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PRESSEMITTEILUNG.

In diesen Tagen freut sich Südtirol nicht nur über die schönen Sommertage. Vielerorts stöhnt man auch unter dem gewaltigen Andrang von Tourist:innen, die geballt über bestimmte Ort- und Talschaften hereinbrechen. Wir diskutieren (endlich!) über die Grenzen des Wachstums im strategischen Tourismussektor, und darüber, wie viel das Land verträgt. Blickt man dieser Tage auf die Autobahn und die verstopften Innenstädte, so fragt man sich unweigerlich, wie Südtirol dieses immer fortwährende „Mehr“ stemmen soll.

Inmitten dieser Zweifel und der angestoßenen Debatte fällt die Kunde, dass die nächste Großveranstaltung ins Haus stehen könnte. Eine Ski-WM in Gröden im Jahr 2029 solls werden. Nachdem das Gadertal vor einigen Wochen einer Mitkandidatur mit der Begründung, die Region vertrage nicht noch mehr, bereits eine Abfuhr erteilt hat, versucht Gröden den Karren jetzt alleine weiterzuziehen.

Wie die Entscheidung in Gröden zustande gekommen? Die Bewohner:innen wurden nicht gefragt, ob sie dieser WM in ihrem Tal zustimmen und auch sonst sucht man vergeblich nach irgendeiner Art der partizipativen Einbindung der Menschen, die im Tal leben und arbeiten. Dabei werden sie jene sein, die mit den Folgen dieser Großveranstaltungen zu leben haben. Ist man sich ihrer Zustimmung sicher, könnte man sie auch fragen.

Wie schon Olympia 2026 soll auch diese Großveranstaltung als „nachhaltig“ und „grün“ verkauft werden. Neue Straßen und Erschließungen sprechen eine andere Sprache. Wir sollten beginnen, über die Grenzen von Green-Washing nachzudenken. Auch sie scheinen erreicht.

BZ, 25.08.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANTRAG AUF ABHALTUNG EINER AKTUELLEN DEBATTE.

Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein.

Gerade in diesem Sommer mit verheerenden Extremsituationen auch in Europa wird der Ernst der Lage wohl allen bewusst. Die Erderwärmung kann nicht mehr auf wirtschaftliche oder ökologische Teilbereiche eingegrenzt werden. Es geht um das Überleben des Planeten und der Menschen, die ihn bevölkern. Die Klimakatastrophe wird im Bericht als umfassende Krise gezeichnet. Diese Sicht erfordert auch ganzheitliche Herangehensweisen, um ihre Auswirkungen zu bekämpfen.

Auch Südtirol muss hierzu seinen Beitrag leisten. Wohnen, Ernährung, Mobilität bilden das Dreieck, in dem Klimaschutz gestaltet wird, oder eben auch nicht. In diesen strategischen Bereichen erwarten sich die kommenden Generationen klare Vorgaben für die Veränderung. Sonst bleibt Enkeltauglichkeit zwar ein schönes, aber auch hohles Wort.

Der derzeitige Klimaplan stammt aus dem Jahr 2011. Der CO2-Fußabdruck von Südtirol ist kaum besser als der umliegender Regionen. Durchschnittlich emittiert jede in Südtirol lebende Person knapp 7,4 Tonnen CO2 im Jahr. Bis 2050 sollen diese auf 1,5 t gesenkt werden – ein Ziel, das Anstrengungen erfordert.

Darüber muss im Land eine Debatte angestoßen werden. Die Uhr läuft, es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.

Wir stellen daher den Antrag auf Abhaltung einer aktuellen Debatte in der Landtagssitzung im Oktober, in der der IPCC-Bericht und die für Südtirol abzuleitenden Maßnahmen diskutiert werden können.

Bozen, 24.08.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Sven Knoll
Myriam Atz-Tammerle
Paul Köllensperger
Maria Elisabeth Rieder
Franz Ploner
Alex Ploner
Peter Faistnauer
Josef Unterholzner
Andreas Leiter Reber
Ulli Mair
Sandro Repetto
Diego Nicolini

PRESSEMITTEILUNG.

Zwischen Anfang August und dem 20. September 2021 werden 10.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zum „Noggler“-Gesetz einzuberufen.

