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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Bereits in der letzten Legislatur erfuhr die Grüne Fraktion durch eine Landtagsanfrage, dass allein im Jahr 2014 151,8 Tonnen an Silage-Folien-Abfall in Südtirol gesammelt wurde. Diese Folien dienen in erster Hinsicht meist dazu, so genannte Siloballen zu bedecken, die pflanzliches Futter für Nutztiere enthalten. Uns wurde berichtet, dass es im Mai in einem Südtiroler Dorf, das wir hier als Beispiel nehmen, zu einer Sammlung des Kunststoffes dieser Siloballen gekommen sei, bei dem allein mit den Silage-Folien von 20 bäuerlichen Betrieben eine gesamte LKW-Ladung gefüllt wurde. Es stellt sich die Frage, ob es hier nicht bessere Alternativen für Mensch und Tier gäbe. Auch stellt sich die Frage nach Rückständen von Plastik in der Milch und in den Böden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viel Silage-Folien-Abfall wurde in den Jahren 2018-2021 in Südtirol entsorgt?
  2. Wie hoch waren die Kosten für die Entsorgung in den Jahren 2018-2021? Wer trägt diese Kosten?
  3. Hat sich die Landesregierung bereits mit umweltfreundlicheren Alternativen auseinandergesetzt und zu welchem Schluss ist sie gekommen?
  4. Gibt es Untersuchungen zu Mikroplastikvorkommen in Südtiroler Böden und in Milch und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
  5. Welche umweltfreundlichen Alternativen gibt es zu den Siloballen und wie verbreitet ist deren Einsatz in Südtirol?

Bozen, 16.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Debatte über Verkehr und den Beitrag der Umfahrungsstraßen reißt nicht ab. Im Unterland gab es in den letzten Jahren einige neue Umfahrungen von Dorfkernen. Die Grüne Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Umfahrungsstraßen, Auer, Leifers und St. Jakob das Verkehrsaufkommen insgesamt erhöht haben könnte. Um diese zu verifizieren, bitten wir einmal mehr um die Aushändigung der genauen Daten hierzu.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um die Aushändigung des Verkehrsaufkommens im Unterland von 2015-2021:
    1. Daten zu den Verkehrszählungen an allen Messstellen längs der SS 12 zwischen Salurn und St. Jakob gestaffelt nach einzelnen Jahren.
    2. Daten für denselben Zeitraum betreffend die Brennerautobahn A22.

Bozen, 18.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung und die Anlagen dazu lesen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Im Schulbetrieb ist derzeit die Rede davon, dass Stellen für Lehrkräfte für Integration gestrichen werden sollen. Gerüchteweise hört man, dass die Stellen durch Fortbildungen der regulären Lehrpersonen sowie Sozialpädagog:innen gedeckt werden sollen. Diese Entwicklung – so sie denn stattfinden wird – ist äußerst besorgniserregend. Nicht nur, dass es für die schulische Integration bestens ausgebildete, motivierte (und auch bezahlte!) Lehrer:innen braucht und dieser Schritt fälschlicherweise suggeriert, dass Integrationslehrer:innen ein Luxus sind, auf den wir auch verzichten können. Vielmehr bedeutet die Umschichtung, dass Pädagog:innen, die nicht speziell hierfür ausgebildet wurden und ohnehin schon eine immense Arbeitslast zu schultern haben, mit noch mehr anspruchsvollen Tätigkeiten überhäuft werden. Dies wären lauter Schritte in die falsche Richtung.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass Lehrstellen für Integration in Südtirol gestrichen werden sollen?
    1. Falls ja, in welchen Schulstufen und von wie vielen gestrichenen Stellen reden wir?
  2. Wie möchte man die Integrationslehrer:innen ersetzen? Wir bitten um die Aushändigung des detaillierten Konzeptes!

Bozen, 21.06.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Der Grünen Fraktion kommen vermehrt Beschwerden über den Öffentlichen Nahverkehr zu Ohren. Vor allem bei den Citybussen treten in letzter Zeit gehäuft Probleme auf: Busse kommen nicht und niemand weiß warum. Der Personalmangel ist sicherlich ein großer Aspekt dieses Problems, doch gibt es vielleicht auch andere Schwachstellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kommt es derzeit bei den Busdiensten im Land vermehrt zu Ausfällen?
    1. Falls ja, welche Linien bzw. Arten von öffentlichen Verkehrsmitteln (Überlandbusse, Citybusse, Züge) sind davon vor allem betroffen?
    2. Falls ja, in welchen Bezirken und Gemeinden tritt das Problem gehäuft auf?
  2. Es wurden uns viele Verspätungen gemeldet:
    1. Bei welchen öffentlichen Verkehrsmitteln treten diese vor allem auf?
    2. In welchen Bezirken und Gemeinden ist das Problem derzeit besonders akut?
  3. Was sind die Gründe für Ausfälle und Verspätungen?

Bozen, 04.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Mit dem Beschlussantrag Nr. 108/2019 vom 15.01.2020 hat der Südtiroler Landtag die Landesregierung beauftragt, „zu überprüfen, ob es möglich ist, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 vorzustrecken und ob im entsprechenden Ausgabenkapitel die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden können“.

In Punkt 2 des beschließenden Teils erging im Falle eines positiven Ergebnisses der Überprüfung der Auftrag an die Landeregierung, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 den Landesbediensteten vorzustrecken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wurde die rechtliche Überprüfung gemacht?
  2. Zu welchem Ergebnis ist die rechtliche Überprüfung gekommen? Wir ersuchen um Übermittlung des Gutachtens.
  3. Falls die Überprüfung positiv war, ab wann gedenkt die Landesregierung den Bediensteten die Abfertigung vorzustrecken?
  4. Falls die Überprüfung positiv war, welche etwaigen Voraussetzungen benötigt es noch für die Umsetzung?

 

Bozen, 30.05.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung und die Anlage dazu lesen.

PRESSEMITTEILUNG.

Jedes Jahr gehen mehrere hundert Landesbedienstete in Pension, die alle hart aufschlagen, weil die Abfertigung aufgrund einer staatlichen Regelung vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge (NIFS/INPS) erst mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren ausbezahlt wird. Das empfinden die Menschen als große Zumutung und Diskriminierung.

Seit Jahren wird daher darauf gepocht, dass das Land als Arbeitgeber die Abfertigung den Pensionist:innen vorstreckt, um sie dann vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge zurückzufordern. Die Landesregierung hatte immer rechtliche Bedenken ins Feld geführt.

Nun wurden diese Bedenken durch ein rechtliches Gutachten aufgehoben, so die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Fraktion. Es müssten ein Abkommen mit dem Nationalen Institut für Sozialfürsorge abgeschlossen, die nötigen Geldmittel im Haushalt und zusätzliches Personal für die Bearbeitung der Abfertigungen zur Verfügung gestellt werden.

„Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen klar sind, liegt es nun an der Landesregierung, die nächsten Schritte für die rechtzeitige Ausbezahlung der Abfertigung zu setzen.“ sagt Hanspeter Staffler. Leider stellen wir fest, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit inaktiv ist und somit die ehemaligen Mitarbeiter:innen im Regen stehen lässt. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Bozen, 04.7.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Am Montag, 4. Juli befasst sich der 4. Gesetzgebungsausschuss mit dem LGE 110 zum „Aktiven Altern“, eingereicht von der Landesregierung (LRin Deeg). Die grüne Fraktion heißt die Ansätze grundsätzlich gut, hat aber 19 Änderungsanträge eingebracht, um noch Verbesserungen zu erwirken.

Zweifelsfrei ist der Ansatz, die späteren Lebensphasen aufzuwerten und die Vorbereitung darauf sowie die Rahmenbedingungen für ein erfülltes Leben im Alter zu fördern, unterstützenswert.

