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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Wir müssen nachhaltiger werden, und das auch beim Essen. Das ist zumindest theoretisch mittlerweile jedem und jeder klar: Weg vom täglichen Fleischkonsum und gewissen tierischen Produkten, hin zu einer pflanzlichen Ernährung. Dies bedeutet nicht, dass alle Menschen Vegetarier:innen werden müssen. Doch an einem bewussteren Umgang mit Fleisch (vielleicht in Form der Rückkehr zum Sonntagsbraten?) und mit Lebensmitteln im allgemeinen führt kein Weg vorbei.

Südtirol hätte ein großes Potenzial, die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen, die vor Ort nach den Prinzipien einer nachhaltigen Landwirtschaft produziert werden. Ziel wäre es, Landwirte zu fördern, welche die nähere Umgebung mit hochwertigen Produkten beliefern, damit lange Transportwege vermieden werden und der Konsument eine 100-prozentige Sicherheit darüber hat, woher die Lebensmittel stammen und wie sie produziert werden. Damit würde auch der Massentierhaltung und der weltweiten Abhängigkeit von Konzernen im Lebensmittelsektor Vorschub geleistet.

Dies setzt die Förderungen von lokalen Produzent:innen voraus. Je mehr hier die „Kleinen“ unterstützt werden, desto mehr beugt man dem (nicht sehr nachhaltigen) Phänomen vor, dass wenige Große den Markt dominieren.

In Südtirol werden kleine Anbieter und Produzentinnen, welche die lokale Versorgung mit qualitativ hochwertigen Produkten aus Südtirol übernehmen könnten, zu wenig unterstützt und die Gesamtkosten für die Produktion, den Vertrieb und das Marketing fallen bei kleinen Anbietern schwer ins Gewicht. In der Vermarktung ihrer Produkte tun sie sich generell schwer.

Das Südtiroler Gütesiegel könnte diesen Produzenten mehr Sichtbarkeit am Markt bieten. Allerdings sind die Qualitätskontrollen teuer und für kleine Produzentinnen nicht erschwinglich. Der Preis für die Kontrollen ist einheitlich geregelt und für alle, ungeachtet ihrer Größe, gleich. Selbiges gilt für das Biosiegel.

Gemüse und Nischenprodukte aus Südtirol wie Kräuter, Getreide, Mais, Microgreens usw. viel mehr als eigenständige Branche mit eigenen Bedürfnissen wahrzunehmen, würde vieles erleichtern.

Zudem braucht es für jene, die einen sanften Weg in der Lebensmittelproduktion einschlagen wollen, gezielte Unterstützung. Denn die Nachhaltigkeit des Essens für unsere Gesundheit ist zu wichtig, um sie nicht gezielt zu fördern. Zudem würde das Image von Südtirol als Qualitätsland (nicht nur für Wein ) generell steigen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Aus welchem Grund gibt es keine Unterscheidung zwischen kleinen und großen Produzent:innen bei den Preisen für die Kontrollen zu den Südtiroler Qualitätsprodukten mit dem Gütesiegel bzw. mit dem Biosiegel?
    1. Gedenkt man, bei diesen beiden Siegeln eine Preisanpassung für kleine Anbieter:innen vorzunehmen?
    2. Falls ja, wann wird das der Fall sein?
    3. Falls nein, warum nicht?
  2. Entspricht es den Tatsachen, dass Gemüseanbauer:innen gleich viel für Wasser wie für das Abwasser zahlen, im Unterschied zur Viehwirtschaft?
    1. Falls ja, aus welchem Grund?
    2. Falls zutreffend, gedenkt man hier eine Anpassung vorzunehmen?
    3. Falls zutreffend, wann und wenn nein, warum nicht?
  3. Welche Förderungen sieht die Südtiroler Landesverwaltung für kleine Produzent:innen vor für die Produktion, das Marketing, den Verkauf und Vertrieb von Südtiroler Produkten?
  4. Gibt es zusätzliche Förderungen für jene, die einen nachhaltigen Weg gehen (keinen Pflanzenschutz, sortenreines Saatgut, Förderung der Biodiversität, kurze Transportwege usw.)?
  5. Welche Formen der Beratung gibt es für Neustarter:innen?
  6. Welche Maßnahmen setzt das Land, um lokal-regionale Liefer- und Versorgungssysteme zu entwickeln und die bäuerliche Bio-Landwirtschaft zu fördern?
  7. Welche EU-Fördertöpfe und Töpfe aus der Provinz bzw. der Region Trentino-Südtirol gibt es, um die lokalen Kreisläufe zu stärken?

Bozen, 30.06.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt hier die Antwort der Landesregierung nachlesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Auch die russischen Gaslieferungen für Italien werden knapper. Nun haben wir gerade das meteorologische Glück des Sommers auf unserer Seite, doch auch dieser wird einmal zu Ende gehen. Die Erstellung eines Notfallplans ist von äußerer Wichtigkeit und Dringlichkeit.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist es um die Südtiroler Energiereserven bestellt? Wie knapp werden diese in den kommenden Monaten?
  2. Wie viel russisches Gas wurde nach Südtirol importiert und wie wird dieses künftig ersetzt werden?
  3. Hat die Südtiroler Landesregierung einen Notfallplan für eine eventuelle Energiekrise im kommenden Winter? Wie sieht dieser aus?
  4. Wird die Landesregierung eigene Verhandlungen für die Deckung der Energie im kommenden Winter anstrengen? Wenn ja, mit wem und in welchem Ausmaß?
  5. Wird Südtirol vom staatlichen Energienotfallplan komplett mitgedeckt sein?

Bozen, 15.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort und die Anlagen dazu nachlesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Riguardo al megaprogetto della A22 all’uscita di Egna, presentato recentemente a una assemblea cittadina a Termeno, i Verdi hanno presentato una seconda interrogazione. L’ampliamento del parcheggio, con possibilità di pernottamento per 100 camion, pensato e progettato senza il confronto e il coinvolgimento della popolazione dei comuni vicini, fa sorgere tanti dubbi e domande.

In Tramin fand jüngst eine Bürgerversammlung statt, bei der die Anwesenden über die Pläne der A22 im Unterland unterrichtet werden sollten. Unterrichtet scheint das passende Wort, denn bei der Versammlung schien bereits alles entschieden: In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für 100 LKW gebaut werden. Dieser ist bereits im Projekt für das Erlangen einer Konzession eingetragen. Die Grüne Fraktion im Landtag hatte jüngst eine Anfrage dazu gemacht. Die Landesregierung „wusste“ interessanterweise „nichts“ über das Mega-Projekt, über das andererseits in einer Anfrage der Freiheitlichen ausführlich Auskunft erteilt wird.

Zusätzlich soll auch die so genannte „dynamische dritte Spur“ zwischen Verona und Bozen eingerichtet werden. Darüber hinaus soll zwischen Bozen und Brenner eine „intensive Digitalisierung“ stattfinden. Die dynamische dritte Spur ist nichts anderes als die (temporäre) Freigabe des Pannenstreifens für den Verkehr.

Gerechtfertigt wird das alles mit …der „Nachhaltigkeit“ samt UN-Nachhaltigkeitszielen. Nun muss die vielbeschworene Nachhaltigkeit in den letzten Jahren für doch einiges herhalten. Dass die Potenzierung des Autoverkehrs (!) samt Riesenbauprojekte für Fernlaster nun aber auch unter das Dach der Nachhaltigkeit einziehen, ist wirklich bemerkenswert.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie nimmt die Landesregierung zum geplanten Parkplatz für 100 Fernlaster in Neumarkt/Tramin Stellung?
  2. Wie rechtfertigt man die Planung eines solchen Mega-Projektes ohne die Einbeziehung der Bevölkerung und deren unmittelbaren Vertreter:innen, der Gemeinderät:innen der Gemeinden Neumarkt, Tramin und Auer?
  3. An welchem Punkt ist die Planung des Projektes?
  4. Wie wird das Projekt finanziert?
  5. Gibt es bereits einen Finanzierungsplan?
  6. Wann und für welchen Zeitraum wird die „dynamische dritte Spur“ zwischen Verona und Bozen in Betrieb genommen?
  7. Wie genau passt die dynamische dritte Spur in die Strategie der Nachhaltigkeit? Wir bitten um eine detaillierte Begründung mit Bezugnahme auf die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere des Ziels der Reduzierung des motorisierten Verkehrs.
  8. Was sieht die „intensive Digitalisierung“ der A22 zwischen Bozen und Brenner konkret vor?
  9. Wurden Umweltverbände zu den Plänen des Parkplatzes konsultiert? Wie stufen diese die Nachhaltigkeit des Projektes ein?
  10. Wieso gab die Landesregierung gegenüber der Grünen Fraktion an, vom Projekt nichts zu wissen (siehe Aktuelle Anfrage der Grünen Fraktion Nr. 10 / Mai 2022) während der Fraktion der Freiheitlichen bereitwillig Auskunft erteilt wurde (Anfrage 2082/2022)?

Bozen, 14.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

COMUNICATO STAMPA.

Pochi giorni fa ci è arrivata la risposta sul traffico nelle circonvallazioni in Bassa Atesina. Dopo la diminuzione drastica del 2020 dovuta a covid e lockdown i dati sono tornati ai livelli del 2019. Come sosteniamo da sempre, le circonvallazioni non producono un calo del traffico, lo spostano soltanto. Per diminuire il traffico urgono altre strategie e decisioni coraggiose.

Le circonvallazioni non sono la panacea del traffico e dell’inquinamento. Danno un sollievo immediato per i centri abitati, ma i dati dimostrano che spostare il traffico non significa ridurlo. Anzi, ogni nuova circonvallazione ha fatto aumentare il numero dei passaggi di automobili. Lo rilevano chiaramente i dati che ci sono arrivati grazie a una nostra interrogazione. Dal 2013, anno in cui hanno aperto le varianti, a Ora e Laives, il traffico ha subito un aumento costante, fino al lockdown del 2020. Ora il ritmo è tornato a pieno regime e i dati sono risaliti allo status quo del 2019.