Für uns als Grüne und Ökosoziale ist dieses Referendum ein Herzensanliegen. Unsere Landtagsfraktion hatte, nach einem langen partizipativen Prozess mit vielen Beteiligten, gemeinsam mit der SVP das neue Landesgesetz zur direkten Demokratie (LG 22/2018, eingebracht von Amhof, Foppa und Noggler) durchgebracht. Es enthielt weitgehende Neuerungen in diesem Bereich, darunter auch das wichtige Instrument des bestätigenden Referendums auf Landesgesetze. Das bedeutet, dass Landesgesetze (ausgenommen jene, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, und die Finanzgesetze), auf Antrag von 300 Bürger:innen ausgesetzt und, falls weitere 13.000 Unterschriften gesammelt werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden können.

Dieses Instrument war von Anfang an ein Dorn im Auge. Es hieß, dass es missbraucht werden könne und dass nun die „Referenditis“ ausbrechen würde. Das ist nicht passiert. Es gab in den 3 Jahren seit der Einführung kein einziges Referendum. „Wir wissen es, niemand sammelt zum Spaß Unterschriften“, so die Grünen.

Trotzdem bekam Josef Noggler den Auftrag, ein Gesetz vorzulegen, welches das ungeliebte Referendum aus der Welt schaffen würde. Das passierte nun am 11. Juni 2021.

Das „Noggler“-Gesetz beinhaltet neben der Abschaffung des Referendums noch weitere Verschlechterungen. Der Bürgerrat wird geschmälert. Vor allem aber wird die Information über Volksabstimmungen dem Landtagspräsidium überstellt. Das Präsidium besteht aus 5 Mitgliedern der Mehrheit und 1 Mitglied der Opposition. Von Ausgewogenheit kann beim Präsidium nicht die Rede sein. Das Präsidium wird künftig auch für das Büro für politische Bildung zuständig sein. Damit wird das Büro für politische Bildung zum Handlanger der politischen Mehrheit. Auch das ist nicht akzeptabel.

„Das sind die wichtigsten Gründe, warum wir dazu aufrufen, in der Gemeinde und an den Ständen für den Antrag auf Volksabstimmung zu unterschreiben“, so die Grünen.

 

Bozen, 23.08.2021

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler – Landtagsabgeordnete
Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich – Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns wird berichtet, dass in Bruneck eine neue Privatklinik entstehen soll. Bürger:innen aus Bruneck und darüber hinaus fragen sich, ob es hierfür eine öffentliche Finanzierung gibt und wenn ja, wie viel diese ausmacht.

In dieser Angelegenheit richten wir folgende Frage an die Südtiroler Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung für den Bau der Klinik öffentliche Gelder reserviert bzw. zugesichert? Wenn ja, welche Beträge?
2. Ist dieser Investitionsbeitrag – falls gewährt oder zugesichert – Teil eines weiter reichenden Plans zur Privatmedizin oder reagiert die Landesregierung in diesen Fällen rein auf Beitragsansuchen?
3. Wie begründet die Landesregierung etwaige Beitragsvergaben?
4. Sind auch für die Führungskosten Beiträge vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Besteht grundsätzlich Bedarf an weiteren Betten nahe dem KH Bruneck?

BZ, 23.08.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Kürzlich wurden auf dem Gemeindegebiet von Glurns die Ausgleichsmaßnahmen für das neu errichtete Kraftwerk Rambach umgesetzt. Ausgleichsmaßnahmen haben den Sinn, den negativen ökologischen Effekt eines Bauwerkes zu kompensieren.
Im beschriebenen Fall wurde sogar ein landwirtschaftliches Grundstück, welches direkt am Rambach liegt, der Eigenverwaltung Laatsch abgekauft und für die Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung gestellt.
Nun gibt es aber von Ökologen und Naturschützern harsche Kritik an der mit teurem Geld durchgeführten Ausgleichsmaßnahme, denn auf der großzügigen Fläche wurde nur ein Seitenarm errichtet, der zu allem Überfluss hart mit Uferschutzmauern verbaut wurde. Die restliche Fläche wurde mit ein paar Pfützen versehen und mit Handelsaatgut begrünt, was völlig gegen eine Ökologisierung der Fläche spricht
Bei dieser Ausgleichsmaßnahme wurden zwar gute Rahmenbedingungen geschaffen, die Umsetzung wird aus ökologischer Sicht als völlig ungenügend eingestuft.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviel hat der Ankauf der landwirtschaftlichen Fläche gekostet?
  2. Wieviel haben die bisher durchgeführten Bauarbeiten gekostet?
  3. Wer ist verwaltungsmäßig und planerisch verantwortlich für die Umsetzung dieser Ausgleichsmaßnahme?
  4. Wurden die zuständigen Expert:innen der Umweltagentur bei der Planung und Umsetzung dieser Ausgleichsmaßnahme einbezogen?
  5. Wurden andere Fachleute der Landesverwaltung (Amt für Jagd und Fischerei, Amt für Wildbachverbauung) konsultiert und einbezogen?
  6. Falls die Fragen 4 und 5 zutreffen, haben die Expert:innen der Landesverwaltung ihr Einverständnis für diese aus ökologischer Sicht fragliche Ausgleichsmaßnahme gegeben?

