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„Wenn du es nicht einfach erklären kannst, hast du es nicht gut genug verstanden.“ – in diesem Zitat – immerhin Albert Einstein zugeschrieben – steckt viel Wahres: Denn oftmals verstecken wir uns hinter möglichst komplizierter Ausdrucksweise und vielen Fachbegriffen, wenn es auch einfacher gesagt wäre.
Aus diesem Grund haben die Grünen Südtirol ihr Wahlprogramm für die Europawahlen auch in leichter Sprache veröffentlicht. Leichte oder einfache Sprache nennt man eine besonders leicht verständliche Ausdrucksweise, für die es Richtlinien gibt, wie zum Beispiel kurze Sätze, einfache Wörter, große Schrift. Menschen, die Schwierigkeiten mit der deutschen oder italienischen Sprache haben, werden damit erreicht.
Schwierigkeiten können aufgrund einer anderen Muttersprache, einer Lernschwierigkeit oder Beeinträchtigung bestehen. Betroffene Menschen sind in einem höheren Ausmaß der Gefahr von Ausgrenzung und Bevormundung und einer damit einhergehenden Diskriminierung ausgesetzt. Leichte Sprache hilft ihnen besser zu verstehen, selbst zu entscheiden und mitzubestimmen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigung.
Doch damit nicht genug: „Wir sollten unsere Art, zu schreiben, zu sprechen und Dinge zu erklären viel öfters hinterfragen und uns den Spiegel vorhalten: Verkomplizieren wir einfache Sachverhalte oft deshalb, weil wir vielleicht nicht verstanden werden wollen?, bringt es die Kandidatin von Europa verde für die kommenden Wahlen des Europäischen Parlaments, Judith Kienzl, auf den Punkt.
Inklusion muss auf europäischer Ebene realisiert werden. Deshalb setzen die Grünen sich für ein barrierefreies Europa ein. Krankheit, Beeinträchtigung, Alter und alle anderen individuellen Unterschiede dürfen kein Grund sein, um am Leben nicht vollständig teilnehmen zu können. Die Grünen stehen auf EU-Ebene bewusst für Inklusion, damit wir alle einen individuellen und würdigen Platz in der Gesellschaft finden können.
Und seien wir ehrlich: Wenn Einstein seine Relativitätstheorie einfach definieren konnte, dann schaffen wir Grünen es auch, unsere Vision für ein Europa, in dem wir gut und gerne leben, allen Menschen so zu erklären, dass sie es verstehen und davon überzeugt sind.
Herausforderung angenommen!

Link zum Programm in leichter Sprache

Jedes Kind kennt die fleißige Honigbiene! Jedes Kind weiß, dass die Honigbiene nicht nur köstlichen Honig produziert, sondern durch ihre unermüdliche Bestäubungsarbeit für reichlich Früchte und gute Ernten sorgt.

Viele Menschen wissen aber nicht, dass es bei uns neben der Honigbiene noch hunderte von Wildbienenarten gibt. Diese Wildbienen leben alleine, haben ihre Behausung in Trockenmauern, Hecken, im Totholz und im Boden. Dort sorgen sie für ihren Nachwuchs.

Diese Wildbienen leisten im Stillen unglaublich viel Arbeit, sie bestäuben ebenso unzählige Blüten wie ihre bekannte Schwester, die Honigbiene. Aber weil wir Menschen die Wildbienen nicht kennen, zerstören wir jeden Tag ihr Zuhause: Trockenmauern werden durch Betonmauern ersetzt, Hecken werden ausgerissen, Totholz wird weggeräumt, der Boden wird versiegelt und Pestizide gefährden ihr Fortbestehen.

Daher liegt es in unserer Verantwortung, auf die Bienen Rücksicht zu nehmen, ihren Lebensraum zu schützen und sowohl Honig- als auch Wildbienen zu fördern. Jeder Mensch kann damit zu Hause am Fensterbrett, am Balkon, im Garten oder in der Landwirtschaft beginnen. Das Wohl der Bienen liegt in unserer Hand!

Bozen, 20.05.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Die biologische Landwirtschaft ist europaweit im Vormarsch und stellt damit unter Beweis, dass es möglich ist, ohne den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden gesunde Lebensmittel in ausreichender Menge zu produzieren.

Chemisch-synthetische Pestizide kommen im Obst- und Weinbau sowie im Ackerbau seit Jahrzehnten zum Einsatz und wirken nicht nur auf den Zielflächen sondern durch Verwehungen auch auf den Nicht-Zielflächen.

Auf den Zielflächen werden unerwünschte Pflanzen, Insekten und Pilze vernichtet, um die Hauptfrucht weiterzubringen. Auf Nicht-Zielflächen wie Spielplätze, Wohngebiete, Hecken, Waldränder und Naturschutzgebiete wurden leider auch eine ganze Liste von Pestizide gefunden, die dort nichts verloren haben.

Pestizide gefährden somit einerseits die Gesundheit der Menschen und andererseits vernichten sie vor allem Insekten wie Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge. Chemisch-synthetische Pestizide tragen daher direkt zum Rückgang der Artenvielfalt und zum Biodiversitätsverlust bei. Wir wollen daher ein Europa ohne Pestizide!

Norbert Lantschner
Judith Kienzl
KandidatInnen der Grünen (Europa Verde) fürs Europäische Parlament

Pressemitteilung zum “Pestizide stoppen Tag” am 19.05.2019

Der Landtag hat heute den grünen Beschlussantrag zum innovativen Bauen und Dämmen mit Stroh und anderen Naturmaterialen mit großer Mehrheit angenommen.
In Zukunft wird es also mehr Information, Sensibilisierung und Aus-und Weiterbildung über diese klimafreundliche Bauweise geben, die gerade oft auch regionale, erneuerbare, nachwachsende Materialien geben. Ein Schritt zu mehr Klimaschutz, ein Schritt in die richtige Richtung.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Der Antrag wurde in den Punkten 1 und 2 mit leichten Änderungen angenommen

http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555076.pdf

Die nun schon mehrere Jahre andauernde Freundschaft der Südtiroler Grünen mit Reinhard Bütikofer hat dazu geführt, dass der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei sich noch in den letzten Wahlkampftagen zu einer Stippvisite in Südtirol entschlossen hat.

Er sei gekommen, um den Wahlkampf der Südtiroler Grünen und der KandidatInnen Norbert Lantschner und Judith Kienzl zu unterstützen, sagte Reinhard Bütikofer beim „Gespräch im Garten“ im Bozner Capitol-Café am 16. Mai, zu dem das Südtiroler Wahlkampfteam der Grünen geladen hatte.  Beim Gespräch kamen die wichtigsten Themen der europaweiten Kampagne der Grünen zur Sprache: Energie- und Agrarwende, Steuergerechtigkeit, eine gemeinsame europäische Mobilitätspolitik, die vordringlich auf attraktive Bahnverbindungen setzt. Bütikofer, eiserner Verfechter eines gemeinsamen, gerechten Europas in einer leider immer härter konkurrierenden Welt, verwies auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes, dem Herzensthema des Südtiroler Kandidaten Norbert Lantschner.

„Wir brauchen ein öko-soziales Europa. Ein gemeinsames Haus der Menschlichkeit und des respektvollen Umgangs mit der Natur“, so Norbert Lantschner, Kandidat für Europa Verde in Südtirol.

“Das Europa der Demokratie darf gegen das Europa des Nationalismus nicht verlieren! Bei meinem Engagement für Europa geht es nicht nur darum das europäische Erbe von Frieden, Freiheit, Ausgleich untereinander und gemeinsamem Fortschritt zu verteidigen. Europa muss viel ehrgeiziger werden, gerade bei sozialen und umweltpolitischen Themen.“, pflichtete ihm Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, bei.

Seit 2009 im EU-Parlament steht Bütikofer insbesondere für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik und eine solidarische Sicherheitspolitik. Im Gespräch mit der zweiten Südtiroler Kandidatin Judith Kienzl kamen auch jugend- und demokratiepolitische Themen zur Sprache:

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Die europäischen Regierungen haben die Tragweite des Problems aber leider immer noch nicht erkannt. Auf Forderungen nach radikaler ökologischer Transformation zum Beispiel von Seiten der „Fridays for future“ reagieren sie weiterhin mit leeren Versprechen. Vor allem junge Menschen, auch solche die heute noch nicht wahlberechtigt sind, werden die Auswirkungen dieser Politik zu spüren bekommen. Für diese Generation wird die Europawahl zur Schicksalswahl, denn die Klimakrise kann nur europäisch und über die Grenzen Europas hinaus bekämpft werden.“, betonte Judith Kienzl, Kandidatin für Europa Verde in Südtirol.

Für Angelo Bonelli, dritter anwesender Kandidat für Europa Verde in dieser Runde, war es wichtig hervorzuheben, dass der Einsatz für das Klima nicht losgelöst vom Einsatz für den Respekt von Menschenrechten und der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden kann.

Zur gesamteuropäischen Lage bei diesen EU-Wahlen meinte Bütikofer, dass die Sorge um einen populistischen Schwenk hoffentlich doch viele europafreundliche WählerInnen dazu führen könnte, zur Wahl zu gehen und ökologisch-sozialen Kräften ihre Stimme zu geben. Dies auch sein Aufruf an die Südtiroler Wählerschaft. „Eine grüne Stimme ist eine Stimme für ein Europa der Zukunft und der Solidarität, ich bitte auch die Südtiroler Wählerinnen und Wähler um ihre Unterstützung“, so der abschließende Appell Bütikofers.

Das Gespräch im Capitol Café wurde von Hans Heiss moderiert.

 

Reinhard Bütikofer war bei der Europawahl 2009 Spitzenkandidat seiner Partei und gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Darüber hinaus ist er stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China (D-CN) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (D-US).

2009 wurde Bütikofer zum Sprecher der deutschen Delegation der Grünen im Europäischen Parlament (Europagruppe GRÜNE) gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2014 inne. Er war bis 2012 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. In der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war er Sprecher der deutschen Delegation der Grünen (Europagruppe GRÜNE). Am 10. November 2012 wurde er als Nachfolger Philippe Lamberts in einer Doppelspitze mit der Italienerin Monica Frassoni zum Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei gewählt.

In diesen Tagen ist er auf Wahlkampftour insbesondere in Deutschland unterwegs, am 16. Mai kam er nach Südtirol, um die Südtiroler Grünen im EU-Wahlkampf zu unterstützen.

Wie vorausgesagt, so geschehen. Mit der Zusammenführung der Bereiche Raum und Landschaft in einem einzigen Gesetz, so fürchteten wir, käme ein Prozess in Gang, bei dem am Ende die Landschaft unter die Räder kommen würde.
Wir hatten während der Gesetzgebungsphase darauf hingewiesen, dass in der Zeit, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, ein erbitterter Verteilungskampf um die Grundstücke stattfinden wird, die vielleicht nach 2021 außerhalb des Siedlungsgebietes liegen und somit nur erschwert oder gar nicht verbaubar sein werden. Dieser Wettlauf, der einem Raubrittertum gleicht, lässt sich nun in aller Klarheit beobachten.
Letztes Beispiel ist die neue Tourismuszone in Feldthurns, der Heimat von HGV-Vizepräsident und Landtagsabgeordneten Helmut Tauber, gestern von der Landesregierung verabschiedet.

Mit dem Beschluss unterstützt die Landesregierung weiterhin die touristische Expansion im Lande, die trotz aller Beteuerungen der Mäßigung auf Hochtouren weiterläuft: Nach den umstrittenen Tourismuszonen in Naturns und Latsch werden nun für das Eisacktal Fakten gesetzt. Die Ansiedlung von zahlreichen Chalets, weitab von Dorfnähe und Siedlungszentrum, wird das Landschaftsbild verändern und negativ prägen. Der Bodenverbrauch steigt mit dieser Bauweise übermäßig an.
Nur die Landesrätin für Raumordnung hielt dagegen – auf einsamem Posten, was ihr wohl noch öfter passieren wird – der Rest der Landesregierung unterstützt dagegen weiterhin die Bemühungen von Touristikern, vor dem Greifen der gefürchteten Siedlungsgrenze ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dies gegen die Warnungen vor drohendem Wassermangel, zu der sich der aktuelle Kongress in Brixen klar äußert und ohne Blick für die rapide Klimaveränderung. Auch die Gutachten der Ämter wurden in den Wind geschlagen, die eigenen Ankündigungen aus dem Jahr 2014, die Vorlagen der Ämter zu respektieren, sind längst Schnee von vorgestern.

Die Warnungen der Grünen Landtagsfraktion vor dem Heißlaufen der touristischen Expansion verhallen ungehört. Noch.

Bozen, 15.05.2019
L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Mit Erstaunen haben wir Grünen Südtirols am Samstag 11. Mai erfahren, dass zwei Kandidatinnen auf der Liste Europa Verde einen Unterstützerkreis aus der rechten Szene („Fronte Verde“) haben sollen. Wir haben bei den europäischen und den italienischen Grünen umgehend Aufklärung des Sachverhalts eingefordert. Wir haben in Erfahrung gebracht, dass die beiden Kandidatinnen aus dem Umfeld des Movimento 5 Stelle stammten, als sie auf die Liste in den Wahlkreisen Süd und Inseln gesetzt wurden. Die Tatsache, dass die weitere politische Herkunft der Kandidatinnen nicht geprüft wurde, ist in unseren Augen eine grobe Fahrlässigkeit.

