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PRESSEMITTEILUNG.

Jedes Jahr gehen mehrere hundert Landesbedienstete in Pension, die alle hart aufschlagen, weil die Abfertigung aufgrund einer staatlichen Regelung vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge (NIFS/INPS) erst mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren ausbezahlt wird. Das empfinden die Menschen als große Zumutung und Diskriminierung.

Seit Jahren wird daher darauf gepocht, dass das Land als Arbeitgeber die Abfertigung den Pensionist:innen vorstreckt, um sie dann vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge zurückzufordern. Die Landesregierung hatte immer rechtliche Bedenken ins Feld geführt.

Nun wurden diese Bedenken durch ein rechtliches Gutachten aufgehoben, so die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Fraktion. Es müssten ein Abkommen mit dem Nationalen Institut für Sozialfürsorge abgeschlossen, die nötigen Geldmittel im Haushalt und zusätzliches Personal für die Bearbeitung der Abfertigungen zur Verfügung gestellt werden.

„Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen klar sind, liegt es nun an der Landesregierung, die nächsten Schritte für die rechtzeitige Ausbezahlung der Abfertigung zu setzen.“ sagt Hanspeter Staffler. Leider stellen wir fest, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit inaktiv ist und somit die ehemaligen Mitarbeiter:innen im Regen stehen lässt. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Bozen, 04.7.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Am Montag, 4. Juli befasst sich der 4. Gesetzgebungsausschuss mit dem LGE 110 zum „Aktiven Altern“, eingereicht von der Landesregierung (LRin Deeg). Die grüne Fraktion heißt die Ansätze grundsätzlich gut, hat aber 19 Änderungsanträge eingebracht, um noch Verbesserungen zu erwirken.

Zweifelsfrei ist der Ansatz, die späteren Lebensphasen aufzuwerten und die Vorbereitung darauf sowie die Rahmenbedingungen für ein erfülltes Leben im Alter zu fördern, unterstützenswert.

„Einige Kritikpunkte gibt es auch“, so die Vertreterin der grünen Fraktion im Gesetzgebungsausschuss Brigitte Foppa. „Der Entwurf besteht aus viel Grundsatzerklärung, viel Zielsetzung, aber kaum konkrete Maßnahmen. Wie inzwischen schon Gewohnheit geworden, wird das wohl alles in die Hände der Landesregierung und der Gemeinden gelegt.“ Ein wichtiges Detail: Der ganze LGE dreht sich um „Seniorinnen und Senioren“ – definiert sind diese aber nie. Es wäre sinnvoll, wenn man wüsste, ab wann man in Südtirol im Sinne des Gesetzes als „Seniorin oder Senior“ gilt. Auch wundert man sich über die Budgetbemessung: Für einen so wichtigen Bereich und viele gute Absichten werden in den nächsten Jahren – man höre und staune – tatsächlich 5.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Das sind nicht einmal Brosamen.

„Was uns besonders verwundert ist, dass in den letzten Jahren unsere Gesetzentwürfe zur Einführung der präventiven Menschenrechtskontrolle im Seniorenbereich abgewiesen wurden. Diese Aufgabe hätte der Volksanwältin übertragen werden sollen. Die Landesregierung hatte das immer abgelehnt. Idem für die Umweltanwaltschaft, mit der Begründung, man wollte die Anwaltschaften nicht weiter belasten.  Und nun führt die Landesregierung mit diesem LGE einen Seniorenanwalt ein. Mit Änderungsanträgen versuchen wir, die Menschenrechtskontrolle auf diesem Weg doch noch einzuführen“, so die grüne Vertreterin.

Auch hat die grüne Fraktion den Vorschlag der Rentner im ASGB aufgenommen, die Seniorenbeiräte in allen Gemeinden einzusetzen, und nicht nur in den Gemeinden über 15.000 Einwohner:innen. Weitere Änderungsanträge betreffen die politische Teilhabe der Senior:innen, die Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten, die Aufwertung der kulturellen Rolle der Senior:innen und als einzuführenden Schwerpunkt die sexuelle Bildung im Alter. Dieser Tabubereich muss eine gesetzliche Verankerung bekommen.

„Und noch eine Kleinigkeit ist zu erwähnen. Dass der Landesseniorenbeirat als Vorsitzende die Soziallandesrätin vorsieht, wobei der Beirat die Aufgabe hat, die Landesregierung zu beraten und über Maßnahmen der Landesregierung zu befinden, ist einigermaßen schräg.“ Ob das abgeändert wird, wird die Debatte im Gesetzgebungsausschuss zeigen.

Bozen, 03/07/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Davon zeigen sich die Expontent*innen der Südtiroler Grünen, Sinistra Italiana-Die Linke und Europa Verde überzeugt und schließen für die kommenden Parlamentswahlen eine Allianz.