Bozen, 19.08.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Ende Juli 2021 kam es ganz plötzlich in unmittelbarer Nähe des Druckstollens „Kraftwerk Glurns“ zu Wasseraustritten im Bereich der RAIKA St. Valentin, wobei vor allem Kellergeschoße und Garagen von Privatgbäuden und von touristischen Einrichtungen betroffen waren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Graun konnten durch ihren schnellen Einsatz mit Pumpen größere Schäden vermeiden.

Nachdem der Wasserstrom nicht aufhörte, wurden vom Kraftwerksbetreiber ALPERIA Entlastungsbohrungen zwischen der RAIKA Oberland und dem ANAS-Gebäude gemacht, wobei tatsächlich Wasser führende Adern angezapft wurden. Seitdem befördern Wasserpumpen rund 100 Liter pro Sekunde aus dem Untergrund.

Trotzdem stehen immer noch Keller- und Garagengeschoße unter Wasser und langsam bilden sich auch veritable Bauschäden an den Gebäuden.

Zu Beginn der Havarie war die Herkunft des Wassers unklar, es waren mehrere Theorien im Umlauf.

Mittlerweile hat sich durch Wasseranalysen eindeutig ergeben, dass das austretende Wasser aus dem Reschenstausee und somit aus dem Druckstollen stammt und nicht wie von ALPERIA vermutet aus dem Einzugsgebiet von Großlaboar[1]. Somit ergibt sich nun eine eindeutige Ursachen-Wirkungsbeziehung.

Bei den Recherchen wurde uns auch mitgeteilt, dass etwaige Risse im Druckstollen erst nach völliger Entleerung des Stausees saniert werden können. Es ist anscheinend nicht möglich, den Druckstollen seeseitig zu verschließen, das im Stollen befindliche Wasser über das Kraftwerk Glurns abzuarbeiten und somit den Stollen für eine Inspektion oder für eine Sanierung zugänglich zu machen. Es soll kein Schleusentor im Bereich des Einlaufes in den Stollen geben, was bei der in die Jahre gekommen Anlage Anlass zur Sorge gibt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen werden vom Kraftwerksbetreiber ALPERIA gesetzt, um die Inspektion und Sanierung des Druckstollens in Angriff zu nehmen?
  2. Wird der Kraftwerksbetreiber ALPERIA die aufgetretenen Schäden an den Gebäuden zu 100 Prozent sanieren und die Eigentümer der Gebäude schadlos halten?
  3. Entspricht es den Tatsachen, dass der Druckstollen „Kraftwerk Glurns“ seeseitig über kein verschließbares Schleusentor verfügt?
  4. Falls ja, wie kann die Sicherheit der Obervinschgauer Bevölkerung bei einem größeren Leck im 70 Jahre alten Druckstollen garantiert werden? Würde das heißen, dass das gesamte eingestaute Wasser des Reschensees über dieses Leck abfließen müsste?
  5. Falls dieses Schreckensszenario zutreffend sein sollte, welche Risikokonzepte gibt es?
  6. Wie kann es sein, dass ALPERIA, wie kürzlich gemeldet, Gewinne ausschüttet, anstatt diese zu 100 Prozent in die Generalsanierung der mittlerweile maroden Anlagenbauteile zu investieren?

[1] Schreibweise nach Franz Angerer: Rätoromanische Flurnamen von St. Valentin auf der Haide

Bozen, 19.08.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG.

Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt. Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein moderater islamischer Staat zu erwarten, wohl eher aber ein Emirat, in dem Menschen- und Bürgerrechte dem Diktat der Scharia zu weichen haben. Zivilgesellschaftliche Entwicklungen, vorab die Rechte und Emanzipation von Frauen, die neben der problematischen Militärintervention der Westmächte in Gang gesetzt wurden, kommen nun aller Voraussicht nach zum Stillstand und werden radikal abgewürgt.