Nuove strade portano a più traffico, più traffico significa più inquinamento e più pericolo per la salute pubblica. Nella seduta di Consiglio provinciale a fine giugno è stata approvata all’unanimità la mozione verde per portare in Consiglio i risultati di uno studio sulla correlazione tra salute e inquinamento sull’asse del Brennero. Questo passo serve per pensare a delle misure concrete. Noi Verdi Grüne Verc sosteniamo che le cose devono cambiare più in fretta!

Se la Giunta punta sul serio a una svolta sostenibile della nostra provincia, diminuire il traffico di auto e camion deve diventare una priorità. “È anni, ormai quasi decenni, che chiediamo di passare dalle parole ai fatti. Le proposte ci sono, mancano solo decisioni coraggiose” afferma Brigitte Foppa prima firmataria dell’interrogazione. A livello transregionale, insieme a Trentino e Tirolo sono già state approvate diverse misure proposte dal Gruppo Verde, che però fino a ora sono rimaste lettera morta. Alcuni esempi: una strategia comune per l’asse del Brennero, l’inserimento della borsa dei transiti alpini, abbassare decisamente i limiti di velocità, trasferire su rotaia il traffico delle merci.

Se questa Giunta vuole puntare sulla sostenibilità noi Verdi siamo a favore, basta che non siano però solo parole vuote.

Bolzano, 13/07/2022

Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Qui trovate due grafici con il volume di traffico dal 2002 al 2022 in Bassa Atesina – con e senza la A22.

La rivolta contadina in seconda commissione è un caso politico, oltre che economico ed ecologico.

L’articolo più atteso e importante della parte di Omnibus assegnata alla seconda commissione legislativa è – o meglio, era – quello sulla “Bettenobergrenze”, cioè la definizione di un limite massimo alla ricettività turistica sul nostro territorio. Su questo concentrerò la mia relazione, rinviando al dibattito le considerazioni su altri pur importanti temi.

L’articolo 8 del disegno di legge 111 condensava in due commi di poche righe (il 3 e il 6) mesi e mesi di discussione sull’eccesso di turismo, il famoso “Overturism” (nominato nel 2018 “parola dell’anno” dall’università di Oxford) e i suoi risvolti negativi: traffico, inquinamento, consumo eccessivo di suolo acqua ed energia, montagne e città ridotte a luna park, assalto ai luoghi resi famosi da cinema o Tv,  mancanza di personale per alberghi e ristoranti, prezzi delle case alle stelle per i residenti, esodo degli abitanti dalle aree ad alta intensità turistica. In una parola: monocultura. Il turismo fa la fortuna di un territorio, ma l’eccesso di turismo fa male alla natura e alla popolazione che lo subisce.

Con questi due commi dell’articolo 8 si tentava una prima risposta a questo complesso problema.

Il momento sembrava maturo, anche perché intanto si era fatta strada anche tra chi di turismo vive la convinzione che l’eccesso di turismo fa male al turismo stesso perché induce pericolose involuzioni sociali ed economiche in questo fondamentale settore.

A parlare sono i dati statistici degli ultimi anni: rapida estinzione degli esercizi a una e due stelle, stagnazione e inizio del declino perfino degli esercizi a tre stelle – cuore del turismo a conduzione familiare -, aumento delle quattro stelle, boom delle cinque stelle e dei grandi residence che offrono esperienze totalizzanti, aumento degli agriturismi nel verde agricolo, esplosione degli alloggi offerti su piattaforme come Airbnb (ufficialmente oggi circa 4000, di cui 2/3 nati espressamente con e per Airbnb). E al contempo: sempre più arrivi, sempre più pernottamenti, ma vacanze sempre più brevi. Nell’anno record 2019 gli arrivi hanno sfiorato gli 8 milioni, i pernottamenti i 34 milioni, ma la vacanza media è stata poco più di 4 giorni, dimezzandosi rispetto ad alcuni decenni fa. E il calo continua.

È naturale, dunque, che ci si ponga la domanda: quanto turismo, e quante turiste e turisti può accogliere la nostra società, la nostra natura e il nostro stesso turismo? Nel momento in cui questa domanda è entrata nella campagna sulla sostenibilità lanciata dal Landeshauptmann, la questione da socioeconomica è diventata anche politica. Sì o no all’”Obergrenze” è anche sì o no al programma Kompatscher per il Sudtirolo di oggi e di domani.

 

Quando un elefante ha la febbre.

