„Was ist das für ein Geschludere?“ fragen sich die grünen Landtagsabgeordneten zu den Rechtsunsicherheiten rund um die Regierungsbildung.

PRESSEMITTEILUNG

„In den letzten Monaten haben wir ein wahrhaft erbärmliches Schauspiel beobachtet. Rund um die Postenvergabe musste Südtirol ein monatelanges Ringen mitansehen. Die Größe der Landesregierung musste durch mehrere Gutachten, zum Teil einander widersprechend, abgewogen werden, wobei es bis heute keine rechtliche Klarheit darüber gibt, ob die angestrebte 11-er Regierung auf solider Basis erfolgt. Wir wollen gar nicht kommentieren, was für ein politisches Desaster und welche Zerrüttung diese Monate bedeuten. Rein in der Beurteilung der stümperhaften Vorgehensweise muss man zweifeln, ob diese Mehrheit auf der Höhe ihrer Aufgabe ist,“ so die Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Stellungnahme.

„Nun fügt sich ein weiteres Kapitel hinzu, nämlich die Wahl des Landeshauptmanns und die Regierungserklärung. Diese hätte laut Wahlgesetz auch die Erklärung über die Anzahl der Mitglieder der Regierung beinhalten müssen. Indes vermisst man dies in der abgegebenen Erklärung. Wir erinnern uns an die Formalitäten, die wir als Parteien und wahlwerbende Listen erledigen mussten, um die Kandidatenliste abzugeben. Wer vergisst, eine Ausweiskopie beizulegen, wird von den Wählerlisten ausgeschlossen. Es steht in keinem Verhältnis mit der Beiläufigkeit, in der die wichtigsten Momente einer Legislaturperiode, die Wahl des Landeshauptmanns, angegangen wird,“ kommentieren Foppa, Rohrer und Oberkofler.

„So kann das nicht gut gehen. Demokratie bedeutet auch und vor allem das Ernstnehmen der Regeln. Wenn diese Grundlage fehlt, dann ist das ein weiteres schlechtes Zeichen für das, was in den nächsten fünf Jahren kommen mag.“

 

Nach Fertigstellung dieser Pressemitteilung erreicht uns „Teil 2 der Regierungserklärung“, in der, 23 Stunden vor der Wahl des Landeshauptmanns, die Anzahl (11) der Mitglieder der Landesregierung mitgeteilt wird. Der Titel unserer Pressemitteilung „Geschludere..:“ bestätigt sich.

 

Bozen, 17.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler