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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In Tramin fand jüngst eine Bürgerversammlung statt, bei der die Anwesenden über die Pläne der A22 im Unterland unterrichtet werden sollten. Unterrichtet scheint das passende Wort, denn bei der Versammlung schien bereits alles entschieden: In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für 100 LKW gebaut werden. Dieser ist bereits im Projekt für das Erlangen einer Konzession eingetragen. Die Grüne Fraktion im Landtag hatte jüngst eine Anfrage dazu gemacht. Die Landesregierung „wusste“ interessanterweise „nichts“ über das Mega-Projekt, über das andererseits in einer Anfrage der Freiheitlichen ausführlich Auskunft erteilt wird.

Zusätzlich soll auch die so genannte „dynamische dritte Spur“ zwischen Verona und Bozen eingerichtet werden. Darüber hinaus soll zwischen Bozen und Brenner eine „intensive Digitalisierung“ stattfinden. Die dynamische dritte Spur ist nichts anderes als die (temporäre) Freigabe des Pannenstreifens für den Verkehr.

Gerechtfertigt wird das alles mit …der „Nachhaltigkeit“ samt UN-Nachhaltigkeitszielen. Nun muss die vielbeschworene Nachhaltigkeit in den letzten Jahren für doch einiges herhalten. Dass die Potenzierung des Autoverkehrs (!) samt Riesenbauprojekte für Fernlaster nun aber auch unter das Dach der Nachhaltigkeit einziehen, ist wirklich bemerkenswert.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie nimmt die Landesregierung zum geplanten Parkplatz für 100 Fernlaster in Neumarkt/Tramin Stellung?
  2. Wie rechtfertigt man die Planung eines solchen Mega-Projektes ohne die Einbeziehung der Bevölkerung und deren unmittelbaren Vertreter:innen, der Gemeinderät:innen der Gemeinden Neumarkt, Tramin und Auer?
  3. An welchem Punkt ist die Planung des Projektes?
  4. Wie wird das Projekt finanziert?
  5. Gibt es bereits einen Finanzierungsplan?
  6. Wann und für welchen Zeitraum wird die „dynamische dritte Spur“ zwischen Verona und Bozen in Betrieb genommen?
  7. Wie genau passt die dynamische dritte Spur in die Strategie der Nachhaltigkeit? Wir bitten um eine detaillierte Begründung mit Bezugnahme auf die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere des Ziels der Reduzierung des motorisierten Verkehrs.
  8. Was sieht die „intensive Digitalisierung“ der A22 zwischen Bozen und Brenner konkret vor?
  9. Wurden Umweltverbände zu den Plänen des Parkplatzes konsultiert? Wie stufen diese die Nachhaltigkeit des Projektes ein?
  10. Wieso gab die Landesregierung gegenüber der Grünen Fraktion an, vom Projekt nichts zu wissen (siehe Aktuelle Anfrage der Grünen Fraktion Nr. 10 / Mai 2022) während der Fraktion der Freiheitlichen bereitwillig Auskunft erteilt wurde (Anfrage 2082/2022)?

Bozen, 14.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Vor ein paar Tagen erhielten wir die Antwort auf unsere Landtagsanfrage zum Verkehr auf den Umfahrungsstraßen im Unterland. Nach dem Corona- und Lockdown-bedingten drastischen Rückgang im Jahr 2020, liegen die Zahlen nun wieder auf dem Niveau von 2019. Seit jeher sagen wir, dass Umfahrungsstraßen nicht zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens führen, sondern das Problem nur verlagern. Um den Verkehr wirklich zu verringern, sind andere Strategien und mutige Entscheidungen dringend erforderlich.

Umfahrungsstraßen sind keine Wunderheilmittel gegen den Verkehr und die Umweltverschmutzung. Sie bieten eine unmittelbare Entlastung für bebaute Gebiete, aber die Daten zeigen, dass eine Verkehrsverlagerung nicht dasselbe ist, wie eine Verkehrsreduzierung. Im Gegenteil, jede neue Umfahrungsstraße hat die Zahl der Autodurchfahrten erhöht. Dies geht aus den Daten hervor, die wir durch eine von uns gestellter Anfrage erhalten haben. In Auer und Leifers hat das Verkehrsaufkommen seit 2013, als die Umfahrungsstraßen eröffnet wurden, bis zum Lockdown 2020 stetig zugenommen. Nun entsprechen die Daten wieder dem Status von 2019.

Neue Straßen führen zu mehr Verkehr, mehr Verkehr bedeutet mehr Belastung und mehr Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Bei der Landtagssitzung Ende Juni wurde ein Grüner Beschlussantrag einstimmig angenommen: Es soll eine Studie über den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Luftverschmutzung auf der Brennerachse ausgearbeitet und deren Ergebnisse dem Landtag vorgelegt werden. Dieser Schritt dient dazu, über konkrete Maßnahmen nachzudenken. Wir Grünen vertreten die Meinung, dass sich die Dinge schneller ändern müssen!

Wenn der Regierung eine nachhaltige Wende wichtig ist, muss die Reduzierung des Pkw- und Lkw-Verkehrs zur Priorität werden. „Seit Jahren und Jahrzehnten fordern wir den Worten Taten folgen zu lassen. Vorschläge sind da, es fehlen lediglich mutige Entscheidungen“, so Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin der Anfrage zum Verkehr im Unterland. Zusammen mit dem Trentino und Tirol wurden in der Vergangenheit auf überregionaler Ebene mehrere von der Grünen Fraktion vorgeschlagene Maßnahmen beschlossen, die jedoch bisher Theorie auf dem Papier geblieben sind. Einige Beispiele: Eine gemeinsame Strategie für die Brennerachse, die Einbeziehung der Alpentransitbörse, eine deutliche Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Wenn sich die Regierung wirklich auf Nachhaltigkeit konzentrieren will, dann ist es an der Zeit, die leeren Slogans hinter sich zu lassen und sich auf konkrete Taten zu fokussieren.

Bozen, 13.07.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier findet ihr zwei Grafiken zu dem Verkehrsaufkommen von 2002-2022 im Unterland – mit und ohne Brennerautobahn.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Das Landesamt für Industrie und Gruben wurde jüngst in den Medien damit zitiert, dass das Land „derzeit an einer Karte für Tabu-Zonen für neue Grubeneröffnungen arbeite“. So eine Karte wäre dringend nötig denn seit im Jahr 2015 der Grubenplan verfallen ist, gibt es hier ein rechtliches Vakuum.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wird die „Karte mit Tabu-Zonen für Grubeneröffnungen“ fertiggestellt sein?
  2. Wer genau ist an der Ausarbeitung dieser Karte beteiligt?
  3. Wie bindend werden diese „Tabu-Zonen“ sein?
  4. Nach welchen Kriterien werden Schottergruben und co. derzeit genehmigt?

Bozen, 21.06.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANSUCHEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Sehen wir uns die Beschlüsse der Landesregierung an, so fällt auf, dass auffällig viele so genannte „Grün-Grün-Umwandlungen“ stattfinden. Dies stellt insofern ein Problem dar, weil artenreiche Flächen zu Monokulturen werden, was weder für Natur noch für den Mensch eine auf lange Sicht positive Entwicklung darstellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um eine Aufstellung, wie viele Grün-Grün-Umwandlungen seit 2010 getätigt wurden.
  2. Wir ersuchen um eine detaillierte Aufstellung seit 2015 pro Jahr: Wieviel Wald wurde jährlich in Wiese / Dauerkultur / Baugebiet umgewandelt?
  3. Wir ersuchen um eine detaillierte Aufstellung seit 2015 pro Jahr: Wieviel Weide wurde jährlich in Wiese / Dauerkultur / Baugebiet umgewandelt?

Bozen, 11.07.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage Nr. 1306/20-XVI am 02.03.2021 mit: „Die Anbindung an das Dorf-Tirol ist ein Anliegen der LR und wird ein Themenpunkt im Zuge des Evaluierungsprozesses seitens der Expertenkommission sein“.

Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage Nr. 1389/21-XVI am 25.03.2021 weiters mit, dass die Standseilbahn eines der 47 Projekte für den Recovery Fund sei: „Standseilbahn Meran- Schenna mit zwei Zwischenstationen mit eventueller Anbindung an Tirol im Rahmen des PPP Projektes (Anteil für die öffentliche Verwaltung). PROJEKT: Verbindung der Stadt Meran mit dem Dorf Schenna als alternative (sic!) zu den bestehenden Busverbindungen. KOSTENAUTEILUNG: Die Investitionskosten betragen 91 Mio Euro, davon sind 40 Mio Euro öffentliche Beiträge“.

In den Dolomiten vom 20.6.2022 wird Landesrat Alfreider wie folgt zitiert: „Wir wollen das PPP-Projekt Standseilbahn Meran – Schenna sicher nicht kippen – im Gegenteil. Es gibt keine Alternative“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Evaluierungsprozess abgeschlossen? Wenn nein, bis wann ist mit einem Abschuss zu rechnen?
  2. Hat das Land eine Präferenz für eines der beiden vorliegenden PPP-Projekte und wenn ja, für welches und warum?
  3. Wie lange läuft die Konzession des bestehenden Sessellifts Meran – Dorf Tirol?
  4. Ist es denkbar, dass der heutige Betreiber des Sessellifts den Lift – auch in anderer Form – weiterführt?
  5. Gibt es eine Antwort von Seiten der zuständigen Behörden, ob der Anteil der öffentlichen Gelder, die es für die Standseilbahn braucht, durch den Recovery Fund gedeckt werden?
  6. Ist es für die Landesregierung denkbar, das Projekt Standseilbahn zu 100 Prozent selbst zu planen und zu bauen angesichts der Tatsache, dass die bisher beim Land eingereichten PPP-Projekte mit wenigen Ausnahmen nicht umgesetzt werden können?
  7. Was ist der Zeitplan der Landesregierung? Bis wann gibt es eine Entscheidung, ob die Standseilbahn zwischen Meran und Schenna über ein PPP-Projekt errichtet werden soll?
  8. Wie werden die Bevölkerung vor Ort und die Interessenvertretungen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden?

Bozen, 07.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Beim Bahnhof Sigmundskron wurde kürzlich der Park and Ride Parkplatz großzügig erweitert, was eine gute Maßnahme für die Pendler:innen ist.

Leider wurde die gesamte Fläche asphaltiert und damit versiegelt. Dies ist absolut unverständlich, da die Versiegelung von Parkplätzen bereits seit Jahrzehnten aus fachlicher Sicht ein No-Go ist. Versiegelung von Flächen erhöht den Oberflächenabfluss, schaltet den Boden als natürlichen Wasserspeicher aus und führt zu erhöhter Hitzeentwicklung an Ort und Stelle.

Diese negativen Folgeerscheinungen könnten abgemildert werden, wenn zumindest die eigentlichen Parkflächen mit speziellen Sand-Schottergemischen oder mit Rasengittersteinen errichtet würden. Bei großer Verkehrsbelastung könnte die Asphaltierung der Fahrspuren und Rangierflächen mit Vorbehalt akzeptiert werden.

Allerdings ist es Stand der Technik, solche Flächen in der Regel nicht zu versiegeln.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer zeichnet für den Bau des Parkplatzes am Bahnhof Sigmundskron verantwortlich?
  2. Aus welchen technischen Gründen wurde der gesamte Parkplatz asphaltiert und damit versiegelt?
  3. Wie hoch waren die Kosten der Parkplatzgestaltung und wie hoch waren die Kosten der Asphaltierung?

Bozen, 22.10.2021

 

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Ende Februar wurde den Schülerinnen und Bewohnerinnen des Maria Ward Heimes in Meran mitgeteilt, dass dieses geschlossen werden sollte. Das Heim befindet sich noch in sehr gutem Zustand und nicht nur die Heimschülerinnen fragen sich, warum sich jetzt so unvermittelt die Türen des Heimes schließen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was sind die Gründe, das Maria Ward Heim in Meran zu schließen?
  2. Im vergangenen Jahr wurden weitreichende Sanierungsarbeiten im Heim vorgenommen: Wieso diese Sanierungen, wenn das Heim jetzt geschlossen werden soll?
  3. Wo sollen die Heimschülerinnen jetzt alternativ untergebracht werden?
  4. Wie wurden Bewohnerinnen und ihre Familien in die Schließungspläne einbezogen?
  5. Wurde bereits entschieden, was mit dem gesamten Komplex am Sandplatz jetzt geschehen wird?
  6. Ist das von Privaten eingereichte Projekt zum Bau eines neuen Schülerheimes in Meran von der Dienststellenkonferenz für machbar erklärt worden?
    1. wenn ja, wann will die Landesregierung dazu entscheiden?
    2. Da es sich um ein PPP Projekt handelt: Worin besteht die Zusammenarbeit des Landes mit dem privaten Promotor bzw. worin bestehen die Gegenleistungen des Landes für den Bau des neuen Schülerheims durch einen Privaten?
    3. Soll das Schülerheim am Sandplatz bzw. der gesamte Komplex am Sandplatz dem Promotor übereignet werden?

Bozen, 10.03.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Viele Sport- und Spielstätten in Südtirol sind mit Kunstrasen belegt. Kunstrasen sind meist mit einem Plastik-Einstreugranulat gefüllt, um diese langlebiger und witterungsresistenter zu machen. Über die Schuhe der Fußballspieler:innen, Regen und Wind oder Laubbläser landet dieses Granulat dann in der umliegenden Natur. Laut Europäischer Chemikalienagentur ECHA landen in Europa jedes Jahr 42.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt. Dabei sind Kunstrasenplätze zu mehr als einem Drittel (16.000 Tonnen) für diese Mikroplastik-Verschmutzung verantwortlich. Mit verheerenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Die Empfehlung der ECHA, das Plastikgranulat zu verbieten wurde von der EU-Kommission bisher noch nicht umgesetzt. Nachhaltigere Varianten auch abseits des Naturrasens sind vielfältig: So kann das Plastikgranulat etwa durch Naturmaterialen wie Kork, Olivenkerne, Nussschale, usw ersetzt werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Kunstrasen auf öffentlichen Sport- und Spielplätzen und in Schulen gibt es in Südtirol?
  2. Wie oft muss das Plastik-Einstreugranulat auf diesen Plätzen aufgefüllt werden?
  3. Welche Mengen an Plastik-Einstreugranulat hat die öffentliche Hand in den letzten Jahren angekauft? Wir bitten um Auflistung (in kg) der Jahre 2018-2021.
  4. Hat sich die Landesregierung bereits mit diesem Problem befasst und Alternativen im Zeichen der Nachhaltigkeit eingebracht?
  5. Wie viele Förderungen für Kunstrasen mit Plastikgranulat werden jährlich vergeben? Wir bitten um Auflistung der Jahre 2018-2021.
  6. Gibt es spezifische Förderungen, die dazu anregen nachhaltigere Materialen zu verwenden anstatt des Plastikgranulats?

Bozen, 25.03.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Für Umweltschutz und Müllvermeidung braucht es große Taten gleich wie kleine. Auch auf den ersten Blick unwichtig scheinende Details können viel bewirken. Ein solches Beispiel sind Handtuchspender in öffentlichen Toiletten. Nicht selten sind diese – richtigerweise – mit Hinweisen versehen, die Nutzer:innen möchten bitte Papier sparen. Doch das ist für diese gar nicht so leicht, hängt es meistens doch von einem Faktor ab, den sie nicht beeinflussen können – nämlich von der Faltung des Papiers. Häufig werden Spender nämlich mit Papier befüllt, das auf C- oder V-Art gefaltet wurde. Diese Art der Faltung hat zur Folge, dass beim Entnehmen mehr Tücher entweichen als benötigt werden und in der Folge unbenutzt im Müll landen. Kommt jedoch Papier mit einer so genannten „Interfold-Faltung“ (W- oder Z-Form) zum Einsatz, können Nutzer:innen jeweils nur ein Papierhandtuch entnehmen. Hält man sich vor Augen, wie viele Papierspender in Südtirols öffentlichen Toiletten zum Einsatz kommen, wird schnell klar, dass die öffentliche Hand auf diese einfache Weise eine Menge Müll vermeiden könnte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Art von Papier – C- V- oder Interfoldfaltung – kommt in den öffentlichen Toiletten des Sanitätsbetriebes vorwiegend zum Einsatz?
  2. Hat man sich im Sanitätsbetrieb bereits mit dem oben beschriebenen Problem auseinandergesetzt und zu welchem Schluss ist man gekommen?
  3. Wie viel Papierhandtücher werden vom Sanitätsbetrieb jährlich angekauft?

Bozen, 14.04.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Sehr viele Schigebiete verfügen mittlerweile über Wasserspeicher für Beschneiung, welche vom Landesamt für Stauanlagen genehmigt wurden und periodisch überprüft werden. Jedes Jahr kommen neue Wasserspeicher dazu, wobei auch handfeste Zielkonflikte aufbrechen. So geschehen beim geplanten Speicherbecken auf dem Puflatsch, welches wegen einer gefährdeten Orchideenart mit dem Naturschutz kollidiert.

Wasserspeicher für Beschneiung sind einerseits sehr teuer zu errichten und andererseits energieintensiv zu betreiben, da aus jedem Kubikmeter Wasser mit Energieaufwand Schnee erzeugt wird.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung (5000 m3 – 1 Mio. m3) gibt es in Südtirol insgesamt und wie groß ist das insgesamte Speichervolumen?
  2. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung wurden seit 2010 jährlich errichtet? Wir ersuchen um Angabe der Örtlichkeit und des jeweiligen Fassungsvermögens.
  3. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung werden im Laufe des heurigen Jahres 2022 gebaut? Wir ersuchen um Angabe der Örtlichkeit und des jeweiligen Fassungsvermögens.

Bozen, 15.06.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba