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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Beim Bahnhof Sigmundskron wurde kürzlich der Park and Ride Parkplatz großzügig erweitert, was eine gute Maßnahme für die Pendler:innen ist.

Leider wurde die gesamte Fläche asphaltiert und damit versiegelt. Dies ist absolut unverständlich, da die Versiegelung von Parkplätzen bereits seit Jahrzehnten aus fachlicher Sicht ein No-Go ist. Versiegelung von Flächen erhöht den Oberflächenabfluss, schaltet den Boden als natürlichen Wasserspeicher aus und führt zu erhöhter Hitzeentwicklung an Ort und Stelle.

Diese negativen Folgeerscheinungen könnten abgemildert werden, wenn zumindest die eigentlichen Parkflächen mit speziellen Sand-Schottergemischen oder mit Rasengittersteinen errichtet würden. Bei großer Verkehrsbelastung könnte die Asphaltierung der Fahrspuren und Rangierflächen mit Vorbehalt akzeptiert werden.

Allerdings ist es Stand der Technik, solche Flächen in der Regel nicht zu versiegeln.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer zeichnet für den Bau des Parkplatzes am Bahnhof Sigmundskron verantwortlich?
  2. Aus welchen technischen Gründen wurde der gesamte Parkplatz asphaltiert und damit versiegelt?
  3. Wie hoch waren die Kosten der Parkplatzgestaltung und wie hoch waren die Kosten der Asphaltierung?

Bozen, 22.10.2021

 

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Anfragen Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Ende Februar wurde den Schülerinnen und Bewohnerinnen des Maria Ward Heimes in Meran mitgeteilt, dass dieses geschlossen werden sollte. Das Heim befindet sich noch in sehr gutem Zustand und nicht nur die Heimschülerinnen fragen sich, warum sich jetzt so unvermittelt die Türen des Heimes schließen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was sind die Gründe, das Maria Ward Heim in Meran zu schließen?
  2. Im vergangenen Jahr wurden weitreichende Sanierungsarbeiten im Heim vorgenommen: Wieso diese Sanierungen, wenn das Heim jetzt geschlossen werden soll?
  3. Wo sollen die Heimschülerinnen jetzt alternativ untergebracht werden?
  4. Wie wurden Bewohnerinnen und ihre Familien in die Schließungspläne einbezogen?
  5. Wurde bereits entschieden, was mit dem gesamten Komplex am Sandplatz jetzt geschehen wird?
  6. Ist das von Privaten eingereichte Projekt zum Bau eines neuen Schülerheimes in Meran von der Dienststellenkonferenz für machbar erklärt worden?
    1. wenn ja, wann will die Landesregierung dazu entscheiden?
    2. Da es sich um ein PPP Projekt handelt: Worin besteht die Zusammenarbeit des Landes mit dem privaten Promotor bzw. worin bestehen die Gegenleistungen des Landes für den Bau des neuen Schülerheims durch einen Privaten?
    3. Soll das Schülerheim am Sandplatz bzw. der gesamte Komplex am Sandplatz dem Promotor übereignet werden?

Bozen, 10.03.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Viele Sport- und Spielstätten in Südtirol sind mit Kunstrasen belegt. Kunstrasen sind meist mit einem Plastik-Einstreugranulat gefüllt, um diese langlebiger und witterungsresistenter zu machen. Über die Schuhe der Fußballspieler:innen, Regen und Wind oder Laubbläser landet dieses Granulat dann in der umliegenden Natur. Laut Europäischer Chemikalienagentur ECHA landen in Europa jedes Jahr 42.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt. Dabei sind Kunstrasenplätze zu mehr als einem Drittel (16.000 Tonnen) für diese Mikroplastik-Verschmutzung verantwortlich. Mit verheerenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Die Empfehlung der ECHA, das Plastikgranulat zu verbieten wurde von der EU-Kommission bisher noch nicht umgesetzt. Nachhaltigere Varianten auch abseits des Naturrasens sind vielfältig: So kann das Plastikgranulat etwa durch Naturmaterialen wie Kork, Olivenkerne, Nussschale, usw ersetzt werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Kunstrasen auf öffentlichen Sport- und Spielplätzen und in Schulen gibt es in Südtirol?
  2. Wie oft muss das Plastik-Einstreugranulat auf diesen Plätzen aufgefüllt werden?
  3. Welche Mengen an Plastik-Einstreugranulat hat die öffentliche Hand in den letzten Jahren angekauft? Wir bitten um Auflistung (in kg) der Jahre 2018-2021.
  4. Hat sich die Landesregierung bereits mit diesem Problem befasst und Alternativen im Zeichen der Nachhaltigkeit eingebracht?
  5. Wie viele Förderungen für Kunstrasen mit Plastikgranulat werden jährlich vergeben? Wir bitten um Auflistung der Jahre 2018-2021.
  6. Gibt es spezifische Förderungen, die dazu anregen nachhaltigere Materialen zu verwenden anstatt des Plastikgranulats?

Bozen, 25.03.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Für Umweltschutz und Müllvermeidung braucht es große Taten gleich wie kleine. Auch auf den ersten Blick unwichtig scheinende Details können viel bewirken. Ein solches Beispiel sind Handtuchspender in öffentlichen Toiletten. Nicht selten sind diese – richtigerweise – mit Hinweisen versehen, die Nutzer:innen möchten bitte Papier sparen. Doch das ist für diese gar nicht so leicht, hängt es meistens doch von einem Faktor ab, den sie nicht beeinflussen können – nämlich von der Faltung des Papiers. Häufig werden Spender nämlich mit Papier befüllt, das auf C- oder V-Art gefaltet wurde. Diese Art der Faltung hat zur Folge, dass beim Entnehmen mehr Tücher entweichen als benötigt werden und in der Folge unbenutzt im Müll landen. Kommt jedoch Papier mit einer so genannten „Interfold-Faltung“ (W- oder Z-Form) zum Einsatz, können Nutzer:innen jeweils nur ein Papierhandtuch entnehmen. Hält man sich vor Augen, wie viele Papierspender in Südtirols öffentlichen Toiletten zum Einsatz kommen, wird schnell klar, dass die öffentliche Hand auf diese einfache Weise eine Menge Müll vermeiden könnte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Art von Papier – C- V- oder Interfoldfaltung – kommt in den öffentlichen Toiletten des Sanitätsbetriebes vorwiegend zum Einsatz?
  2. Hat man sich im Sanitätsbetrieb bereits mit dem oben beschriebenen Problem auseinandergesetzt und zu welchem Schluss ist man gekommen?
  3. Wie viel Papierhandtücher werden vom Sanitätsbetrieb jährlich angekauft?

Bozen, 14.04.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt Tourismus
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Sehr viele Schigebiete verfügen mittlerweile über Wasserspeicher für Beschneiung, welche vom Landesamt für Stauanlagen genehmigt wurden und periodisch überprüft werden. Jedes Jahr kommen neue Wasserspeicher dazu, wobei auch handfeste Zielkonflikte aufbrechen. So geschehen beim geplanten Speicherbecken auf dem Puflatsch, welches wegen einer gefährdeten Orchideenart mit dem Naturschutz kollidiert.

Wasserspeicher für Beschneiung sind einerseits sehr teuer zu errichten und andererseits energieintensiv zu betreiben, da aus jedem Kubikmeter Wasser mit Energieaufwand Schnee erzeugt wird.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung (5000 m3 – 1 Mio. m3) gibt es in Südtirol insgesamt und wie groß ist das insgesamte Speichervolumen?
  2. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung wurden seit 2010 jährlich errichtet? Wir ersuchen um Angabe der Örtlichkeit und des jeweiligen Fassungsvermögens.
  3. Wie viele Wasserspeicher für Beschneiung werden im Laufe des heurigen Jahres 2022 gebaut? Wir ersuchen um Angabe der Örtlichkeit und des jeweiligen Fassungsvermögens.

Bozen, 15.06.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Bereits in der letzten Legislatur erfuhr die Grüne Fraktion durch eine Landtagsanfrage, dass allein im Jahr 2014 151,8 Tonnen an Silage-Folien-Abfall in Südtirol gesammelt wurde. Diese Folien dienen in erster Hinsicht meist dazu, so genannte Siloballen zu bedecken, die pflanzliches Futter für Nutztiere enthalten. Uns wurde berichtet, dass es im Mai in einem Südtiroler Dorf, das wir hier als Beispiel nehmen, zu einer Sammlung des Kunststoffes dieser Siloballen gekommen sei, bei dem allein mit den Silage-Folien von 20 bäuerlichen Betrieben eine gesamte LKW-Ladung gefüllt wurde. Es stellt sich die Frage, ob es hier nicht bessere Alternativen für Mensch und Tier gäbe. Auch stellt sich die Frage nach Rückständen von Plastik in der Milch und in den Böden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viel Silage-Folien-Abfall wurde in den Jahren 2018-2021 in Südtirol entsorgt?
  2. Wie hoch waren die Kosten für die Entsorgung in den Jahren 2018-2021? Wer trägt diese Kosten?
  3. Hat sich die Landesregierung bereits mit umweltfreundlicheren Alternativen auseinandergesetzt und zu welchem Schluss ist sie gekommen?
  4. Gibt es Untersuchungen zu Mikroplastikvorkommen in Südtiroler Böden und in Milch und zu welchem Ergebnis sind diese gekommen?
  5. Welche umweltfreundlichen Alternativen gibt es zu den Siloballen und wie verbreitet ist deren Einsatz in Südtirol?

Bozen, 16.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Debatte über Verkehr und den Beitrag der Umfahrungsstraßen reißt nicht ab. Im Unterland gab es in den letzten Jahren einige neue Umfahrungen von Dorfkernen. Die Grüne Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Umfahrungsstraßen, Auer, Leifers und St. Jakob das Verkehrsaufkommen insgesamt erhöht haben könnte. Um diese zu verifizieren, bitten wir einmal mehr um die Aushändigung der genauen Daten hierzu.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um die Aushändigung des Verkehrsaufkommens im Unterland von 2015-2021:
    1. Daten zu den Verkehrszählungen an allen Messstellen längs der SS 12 zwischen Salurn und St. Jakob gestaffelt nach einzelnen Jahren.
    2. Daten für denselben Zeitraum betreffend die Brennerautobahn A22.

Bozen, 18.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung und die Anlagen dazu lesen.

Anfragen Deutsch Gute Arbeit Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Im Schulbetrieb ist derzeit die Rede davon, dass Stellen für Lehrkräfte für Integration gestrichen werden sollen. Gerüchteweise hört man, dass die Stellen durch Fortbildungen der regulären Lehrpersonen sowie Sozialpädagog:innen gedeckt werden sollen. Diese Entwicklung – so sie denn stattfinden wird – ist äußerst besorgniserregend. Nicht nur, dass es für die schulische Integration bestens ausgebildete, motivierte (und auch bezahlte!) Lehrer:innen braucht und dieser Schritt fälschlicherweise suggeriert, dass Integrationslehrer:innen ein Luxus sind, auf den wir auch verzichten können. Vielmehr bedeutet die Umschichtung, dass Pädagog:innen, die nicht speziell hierfür ausgebildet wurden und ohnehin schon eine immense Arbeitslast zu schultern haben, mit noch mehr anspruchsvollen Tätigkeiten überhäuft werden. Dies wären lauter Schritte in die falsche Richtung.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass Lehrstellen für Integration in Südtirol gestrichen werden sollen?
    1. Falls ja, in welchen Schulstufen und von wie vielen gestrichenen Stellen reden wir?
  2. Wie möchte man die Integrationslehrer:innen ersetzen? Wir bitten um die Aushändigung des detaillierten Konzeptes!

Bozen, 21.06.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Zusammenleben
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Der Grünen Fraktion kommen vermehrt Beschwerden über den Öffentlichen Nahverkehr zu Ohren. Vor allem bei den Citybussen treten in letzter Zeit gehäuft Probleme auf: Busse kommen nicht und niemand weiß warum. Der Personalmangel ist sicherlich ein großer Aspekt dieses Problems, doch gibt es vielleicht auch andere Schwachstellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kommt es derzeit bei den Busdiensten im Land vermehrt zu Ausfällen?
    1. Falls ja, welche Linien bzw. Arten von öffentlichen Verkehrsmitteln (Überlandbusse, Citybusse, Züge) sind davon vor allem betroffen?
    2. Falls ja, in welchen Bezirken und Gemeinden tritt das Problem gehäuft auf?
  2. Es wurden uns viele Verspätungen gemeldet:
    1. Bei welchen öffentlichen Verkehrsmitteln treten diese vor allem auf?
    2. In welchen Bezirken und Gemeinden ist das Problem derzeit besonders akut?
  3. Was sind die Gründe für Ausfälle und Verspätungen?

Bozen, 04.07.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

Anfragen Deutsch Gute Arbeit Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Mit dem Beschlussantrag Nr. 108/2019 vom 15.01.2020 hat der Südtiroler Landtag die Landesregierung beauftragt, „zu überprüfen, ob es möglich ist, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 vorzustrecken und ob im entsprechenden Ausgabenkapitel die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden können“.

In Punkt 2 des beschließenden Teils erging im Falle eines positiven Ergebnisses der Überprüfung der Auftrag an die Landeregierung, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 den Landesbediensteten vorzustrecken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wurde die rechtliche Überprüfung gemacht?
  2. Zu welchem Ergebnis ist die rechtliche Überprüfung gekommen? Wir ersuchen um Übermittlung des Gutachtens.
  3. Falls die Überprüfung positiv war, ab wann gedenkt die Landesregierung den Bediensteten die Abfertigung vorzustrecken?
  4. Falls die Überprüfung positiv war, welche etwaigen Voraussetzungen benötigt es noch für die Umsetzung?

 

Bozen, 30.05.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung und die Anlage dazu lesen.