung.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass Lehrstellen für Integration in Südtirol gestrichen werden sollen?
    1. Falls ja, in welchen Schulstufen und von wie vielen gestrichenen Stellen reden wir?
  2. Wie möchte man die Integrationslehrer:innen ersetzen? Wir bitten um die Aushändigung des detaillierten Konzeptes!

Bozen, 21.06.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Der Grünen Fraktion kommen vermehrt Beschwerden über den Öffentlichen Nahverkehr zu Ohren. Vor allem bei den Citybussen treten in letzter Zeit gehäuft Probleme auf: Busse kommen nicht und niemand weiß warum. Der Personalmangel ist sicherlich ein großer Aspekt dieses Problems, doch gibt es vielleicht auch andere Schwachstellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kommt es derzeit bei den Busdiensten im Land vermehrt zu Ausfällen?
    1. Falls ja, welche Linien bzw. Arten von öffentlichen Verkehrsmitteln (Überlandbusse, Citybusse, Züge) sind davon vor allem betroffen?
    2. Falls ja, in welchen Bezirken und Gemeinden tritt das Problem gehäuft auf?
  2. Es wurden uns viele Verspätungen gemeldet:
    1. Bei welchen öffentlichen Verkehrsmitteln treten diese vor allem auf?
    2. In welchen Bezirken und Gemeinden ist das Problem derzeit besonders akut?
  3. Was sind die Gründe für Ausfälle und Verspätungen?

Bozen, 04.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Mit dem Beschlussantrag Nr. 108/2019 vom 15.01.2020 hat der Südtiroler Landtag die Landesregierung beauftragt, „zu überprüfen, ob es möglich ist, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 vorzustrecken und ob im entsprechenden Ausgabenkapitel die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden können“.

In Punkt 2 des beschließenden Teils erging im Falle eines positiven Ergebnisses der Überprüfung der Auftrag an die Landeregierung, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 den Landesbediensteten vorzustrecken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wurde die rechtliche Überprüfung gemacht?
  2. Zu welchem Ergebnis ist die rechtliche Überprüfung gekommen? Wir ersuchen um Übermittlung des Gutachtens.
  3. Falls die Überprüfung positiv war, ab wann gedenkt die Landesregierung den Bediensteten die Abfertigung vorzustrecken?
  4. Falls die Überprüfung positiv war, welche etwaigen Voraussetzungen benötigt es noch für die Umsetzung?

 

Bozen, 30.05.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung und die Anlage dazu lesen.

COMUNICATO STAMPA.

Ogni anno, diverse centinaia di dipendenti provinciali vanno in pensione e passano un periodo di incertezza, perché la liquidazione viene loro versata solo dopo due o tre anni a causa di un regolamento statale dell’Istituto Nazionale di Previdenza Sociale (NIFS/INPS). Le persone vivono questa situazione come una vera e propria discriminazione inaccettabile.

Da anni si chiede che la Provincia, in quanto datore di lavoro, anticipi ai pensionati il trattamento di fine rapporto e poi lo richieda all’INPS. La Giunta provinciale però ha sempre sollevato problemi legali.

Da una risposta a una nostra interrogazione veniamo a sapere che un parere legale rende queste preoccupazioni superflue. Si dovrà stipulare un accordo con l’INPS, si dovranno stanziare i fondi necessari nel bilancio e si dovrà mettere a disposizione del personale aggiuntivo.

“Ora che i requisiti giuridici sono chiari, spetta alla Giunta provinciale compiere i passi per procedere al pagamento tempestivo delle liquidazioni”, afferma Hanspeter Staffler. Purtroppo, notiamo che la Giunta provinciale non si sta muovendo molto su questo fronte e lascia gli ex colleghi alla loro attesa. Dal nostro punto di vista, è assolutamente inaccettabile.

Bolzano, 04.7.2022

Cons. prov.

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

COMMUNICATO STAMPA.

Lunedì 4 luglio, la IV Commissione legislativa si occuperà del disegno di legge 110 “Invecchiamento attivo”, presentata dalla Giunta provinciale (assessora Deeg). Il gruppo Verde approva l’approccio, ma ha comunque presentato 19 emendamenti per ottenere qualche altro miglioramento.

Non c’è dubbio che l’intenzione di valorizzare le fasi più avanzate della vita, di promuovere la preparazione a esse, così come le condizioni quadro che permettano una vita piena anche in età avanzata sia degno di essere sostenuto.

“Ci sono anche alcuni punti critici”, afferma Brigitte Foppa, rappresentante dei Verdi nella Commissione legislativa. “La bozza consiste in molte dichiarazioni di principio, nella definizione degli obiettivi, ma poche sono le misure concrete. Come è ormai consuetudine, tutto sarà lasciato nelle mani della Giunta e dei Comuni”. Un dettaglio importante: l’intero disegno di legge parla di “cittadine/i anziane/i”, ma una definizione non si trova da nessuna parte. Sarebbe utile sapere da quando si viene considerati “anziani” in Alto Adige ai fini della legge. Ci siamo sorpresi anche rispetto al budget: per un settore così importante e con così tante buone intenzioni, saranno messi a bilancio – udite udite! – ben 5.000 euro all’anno per i prossimi anni. Nemmeno le briciole.

“Quello che ci lascia ancora più perplessi è quanto segue: negli ultimi anni la Giunta ha respinto tutte le nostre proposte di legge volte a introdurre un controllo preventivo dei diritti umani proprio nel settore degli anziani, compito che avrebbe dovuto essere affidato alla difensora civica. Stessa sorte è toccata alla difesa per l’ambiente, con la motivazione che non volevano appesantire ulteriormente gli uffici delle difese. E ora la giunta provinciale introduce con questo disegno di legge un avvocato per gli anziani. Con i nostri emendamenti, stiamo cercando di introdurre anche il controllo preventivo dei diritti umani “, ha dichiarato il rappresentante dei Verdi.

Il Gruppo Verde ha inoltre accolto la proposta dei pensionati del sindacato della ASGB di istituire delle consulte per le persone anziane in tutti i comuni, e non solo in quelli con più di 15.000 abitanti. Altri emendamenti riguardano la partecipazione politica delle persone anziane, la collaborazione con i consigli comunali, la valorizzazione del loro ruolo culturale e l’introduzione di un focus sull’educazione sessuale in età avanzata. Quest’area tabù deve essere sancita per legge.

“E c’è un’altra piccola cosa da menzionare. Il fatto che la consulta per le persone anziane preveda come presidente l’assessora al sociale, alla quale però la consulta dovrebbe dare consigli, così come alla Giunta intera, è a dir poco strano”. Vedremo se questo punto verrà modificato nel corso dei lavori in Commissione legislativa.

Bolzano, 03/07/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

La transizione ecologica e la giustizia sociale devono essere affrontate insieme. Ne sono convinti gli esponenti dei Verdi sudtirolesi, di Sinistra Italiana e di Europa Verde, che hanno creato un’alleanza per le prossime elezioni politiche.

In occasione del lancio della nuova alleanza eco-sociale, che ha avuto luogo questo fine settimana a Roma con lo slogan “Nuove Energie”, è stata espressa la richiesta di una politica orientata ai cittadini.

L’inflazione e il calo del potere d’acquisto devono essere affrontati urgentemente. I costi dell’energia stanno esplodendo e mettono in difficoltà molte persone. Allo stesso tempo, la tutela del clima deve essere affrontata in modo più ambizioso. L’attuale siccità e la mancanza d’acqua sono solo un esempio degli effetti del cambiamento climatico. Qui sono necessarie risposte concrete e rapide, non concetti utopici nel cassetto.

“Facciamo parte dei Verdi europei, proprio come Europa Verde. È quindi logico per noi seguire un percorso comune. Con Sinistra Italiana abbiamo trovato un partner con cui condividere la visione comune di un mondo più femminista, ecologista e sociale, orientato alle generazioni future. “, afferma la Co-Portavoce dei Verdi Grüne Vërc Marlene Pernstich, che ha partecipato al congresso di Roma insieme alla coordinatrice Verena Frei.

COMUNICATO STAMPA.

Nel corso dell’ultimo Consiglio provinciale, i Verdi hanno chiesto all’assessore Alfreider perché, in collaborazione con il Safety Park, le aziende di motociclette tedesche pubblicizzano la bellezza dell’Alto Adige come destinazione con il motto “Riding Experience”, quando nei mesi estivi le nostre strade dei passi di montagna penano sotto il carico e il rumore proprio di queste stesse moto.

Da tempo aspettiamo che vengano prese misure concrete. Soprattutto per tutelare i passi dolomitici, ma non solo. Durante questa legislatura, la giunta continua a rimandare la questione. La ricerca di misure concrete è quasi vana. Certo vengono installati dispositivi audiometrici, ma il fatto che il rumore ci sia e che in molti giorni sia davvero insopportabile fa parte della conoscenza generale dell’Alto Adige. Non abbiamo bisogno di un’ulteriore descrizione di quello che accade, ma di misure contro il problema del traffico. Resta da verificare se il nuovo limite di velocità di 60 km/h sia davvero efficace- come ha sostenuto Alfreider in Consiglio provinciale.

 

Brigitte Foppa, a nome del Gruppo Verde, ha ricordato che da anni riceviamo sempre le stesse risposte: “Si dovrebbe, si dovrebbe… è da anni ormai che ci sentiamo dire così, signor assessore! Le persone e la natura lungo i passi di montagna devono finalmente trovare sollievo. Ciò che serve sono soluzioni coraggiose e non si può più restare bloccati alla situazione attuale, sempre più insopportabile”.

 

Bolzano, 02/07/2022

Cons. Prov.

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba