Unser alpines Herz schlägt auch fürs Meer

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160406_Plakat_70x100_V2-001Am 17. April JA zum Bohrstopp im Mittelmeer!

Am kommenden Sonntag findet das staatsweite Referendum zu den Öl- und Gasbohrungen im Mittelmeer statt. Es geht darum, die bestehenden Konzessionen nach Auslaufen zu erneuern oder nicht. Wer mit JA stimmt, wendet sich gegen den Passus im Stabilitätsgesetz Renzis, der die Verlängerung der Konzessionen ermöglicht.

Wir Grüne Südtirols teilen das Anliegen der neun Regionen und der Komitees, die dieses Referendum eingebracht haben und rufen dazu auf, zur Wahl zu gehen und mit JA zu stimmen, und zwar aus folgenden Überlegungen:

  1. Das Mittelmeer, insbesondere die Adria, ist ein besonders sensibles Meer und bereits vielfach belastet und intensiv genutzt. Ein Unfall auf einer Bohrinsel, bei dem Öl austreten könnte, wäre ein unvergleichliches ökologisches und wirtschaftliches Desaster. Je früher die Bohrungen aufhören, desto besser.
  2. Öl- und Gasbohrungen sind immer ein Eingriff in ein Ökosystem. Ein gewisser Grad an Umweltverschmutzung ist unvermeidliche Folge. Fische, Meeressäugetiere und andere Meeresbewohner werden etwa durch die Druckluftbohrungen gestört.
  3. Das Meer gehört zu den Gemeingütern und dessen Nutzung sollte auch der Allgemeinheit zugute kommen. In Italien sind allerdings die Royalties unter den weltweit niedrigsten. Nur 7 % für Öl und 10 % für Gas müssen dem Staat für die Nutzungsrechte abgegeben werden. In anderen Ländern liegt dieser Wert selten unter 30%. Hinzu kommen große Fördermengen, die jedes Jahr steuerfrei sind. Auch deshalb haben die Ölfirmen Interesse daran, die Konzessionen so lange als möglich laufen zu lassen, um so viele Jahre wie möglich in den Genuss der Freibeträge zu kommen.
  4. Öl und Gas aus dem Mittelmeer macht einen winzigen Teil des gesamten Verbrauchs in Italien aus: 0,8 % des gesamten Ölverbrauchs und 2,1 % des Gasverbrauchs stammen aus dem Mittelmeer. Wir sind damit weit weg von der Versorgungssicherheit, mit der oft argumentiert wird. Eine gute Spar-, Tarif- und Effizienzpolitik würde diese Prozentsätze leicht einsparen lassen.
  5. Weiterhin auf fossile Energie setzen ist radikal antimodern und zeigt leider in aller Deutlichkeit auf, dass das Modernitätsgehabe des Premiers Renzi reine Marketingattitüde ist. Dies wird auch durch sämtliche Maßnahmen Renzis im Sektor der erneuerbaren Energien bestätigt. Nicht umsonst ist dieser zukunftsträchtige Wirtschaftszweig in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Dabei bestünde gerade in diesem Bereich auch ein großes Arbeitsplatzpotenzial.
  6. Italien hat sich bei der Klimakonferenz in Paris 2015 mit verpflichtet, das Klimaziel von 1,5° Erderwärmung zu erreichen. Das geht nicht von allein. Auch Italien muss sich auf den Weg zur Energiewende machen. Weiterhin auf Öl und Gas setzen und dabei den größten Schatz Italiens aufs Spiel zu setzen, das „Mare Nostrum“, ist fahrlässig und zeigt auf, von welch „altem“ Geist die Politik Renzis beseelt ist.
  7. Dies zeigt schließlich auch der Boykottaufruf Renzis, der in einem antidemokratischen Machtanfall dazu aufgefordert hat, „nicht hinzugehen“. Wir erinnern uns an das zynische „Andate al mare“, zu dem Craxi und Bossi 1991 beim Segni-Referendum aufgerufen hatten.

Dieser Verachtung gegenüber den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgerinnen, der Natur und des Gemeinwohls wollen wir ein klares JA zum Stopp der Ölbohrungen entgegensetzen. Unser alpines Herz schlägt auch fürs Meer.

Montan, Brixen, Bozen, 10.04.2016

Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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