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Unsere Vorschläge

Die Landtagsabgeordneten können der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben erteilen indem sie folgende Akte einbringen: Beschlussanträge, Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen und Begehrensanträge. Meistens wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. All diese Erteilungsinstrumente werden nach und nach in die Tagesordnung der Landtagssitzungen eingefügt. Jede Fraktion darf, je nach Mitgliederanzahl, ein bis drei Anträge für jede Landtagssitzung vorziehen. Die Grüne Fraktion darf jedem Monat zwei Anträge vorziehen.

Beschlussanträge sind jene Anträge, womit die Landesregierung verpflichtet wird, Maßnahmen in jenen Themenbereichen zu ergreifen, wofür sie zuständig ist.

Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen sind jene Anträge, die sich auf bestimmte Gesetzentwürfe beziehen.

Begehrensanträge sind hingegen Anträge zu Themenbereichen, wofür die Landesregierung keine Zuständigkeit hat. In diesem Fall wird hiermit die Landesregierung aufgefordert, sich an die zuständigen Institutionen zu wenden (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, …), damit diese sich mit der aufgezeigten Angelegenheit befassen.

Hier findet ihr alle unsere Vorschläge, die wir seit November 2019 dem Landtag präsentiert haben.

TAGESORDNUNG zum Landesgesetzentwurf NR. 25/19-XVI Das Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 6 schreibt vor, dass bei der Erneuerung der Kollektivverträge der Schutz der Kaufkraft der Gehälter, unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich–sozialen Reformen zu berücksichtigen

TAGESORDNUNG zum Landesgesetzentwurf 25/19-XVI Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche

BESCHLUSSANTRAG Wer mit offenen Augen und Ohren durch Südtirol geht, dem wird schwerlich eines entgehen: verstopfte Straßen, Lärm, Staus; und dies nicht nur auf den Hauptstraßen, sondern auch an Orten, die Menschen - von weit oder nicht ganz so weit her - normalerweise zur Erholung aufsuchen