Il fronte trasversale dei commissari di provenienza contadina di maggioranza e opposizione (Locher e Vallazza della Svp, Leiter Reber dei Freiheitlichen e Faistnauer di PFS) ha messo in minoranza la giunta provinciale e, votando  l’emendamento interamente sostitutivo dell’intero articolo 8 presentato dall’Obmann dei Freiheitlichen, ha sostanzialmente ridotto il tema del limite ai pernottamenti turistici a una semplice ricognizione statistica, rinviando la definizione dell’“Obergrenze” alle calende greche (e magari a “mai più rivederci”).

Subito prima di votare questo articolo sostitutivo la stessa commissione, ma a voti inversi, aveva bocciato due emendamenti (uno firmato Dello Sbarba per gli esercizi alberghieri, l’altro firmato Tauber per gli agriturismi) che accoglievano la proposta di noi Verdi di sottoporre a parere obbligatorio della commissione legislativa le norme di attuazione alla legge: parere positivo di Schuler e Hochgruber Kuenzer, sì di Tauber e Lanz insieme al sottoscritto e a Repetto, no dei quattro commissari Locher, Vallazza, Leiter Reber e Faistnauer. Risultato: emendamenti bocciati col voto decisivo del presidente Locher. Commissione spaccata a metà. Svp spaccata a metà. Contadini contro il resto del mondo.

A questo punto sono gli elementi politici a saltare agli occhi: metà della Svp che vota l’emendamento interamente sostitutivo presentato dall’Obmann dei Freiheitlichen. L’altra metà, cioè i colleghi Tauber e Lanz, che votano contro e addirittura Lanz, fino a poco tempo fa capogruppo Svp, che annuncia una “relazione di minoranza”. Una legge firmata Kompatscher che in una parte fondamentale viene ribaltata. L’assessore Schuler e l’assessora Hochgruber Kuenzer che danno un’indicazione di voto positivo per due emendamenti migliorativi e metà dei commissari Svp che vota contro. Il voto del presidente Svp della commissione, Locher, che a parità dei voti diventa ad ogni votazione decisivo per questo ribaltamento a tappe successive, che chiaramente ha seguito una regia precisa e coordinata.

Chi ha seguito il confronto politico degli ultimi mesi, lo ha visto dominato da una dura lotta interna alla Svp. Chi ha sperato che questa lotta si fosse conclusa, deve oggi ricredersi: il voto sul turismo in seconda commissione ne è la prosecuzione con altri mezzi e su altri piani.

Mi scuso di entrare in un dibattito che riguarda un altro partito. Il fatto è, care colleghe e colleghi della Svp, che per la vostra dimensione, la vostra storia e il vostro ruolo di governo, quello che succede da voi riguarda tutto il Sudtirolo e dunque anche noi. Quando un elefante ha la febbre, tutta la giungla trema.

Lo dico come consigliere provinciale, ma anche come uno che per vent’anni ha lavorato da giornalista ed è abituato a chiedersi qual è la notizia. Qui la notizia è politica, care colleghe e cari colleghi, almeno quanto socioeconomica ed ecologica. La notizia è politica anche se nei commenti dei giorni dopo, e mi pare anche in qualche servizio giornalistico, questo aspetto si è cercato di nasconderlo sotto il tappeto. Se ne è cercato di ridurre la portata. Si è cercato di limitarla a un alterco tra contadini e albergatori.

Non è così: nella commissione legislativa abbiamo assistito a una operazione ben articolata in più tappe per tagliare le gambe alla proposta di un limite al turismo, una proposta contenuta in un articolo dell’assessore Schuler all’interno di una legge firmata dal Presidente Kompatscher e difesa da persone come i colleghi Tauber e Lanz che, insieme a Schuler, sono notoriamente i più vicini al Landeshauptmann. La commissione si è spaccata a metà con voti che hanno visto convergere metà della Svp con Freiheitlichen e PFS e l’altra metà della Svp votare coi Verdi e il Pd. E poi c’è qualcuno che nega il significato politico di quanto è successo?

 

“Obergrenze” addio.

C’è anche chi ha affermato che in fondo tra nuova o vecchia versione dell’articolo poco cambia. Non è affatto vero. La versione originale era un tentativo serio, anche se molto da migliorare. La versione approvata è una pura contraffazione.

Che l’originario comma 6 sottoponesse anche agriturismi, affittacamere e Airbnb al limite massimo, che questo comma sia stato cancellato e che l’esclusione degli agriturismi da ogni limitazione fosse un obbiettivo esplicito proclamato già da settimane da chi poi ha votato la nuova versione – tutti questi sono fatti che parlano da soli.

Ma anche il nuovo comma 4 sulla rilevazione dei letti, che pure evoca nell’ultimo periodo anche il tema di un limite massimo ai posti letto, è semplicemente una manovra diversiva. Con la nuova versione infatti è radicalmente cambiato l’obbiettivo dell’articolo e questa è la chiave di tutto. Nel testo originale l’articolo cominciava così: “Per definire un limite massimo di turisti in Alto Adige sono introdotti un limite massimo di posti letto e una capacità ricettiva massima, rilevati e calcolati a livello provinciale, comunale e di singolo esercizio”. La versione approvata dalla commissione invece comincia così: Al fine di determinare i posti letto effettivamente disponibili per i turisti in Alto Adige, vengono rilevati tutti i posti letto per turisti e l’attuale capacità ricettiva reale delle strutture ricettive della provincia”.