Die existenzielle Angst vieler Afghaninnen und Afghanen, die vom neuen Regime wenig Gutes erwarten, hat sich im Ansturm auf den Flughafen Kabul dramatisch gezeigt, wo Tausende eine verzweifelte wie meist vergebliche Flucht versucht haben.

Unter solchen Umständen gilt es, nach dem militärischen und moralischen Debakel der Westmächte zumindest auf humanitärer Ebene ein Minimum an Hilfeleistung zu gewähren. Diese Hilfe sollte vor allem afghanischen Frauen geboten werden, denen es in überschaubarer Zahl gelingen dürfte, das Land zu verlassen.

Mit ihren Familien sollte ihnen im Wege humanitärer Hilfe, ein geschützter Aufenthalt ermöglicht werden, um ihnen ein moralisch gebotenes Existenzminimum zu sichern.

Die Region Trentino-Südtirol hat die Möglichkeit, wie andere Regionen und Städte, eine überschaubare Zahl von Frauen und Angehörigen aufzunehmen, die demnächst im Wege humanitärer Korridore oder Resettlement-Programme Europa erreichen dürften.

Dieser Aufgabe sollte sich unsere Region nicht entziehen. Die beiden Länder der Region sollen ein Aufnahmeprogramm in kurzer Frist entwickeln, die Region sollte den Einsatz koordinieren.

Daher beauftragt der Regionalrat die Regionalregierung:

ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Angehörigen in den beiden Provinzen Bozen und Trient zügig ins Auge zu fassen und konkret zu planen, wobei der Region die Aufgabe der Koordinierung zugewiesen wird.

 

 18.08.2021

Regionalratsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Lucia Coppola
Paolo Zanella
Sandro Repetto

 

PRESSEMITTEILUNG.

Man hatte befürchtet, dass es nach der Pandemie noch schlimmer kommen könnte als vorher. Die Wochenenden in diesem Sommer und das Verkehrsaufkommen auf der Brennerautobahn mit noch 10% mehr Verkehr als vor der Pandemie bestätigen leider diese Vermutung. Der Individualverkehr hat zugenommen und erweist sich in unserem Transitland als ärgere Belastung denn je.

Das verwundert nur zum Teil. Durch die Pandemie haben die öffentlichen Verkehrsmittel an Attraktivität eingebüßt. Im eigenen Auto fühlen sich die Menschen offenbar sicherer. Zudem rächen sich die Sparmaßnahmen der Bahnbetreiber der letzten Jahre, international und national. Zugfahren ist wieder „lästiger“ geworden. Man zahlt teures Geld für einen oft nur mittelmäßigen Service.

Den Preis für diese Fehlentwicklung zahlen die Menschen, die entlang der meistbefahrenen Routen leben. Sie stöhnen unter Lärm, Abgasen, Feinstaub- und Stickoxidbelastung und erleben am eigenen Leib, was es heißt, den Klimawandel zu verdrängen.

Die Landesregierung verkündet einerseits Botschaften zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Gleichzeitig wird der Flugverkehr ausgebaut und der Verkehr auf der Brennerautobahn expandiert. Wie geht das alles zusammen?

Der Mittsommerverkehr zeigt auf, was passiert, wenn wir zuschauen, wie das Kaninchen auf die Schlange. Ein klarer Aktionsplan zur Eindämmung des Verkehrs auf der Brennerachse tut not, ebenso Vorschläge zur Kontingentierung, mit Maximalzahlen, die sich mit Gesundheitsargumenten wohl begründen lassen. Und der mühsame Kampf um eine Korridormaut ist noch nicht zu Ende; er ist im EU-Parlament mit aller Entschlossenheit zu führen. Die Alpen und ihre Bewohner:innen verkraften keinen ewigen Anstieg des Verkehrs; sie sind Lebensraum und keine Transitschleuder.

BZ, 16.08.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Laut Medienberichten hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb im Zeitraum März – November 2021 insgesamt 14,4 Mio. Nasenflügeltests angekauft. Kostenpunkt: 52,8 Mio. Euro.
Seit 1. Juli sind die Nasenflügeltests nun nicht mehr kostenlos erhältlich und auch für den europäischen Green-Pass nicht zulässig. In einer Pressenkonferenz Ende Juni erklärte LR Widmann, die übrigen Nasenflügeltests würden bei Kindercamps, beim Freizeitsport, bei Vereinstätigkeiten, Musikkapellen, im Gastgewerbe oder für Erntehelfer:innen weiterverwendet werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Sind die oben genannten Zahlen korrekt? Wie viele Nasenflügeltests wurden bisher angekauft? Wie hoch waren die Kosten insgesamt?
2. Wie viele der angekauften Nasenflügeltests wurden als Gratis-Tests in den Testzentren bis 1.Juli benutzt?
3. Wie viele Tests wurden nach dem 1 Juli eingesetzt? Wir bitten um eine Aufstellung nach Einsatzbereichen.
4. Wie gedenkt die Landesregierung die übrigen Tests in Zukunft einzusetzen?
5. Sind noch weitere Lieferungen/Ankäufe von Nasenflügeltests ausständig?

Bozen, 13.08.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Kürzlich wurde der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht. Die Prognose für die Zukunft fällt noch düsterer als erwartet. Die Erderwärmung wird mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten und die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immens und erdrückend sein.

„So schlimm diese Nachrichten sind, sie dürfen uns nicht lähmen, sondern müssen zu unmittelbarem Handeln führen“, so die grünen Landtagsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler. „Gerade in diesem Sommer mit verheerenden Extremsituationen auch in Europa wird der Ernst der Lage wohl allen bewusst. Es wurde – wird zum Teil immer noch – versucht, die Erderwärmung auf wirtschaftliche oder ökologische Teilbereiche einzugrenzen oder sie gar zu leugnen. Dabei geht es um das Überleben des Planeten und der Menschen, die ihn bevölkern.“

Die Klimakatastrophe wird im Bericht als umfassende Krise gezeichnet. Diese Sicht erfordert auch ganzheitliche Herangehensweisen, um ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Soft verpackte Aufrufe zur Nachhaltigkeit sind allzu wohlfeile Slogans und ohne Wirksamkeit, wenn sie nicht auf klaren Handlungsanweisungen und Fristen fußen. “In diesem Sinne haben wir das Strategiepapier zur nachhaltigen Entwicklung der Landesregierung kritisiert”, bestätigen die grünen Abgeordneten. “Es beschränkt sich auf eine vorsichtige Aktualisierung des Klimaplans. Wir erinnern aber auch daran, dass der derzeitige Klimaplan aus dem Jahr 2011 stammt. Zehn Jahre schleppender Umsetzung, davon 8 unter LH Kompatscher, das sind, wir wiederholen es, Äonen verpasster Gelegenheiten im Klimaschutz.”

Der CO2-Fußabdruck von Südtirol ist kaum besser als der umliegender Regionen. (warum sollte dieser auch geringer sein?). Durchschnittlich emittiert jede in Südtirol lebende Person knapp 7,4 Tonnen CO2 im Jahr. Bis 2050 sollen dies auf 1,5 t gesenkt werden – ein Ziel, das Anstrengungen erfordert, die lieber verschwiegen werden.

Welche Strategien hat das Land hierzu? Wissen die Menschen in Südtirol, wie ihr CO2-Ausstoß um 4/5 verringert werden soll? Wie muss sich das Leben der Bürger*innen verändern? Der Eindruck ist der, dass sich Südtirol noch nicht wirklich der Klimadiskussion gestellt hat, sondern sich eher daran vorbei mogeln will. Das wird aber dringend notwendig und vermutlich auch schmerzhaft sein.

Wohnen, Ernährung, Mobilität bilden das Dreieck, in dem Klimaschutz gestaltet wird, oder eben auch nicht. In diesen strategischen Bereichen erwarten sich die kommenden Generationen klare Vorgaben für die Veränderung. Sonst bleibt Enkeltauglichkeit zwar ein schönes, aber auch hohles Wort.

Wir raten der Landesregierung dringend, zur Frage der Klimastrategien einen Gipfel der Wirtschafts- und Sozialpartner einzuberufen. Das spürbare Problembewusstsein und die Lösungsansätze, die etwa der Präsident des Unternehmerverbands mit sich bringt, muss breit verankert werden. Dem soll auch eine Aktuelle Debatte dienen, zu der die Grünen im Herbst im Landtag auffordern werden. Die Uhr läuft, es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.

Bozen, 12.8.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Prima (il) Klima!