Als bekannt wurde, dass die beiden Kandidatinnen vom Fronte Verde unterstützt wurden, hat man sie sofort zum Rücktritt von der Kandidatur aufgefordert. Die italienischen Grünen haben sofort auf ihre antifaschistische Grundhaltung verwiesen und sich gegen jegliches „rechte“ Gedankengut ausgesprochen. Eine der beiden Kandidatinnen hat am Sonntag, 12. Mai ihren Rückzug von der Kampagne bekannt gegeben, von der zweiten wird dieser Schritt ebenfalls erwartet.

Der Vorstand und die EU-KandidatInnen der Verdi Grüne Verc

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 28.01.2019 hatten wir in einer Anfrage Informationen zur Seilbahnverbindung Tiers/St. Zyprian – Frommer Alm angefragt. Der ergänzende Eingriff in der Skizone Karerpass war mit Beschluss der Landesregierung Nr. 159 vom 27.02.2018 genehmigt worden.

Vor Ort gilt das Projekt als sehr umstritten, da es bereits sehr gute, stündliche Verbindungen mit Bussen auf den Karerpass gibt und man daher den Eingriff nicht nachvollziehen kann.

Wie auch aus dem Beschluss der Landesregierung hervor geht, würde sich der öffentliche Verkehr nach der Errichtung der Seilbahn zurückziehen, mit der Folge, dass diese Strecke für die Fahrgäste teurer wird als bisher.

Außerdem ist die Zone ein Auerwildgebiet, was nicht umsonst zu diversen Auflagen im Beschluss geführt hat.

Die wichtigsten Fragen der Anfrage blieben in der Antwort des Landesrates unbeantwortet. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sie auf diesem Wege zu beantworten:

Frage 2 der ursprünglichen Anfrage: Erhält das Projekt öffentliche Förderung?

Frage 4 der ursprünglichen Anfrage: Welches finanzielle Ausmaß nimmt die Förderung an und an wen wird sie ausbezahlt?

Frage 5 der ursprünglichen Anfrage: Welcher Prozentsatz der Gesamtkosten ist das?

BZ, 10.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unserer Replik dazu.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE:

Insbesondere im Unterland blickt man derzeit mit Sorge auf die Verkaufs- und eventuelle Ausbaupläne des Bozner Flughafens. Man erinnert immer wieder an den Ausgang der Volksbefragung von 2016, wo über 70% der Abstimmenden mit NEIN gestimmt haben. Viele BürgerInnen möchten auch wissen, wieviel der Flughafen in den Jahren seit der Abstimmung gekostet hat.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviel hat das Land Südtirol in den Jahren 2016, 2017, 2018 für laufende Kosten für den Flughafen ausgegeben?
  2. Wieviel machten in denselben Jahren die Investitionsausgaben aus?
  3. Sind mit der Abwicklung des Verkaufs von ABD Kosten verbunden? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
  4. Weil sich die Tatsachen ja ständig ändern: Was ist der Stand der Dinge zum heutigen Zeitpunkt, was die Zukunft des Flughafens und die Ausrichtung der Landesregierung hierzu betrifft?

Bozen, 10.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unserer Replik dazu.

Eine junge Frau in Bozen hat erlitten, was keinem Mädchen und keiner Frau nirgendwo jemals angetan werden darf.
Wir wünschen ihr eine gute Begleitung durch diese schwere Zeit und wissen, dass noch viel zu tun ist, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, Wir alle sind es den Frauen, die geschlagen und vergewaltigt werden und uns selbst schuldig,aktiv zu sein und zu bleiben, uns weiter für eine Kultur einzusetzen, die Frauen und Männern den gleichen Platz und die gleiche Wertigkeit gibt, in der wir nicht nach welcher Hierarchie auch immer, sondern nur über Konsens und begegnen. Wir dürfen nicht nachlassen, in unserem Engagement und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es weiterhin Strukturen gibt, die Frauen im Kampf gegen Gewalt unterstützen, und dass diese auch ausreichend gefördert werden.
Wir Frauen brauchen kein Besitzdenken, auch nicht solches, das als vermeintliches Beschützerdenken daherkommt, wir brauchen Respekt und  eine Konsenskultur. Darüber muss mehr gesprochen werden, in Schulen, in Vereinen, in Familien und in der Politik. Statt chemischer Kastration, statt Rachedenken und der reaktion von Gewalt auf Gewalt, brauchen wir Prävention und das Problembewusstsein ALLER Männer und Frauen.

Gewalttaten wie diese jüngste in Bozen darf es nicht geben, für kein Mädchen und keine Frau in unserer Stadt, in unserem Land – überhaupt nirgendwo.
NEIN ZU GEWALT GEGEN FRAUEN

Grüne Frauen
Bozen
, 08.05.2019