A parte l’eleganza sintattica del testo, la differenza nell’obbiettivo è chiara: nella versione Schuler l’obbiettivo è determinare un limite massimo di turisti e l’articolo definisce la procedura finalizzata a questo, che inizia immediatamente e parte dalla dichiarazione che ogni singolo esercizio deve dare sul numero di turisti ospitati in un giorno preciso dell’anno record 2019. Poi si verificano le condizioni di ciascun esercizio e si stabilisce quanti posti letti effettivi gli possono essere riconosciuti.

Nel nuovo testo approvato dalla commissione, invece, la finalità della rilevazione è conoscitiva: si vuole sapere quanti letti ci sono sul territorio e, per di più, nulla si dice su chi e come fa questa rilevazione, rinviando tutto a una norma di attuazione che tra l’altro non si prevede passi dal Consiglio provinciale. Ma soprattutto, la valutazione se e come serve un limite viene rimandata a un secondo momento, quindi è separata dalla rilevazione che invece nel testo originario era un’operazione funzionale alla definizione del limite. Nella nuova versione, la rilevazione statistica costituisce una base tra le altre (“eine Grundlage”) per un limite che è tutto da valutare e da venire e che viene rimandato a chissà quando. Nel testo di Schuler la decisione sull’imposizione di un limite è già presa e viene attuata; nel testo della commissione invece si ricomincia da zero, la decisione è rimandata e intanto si contano i letti per chiarirsi le idee. E nel frattempo finisce la legislatura…

 

L’intesa sulla trasparenza.

Noi Verdi proponiamo dunque a quest’aula di rimediare a quanto successo in commissione e tornare a incardinare nella legge non solo il concetto di “Obergrenze”, ma la stessa procedura di definizione di un limite massimo all’accoglienza di turisti e turiste sul nostro territorio, per il bene della natura, del paesaggio, della popolazione e dello stesso turismo. Pur giudicando parziale l’articolo originario proposto da Schuler, lo consideriamo un primo passo nella giusta direzione e restiamo fedeli alla convergenza che abbiamo raggiunto con l’assessore Schuler e l’assessora Kuenzer in commissione.

Con questo spirito, abbiamo quindi riproposto per l’aula i due emendamenti già presentati in commissione. Forse lo hanno fatto anche i colleghi della Svp. L’importante è il contenuto e se questo viene confermato i nostri voti ci sono.

L’intesa raggiunta consente di correggere il punto più debole dell’articolo originario, su cui noi Verdi abbiamo insistito fin dal primo momento, dichiarando che “la Giunta ci chiede una cambiale in bianco” poiché la sostanza della legge è demandata a due norme di attuazione che saranno approvate con semplice delibera. Delibere che poi possono essere corrette ogni martedì dalla Giunta successiva. Delibere che saranno oggetto di continui bracci di ferro con le diverse lobby in campo.

Per poter condividere l’articolo Schuler noi Verdi abbiamo dunque chiesto fin dall’inizio una procedura più trasparente, che si è finalmente concretizzata con l’accettazione da parte dell’assessore della nostra proposta: che le norme di attuazione sul limite al turismo, prima di essere approvate, passino da una discussione in Consiglio, prevedendo un confronto aperto e pubblico e infine un parere obbligatorio da parte della Commissione legislativa competente.

In questo modo il Consiglio provinciale, e attraverso il Consiglio l’intera opinione pubblica, potrà esprimersi sui dettagli della definizione di un limite alla ricettività turistica, su come si autorizzano i letti e con quali criteri (spazi, servizi, personale, sostenibilità…), come si distribuiscono tra esercizi e tra comuni, in modo da rispettare la qualità della vita della gente e gli equilibri sociali e ambientali del territorio, nonché la solidità economica del turismo stesso.

Quella del parere obbligatorio del Consiglio è una procedura che noi Verdi abbiamo già proposto in diverse occasioni di leggi-quadro condite da troppe norme di attuazione. In più di una occasione abbiamo costruito il consenso necessario per approvarla: la prima volta nella legge “Territorio e paesaggio”, nel fondamentale articolo 17 sui criteri per definire il “consumo di suolo”. L’ultima volta nella legge di riforma dell’Ipes. La riproponiamo oggi come garanzia del Consiglio su questo importante articolo da cui dipende il futuro del turismo in Alto Adige.

Crediamo che in questo Consiglio la maggioranza per approvare il testo migliorativo già proposto in commissione ci sia e noi siamo pronti a farne parte. Ho sentito in alcune interviste che l’assessore desidera ritrovare i voti innanzitutto nella propria maggioranza, e questo è comprensibile. Tuttavia, il rischio è che, per accontentare tutti, delle intenzioni originarie resti poco o nulla. Sarebbe davvero un peccato.

 

Il rischio: dal “Bettenstop” alla “Bettenvermehrung”.

Poiché il terreno dei compromessi saranno le norme di attuazione, che a sommi capi ci sono state illustrate dall’assessore Schuler in Commissione, vogliamo riferire quanto abbiamo appreso e su alcuni punti mettere le mani avanti.

 

1° I LETTI “VERI”. Dalle valutazioni discusse in commissione emerge una prima constatazione negativa: in questi anni alla mano pubblica è sfuggito il controllo su ciò che realmente accade nel settore turistico. La cifra ufficiale di 229.000 letti comunicata all’Astat non corrisponde alla realtà. Neppure i numeri scritti sulle licenze corrispondono alla realtà.  C’è una vasta “area grigia”. In più, la Giunta ha già anticipato che verranno riconosciuti i letti concessi anche diversi anni fa dai comuni a singole imprese turistiche, ma che queste non hanno ancora realizzato. Il Consorzio dei comuni non riesce a quantificarli, perché alcuni comuni hanno deliberato letti, altri invece ampliamenti di cubature. Si parla comunque di 10.000 letti in più solo a questa voce. Inoltre, mentre gli esercizi alberghieri dovranno scegliere un giorno del 2019 per definire la loro capacità ricettiva, per agriturismi e affittacamere varranno le comunicazioni d’inizio attività fatte entro il 2022. Dai comuni ci dicono che da quando si è diffusa la notizia queste comunicazioni stanno arrivando a valanga. La capacità ricettiva reale risulterà quindi molto più alta dei dati fin qui noti e le dichiarazioni dei singoli esercizi sommate insieme ci riserverà un’amara sorpresa. Anche la cifra circolata da fonte HGV di 235.000 letti rischia di essere superata. Non ci sarebbe da stupirsi se alla fine i numeri andranno ben oltre i 250.000 letti (e le valutazioni pessimistiche sfiorano i 270.000).

 

2° IL RISCHIO SANATORIA. Se tutti questi letti fossero immediatamente “condonati” e diventassero ufficialmente autorizzati, sarebbe una sanatoria che vanificherebbe il concetto stesso di turismo sostenibile. Per questo saranno importanti i criteri che verranno fissati (anche questi in norma di attuazione!) perché un letto dichiarato possa rientrare nel contingente ammesso oppure no. Servono rigorosi criteri di sostenibilità ambientale e sociale, di rapporto tra letti e spazi complessivi, servizi offerti, personale e anche camere da riservare al personale. Questi criteri dovranno essere chiari, oggettivi e rigorosi, e altrettanto rigorosi dovranno essere i controlli e le sanzioni, perché in regime di “Obergrenze” chi userà letti oltre il contingente assegnato farà concorrenza sleale alle altre imprese. Inoltre, se verranno riconosciuti letti aggiuntivi bisognerà fissare un termine più breve possibile per la loro realizzazione, pena la decadenza del diritto: non come oggi, che non c’è nessun termine! Se tutte queste condizioni non si realizzeranno, la legge dello stop ai letti si trasformerà in una legge per la moltiplicazione dei letti.

 

3° – TROPPE ECCEZIONI. Si ipotizza ad esempio di escludere dalla definizione di un limite i centri storici, proprio lì dove prende piede il fenomeno Airbnb. Se per centro storico si intendono le vecchie “Zone A” dei piani urbanistici, queste attualmente coprono una superficie pregiatissima di 1024 ettari. Sono troppi! E anche se vengono esclusi i comuni ad alta tensione abitativa, restano ancora troppi! Per gli agriturismi, oltre ai masi tra 1,5 e 6 ettari o 5 mucche, si ipotizza di escludere quelli con etichetta “Gallo rosso”: solo questi sono 1.600 sui 2.900 agriturismi in totale. Fatte le somme, gli agriturismi sottoposti a limite finiranno per essere una percentuale minima.

 

4° – UN ANTICIPO CHE DIFFICILMENTE SARÀ RESTITUITO. Per affrontare la fase di transizione, la Giunta intende concedere un “anticipo” di 7.000 letti che distribuiranno i comuni e di 1.000 che distribuirà la Provincia. Come e a chi è tutto da definire. Si dice che questi letti dovranno “tornare indietro”, come un prestito da restituire, entro dieci anni. Ma chi può dire cosa succederà in dieci anni? E chi sarà tra dieci anni l’assessore? A meno che il mercato non determini un drastico ridimensionamento del settore, con estinzione “naturale” di imprese e letti, i letti anticipati e che sono diventati parte integrante dell’impresa non torneranno più indietro. Il prestito diventerà inesigibile.

 

5° – LA SOLIDARIETÀ VALE SOLO IL 5%. La Giunta ha dichiarato di voler adottare un meccanismo di redistribuzione che crei un giusto equilibrio tra aree territoriali e tra imprese, tenendo conto dei principi di perequazione e solidarietà, in modo da frenare chi ha già troppo e sostenere chi ha troppo poco, trasferendo capacità ricettive dalle aree congestionate a quelle meno sviluppate. Tutto bene, ma passo dopo passo il margine per la solidarietà si è assottigliato: dalla proposta iniziale della Giunta, che dei letti dismessi la metà resti nel comune di appartenenza e l’altra metà vada alla Provincia che li redistribuisce alle aree meno sviluppate, si è arrivati a un’ipotesi che lascia ai comuni addirittura il 95% dei letti dismessi nel loro territorio e solo il 5% li trasferisce al contingente provinciale. Bisogna dirlo chiaro: il 5% è nulla, e se davvero solo il 5% sarà messo a disposizione delle aree più deboli, a vincere non sarà la solidarietà ma l’egoismo.

 

Come si vede da queste brevi considerazioni, la normativa sul limite massimo alla ricettività turistica resta in gran parte da scrivere e sarà dettata più dalle norme di attuazione che da un articolo che indica solo il quadro, l’obbiettivo e la procedura. Per questo sarà fondamentale che tali norme passino da questo Consiglio per essere valutate e fatte oggetto di un parere obbligatorio della commissione.

Trasparenza, partecipazione e confronto democratico sono le condizioni indispensabili per una transizione ecologica equa e solidale.

 

Il relatore,

Riccardo Dello Sbarba

ANSUCHEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Sehen wir uns die Beschlüsse der Landesregierung an, so fällt auf, dass auffällig viele so genannte „Grün-Grün-Umwandlungen“ stattfinden. Dies stellt insofern ein Problem dar, weil artenreiche Flächen zu Monokulturen werden, was weder für Natur noch für den Mensch eine auf lange Sicht positive Entwicklung darstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um eine Aufstellung, wie viele Grün-Grün-Umwandlungen seit 2010 getätigt wurden.
  2. Wir ersuchen um eine detaillierte Aufstellung seit 2015 pro Jahr: Wieviel Wald wurde jährlich in Wiese / Dauerkultur / Baugebiet umgewandelt?
  3. Wir ersuchen um eine detaillierte Aufstellung seit 2015 pro Jahr: Wieviel Weide wurde jährlich in Wiese / Dauerkultur / Baugebiet umgewandelt?

Bozen, 11.07.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage Nr. 1306/20-XVI am 02.03.2021 mit: „Die Anbindung an das Dorf-Tirol ist ein Anliegen der LR und wird ein Themenpunkt im Zuge des Evaluierungsprozesses seitens der Expertenkommission sein“.

Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage Nr. 1389/21-XVI am 25.03.2021 weiters mit, dass die Standseilbahn eines der 47 Projekte für den Recovery Fund sei: „Standseilbahn Meran- Schenna mit zwei Zwischenstationen mit eventueller Anbindung an Tirol im Rahmen des PPP Projektes (Anteil für die öffentliche Verwaltung). PROJEKT: Verbindung der Stadt Meran mit dem Dorf Schenna als alternative (sic!) zu den bestehenden Busverbindungen. KOSTENAUTEILUNG: Die Investitionskosten betragen 91 Mio Euro, davon sind 40 Mio Euro öffentliche Beiträge“.

In den Dolomiten vom 20.6.2022 wird Landesrat Alfreider wie folgt zitiert: „Wir wollen das PPP-Projekt Standseilbahn Meran – Schenna sicher nicht kippen – im Gegenteil. Es gibt keine Alternative“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Evaluierungsprozess abgeschlossen? Wenn nein, bis wann ist mit einem Abschuss zu rechnen?
  2. Hat das Land eine Präferenz für eines der beiden vorliegenden PPP-Projekte und wenn ja, für welches und warum?
  3. Wie lange läuft die Konzession des bestehenden Sessellifts Meran – Dorf Tirol?
  4. Ist es denkbar, dass der heutige Betreiber des Sessellifts den Lift – auch in anderer Form – weiterführt?
  5. Gibt es eine Antwort von Seiten der zuständigen Behörden, ob der Anteil der öffentlichen Gelder, die es für die Standseilbahn braucht, durch den Recovery Fund gedeckt werden?
  6. Ist es für die Landesregierung denkbar, das Projekt Standseilbahn zu 100 Prozent selbst zu planen und zu bauen angesichts der Tatsache, dass die bisher beim Land eingereichten PPP-Projekte mit wenigen Ausnahmen nicht umgesetzt werden können?
  7. Was ist der Zeitplan der Landesregierung? Bis wann gibt es eine Entscheidung, ob die Standseilbahn zwischen Meran und Schenna über ein PPP-Projekt errichtet werden soll?
  8. Wie werden die Bevölkerung vor Ort und die Interessenvertretungen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden?

Bozen, 07.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Qui la risposta dell’assessore.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Ende Februar wurde den Schülerinnen und Bewohnerinnen des Maria Ward Heimes in Meran mitgeteilt, dass dieses geschlossen werden sollte. Das Heim befindet sich noch in sehr gutem Zustand und nicht nur die Heimschülerinnen fragen sich, warum sich jetzt so unvermittelt die Türen des Heimes schließen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was sind die Gründe, das Maria Ward Heim in Meran zu schließen?
  2. Im vergangenen Jahr wurden weitreichende Sanierungsarbeiten im Heim vorgenommen: Wieso diese Sanierungen, wenn das Heim jetzt geschlossen werden soll?
  3. Wo sollen die Heimschülerinnen jetzt alternativ untergebracht werden?
  4. Wie wurden Bewohnerinnen und ihre Familien in die Schließungspläne einbezogen?
  5. Wurde bereits entschieden, was mit dem gesamten Komplex am Sandplatz jetzt geschehen wird?
  6. Ist das von Privaten eingereichte Projekt zum Bau eines neuen Schülerheimes in Meran von der Dienststellenkonferenz für machbar erklärt worden?
    1. wenn ja, wann will die Landesregierung dazu entscheiden?
    2. Da es sich um ein PPP Projekt handelt: Worin besteht die Zusammenarbeit des Landes mit dem privaten Promotor bzw. worin bestehen die Gegenleistungen des Landes für den Bau des neuen Schülerheims durch einen Privaten?
    3. Soll das Schülerheim am Sandplatz bzw. der gesamte Komplex am Sandplatz dem Promotor übereignet werden?

Bozen, 10.03.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Viele Sport- und Spielstätten in Südtirol sind mit Kunstrasen belegt. Kunstrasen sind meist mit einem Plastik-Einstreugranulat gefüllt, um diese langlebiger und witterungsresistenter zu machen. Über die Schuhe der Fußballspieler:innen, Regen und Wind oder Laubbläser landet dieses Granulat dann in der umliegenden Natur. Laut Europäischer Chemikalienagentur ECHA landen in Europa jedes Jahr 42.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt. Dabei sind Kunstrasenplätze zu mehr als einem Drittel (16.000 Tonnen) für diese Mikroplastik-Verschmutzung verantwortlich. Mit verheerenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Die Empfehlung der ECHA, das Plastikgranulat zu verbieten wurde von der EU-Kommission bisher noch nicht umgesetzt. Nachhaltigere Varianten auch abseits des Naturrasens sind vielfältig: So kann das Plastikgranulat etwa durch Naturmaterialen wie Kork, Olivenkerne, Nussschale, usw ersetzt werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Kunstrasen auf öffentlichen Sport- und Spielplätzen und in Schulen gibt es in Südtirol?
  2. Wie oft muss das Plastik-Einstreugranulat auf diesen Plätzen aufgefüllt werden?
  3. Welche Mengen an Plastik-Einstreugranulat hat die öffentliche Hand in den letzten Jahren angekauft? Wir bitten um Auflistung (in kg) der Jahre 2018-2021.
  4. Hat sich die Landesregierung bereits mit diesem Problem befasst und Alternativen im Zeichen der Nachhaltigkeit eingebracht?
  5. Wie viele Förderungen für Kunstrasen mit Plastikgranulat werden jährlich vergeben? Wir bitten um Auflistung der Jahre 2018-2021.
  6. Gibt es spezifische Förderungen, die dazu anregen nachhaltigere Materialen zu verwenden anstatt des Plastikgranulats?

Bozen, 25.03.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Für Umweltschutz und Müllvermeidung braucht es große Taten gleich wie kleine. Auch auf den ersten Blick unwichtig scheinende Details können viel bewirken. Ein solches Beispiel sind Handtuchspender in öffentlichen Toiletten. Nicht selten sind diese – richtigerweise – mit Hinweisen versehen, die Nutzer:innen möchten bitte Papier sparen. Doch das ist für diese gar nicht so leicht, hängt es meistens doch von einem Faktor ab, den sie nicht beeinflussen können – nämlich von der Faltung des Papiers. Häufig werden Spender nämlich mit Papier befüllt, das auf C- oder V-Art gefaltet wurde. Diese Art der Faltung hat zur Folge, dass beim Entnehmen mehr Tücher entweichen als benötigt werden und in der Folge unbenutzt im Müll landen. Kommt jedoch Papier mit einer so genannten „Interfold-Faltung“ (W- oder Z-Form) zum Einsatz, können Nutzer:innen jeweils nur ein Papierhandtuch entnehmen. Hält man sich vor Augen, wie viele Papierspender in Südtirols öffentlichen Toiletten zum Einsatz kommen, wird schnell klar, dass die öffentliche Hand auf diese einfache Weise eine Menge Müll vermeiden könnte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Art von Papier – C- V- oder Interfoldfaltung – kommt in den öffentlichen Toiletten des Sanitätsbetriebes vorwiegend zum Einsatz?
  2. Hat man sich im Sanitätsbetrieb bereits mit dem oben beschriebenen Problem auseinandergesetzt und zu welchem Schluss ist man gekommen?
  3. Wie viel Papierhandtücher werden vom Sanitätsbetrieb jährlich angekauft?

Bozen, 14.04.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.