Beim Kickoff des neuen ökosozialen Bündnisses, welches dieses Wochenende unter dem Slogan „Neue Energien“ in Rom stattfand, wurde die Forderung nach einer an den Bürger*innen orientierten Politik laut.

Inflation und sinkenden Kaufkraft müssen dringend bekämpft werden. Energiekosten explodieren und bringen viele in arge Bedrängnis. Gleichzeitig muss der Klimaschutz ambitionierter angegangen werden. Die aktuelle Trockenheit und der Wassermangel sind nur ein Beispiel für die Auswirkungen des Klimawandels. Hier braucht es schnell konkrete Antworten und keine gut klingenden Konzepte für die Schublade.

„Wir sind Teil der europäischen Grünen, ebenso wie Europa Verde. Da ist es für uns selbstverständlich einen gemeinsamen Weg zu gehen. Mit Sinistra Italiana- Die Linke haben wir einen Partner gefunden, mit dem wir die gemeinsame Vision einer auf die kommenden Generationen ausgerichteten, feministischeren, ökologisch und sozial gerechteren Welt teilen“, zeigt sich grüne Co-Sprecherin Marlene Pernstich überzeugt, die gemeinsam mit der grünen Geschäftsführerin Verena Frei am Kongress in Rom teilnahm.

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grünen wollten im Landtag von Landesrat Alfreider wissen, warum auf der einen Seite deutsche Motorradunternehmen unter dem Stichwort „Riding Experience“ in Zusammenarbeit mit dem Safety Park für die Schönheit der Destination Südtirol werben, wo doch in den Sommermonaten unsere Passstraßen unter der Last und dem Lärm genau dieser Motorräder ächzen.

Lange überfällig sind konkrete Maßnahmen. Vor allem für Dolomitenpässe aber nicht nur. Die Landesregierung schiebt in dieser Legislaturperiode das Thema vor sich her. Konkrete Maßnahmen sucht man weitgehend vergebens. Zwar werden Lärmmessgeräte aufgestellt – doch dass der Lärm real und an vielen Tagen kaum auszuhalten ist, gehört zum Südtiroler Allgemeinwissen. Wir benötigen keine Weiterhin-Beschreibung des Zustands, sondern Maßnahmen gegen die Belastung des Verkehrs. Ob die neu eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h – welche Alfreider im Landtag als konkrete Lärmbekämpfungsmaßnahme nannte – das Problem des überbordenden Verkehres auf den Passstraßen tatsächlich effektiv bekämpft, muss erst gesehen werden.

 

Brigitte Foppa erinnerte für die Grüne Landtagsfraktion daran, dass seit Jahren immer dieselben Antworten gegeben werden: „Man müsste, man sollte… das heißt es nun schon seit Ewigkeiten, Herr Landesrat! Mensch und Natur entlang der Passstraßen müssen endlich wirksam entlastet werden. Was es wirklich braucht sind mutige Lösungen und kein zaghaftes Festhalten an der immer unerträglicher werdenden Ist-Situation.“

Bozen, 02/07/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

 

 

 

Der Landtag hat sich heute mit dem IPES-Gesetzentwurf befasst. Die Grüne Fraktion stimmte gegen eine Reform, die es nicht geschafft hat, sich mit dem „Raum und Landschaft“-Gesetz abzustimmen und durch einige Punkte der LegaSalvini zusätzlich verschlimmert wurde. Kleiner positiver Punkt: Wir haben mehr Transparenz bei den Käufen und Verkäufen durch das WOBI erreicht.

„Das Recht auf Wohnen kann keine erzieherische Maßnahme sein, davon sind wir überzeugt. Die SVP hat sich von ihrem Koalitionspartner, der Lega Salvini, die aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht zu sein scheint, mitreißen lassen und populistischen Maßnahmen zugestimmt, die Zahlungssäumige und (vielleicht!) Straffällige von vornherein vom sozialen Wohnungsbau ausschließen“, so der Kommentar von Brigitte Foppa am Ende der Debatte über das WOBI-Gesetz. Eine weitere sehr bittere Pille war das Beharren auf dem ethnischen Proporz bei der Wohnungsvergabe. Eine bezeichnende politische Botschaft der SVP, die uns unserer Meinung nach auf dem Weg des Zusammenlebens der Sprachgruppen einen Riesenschritt zurückwirft“, so die Grünen Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler.

Neben den heute neu dazugekommenen Verschlechterungen bleiben die grundlegenden Probleme des Gesetzes bestehen, nämlich

  • die Delegierung fast aller wichtigen Regelungen an die Landesregierung
  • den Zugang auch der Mittelschicht zu den WOBI-Wohnungen, von denen es bereits jetzt zu wenige gibt
  • das „Enger-Stellen“ der Schraube durch Befristung der Mietverträge und Vorweisungszwang der Besitzdokumentation für ausländische Antragsteller:innen (auch für jene, die an diese Dokumente nicht heran kommen).

