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Obdachlose: es braucht einen Plan zur Unterstützung der Gemeinden und des Ehrenamtes

BESCHLUSSANTRAG.

Wie jeden Winter nimmt die Situation der Obdachlosen, die auf der Straße leben, auch 2019/2020 wieder dramatische Formen an. In den größeren Ortschaften, allen voran in der Landeshauptstadt Bozen, wo die meisten Obdachlosen anzutreffen sind, ist das Problem besonders ausgeprägt. Jedes Jahr steigt die Zahl der Obdachlosen weiter an.
Wie von der Referentin für Asylsuchende im Bericht des Bozner Gemeinderates angegeben, hatten in Südtirol Ende November etwa 450 Menschen in Einrichtungen für Obdachlose Schutz gefunden. Trotzdem stehen circa 120 weitere Menschen ohne Obdach in der Warteliste für einen Schlafplatz im Landesgebiet.

Diese Menschen lassen sich nicht alle über einen Kamm scheren. Es handelt sich um Obdachlose, auch einheimischer Herkunft, um Asylbewerber „außerhalb der Quote“, um ehemalige Asylbewerber, denen der Schutzstatus verweigert wurde und die Einspruch eingelegt haben, aber auch um Menschen, denen das Recht auf humanitären Schutz oder auf Asyl zuerkannt wurde, welche die Erstaufnahmezentren jedoch verlassen mussten, ohne eine andere Unterbringung gefunden zu haben, um Menschen, die regelmäßig arbeiten oder Ausbildungskurse besuchen, aber keine Wohnung finden
(oder bezahlen) können sowie um Menschen mit abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigungen, die diese nicht verlängern können, weil sie kein Domizil angeben können.

Unter den obdachlos gemeldeten Personen befanden sich mehrmals auch Familien mit Kindern.
Dies hat die Gemeinde Bozen dazu veranlasst, dem Angebot für Obdachlose, insbesondere für Arbeiter mit Migrationshintergrund und für Frauen und Kinder, im Dezember 2019 weitere 54 Plätze hinzuzufügen.

Obwohl das Phänomen, mit einer Verschlimmerung der Lage zur kalten Jahreszeit, inzwischen zu erwarten ist, wird es noch immer wie ein Notstand behandelt. Die vorhandenen Einrichtungen können diesem noch nicht ganz gerecht werden, wodurch sich Ehrenamtliche und der Privatsektor angehalten sehen, der Situation Abhilfe zu schaffen.

Diesen Herbst hat der Unternehmer Heiner Oberrauch zum Beispiel eines seiner Gebäude (in der Carducci-Straße) für diejenigen Personen zur Verfügung gestellt, die nicht in der Lage waren eine andere Unterbringung zu finden. Dieses Gebäude wird bis März 45 Personen beherbergen.

Durch die letzten Maßnahmen der Gemeinde Bozen sowie einiger Privatpersonen und Ehrenamtlichen ist die Warteliste ein wenig kürzer geworden. Jedoch leben nach wie vor zahlreiche Menschen auf der Straße und es bedarf endgültiger Schritte, um von diesen Notfallmaßnahmen in einen dauerhaft geregelten Umgang mit der Situation überzugehen.

Was den Einsatz der Zivilbevölkerung angeht, funktioniert das Haus in der Carducci-Straße dank dem Engagement zahlreicher Ehrenamtlichen, die ihrer Aufgabe ohne jegliche Art von Versicherung nachgehen. Sie übernehmen selbstständig Verantwortung für mögliche Vorfälle und arbeiten ohne Unterstützung von öffentlicher Seite. Diesen Menschen gehört Tribut gezollt, sie haben von Seiten eines Landes, das über ein starkes Sozialsystem verfügt, mehr Wertschätzung verdient.

Wohnlösungen zu finden und zu verhindern, dass Menschen auf der Straße und unter der Brücke leben müssen, ist in einer Gesellschaft schließlich im Interesse aller.
Die Situation der Obdachlosen ist in der Tat eine ausgesprochen tragische, einerseits weil sie besonders schwerwiegenden Gefahren für die eigene Gesundheit und Sicherheit ausgesetzt sind, andererseits zeigen uns zahlreiche, in verschiedenen Ländern Nordeuropas umgesetzte „Housing First“- Projekte, dass es unverzichtbar ist, über eine Unterkunft zu verfügen, um ein erstes Domizil angeben zu können, eine Arbeit zu suchen, einen Schutzstatus zu beantragen, später den Wohnsitz anzumelden, um Aufenthaltsgenehmigungen zu erneuern, ordnungsgemäße Ausweisdokumente zu erhalten, um von öffentlicher Seite identifiziert werden zu können und von Integrationsnetzwerken aufgefangen zu werden.

Wir wissen, dass Obdachlose in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen. Aufgrund der inzwischen erreichten Ausmaße dieses Phänomens dürfen die Gemeinden mit dieser Aufgabe jedoch nicht allein gelassen werden. Die ansteigende Zahl der Obdachlosen ist auch darauf zurückzuführen, dass viele Menschen die Aufnahmezentren des Landes verlassen müssen (weil sie keinen Anspruch mehr auf einen Platz haben oder aufgrund der kürzlich eingeführten Beschränkung der Flüchtlingsaufnahme) und am Ende auf der Straße landen.
Es bedarf also einer besseren Zusammenarbeit zwischen Staat, Land und Gemeinden, es bedarf mehr Unterstützung und abgestimmter Handlungen. Wir brauchen einen wahrlich nachhaltigen Plan, um diese Situation nicht weiter als einen Notstand behandeln zu müssen.

Aus diesem Grunde beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung mit der Umsetzung folgender Punkte:

  1. gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Organisationen und dem Regierungskommissariat einen nachhaltigen Landesplan zu erstellen, um die Situation der Obdachlosen in Südtirol anzugehen;
  2. die nötigen finanziellen und verwaltungstechnischen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den vereinbarten Plan umzusetzen und den Gemeinden die benötigte Unterstützung zuzusichern, wobei auch angemessene Wege der Finanzierung ausgemacht werden sollen;
  3. den Menschen unter die Arme zu greifen, die Obdachlose mit ihrer Freiwilligenarbeit unterstützen, wie etwa im Falle des Gebäudes in der Carducci-Straße in Bozen. Diesen Freiwilligen ist Schutz zu gewähren, sie gehören versichert und sollten, falls sie es beantragen, eine angemessene Weiterbildung erhalten. Für die Freiwilligen sollte langfristig ein geeigneter Ort geschaffen werden, an dem diese zusammenkommen und die Obdachlosen unterstützen können, sei es mit Decken, anderem Material oder bei der Suche nach einem Haus und einer Arbeit.
  4. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Programme umzusetzen, um Wohnlösungen für Menschen zu finden, denen zwar ein Schutzstatus zuerkannt wurde, die aber die Aufnahmezentren verlassen müssen, sowie für Menschen, die einer Arbeit nachgehen, jedoch über keine Unterkunft verfügen;
  5. den Staat und das Regierungskommissariat zu ersuchen, Asylbewerber und Familien, die sich momentan außerhalb der Quote befinden, wieder in die Quote aufzunehmen, damit in niederschwelligen Einrichtungen für Obdachlose und in den von den Gemeinden eingerichteten Unterkünften für den „Kältenotstand“ Plätze freiwerden;
  6. den Personen, welche die CAS-Einrichtungen verlassen müssen, in Absprache mit den Gemeinden die Aufnahme in Einrichtungen für Obdachlose zu ermöglichen.

Bolzano, 19/12/2019

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

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