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Unsere Vorschläge

Die Landtagsabgeordneten können der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben erteilen indem sie folgende Akte einbringen: Beschlussanträge, Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen und Begehrensanträge. Meistens wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. All diese Erteilungsinstrumente werden nach und nach in die Tagesordnung der Landtagssitzungen eingefügt. Jede Fraktion darf, je nach Mitgliederanzahl, ein bis drei Anträge für jede Landtagssitzung vorziehen. Die Grüne Fraktion darf jedem Monat zwei Anträge vorziehen.

Beschlussanträge sind jene Anträge, womit die Landesregierung verpflichtet wird, Maßnahmen in jenen Themenbereichen zu ergreifen, wofür sie zuständig ist.

Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen sind jene Anträge, die sich auf bestimmte Gesetzentwürfe beziehen.

Begehrensanträge sind hingegen Anträge zu Themenbereichen, wofür die Landesregierung keine Zuständigkeit hat. In diesem Fall wird hiermit die Landesregierung aufgefordert, sich an die zuständigen Institutionen zu wenden (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, …), damit diese sich mit der aufgezeigten Angelegenheit befassen.

Hier findet ihr alle unsere Vorschläge, die wir seit November 2019 dem Landtag präsentiert haben.

BESCHLUSSANTRAG. Die Covid-19-Krise unterwirft unseren Alltag weiterhin vielen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen. Sofern diese zielführend und schutzbringend sind, nehmen wir sie in Kauf – denn die Gesundheit hat Vorrang. Einige Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Monaten Einzug gehalten haben, werden jedoch zunehmend in Frage gestellt.

PRESSEMITTEILUNG. Die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 belasten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes. In vielen Bereichen laufen wir Gefahr, um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Die offensichtlichsten und gefährlichsten Rückschritte betreffen die Umwelt. Deutlich sichtbar ist dies am Schlüsselbereich Mobilität: Der öffentliche Verkehr wird

BESCHLUSSANTRAG. Der öffentliche Personenverkehr wurde durch die Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie stark beeinträchtigt: Die entsprechenden Dienste wurden während der Phase der allgemeinen Quarantäne entweder ganz ausgesetzt oder auf ein Mindestmaß reduziert und ab den ersten Lockerungen in eingeschränkter Form und mit entsprechenden Regeln der sozialen

BESCHLUSSANTRAG. Mobilität ist auch in Zeiten ohne Pandemie eine Herausforderung. Weltweit müssen Menschen sich tagtäglich von A nach B bewegen. Ob zur Arbeit, zur Schule, in der Freizeit – wir sind in Bewegung. Zur logistischen Problematik in Großstädten, Ballungszentren und Industriegebieten gesellen sich urbanistische und umwelttechnische

BESCHLUSSANTRAG. In den letzten Jahren wurden dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Südtirol beachtliche Anstrengungen gewidmet. Seit dem Lockdown infolge der Covid-19-Pandemie ist in diesem Bereich alles anders. In den ersten Wochen gingen sowohl öffentlicher als auch privater Verkehr stark bis fast ganz zurück. Seit den

BESCHLUSSANTRAG. Die Coronakrise hat in erster Linie gesundheitliche Aspekte. Nach dem Andauern des Lockdown werden zunehmend auch die wirtschaftlichen Problematiken eminent. Ihnen wird mit den ersten Maßnahmen zu entgegnen begonnen. Was bisher noch wenig zu Wort gekommen ist, sind die gesellschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Covid-Situation.

TAGESORDNUNG ZUM LANDESGESETZENTWURF NR. 49/20: Bei ihrer Klausur im Dezember 2019 hat die Landesregierung beschlossen, als Land Südtirol „mutiger Vorreiter“ für den Klimaschutz zu sein und möglichst schnell die Klimaziele zu erreichen. Die Zielsetzung wurde vom LH folgendermaßen beschrieben: "Bereits seit 2011 waren wir mit der Entwicklung

BESCHLUSSANTRAG. Die großen, global agierenden Anbieter von Software- und Cloud-Diensten haben bis vor einigen Jahren einen beträchtlichen Teil der europäischen Verwaltungen mit ihren allseits bekannten Softwareprodukten beliefert. Seit einiger Zeit gibt es europaweit auf politischer und administrativer Ebene die Einsicht, dass eine vollständige Abhängigkeit von einigen

BESCHLUSSANTRAG. Bereits 2011 hat die Landesregierung das Areal und die Gebäude des Klosters der Englischen Fräulein in Brixen angekauft, über Vermittlung des Büros Plattner (Bozen; samt stattlicher Gebühr zu dessen Gunsten) wurde damals von Seiten des Landes Südtirol ein Kaufpreis von 25 Mio.€ gezahlt. Da die