Positiv zu vermerken ist, dass ein von uns eingebrachter Änderungsantrag angenommen wurde, mit dem wir für mehr Transparenz bei Kauf- und Verkaufstransaktionen des WOBI gesorgt haben. Käufe und Verkäufe des WOBI müssen daher jedes Jahr veröffentlicht werden.

Unser Urteil zum Gesetz ist negativ – diese „Reform“ bleibt eine verpasste Chance.

Riccardo Dello Sbarba berichtet, was heute im 2. Gesetzgebungsausschuss während der Debatte zum Bettenstopp passiert ist.

Il fronte unito di contadini Svp e contadini della destra tedesca ha messo in minoranza la giunta provinciale e cancellato la procedura per mettere un limite ai pernottamenti turistici in Alto Adige. Clamorosamente sconfitti l’assessore Schuler, insieme a Lanz e Tauber (entrambi Svp) e all’assessora Hochgruber Kuenzer, che sono usciti dalla commissione sotto shock. La guerra nella Svp dunque continua. E la destra conservatrice colpisce Schuler per colpire ben altro obiettivo: Arno Kompatscher.

I FATTI – Il punto debole dell’articolo sul limite massimo alle presenze turistiche era la delega totale alla giunta provinciale di scrivere da sola le norme di attuazione. Io ho criticato questo punto fin dall’inizio (“la giunta chiede una cambiale in bianco”) e l’assessore sapeva che per avere il mio sostegno doveva fare un passo su questo. Dopo lunghe discussioni, Arnold Schuler (in accordo con Kompatscher) aveva finalmente accettato la mia proposta di prevedere per legge che le norme di attuazione passassero di nuovo dal Consiglio che le avrebbe discusse in commissione e avrebbe espresso il proprio parere obbligatorio.

Così si avrebbe avuto un confronto trasparente su come si censiscono i letti, come si autorizzano e con quali criteri (spazi, attrezzature e personale per ogni letto…), come si distribuiscono e come si fissa il limite massimo sia a livello provinciale, che comunale, che per singolo esercizio, in modo da rispettare la qualità della vita della gente e gli equilibri sociali e ambientali del territorio, nonché la sostenibilità economica del turismo stesso. Perché l’impatto del turismo è già eccessivo e i suoi costi li paga l’intera popolazione. Il risultato di questo accordo è stato un mio nuovo emendamento che aggiungeva alla ”Bettenobergrenze” la trattazione trasparente in Consiglio e che aveva il sostegno sia di Schuler che di Maria Kuenzer della giunta provinciale.

Messo in votazione, sorpresa! L’emendamento è stato bocciato dai voti della componente contadina: hanno votato no Locher e Vallazza della Svp, Leiter Reber dei Freiheitlichen e Faistnauer, ex Team K e ora PFS. A favore, oltre a me, hanno votato Repetto del Pd e Lanz e Tauber della Svp. 4 no e 4 sì, dunque, ma visto che in parità il voto del presidente (Locher) conta doppio, l’emendamento concordato è stato bocciato.

Subito dopo è stata votata una versione totalmente sostitutiva presentata (alle ore 2 di questa notte!) da Leiter Reber (Freiheitlichen) e Faistnauer (PFS), che riduceva la questione letti a una semplice rilevazione statistica, rinviando il tema del limite a un imprecisato “dopo” e eliminando ogni riferimento agli agriturismi. Uno stratagemma per chiudere per sempre il dibattito sui limiti allo sviluppo turistico. Questa versione truccata ha ricevuto i 4 sì del gruppo trasversale dei contadini e 4 no (Verdi, Pd più metà Svp). Risultato: approvata col voto doppio di Locher.

Sulla intera legge alla fine ho votato contro e annunciato relazione di minoranza, perché quello che sta succedendo va ben raccontato all’opinione pubblica. Ma ecco l’altra sorpresa: neppure gli Svp Lanz e Tauber hanno votato la legge, ma si sono astenuti. E sorpresa finale: Lanz ha perfino annunciato relazione di minoranza. Avete capito? Minoranza! L’ex capogruppo della Svp! Uno degli uomini di Kompatscher!

Tenete conto che gli altri Arno boys sono proprio Schuler e Tauber. Cioè gli sconfitti dall’assalto dei Bauern. Insomma, la lotta interna nella Svp non è affatto conclusa. E gli oppositori all’attuale Landeshauptmann hanno colpito Schuler per centrare Kompatscher.

Bolzano, 01/7/2022

Riccardo Dello Sbarba, membro della 2° commissione legislativa in Consiglio provinciale.