„Einige Kritikpunkte gibt es auch“, so die Vertreterin der grünen Fraktion im Gesetzgebungsausschuss Brigitte Foppa. „Der Entwurf besteht aus viel Grundsatzerklärung, viel Zielsetzung, aber kaum konkrete Maßnahmen. Wie inzwischen schon Gewohnheit geworden, wird das wohl alles in die Hände der Landesregierung und der Gemeinden gelegt.“ Ein wichtiges Detail: Der ganze LGE dreht sich um „Seniorinnen und Senioren“ – definiert sind diese aber nie. Es wäre sinnvoll, wenn man wüsste, ab wann man in Südtirol im Sinne des Gesetzes als „Seniorin oder Senior“ gilt. Auch wundert man sich über die Budgetbemessung: Für einen so wichtigen Bereich und viele gute Absichten werden in den nächsten Jahren – man höre und staune – tatsächlich 5.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Das sind nicht einmal Brosamen.

„Was uns besonders verwundert ist, dass in den letzten Jahren unsere Gesetzentwürfe zur Einführung der präventiven Menschenrechtskontrolle im Seniorenbereich abgewiesen wurden. Diese Aufgabe hätte der Volksanwältin übertragen werden sollen. Die Landesregierung hatte das immer abgelehnt. Idem für die Umweltanwaltschaft, mit der Begründung, man wollte die Anwaltschaften nicht weiter belasten.  Und nun führt die Landesregierung mit diesem LGE einen Seniorenanwalt ein. Mit Änderungsanträgen versuchen wir, die Menschenrechtskontrolle auf diesem Weg doch noch einzuführen“, so die grüne Vertreterin.

Auch hat die grüne Fraktion den Vorschlag der Rentner im ASGB aufgenommen, die Seniorenbeiräte in allen Gemeinden einzusetzen, und nicht nur in den Gemeinden über 15.000 Einwohner:innen. Weitere Änderungsanträge betreffen die politische Teilhabe der Senior:innen, die Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten, die Aufwertung der kulturellen Rolle der Senior:innen und als einzuführenden Schwerpunkt die sexuelle Bildung im Alter. Dieser Tabubereich muss eine gesetzliche Verankerung bekommen.

„Und noch eine Kleinigkeit ist zu erwähnen. Dass der Landesseniorenbeirat als Vorsitzende die Soziallandesrätin vorsieht, wobei der Beirat die Aufgabe hat, die Landesregierung zu beraten und über Maßnahmen der Landesregierung zu befinden, ist einigermaßen schräg.“ Ob das abgeändert wird, wird die Debatte im Gesetzgebungsausschuss zeigen.

Bozen, 03/07/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Davon zeigen sich die Expontent*innen der Südtiroler Grünen, Sinistra Italiana-Die Linke und Europa Verde überzeugt und schließen für die kommenden Parlamentswahlen eine Allianz.

Beim Kickoff des neuen ökosozialen Bündnisses, welches dieses Wochenende unter dem Slogan „Neue Energien“ in Rom stattfand, wurde die Forderung nach einer an den Bürger*innen orientierten Politik laut.

Inflation und sinkenden Kaufkraft müssen dringend bekämpft werden. Energiekosten explodieren und bringen viele in arge Bedrängnis. Gleichzeitig muss der Klimaschutz ambitionierter angegangen werden. Die aktuelle Trockenheit und der Wassermangel sind nur ein Beispiel für die Auswirkungen des Klimawandels. Hier braucht es schnell konkrete Antworten und keine gut klingenden Konzepte für die Schublade.

„Wir sind Teil der europäischen Grünen, ebenso wie Europa Verde. Da ist es für uns selbstverständlich einen gemeinsamen Weg zu gehen. Mit Sinistra Italiana- Die Linke haben wir einen Partner gefunden, mit dem wir die gemeinsame Vision einer auf die kommenden Generationen ausgerichteten, feministischeren, ökologisch und sozial gerechteren Welt teilen”, zeigt sich grüne Co-Sprecherin Marlene Pernstich überzeugt, die gemeinsam mit der grünen Geschäftsführerin Verena Frei am Kongress in Rom teilnahm.

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grünen wollten im Landtag von Landesrat Alfreider wissen, warum auf der einen Seite deutsche Motorradunternehmen unter dem Stichwort „Riding Experience“ in Zusammenarbeit mit dem Safety Park für die Schönheit der Destination Südtirol werben, wo doch in den Sommermonaten unsere Passstraßen unter der Last und dem Lärm genau dieser Motorräder ächzen.

Lange überfällig sind konkrete Maßnahmen. Vor allem für Dolomitenpässe aber nicht nur. Die Landesregierung schiebt in dieser Legislaturperiode das Thema vor sich her. Konkrete Maßnahmen sucht man weitgehend vergebens. Zwar werden Lärmmessgeräte aufgestellt – doch dass der Lärm real und an vielen Tagen kaum auszuhalten ist, gehört zum Südtiroler Allgemeinwissen. Wir benötigen keine Weiterhin-Beschreibung des Zustands, sondern Maßnahmen gegen die Belastung des Verkehrs. Ob die neu eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h – welche Alfreider im Landtag als konkrete Lärmbekämpfungsmaßnahme nannte – das Problem des überbordenden Verkehres auf den Passstraßen tatsächlich effektiv bekämpft, muss erst gesehen werden.

 

Brigitte Foppa erinnerte für die Grüne Landtagsfraktion daran, dass seit Jahren immer dieselben Antworten gegeben werden: „Man müsste, man sollte… das heißt es nun schon seit Ewigkeiten, Herr Landesrat! Mensch und Natur entlang der Passstraßen müssen endlich wirksam entlastet werden. Was es wirklich braucht sind mutige Lösungen und kein zaghaftes Festhalten an der immer unerträglicher werdenden Ist-Situation.“

Bozen, 02/07/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

 

 

 

Der Landtag hat sich heute mit dem IPES-Gesetzentwurf befasst. Die Grüne Fraktion stimmte gegen eine Reform, die es nicht geschafft hat, sich mit dem „Raum und Landschaft“-Gesetz abzustimmen und durch einige Punkte der LegaSalvini zusätzlich verschlimmert wurde. Kleiner positiver Punkt: Wir haben mehr Transparenz bei den Käufen und Verkäufen durch das WOBI erreicht.

„Das Recht auf Wohnen kann keine erzieherische Maßnahme sein, davon sind wir überzeugt. Die SVP hat sich von ihrem Koalitionspartner, der Lega Salvini, die aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht zu sein scheint, mitreißen lassen und populistischen Maßnahmen zugestimmt, die Zahlungssäumige und (vielleicht!) Straffällige von vornherein vom sozialen Wohnungsbau ausschließen“, so der Kommentar von Brigitte Foppa am Ende der Debatte über das WOBI-Gesetz. Eine weitere sehr bittere Pille war das Beharren auf dem ethnischen Proporz bei der Wohnungsvergabe. Eine bezeichnende politische Botschaft der SVP, die uns unserer Meinung nach auf dem Weg des Zusammenlebens der Sprachgruppen einen Riesenschritt zurückwirft”, so die Grünen Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler.

Neben den heute neu dazugekommenen Verschlechterungen bleiben die grundlegenden Probleme des Gesetzes bestehen, nämlich

  • die Delegierung fast aller wichtigen Regelungen an die Landesregierung
  • den Zugang auch der Mittelschicht zu den WOBI-Wohnungen, von denen es bereits jetzt zu wenige gibt
  • das „Enger-Stellen“ der Schraube durch Befristung der Mietverträge und Vorweisungszwang der Besitzdokumentation für ausländische Antragsteller:innen (auch für jene, die an diese Dokumente nicht heran kommen).

Positiv zu vermerken ist, dass ein von uns eingebrachter Änderungsantrag angenommen wurde, mit dem wir für mehr Transparenz bei Kauf- und Verkaufstransaktionen des WOBI gesorgt haben. Käufe und Verkäufe des WOBI müssen daher jedes Jahr veröffentlicht werden.

Unser Urteil zum Gesetz ist negativ – diese „Reform“ bleibt eine verpasste Chance.