Unsere Vorschläge
Die Landtagsabgeordneten können der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben erteilen indem sie folgende Akte einbringen: Beschlussanträge, Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen und Begehrensanträge. Meistens wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. All diese Erteilungsinstrumente werden nach und nach in die Tagesordnung der Landtagssitzungen eingefügt. Jede Fraktion darf, je nach Mitgliederanzahl, ein bis drei Anträge für jede Landtagssitzung vorziehen. Die Grüne Fraktion darf jedem Monat zwei Anträge vorziehen.
Beschlussanträge sind jene Anträge, womit die Landesregierung verpflichtet wird, Maßnahmen in jenen Themenbereichen zu ergreifen, wofür sie zuständig ist.
Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen sind jene Anträge, die sich auf bestimmte Gesetzentwürfe beziehen.
Begehrensanträge sind hingegen Anträge zu Themenbereichen, wofür die Landesregierung keine Zuständigkeit hat. In diesem Fall wird hiermit die Landesregierung aufgefordert, sich an die zuständigen Institutionen zu wenden (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, …), damit diese sich mit der aufgezeigten Angelegenheit befassen.
Hier findet ihr alle unsere Vorschläge, die wir seit November 2019 dem Landtag präsentiert haben.
Pressemitteilung. Frauen arbeiten. Gefühlt die ganze Zeit. Ob entgeltlich an ihrem Arbeitsplatz oder unentgeltlich im Haushalt, in der Erziehung, in der Pflege; unterm Strich sehen sie von dieser Arbeit auf ihrem Konto aber recht wenig. Im Durchschnitt 17 Prozent weniger als Männer. Die Gründe für diese
Pressemitteilung. Letzte Woche wurde im Landtag in Teilen ein Beschlussantrag genehmigt, der ein großes Problem in unserem Gesundheitssystem anspricht: Wie kann die öffentliche, für alle zugängliche Sanität gestärkt werden? Eine zugängliche und menschennahe Gesundheitsversorgung ist ein Recht aller und darf kein Privileg weniger sein. Um die öffentliche Sanität zu stärken, wurde gestern
Pressemitteilung. Die Abgeordneten der SVP bremsen im Transitstreit die „Schutzmacht“ aus und schlagen sich mit ihrem Nein im Landtag zum Antrag der Grünen auf die Seite von Matteo Salvini. Der italienische Verkehrsminister hat inzwischen Österreich für die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Brenner verklagt. Die Grünen hatten
PRESSEMITTEILUNG Heute wurde im Landtag im Zusammenhang mit dem Haushalt zwei wichtige Tagesordnungen der Grünen genehmigt. Die erste betrifft die Erhöhung der Praktikumsgelder, die zweite die Wohnungssituation in Südtirol. Ab dem Schuljahr 2024/2025 soll das Praktikumsentgelt für Schüler:innen der Landesfachschule für Sozialberufe „Hannah Arendt“ und der Landesberufsschule
PRESSEMITTEILUNG Im Landtag wurde heute ein Beschlussantrag der Grünen genehmigt, der eine Datenerhebung zur Sexualität im Alter vorsieht. Sexualität und sexuelle Bildung enden nicht mit dem Jugend- oder jungen Erwachsenenalter. In der Diskussion rund um dieses Thema stellte man die immer noch sehr starke Tabuisierung fest.
PRESSEMITTEILUNG Ein großer Erfolg für die Grüne Fraktion im Landtag. Der allererste Beschlussantrag, den die Grünen in dieser Legislaturperiode behandelten, wurde in wesentlichen Punkten von der Mehrheit im Plenum genehmigt. Der Klimabürgerrat, ein im Klimaplan vorgesehenes Gremium, setzt sich aus 56 Südtiroler Bürger:innen zusammen. Er erarbeitet Vorschläge
PRESSEMITTEILUNG. Der Klimabürgerrat nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa fordern mit einem Beschlussantrag, dass die Ergebnisse des Bürgerrats nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag vorgestellt werden: „Das Thema Klimaschutz braucht eine offene und öffentliche
PRESSEMITTEILUNG. Was diese Landesregierung geflissentlich nicht tut, macht das europäische Netzwerk zur Eindämmung von Pestiziden, PAN-Europe. Die Aktivisten von PAN-Europe zogen laut Pressemitteilung im vergangenen August elf Proben von verschiedenen Standorten im Vinschgau und ließen diese auf Pestizidrückstände hin untersuchen. Nun liefert PAN-Europe neue Daten aus dem
PRESSEMITTEILUNG. Südtirol ist das Land der Berge. Das beste und passendste Fortbewegungsmittel in den Bergen sind zweifelsfrei die eigenen Beine. Daneben haben sich auch Seilbahnen als Mobilitätsträger bewährt. Viele Landesteile konnten durch nicht straßen- bzw. nicht schienen-gebundene Verbindungen zugänglich gemacht und an die Außenwelt angeschlossen werden. Entsprechend