Förderung von Familien und Handelskammer:

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Gesetzesvorlage des Regionalausschusses macht im Handstreich Beschluss des Regionalrats zunichte.

Anfang Dezember 2012 wurden auf Antrag des Abgeordneten Georg Pardeller im Regionalrat mit großer Mehrheit die Beiträge für die Handelskammern (HK) Bozen und Trient gestrichen. Nachdem Ende November 2012 bekannt geworden war, dass die HK Bozen Rücklagen in Höhe von rund 40 Mio. € angesammelt hatte, wurde bei der Behandlung des Haushalts der Region der Jahresbeitrag für die HK Bozen in Höhe von 4,8 Mio. € sowie jener von Trient mit großer Mehrheit von 35 Ja-, 16-Neinstimmen und 5 Enthaltungen gekippt.

Bei der heutigen Behandlung eines neuen Gesetzesentwurfs zur „Ergänzungsvorsorge“ seitens der I. Gesetzgebungskommission des Regionalrats feierte der gestrichene Beitrag für die HK ‚fröhliche’ Auferstehung:

In Art. 4 des Gesetzes wurde die Finanzierung der Handelskammern neuerdings vorgesehen, allerdings im verminderten Ausmaß, sodass beide HK anstatt der gestrichenen 8,9 Mio. € nur mehr mit 5,9 Mio. € rechnen können.

Dennoch ein unerfreulicher Handstreich, der das stimmenstarke Votum von Dezember 2012 wieder rückgängig machen soll. In der Gesetzgebungskommission stimmte die Mehrheit geschlossen für den Artikel der Refinanzierung, nur drei Vertreter der Opposition (Heiss, Penasa, Seppi) dagegen, Abg. Borga enthielt sich der Stimme. Der Präsident der Gesetzgebungskommission, Georg Pardeller, fehlte aus Krankheitsgründen, sodass die Mehrheit leichtes Spiel hatte.

Durch diesen Handstreich erhält die im Gesetzesentwurf vorgesehene, massive Aufstockung der Familienförderung (insgesamt 60 Mio. zugunsten beider Länder) und die erfreuliche Ausweitung der Ergänzungsvorsorge einen schalen Beigeschmack, da deutlich wird, wie der lange Arm des HK-Präsidenten seine Wirkung auf die Regionalregierung nicht verfehlt.

Bozen, 15. Mai 2013

 Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

3 Antworten auf Förderung von Familien und Handelskammer:

  • francesca sagt:

    Bell’articolo, molto utile! Stavo facendo le mie belle letture di post pre-nanna, dove lasciare qualche commento, con la speranza di ritorni sul mio blog, quando ho letto questo articolo! Grazie delle dritte!!!

  • simona sagt:

    Sono stato molto contento di aver trovato questo sito. Voglio dire grazie per il vostro tempo per questa lettura meravigliosa! Io sicuramente mi sto godendo ogni post e ho gia’ salvato il sito tra i segnalibri per non perdermi nulla!

  • giorgia sagt:

    Questo e’ il blog giusto per tutti coloro che vogliono capire qualcosa su questo argomento. Trovo quasi difficile discutere con te (cosa che io in realta’ vorrei… haha). Avete sicuramente dato nuova vita a un tema di cui si e’ parlato per anni. Grandi cose, semplicemente fantastico!

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