Rentenskandal: Reform im Rückgang

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Andreas Pöder als Amtsverteidiger der Altmandatare

RegioNeLiveWer gehofft hatte, die gestrige Nachtsitzung im Regionalrat hätte eine entschiedene und durchgreifende Rentenreform zum Ergebnis, sieht sich leider getäuscht. Resultat der zwei Gesetze ist ein lauer und mutloser Kompromiss, der zwar Einsparungen und Rückzahlungen zur Folge hat, aber im Schongang und mit Samthandschuhen für die Altmandatare.
Die Mehrheit ließ sich von der Pöder-Obstruktion und den drohenden Blicken Pahls auf der Zuschauertribüne erpressen und hat die Privilegien der Altmandatare äußerst pfleglich behandelt.

  1. Wer hat, dem wird gegeben: Mäßige Abstriche bei den Vorschüssen für die Altmandatare, größere Streichungen für die Jüngeren. Die vielen Leibrentner, die seit Jahren und Jahrzehnten hohe Ruhegelder genießen, können aufatmen. Sie kommen bei den Vorauszahlungen mit mäßigen Abstrichen in der Größenordnung von ca. 30% davon, die Älteren unter ihnen mit noch weit geringeren Abschlägen. Deutlich stärker zur Kasse gebeten werden all jene, die erst in jüngerer Zeit gewählt wurden, sie haben Abschläge bis weit über 40% zu gewärtigen. Wirklich tiefe Einschnitte muss allerdings keine Gruppe von Mandataren befürchten.
  2. Kein Zwang zur Rückgabe von Rentenvorschüssen: Die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, dass alle Vorschüsse ausnahmslos an den Regionalrat zurückfließen und allenfalls erst nach Erreichen des Rentenalters in geminderter Höhe ausbezahlt werden, bleibt ein Papiertiger: Falls Abgeordnete „begründet nachweisen“, dass sie außerstande sind, eine Rückzahlung vorzunehmen, kann das Präsidium Gnade vor Recht ergehen lassen und die Rückzahlung aufschieben oder anderweitig verrechnen. Zudem ist eine Ausschüttung der eingezahlten Rentenbeiträge an die Abgeordneten in voller Höhe möglich: Ein Vorrecht, das kein Normal-Sterblicher in dieser Form bei seinen Renteneinzahlungen in Anspruch nehmen kann.
  3. Keine Rente erst mit 66, sondern die Möglichkeit komfortablen Vorruhestands: All jene Abgeordnete, die bereits drei oder mehrere Amtsperioden absolviert haben, müssen nicht bis 66 warten, sondern können sich gegen geringe Abschläge bereits frühzeitig auf die Leibrente freuen. Wer 2018 vier Perioden im Landtag gesessen ist, kann gegen 10% Abschlag bereits mit 60 in Ruhestand treten, ein Privileg, von dem Normalbürgerinnen und -bürger nur träumen können; auch jene mit drei Amtsperioden kommen mit 12% Abschlag davon. Die drohende Obstruktion und die Papierberge Pöders haben ihre Wirkung nicht verfehlt; die Mehrheit hat sich als leicht erpressbar und zugänglich für Einzelinteressen erwiesen. Pöder war der wichtigste Sachwalter der Altmandatare, sein ständiger Hinweis auf die „erworbenen Rechte“ ließ das Herz von Franz Pahl sicher höher schlagen.
  4. Der angekündigte Abschlag von 20% auf die Leibrenten wurde gestrichen, ebenso der Solidaritätsbeitrag von 10%, wie von uns Grünen und vormals auch von den Gutachtern Nogler-Falcon vorgeschlagen. Die von Pahl lebhaft beklagte „Strafaktion“ fand nicht statt und kam vorzeitig zum Erliegen.
  5. Für den Bezug mehrerer Leibrenten bleibt eine hohe Obergrenze von 9.000 €. Wer mehrere Leibrenten aus parlamentarischer Tätigkeit bezieht, muss kaum Abstriche befürchten. Altersbezüge aus Mandaten in Abgeordnetenkammer und Regionalrat oder EU-Parlament können bequem zusammengeführt werden, die Obergrenze von 9.000 € wurde nicht – wie von uns Grünen gefordert – deutlich herabgesetzt.

Zusammenfassend: Der Druck von Altmandataren und Obstruktions-Einzelkämpfern hat mehr Wirkung erzielt als die Forderung von Bürgerinnen und Bürgern nach Anpassung ihrer Rentensituation mit jener ihrer politischen Vertreter. Der Skandal der Rentenvorschüsse wurde gemildert, aber vor allem mit weit mehr Schonung für die „alten“ Altmandatare als noch von der politischen Mehrheit und den Landeshauptmännern vor Monaten angekündigt.
Das Ergebnis ist ein schaler Kompromiss, zwar mit notwendigen Verbesserungen, aber mit einer Fülle offener und verborgener Privilegien. Die Gelegenheit, die Kluft zwischen BürgerInnen und ihren Vertretern ein wenig zu verringern, wurde kläglich versäumt. Die Stimmung peinlich-verschämter Erleichterung wie gestern im Regionalrat deutlich spürbar, ist ein Signal dafür, dass diese politische Führung nicht wirklich erkannt hat, was nach dem Rentenskandal von ihr erwartet wurde.

Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa

Bozen, 4. Juli 2014

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten

Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten

Das letzte Wochenende hat den Südtiroler Weihnachtsmärkten neue Rekorde beschert: Die Städte Südtirols wurden von Hunderttausenden von Besuchern überrannt, Tausende Autos, Busse und Camper haben Straßen und Parkplätze verstopft. Kaufleute, Standbetr[...]
Grüner Bericht zum Landeshaushalt: Unternehmen zahlen weniger, LohnempfängerInnen immer mehr

Grüner Bericht zum Landeshaushalt: Unternehmen zahlen weniger, LohnempfängerInnen immer mehr

Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 201, 2018, 2019 und 2020 (Landesgesetzentwurf 148/17) Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018 (Landesgesetzentwurf 146/11) Minderheitenbericht von Hans Hei[...]
Tunnel Mals-Bormio: Nein zur Kurzverladung von Autos, Bussen und LKWs auf die Schiene

Tunnel Mals-Bormio: Nein zur Kurzverladung von Autos, Bussen und LKWs auf die Schiene

https://youtu.be/VwCcJh_zApc Gestern Abend haben Landesrat Richard Theiner und der lombardische Untersekretär Ugo Parolo in Mals die Vorstudie für einen Tunnel unter dem Stilfser Joch vorgestellt. Die Studie hat unterschiedliche Straßen- und Ei[...]
Kindergartenwahl: Nach welchen Kriterien?

Kindergartenwahl: Nach welchen Kriterien?

Nachdem in den deutschen Kindergärten immer wieder die Anzahl von anderssprachigen Kindern beanstandet wird, wurde beschlossen, dass die Einschreibungen künftig zentralisiert vorgenommen werden soll. Man will damit eine gleichmäßigere Verteilung der [...]
Tourismus im Sommer 2017 auf Allzeit-Hoch

Tourismus im Sommer 2017 auf Allzeit-Hoch

Der absehbare Jahresrekord gibt Anlass zum Umdenken Am Ende der Saison 2017 steht Südtirols Tourismus ein neues Rekordjahr ins Haus: Dank des Rekordsommers mit 20,4 Mio. Nächtigungen wird für das Gesamtjahr 2017die Marke von 33 Mio. gewiss locker üb[...]
Breiter Konsens für Unterstützung von Frauenunternehmen

Breiter Konsens für Unterstützung von Frauenunternehmen

Zwei unserer Beschlussanträge, in denen wir mehr Unterstützung für weibliche Unternehmerinnen fordern, wurden heute ausgiebig diskutiert. Einer unserer Anträge „Konkrete Hilfe für Unternehmerinnen und freiberuflich tätige Frauen“ wurde mit folgen[...]
Flughafen: Versprechen reichen nicht. Wer den Flughafen übernehmen will, muss wissen, dass die Rollbahn nicht verlängert werden darf.

Flughafen: Versprechen reichen nicht. Wer den Flughafen übernehmen will, muss wissen, dass die Rollbahn nicht verlängert werden darf.

Keinen Monat ist es her, da hat der Landeshauptmann öffentlich versprochen, es werde keine Verlängerung der Flughafen-Rollbahn geben. Dieses Versprechen gab er am 8. November, als unser Beschlussantrag, der die Aufhebung der Verlängerungsoption v[...]
Glyphosat Zulassung wird verlängert: Geschenk für das Agrar-Business

Glyphosat Zulassung wird verlängert: Geschenk für das Agrar-Business

Die Wirkung von Glyphosat ist längst bekannt: Wo es verwendet wird, geht die Artenvielfalt drastisch zurück. Die Substanz tötet natürliche Grünpflanzen ab und somit den Lebensraum vor Insekten, Reptilien und Vögeln, die maßgeblich zu funktionsfäh[...]
Die Grünen Südtirols sind Teil der Europäischen Grünen Partei!

Die Grünen Südtirols sind Teil der Europäischen Grünen Partei!

Ein großer Erfolg und ein großartiges Ergebnis: 100% der Delegierten stimmen für die Aufnahme der Verdi Grüne Verc in die EGP. Seit Längerem schon bemühen sich die Grünen Südtirols um die Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP). Es gilt di[...]
Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?

Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?

SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft ist riskanter Flirt mit den Sezessionisten. Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam beka[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 

Termine
15. Dezember 2017
08. März 2018