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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In Branzoll kam es im Bereich des Restmülllagers in der Nacht zum 3. September 2019 zu einem Brand. Auf einer Freifläche war circa 50 Kubikmeter gemischt gelagerter Industriemüll in Brand geraten. Die Feuerwehren konnten den Brand löschen, es wurde kundgetan, dass keine Gefahren durch giftige Substanzen entstanden seien.
Trotzdem fragt man sich, nach den immer wieder vorkommenden Problemen in Abfallverarbeitungsanlagen, nach der Sicherheit dieser Anlagen. Abfallbewirtschaftungsanlagen werden mit Beiträgen der öffentlichen Hand maßgeblich gefördert, sofern sie öffentlich geführt werden bzw. in den Händen von Kapitalgesellschaften mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung sind. Die Richtlinien dazu sind mit Beschluss der Landesregierung Nr. 998 vom 02.10.2018 geregelt.
Neben diesen Einrichtungen gibt es eine Reihe von privaten Unternehmen, die eine “wichtige Wirtschaftsbranche” (Südtiroler Wirtschaftszeitung, 30.08.2019) darstellen.

Daher bitten wir um eine Übersicht, die sämtliche Betriebe nach folgenden Kategorien auflistet:

1. Kompostieranlagen von übergemeindlichem Interesse und für sie gewährte Beiträge 2015-2018
2. Vergärungsanlagen von übergemeindlichem Interesse und für sie gewährte Beiträge 2015-2018
3. Müllverbrennungsanlagen und für sie gewährte Beiträge 2010-2018
4. Anlagen für die Behandlung von Klärschlämmen und für sie gewährte Beiträge 2015-2018
5. Anlagen für die Entgasung von Abfalldeponien und für sie gewährte Beiträge 2015-2018
6. Gab es weitere Abfallverarbeitungsanlagen in Südtirol, die zwischen 2015 und 2018 Beiträge erhielten? Falls ja, bitten wir um Auflistung mit Angabe des Beitrages und der Art der Verarbeitung!
7. Weiters bitten wir um die Auflistung der anderen Betriebe, die in Südtirol Bauschutt, Industrie- und Gewerbemüll, Haus- und Restmüll sowie Sondermüll verarbeiten.

Bozen, 04.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Ist WLAN in Grundschulen wirklich notwendig?

Am 5. September geht es wieder in die Schule, wo multimediale Lernmaterialien mittlerweile Hand in Hand mit analogen gehen. Das Internet ist eine Informations- und Nachrichtenquelle, ohne das unser Leben nur mehr schwer vorstellbar wäre. Allerdings haben elektromagnetische Wellen Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Auffassungsvermögen; wissenschaftlichen Studien zufolge sind sie verantwortlich für Tumore und andere Krankheiten.

Im Mai diesen Jahres hat die Grüne Fraktion eine Anfrage eingereicht, um zu erfahren, in welchen Schulen bereits WLAN installiert wurde. Unten angefügt sind die uns zur Verfügung gestellten Daten sowie die vollständige Antwort auf die Anfrage: „Was sofort ins Auges sticht und uns auch am meisten besorgt, ist die Anzahl der Grundschulen, welche mit WLAN ausgestattet sind“, kommentiert Brigitte Foppa. „Für den Gebrauch des Internets zu didaktischen Zwecken gibt es eine sicherere Alternative, nämlich Internetanschluss mit Kabel. Die Computer auf diese Weise direkt ans Netz anzuschließen genügt, gleichzeitig werden die Kleinsten vor unnötigen Gefahren geschützt. Wieso also bevorzugen die Schulen WLAN, dessen Unschädlichkeit nicht zu 100 Prozent garantiert werden kann? Sind die Eltern damit einverstanden?“, fragt sich Foppa. Diesen Bedenken schließen sich auch Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler an.

Unsere Leben sind inzwischen eng verbunden mit den neuen Technologien, mit Smartphones und Internetanschluss immer und überall. Zu Beginn der letzten Legislatur erklärte der Landtag, bei diesem Thema Vorsicht walten lassen zu wollen. Am Ende der Legislaturperiode wurde jedoch ein Beschlussantrag der SVP genehmigt, der vorsah, die Installierung von WLAN in den Schulen voranzutreiben.

Die Schulen sind autonom, aber die Familien haben das Recht, darüber informiert zu werden, in welchem Umfeld ihre Kinder den Großteil des Tages verbringen.

 Bozen, 03/09/2019

L.-Abg.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern gab es bekanntlich ein Treffen zwischen SVP und dem Privatunternehmen, das die Ausschreibung für den Kauf des Bozner Flughafens zu einem Spottpreis gewonnen hat. Da sich das Treffen hinter verschlossenen Türen abspielte, muss sich die Öffentlichkeit mit den Presseaussendungen der direkt Beteiligten zufriedengeben. Inhaltlich verfolgen diese lediglich ein Ziel: Die Tausende Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen, die bei der Volksbefragung 2016 gegen die Vergrößerung des Flughafens stimmten und sich jetzt durch die Verhökerung von ABD betrogen fühlen.

Die privaten Unternehmer, die ABD erstehen werden, haben nicht nur die Absicht zu vergrößern, sondern sie sehen sich sogar dazu gezwungen. Gezwungen von der Landesregierung, die in der Ausschreibung die Umsetzung des Masterplans von 2012 verpflichtend vorsieht – und somit auf eine Verlängerung der Start- und Landebahn von 1296 auf 1434 Metern zielt. Dass es diese Verlängerung braucht, um mehr Flüge mit größeren Flugzeugen, mehr Passagieren und mehr Einkünften aus den Flugaktivitäten herauszuholen, versteht jedes Kind.

Aus diesem Grund sind die wirren „Versicherungen“, die aus den Pressemitteilungen der Teilnehmer am Treffen hervorgehen, nicht viel mehr wert als das Papier, auf dem sie geschrieben wurden. Hätte die SVP der Bevölkerung und den an den Flughafen angrenzenden Gemeinden garantieren wollen, dass Start- und Landebahn nicht verlängert werden und die Flugaktivität eingeschränkt bleiben sollte, dann hätte sie ganz was Einfaches tun können: Nämlich dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zustimmen, der genau diese Maßnahmen vorsah. Die Tatsache, dass die SVP im Gesetzgebungsausschuss unseren Entwurf versenkte – ohne einen alternativen Vorschlag zu präsentieren – nimmt den „Versicherungen“ von gestern jede Glaubwürdigkeit.

Bei genauerem Durchsehen der gestern verbreiteten Pressemitteilungen nach dem stattgefundenen Treffen ist nur eines sicher: Die Privaten wollen den Flughafen aufgrund des Masterplans aus dem Jahr 2012 ausbauen. Wann sie das machen, und wie sie die Vergrößerung vornehmen wollen, hängt einzig und allein von ihren unternehmerischen Zielen ab, die natürlicherweise den Zweck verfolgen, den Ertrag aus den Flugaktivitäten zu maximieren.

Aus diesem Grund rufen die Grünen Abgeordneten die Öffentlichkeit dazu auf, Treffen wie dem gestrigen nicht im Geringsten zu trauen!

Die Grünen werden weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Flughafen-Farce entgegenwirken. In der Gewissheit, dass die von diverser Seite gestarteten gerichtlichen Maßnahmen den Flughafen vorerst in die Schranken weisen werden:
• Der Rekurs beim Verwaltungsgericht, eingereicht von der Gemeinde Leifers vor einem Jahr.
• Die Verständigung der Anti-Korruptionsbehörde seitens des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz im Frühjahr 2019.
• Die Eingabe beim Rechnungshof, eingereicht von der Grünen Fraktion im Juli 2019.
• Der Rekurs beim Verwaltungsgericht, heute eingereicht vom Team Köllensperger.

Hierbei handelt es sich um ganz unterschiedliche Initiativen, die jedoch alle dasselbe Ziel verfolgen: den Schutz von Gesundheit und Klima und die Umsetzung der Volksbefragung aus dem Jahr 2016. Damals hieß es klar und deutlich: NEIN.

Bozen, 03.09.2019

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mit Beschluss Nr. 85 vom 19.02.2019 “Aufwertung der Immobilien im Eigentum der autonomen Provinz Bozen – Südtirol” wurde von der Landesregierung festgelegt, das Areal der ehemaligen Mercanti-Kaserne in der Gemeinde Eppan, welches heute im Besitz des Landes ist, an den Immobilienfond Pro Euregio SGR/ PensPlan Invest SGR zu übertragen. Dieser Fond soll das Areal entwickeln und mit dem erwarteten Gewinn soll der Ausbau des zweiten Teiles des NOI TechPark und die neue Fakultät für Ingenieurwissenschaften finanziert werden. Die Planungsphase soll noch vor den Gemeinderatswahlen 2020 abgeschlossen und dann mit der Bebauung begonnen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Ist es zielführend, ein für die Dorfentwicklung von Eppan so zentrales Areal einer Fondgesellschaft anstatt der Gemeinde direkt zu übertragen?
2. Hat diese Fondgesellschaft Erfahrung mit vergleichbaren Entwicklungsprojekten?
3. Welche Folgen hätte es, wenn die Gemeinde Eppan die angedachte Kooperationsvereinbarung zwischen Autonomer Provinz Bozen, Gemeinde Eppan und Sparverwaltungsgesellschaft nicht mitträgt?

Bozen, 03.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Das immer noch gültige, „alte“ Landesraumordnungsgesetz (LROG) ist bis zum 1. 1. 2020 in Kraft und könnte in seiner Geltung verlängert werden, da das 2018 verabschiedete Gesetz für Raum und Landschaft erst später Geltung erlangen dürfte. Art. 128, Abs. 1 des LROG von 1997 und das Dekret des Landeshauptmanns vom 18. 10. 2007, Nr. 55, Art. 2 sehen eine Obergrenze von 229.088 gastgewerblichen und nicht gewerblichen Betten vor.
Seit 2017 näherte sich das Bettenwachstum zügig der Obergrenze: Noch 2016 waren es erst 220.595 Betten, aber bereits im Sommer 2018 waren 223.987 Betten erreicht, Anfang 2019 wurde die Marke von 225.000 Betten übersprungen. Und es ging weiter flott nach oben: Ende Juni 2019 hält der Stand nach der offiziell geführten Statistik bei 228.744. Nur mehr knapp 350 Betten “fehlten” also im Frühsommer diesen Jahres zum Erreichen der Bettenobergrenze.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Was ist der aktuelle Stand der Bettenzahl im Lande?
2. Wird sich die Landesregierung an das geltende Gesetz, das die Bettenobergrenze vorsieht, einhalten?
3. Wie wird sich die Landesregierung zu den ca. 46 eingereichten Tourismusprojekten in 30 Gemeinden äußern, die zur Überschreitung der Bettenobergrenze führen dürften?
4. Wann wird das neue Gesetz “Raum und Landschaft” in Kraft treten? (Wir lasen in den Medien von einem vorgesehenen Aufschub, andererseits wurde uns in der Antwort auf die Anfrage 329 der 1.1.2020 angegeben.)

BZ, 22.08.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unsere Replik dazu.