Mehr Autos, mehr Verkehr, mehr LKW? …und das soll “nachhaltig“ sein?

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Riguardo al megaprogetto della A22 all’uscita di Egna, presentato recentemente a una assemblea cittadina a Termeno, i Verdi hanno presentato una seconda interrogazione. L’ampliamento del parcheggio, con possibilità di pernottamento per 100 camion, pensato e progettato senza il confronto e il coinvolgimento della popolazione dei comuni vicini, fa sorgere tanti dubbi e domande.

In Tramin fand jüngst eine Bürgerversammlung statt, bei der die Anwesenden über die Pläne der A22 im Unterland unterrichtet werden sollten. Unterrichtet scheint das passende Wort, denn bei der Versammlung schien bereits alles entschieden: In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für 100 LKW gebaut werden. Dieser ist bereits im Projekt für das Erlangen einer Konzession eingetragen. Die Grüne Fraktion im Landtag hatte jüngst eine Anfrage dazu gemacht. Die Landesregierung „wusste“ interessanterweise „nichts“ über das Mega-Projekt, über das andererseits in einer Anfrage der Freiheitlichen ausführlich Auskunft erteilt wird.

Zusätzlich soll auch die so genannte „dynamische dritte Spur“ zwischen Verona und Bozen eingerichtet werden. Darüber hinaus soll zwischen Bozen und Brenner eine „intensive Digitalisierung“ stattfinden. Die dynamische dritte Spur ist nichts anderes als die (temporäre) Freigabe des Pannenstreifens für den Verkehr.

Gerechtfertigt wird das alles mit …der „Nachhaltigkeit“ samt UN-Nachhaltigkeitszielen. Nun muss die vielbeschworene Nachhaltigkeit in den letzten Jahren für doch einiges herhalten. Dass die Potenzierung des Autoverkehrs (!) samt Riesenbauprojekte für Fernlaster nun aber auch unter das Dach der Nachhaltigkeit einziehen, ist wirklich bemerkenswert.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie nimmt die Landesregierung zum geplanten Parkplatz für 100 Fernlaster in Neumarkt/Tramin Stellung?
2. Wie rechtfertigt man die Planung eines solchen Mega-Projektes ohne die Einbeziehung der Bevölkerung und deren unmittelbaren Vertreter:innen, der Gemeinderät:innen der Gemeinden Neumarkt, Tramin und Auer?
3. An welchem Punkt ist die Planung des Projektes?
4. Wie wird das Projekt finanziert?
5. Gibt es bereits einen Finanzierungsplan?
6. Wann und für welchen Zeitraum wird die „dynamische dritte Spur“ zwischen Verona und Bozen in Betrieb genommen?
7. Wie genau passt die dynamische dritte Spur in die Strategie der Nachhaltigkeit? Wir bitten um eine detaillierte Begründung mit Bezugnahme auf die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere des Ziels der Reduzierung des motorisierten Verkehrs.
8. Was sieht die „intensive Digitalisierung“ der A22 zwischen Bozen und Brenner konkret vor?
9. Wurden Umweltverbände zu den Plänen des Parkplatzes konsultiert? Wie stufen diese die Nachhaltigkeit des Projektes ein?
10. Wieso gab die Landesregierung gegenüber der Grünen Fraktion an, vom Projekt nichts zu wissen (siehe Aktuelle Anfrage der Grünen Fraktion Nr. 10 / Mai 2022) während der Fraktion der Freiheitlichen bereitwillig Auskunft erteilt wurde (Anfrage 2082/2022)?

Bozen, 14.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler