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Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag:

5 Jahre Arbeit, 3 Abgeordnete, 3 Mitarbeiterinnen, 1050 Anfragen, 210 Beschlussvorschläge, 15 Gesetzentwürfe, 1630 Änderungsanträge zu Gesetzen.

Wir zeigen in diesem Video, was wir für euch erreicht haben und an welchen Themen wir dran bleiben.

#grünwirkt #verdefunziona

 

Unser „Grün wirkt” gibt es auch als Faltblatt, mit noch mehr kleinen und großen Änderungen in Südtirol, die wir für euch erreicht haben.

Ihr könnt ihn euch in unserem Büro abholen oder hier als pdf downloaden. Viel Spaß beim Ansehen und bei der Lektüre wünschen Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss.

 

 

Heute Vormittag wurde die Generaldebatte zum Haushalt beendet. Haushalt ist nicht nur Zahlenschau, sondern auch die Chance zur Bilanz und zur Bewertung des Kurses der Landesregierung in den letzten 4 Jähren. Auch die Grüne Fraktion hat eine Gesamtbewertung vorgenommen und hat auf die Defizite der sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Agenden hingewiesen.
In der Euphorie der aktuellen Wachstumsphase wird oft vergessen, dass „In einem Moment der brummenden Hochkonjunktur ein Sockel von Armen und Armutsgefährdeten im Ausmaß von 15 % bestehen bleibt“, so Hans Heiss. Spürbar ist zudem eine untergründige Sorge, eine gesellschaftliche Grundstimmung, „dass der Boom nur kurzfristig dauern wird und der Friede faul sein könnte“.
Unter dem Vorwand der Sicherheit wird demokratische Öffnung blockiert, wird eine Politik „für das Volk“ statt „mit dem Volk“ betrieben. Die Partizipationsversprechen wurden enttäuscht. Das gilt nicht nur für den Konvent und dies, obwohl es eine noch „nie da gewesen Welle der Volksabstimmungen gegeben hat“, so Brigitte Foppa. Dem Gesetz für direkte Demokratie wurden viele Hürden in den Weg gelegt. Den Prozess zielführend und würdig abzuschließen, „wird zu einem Prüfstein für die neue Landesregierung werden“, auch um neue Partizipationsmodelle in unserm Land zu ermutigen statt für überflüssig zu erklären. Dies wäre eine „Bankrotterklärung für jegliche Partizipationsversuche in unserem Land“, Brigitte Foppa weiter.
Als „Mitbestimmungsfake“ bezeichneten die grünen Abgeordneten auch das anstehende Raumordnungsgesetz. Kompatscher sagte es selbst unverblümt, wozu es dienen soll: 1. Entbürokratisierung, 2. Bürgernähe, 3. Vereinfachung der Verfahren, 4. Rechtssicherheit und 5. Planbarkeit. Wer sich Ziele wie: 1. Schutz des Bodens, 2. Eindämmung der Zersiedelung, 3. Raum als Ressource, 4. Schutz des Gemeinwohls, 5. Transparenz vorgestellt hatte, wird enttäuscht. Die Entstehung des Gesetzentwurfs ist leider kein Beispiel für gelingende Partizipation, sondern wohl sehr viel mehr für gelingendes Lobbying.
Das Verlassen gewohnter Bahnen bedeutet die Notwendigkeit einer neuen Haltung, aber vor allem: Mut zur Veränderung und zur Offenheit. Und ein Weiteres: neben dem Grundrecht auf Sicherheit braucht es vor allem Lernfähigkeit, wollen wir die Zukunft weit blickend gestalten.
Die Rede von Brigitte Foppa findet sich hier: http://www.verdi.bz.it/brigitte-foppa-haushaltsrede-2018/
Die Rede von Hans Heiss findet sich hier: http://www.verdi.bz.it/hans-heiss-haushaltsrede-2018/
Bozen, 14. 12. 2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Rede von Hans Heiss zum Haushalt 2018
Das Finale der Legislatur 2014-2018 des Südtiroler Landtags hat begonnen. Zeit also für eine Bewertung nicht nur des Haushalts 2018, sondern auch der letzten 4 Jahre, der Ära Kompatscher-Achammer, die Anfang 2014 den Auftakt genommen hat. Wir begnügen uns also nicht mit dem Blick auf die stattlichen Zahlen des vorliegenden Dokuments, sondern halten auch Rückblick auf den eingeschlagenen Kurs, der eingehende Bewertung verdient.
Die Haushaltsrede von Landeshauptmann Kompatscher fasst die Erträge der Legislatur zusammen und unterlegt ihnen als tragenden Grundakkord und Leitmotiv „Sicherheit“: Sicherheit auf allen Ebenen: Von der Autonomie, den Finanzen bis hin zur öffentlichen Sicherheit. Dabei ist dieses Leitmotiv ebenso Bilanzkennwort wie auch Selbstermutigung, in der Hoffnung, in gefahrvollen Zeiten, weiterhin in sicherem Fahrwasser zu navigieren. Nicht mehr viel ist übrig geblieben vom Schlachtruf der Regierungserklärung, die Anfang 2014 unter die Fanfare gestellt wurde: „Mehr Eigenständigkeit wagen“.
Anstelle des Muts zur Freiheit und individuellem Risiko ertönt nun der Sicherheitsappell, mit Landesregierung und Mehrheitsparteien als Garanten der Sicherheit, als der eigentlichen Schutzmacht der Südtiroler. Und darin eingeschlossen ist auch der Appell an die Wählerinnen und Wähler des anbrechenden Jahres 2018, ihre Wahl auf der sicheren Seite zu treffen. Die SVP verspricht Sicherheit – das erinnert an die Walkampfparolen der CDU in der gefahrvollen Epoche des Kalten Kriegs, die damals, zu Adenauers Zeiten lauteten: „Keine Experimente!“
Sicherheit ist gewiss ein Eckstein für die Entwicklung und Zukunft unseres Landes, aber die mantraartige Wiederholung in der Haushaltsrede wirkt auch lähmend: Will Europa, wollen Italien und Südtirol Zukunft gestalten, sind neben dem Grundrecht auf Sicherheit vor allem Mut und Lernfähigkeit gefragt, ebenso Neugier und Offenheit. Noch bedenklicher aber, dass die Sicherheitsparole auch eine Zukunftsangst verbirgt, die in Südtirol grundlegend spürbar ist und diese Gesellschaft lähmt. Und Angst – so eine Binsenweisheit – ist der erste Feind der Freiheit.
Beim ersten Hinsehen ist die Bilanz der ersten vier Jahre durchaus beeindruckend: Ende 2013 hätte niemand darauf gewettet, dass Südtirol wieder nahe der Vollbeschäftigung halten würde. Niemand hätte mit Blick auf den Haushalt zu hoffen gewagt, dass die finanztechnischen Lecks der Ära Berlusconi-Monti wieder geschlossen würden, kompensiert durch neue Haushaltssicherheit und Einnahmen. Niemand hätte vermutet, dass ein wahres Füllhorn an Kompetenzen und Zuständigkeiten einen warmen Regen über Südtirol und das Trentino ausgießen würde, vom Sicherungspakt über die Konzession der A-22 bis zum „Heimholen“ des Stroms, um nur eine kleine Blütenlese aufzubieten.
All dies und noch mehr ist eingetreten, getragen von einem stattlichen Wirtschaftswachstum, das die Sorgen der Jahre 2008 bis 2013 beinahe vergessen macht. Neuer Mut zum Risiko, Investitionsfreude haben wichtige Sektoren erfasst.
Die neu erwachte Nachfrage zeigen sich an übervollen Autobahnen und Weihnachtsmärkten, am druckvollen Bauboom, der Eröffnung erweiterter Unternehmen und neuer Hotels. Der Erfolg ist Resultat eines aufgehellten wirtschaftlichen Horizonts, aber auch Ergebnis umsichtiger wirtschaftspolitischer Setzungen durch die Landesregierung. Entlastung statt Subvention, offenere Rahmenbedingungen, ökonomische Ermutigung statt Gängelung, wie noch gängiger Usus in der Ära des unvergessenen Altmeisters, dessen Gepolter in der aktuellen Polit-Szene immer noch nachgrummelt.
Dennoch, trotz aller Erfolge liegt über dem Land auch eine Atmosphäre von Unsicherheit, von Entmutigung und Verbitterung. Sie ist spürbar hinter mancher Euphorie, hinter wieder erwachtem Lebensgenuss und neuer Gier. Sie ist begleitet von einem historisch einmaligen Misstrauen gegenüber der Politik, der auf nationaler Ebene so gut wie keine, aber auch auf der Ebene unseres Landes schwindende Lösungskompetenzen zugetraut werden.
Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Zukunft ist brüchig, das Gefühl, dass der Boom nur kurzfristig dauern und der Friede faul sein könnte, ist als gesellschaftliche Grundstimmung spürbar. Es ist dies Teil einer europaweit fühlbaren Sorge darüber, dass das Ende einer Ära erreicht ist.
Die bislang gültige Zentrierung auf den Westen und Europa gehört der Vergangenheit an, ob wir wollen oder nicht. Die Absenz der USA in zentralen Handlungsfeldern, das erratische Wüten des US-Präsidenten und die Schwäche der EU tun das Ihre dazu, dass sich Krisenlagen nicht abschwächen, sondern verschärfen. Neue Akteure führen Regie, darunter das autoritäre Duo Putin und Erdogan, erst recht das China Xi-Jin-Pings, das überall in der Welt in Anlagegütern und Machtpositionen investiert, auch in Bozen und Südtirol. Gegen diese Invasoren, die über die Neue Seidenstraße lautlos einmarschieren, regt sich kaum Widerstand, anders als bei Flüchtenden und Migranten, dabei sorgt diese Immigration für kaum geringeren Wandel.
Der neue Horizont taucht auch Südtirol in ein anderes, in ein befremdendes Licht: Eine fahle Stimmung liegt auch über unserem Land, wie bei einem Föhn, der hell leuchtend wärmt und alles glasklar wirken lässt, aber nur einen Wetterumschwung, oft einen jähen Wettersturz verkündet. Darauf kommen wir noch.
Vorerst aber ein engerer Fokus: Die letzten vier Jahre haben nicht nur die gute Hand von Landesregierung und Landeshauptmanns bewiesen, sondern auch eine Kette von Missgriffen und Fehlsteuerungen generiert, die zu beschönigen sich nicht nur der Opposition verbietet.
In fünf Feldern zeigen sich Unsicherheit und Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern, oft auch ein Ausmaß an Gereiztheit, das nicht mehr vergeht und deren Bearbeitung für die nähere Zukunft vordringlich ist und dies in fünf Bereichen:
(1) Im Bereich der Autonomie, (2) der Landesverwaltung, (3) der Gesundheit, (4) der Sozialen und schließlich (5) auf dem Feld der Migration.
Im Bereich Autonomie ist die Erfolgsserie, die der Landeshauptmann aufgefächert hat, beeindruckend. Die Erträge, wie in der Haushaltsrede aufgeführt, sind außerordentlich und reißen nicht ab. Aber trotz der Anerkennung für Sicherungspakt und die 16 DFB aber bleibt unbeachtet, dass die Erfolge von einem großen Verlust begleitet sind. Die Erträge sind der Gewinn einer Handvoll Entscheidungs- und Machtträger, die wie Croupiers am Spieltisch der Autonomien sitzen und die gewonnenen Chips ins Land holen. Bürgerinnen und Bürger aber stehen am Spieltisch und blicken beeindruckt auf die Gewinne, die auch in ihrem Namen „heimgeholt“ werden, aber im ein wenig deprimierenden Wissen, dass sie nur Zaungäste eines Spiels sind, das sie nur begrenzt durchblicken.
Denn inzwischen hat sich die Hoffnung auf eine Autonomie der Bürgerinnen und Bürger weit gehend verflüchtigt. Die großen Erfolge der Autonomie in den verflossenen Jahren sind nicht der Effekt breiter Partizipation und innerer Anteilnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger aller Sprachgruppen, vielmehr stehen sie für die Durchbrüche politischer Eliten, mehr noch, einer handverlesenen Gruppe von Machtträgern: des Landeshauptmanns, von Senator Zeller, Gianclaudio Bressa, dazu von Magnago II und Daniel Alfreider, dessen knebelbärtiger Charme, bald auch den Landtag erhellen wird.
Ihr Einsatz relegiert nicht nur das Gros von Bevölkerung und Partei, sondern auch die übrigen Parlamentarier und Regierungsmitglieder in die Rolle von Statisten, so sehr sich auch Abi Plangger, Renate Gebhard und der ergraute Hans Berger, dem wir übrigens zum Siebziger gratulieren, Francesco Palermo und „unser“ Florian engagieren, um zumindest als Komparsen bella figura zu machen.
Sie und wir blicken staunend auf die Erfolge, die – oft unerwartet – vom Olymp der Macher, der Regiekabine Kompatscher-Zeller wie Konfetti auf das staunende Volk, auf uns herabregnen, auch endlos-zähem Ringen erwachsen wie die Autobahnkonzession. Der Anfang 2013 geschlossene Pakt-SVP-PD wurde nicht nur sorgsam abgearbeitet, mehr noch, er wurde übererfüllt.
Was hingegen unterbelichtet blieb, ja sogar Besorgnis erregend abmagerte, war die Bürgerbeteiligung. Denn nunmehr, bald zwei Jahre nach Auftakt des Autonomiekonvents, ist deutlich geworden, welches Maß an Energie und Hoffnungen daran geknüpft waren. Diese Hoffnungen sind nun zerschellt, schubladisiert in einem Haupt- und drei Minderheitenberichten, die mehr den Charakter einer Beschäftigungstherapie tragen als den eines operativ wirksamen Dokuments, so sehr Konvents-Vorsitzender Tschurtschenthaler auch mit schmelzender Stimme den Erfolg der Arbeiten verkündet hat.
Aber immerhin hat der Konvent die inneren Kräfteverhältnisse in Südtirol zutage gefördert: Er demonstrierte zum einen die Stärke der sog. volkstumspolitischen Achse zwischen SVP und deutschpatriotischen Parteien, zugleich aber auch die lähmende Ohnmacht und die deprimierende Resignation der italienischen Sprachgruppe. Die autonomiepolitische Schieflage, mehr noch: die rachitische Schwäche der italienischen Parteien und die ethnische Unwucht traten auf dem Diagnosetisch des Konvents deutlich hervor. Unwucht und Schieflagen erwiesen sich nicht als zufällige und beiläufige Symptome, sondern als Grundkoordinaten der Südtiroler Gesellschaft.
Grüne Politik hat hier in der Persönlichkeit von Riccardo Dello Sbarba entschieden und mit Augenmaß dagegen gehalten. Der vielfach gewürdigte Einsatz unseres Kollegen hat nicht nur die Bruchlinien im Konvent und Gesellschaft scharf diagnostiziert, sondern in kompetenter Kooperation mit Laura Polonioli auch Alternativen zum Dokument der Mehrheit eindrucksvoll vorgestellt und bei Vertretern des PD einen Nachahmer-Effekt erzeugt.
Im Konvent tat sich zuvörderst Alt-LH Luis Durnwalder als Spaltpilz hervor, der die Implementierung der Selbstbestimmung, christlicher Werte und der Abschaffung der Region mit bewährter Stentorstimme einforderte, mit großem Gehör bei Öffentlichkeit und Medien. Von den Deutschpatrioten von Schützen und Selbstbestimmten freudig auf den Schild gehoben, versäumte Durnwalder keine Gelegenheit, um der aktuellen Regierung und zumal seinem Nachfolger, nicht zuletzt dem Obmann seiner Partei eins auszuwischen oder auch reinzuwürgen, um es in der Diktion unserer blauen Freunde zu sagen.
Der jüngste Geniestreich dieser merkwürdigen D-D-Allianz, von Durnwalder und Deutschpatrioten, ist der Vorstoß in Sachen Doppelpass. In dieses Anliegen, das die STF mit Nachdruck seit 2010 vorantreibt, stimmten nicht nur starke Teile der SVP-Landtagsfraktion ein, sondern auch der Verflossene schwang sich auf dieses Schlachtross, um damit ein Thema aufzugreifen, das wie ein anderes geeignet ist, unsere Gesellschaft zu spalten.
Geteilt hat das Thema vorerst nicht die Südtiroler selbst, die es bei aller Aufregung zum erheblichen Teil kalt lässt, da sie anstelle eines Doppelpasses lieber ein Viertel mehr Verdienst hätten.
Geteilt hat das Thema sondern vor allem die SVP, die sich in dieser Hinsicht wieder einmal als das bewiesen hat, was sie wirklich ist: Ein Mirakel der Widersprüche.
Die Haltung der Mehrheitspartei, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, lässt sich am besten in einem Bild beschreiben, das der längst vergessene Kris Kristofferson einst dem Country-Sänger Johnny Cash gewidmet hat, in einem Porträt, das auch auf die edelweiße Position perfekt zutrifft. Die Hommage auf Johnny Cash schließt mit der unübertrefflichen Charakteristik::He’s a walking contradiction, partly truth and partly fiction. So ist auch die SVP – Ein wandelnder Widerspruch, Wahrheit und Wahn zugleich.
Als lebender Widerspruch, halb wirklich und halb erfunden, ja surreal, so präsentiert sich die Haltung der SVP in der zentralen Frage Doppelpass: In ihr geht es nicht um ein Optional für waschechte Südtiroler, sondern um den authentischen Versuch, voran getragen von den Freunden der STF, die Gesellschaft Südtirols nicht nur zu spalten, sondern sie vielmehr zu filettieren – in Anwärter auf einen Doppelpass, in Berechtigte und nicht Berechtigte, in Südtiroler der Serie A + I und jene der minderen Kategorie I.
Darin hat die STF Übung: Dass sich aber große Teil der SVP auf dieses Spiel im Doppelpass einlassen, ohne die Konsequenzen in aller Radikalität zu Ende zu denken, bezeugt vor allem eines: Jenseits der Kategorien des Mehr und Mehr hat die Partei offenbar verlernt, zentrale Fragen bis zum Schluss durch zu überlegen. Und dabei kommt die Konfliktscheu des Obmanns sehr zupass, der sich regelmäßig – um des lieben Friedens willen – zu haarsträubenden Formeln versteigt, über die dann – wie im Falle vin Doppelpass-  der europäische Geist als emotionale Glasur gestrichen wird.
Aber der Kern ist jener: Aus einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger, auf die wir noch zu Beginn der Ära Kompatscher hoffen konnten, ist mehr denn je eine Autonomie der Macht und der Eliten geworden, frei nach dem Motto von Kaiser Joseph II: „Alles für das Volk, nichts durch das Volk“. So ist das Füllhorn der Autonomie, das nunmehr seine letzten Gaben ausschüttet, da wieder magere Zeiten drohen, zwiespältig geblieben. Die Autonomie als ein zwar geschätztes, aber für den Bürger-Alltag nicht fassbares Instrument, ein Steuerrad des Gemeinwesens, das vor allem die deutsche und ladinische Sprachgruppe in Händen halten.
An Katalonien mag man aus Grüner Sicht viel kritisieren, zumal die vom LH erwähnte Brechstange von Puigdemont und Co. Nicht zu zweifeln aber ist im Falle Catalunyas an der Existenz und Handlungsfähigkeit einer aktiven Bürgergesellschaft, nach der wir auch in Südtirol Ausschau halten. Stattdessen aber verzieht sich die Gesellschaft allzu oft ins Private, ins Ehrenamt von Vereinen und Verbänden, nur zu gern in die Echokammer der asozialen Medien, aber nicht in aktives Eintreten für die Res publica. Der Wunsch nach Sicherheit, auf den die Haushaltsrede so stark abhebt, bedeutet in unserem Lande, in seiner Gesellschaft eine Haltung des steten Rückzugs, von Fleiß und Hilfsbereitschaft ohne Engagement. Von wegen „Mehr Eigenständigkeit wagen“, wie noch 2014 in der Auftaktrede des neuen LH ausgerufen, stattdessen wird weiterhin der starke Leader gewünscht mit einer Emphase, die auch LH Kompatscher längst in einen „Arno allgegenwärtig“ verwandelt hat, in der Nachfolge von Luis dem Landesweiten.
Der zweite Arm der Autonomie neben Legislative, Regierung und Bürgern in ihrem politischer Handeln ist die Landesverwaltung: Ihr hat die Haushaltsrede bemerkenswerte Aufmerksamkeit gewidmet. Vorab die Zahlen: Der engere Bereich der Landesverwaltung mit ca. 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Hilfskörperschaften, die Schule mit Lehrern und anderweitig Beschäftigten und schließlich das Gesundheitswesen, mit 9000 Personen. Insgesamt erreicht der Mitarbeiterstand ca. 30.000 und damit – militärisch gesprochen – doppelte Divisionsstärke.
Es sind mehrheitlich Frauen, die in der Landesverwaltung arbeiten, sodass dieser Sektor auch ein gerüttelt Maß an Frauenpolitik in Südtirol verantwortet. Daher bleibt auch grundlegend, dass die öffentliche Verwaltung im Bereich der Frauenrechte Beispiel gebend vorangeht, dass sie nicht Rechte abbaut, sondern als Stachel im Fleisch der privaten Wirtschaftssektoren wirkt. Diese mögen das größere Ausmaß an Teilzeit oder den ausgedehnteren Mutterschutz bzw. rudimentären Väterschutz als ungerecht empfinden, auch als uneinholbare Differenz. Das ist verständlich, sie sollten aber die Vorgaben vor allem als Orientierung betrachten, die es nachzuahmen gilt.
An der Landesverwaltung Südtirols ermisst sich zu einem guten Teil die Qualität der Autonomie, ihre Leistungsstärke ist auch der Gradmesser für den Erfolg unseres Autonomie-Modells. Wenn Sachbearbeiter und Sekretariate, wenn Lehrer und Direktionen, wenn Förster und Straßendienstarbeiter gut arbeiten, ist viel gewonnen, während andernfalls Leistungsabfall, Zeitverlust und Ressourceneinbußen drohen. Dies gilt erst recht für das Personal im Gesundheitsbereich, das für einen besonders sensiblen Sektor verantwortlich zeichnet. Und diese Bemerkungen gelten vor allem für die Führungskräfte, von deren Einsatzfreude, Ideen und Organisationskraft das Fortkommen der Autonomie, mehr noch das Wohlergehen Südtirols und seiner Bewohner wesentlich abhängt.
Wir begehen keine Diskriminierung, wenn wir festhalten: Die landeseigene Verwaltung liegt kirchturmhoch über dem Standard vieler staatlicher Einrichtungen, in puncto Bürgernähe, Effizienz und rascher Finalisierung. Das liegt an Motivation und Leistungsbereitschaft vieler Mitarbeiterinnen, deren Qualität oft genug positiv erstaunt. Nur wenige Beispiele: Die traumwandlerische Sicherheit eines Sachbearbeiters im Bereich Mobilität, der sämtliche Fahrpläne Südtirols im Schlaf herunter betet wie er deren Optimierungspotenzial kennt, die Urteilssicherheit von Expertinnen der Raumplanung, die ökologische Verantwortungsbewusstsein im Bereich der Umweltagentur, den juristischen Sachverstand auf vielen Ebenen, die Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung.
Die jeweiligen Akteure und ihr dynamisches Handeln bekunden eine Hingabe nicht nur für das jeweilige Arbeitsfeld, sondern auch ihre Verantwortung für den guten Zustand der Autonomie des Landes, für das sie arbeiten, leben und oft genug auch  brennen.
Keine Frage auch, dass soviel Einsatz auch starke Nischen der Gleichgültigkeit, von Demotivation und Frustration gegenüber stehen. Gewiss, solche Bruchstellen gibt es nicht nur bei der öffentlichen Hand, sondern auch im privaten Bereich. Was aber besondere Sorgen bereitet, ist der Eindruck, dass Motivationsschwäche und Lustlosigkeit in den letzten Jahren sichtbar zugenommen haben.
Eine Verwaltung ist stets so gut wie ihre Führung: Sind daher leitende Positionen mittelmäßig oder sogar dürftig besetzt, dann fressen sich die Schwächen des Managements sofort nach unten durch. Sie zeigen Negativfolgen in Motivations- und Leistungsabfall, in Gleichgültigkeit und Aggressivität gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Sie beweisen sich dann aber auch in mangelnder Innovationsfähigkeit, die gerade für die Öffentliche Verwaltung grundnotwendig ist.
Wir sehen mit Sorge, wie in manchen Abteilungen und Amtsdirektionen Unlust Regie führt, wie sich Frust breit macht über das ungeklärte Zusammenwirken von Politik und Verwaltung, deren Ingerenz immer wieder spürbar ist. Wenn rechtliche Grundlagen und administrativ bewährte Praktiken auf politische Ziele hin geformt und zugeschnitten werden, dann schwächt dies langfristig die Verwaltung und die Kontinuität ihres Handelns.
Und erst recht gilt dies für die Auswahl der Führungskräfte, die mitunter auch in auffälliger Manier politischer Opportunität folgt. Lesen wir etwa das Interview der designierten Schulamtsleiterin in der letzten tageszeitung, so suchen wir vergeblich nach Profil und gefestigten Ansichten zur Schulentwicklung und ihrer Zukunft, nach einem geschärften Problembewusstsein im Zeichen von Migration und Digitalisierung sondern treffen vor allem beliebige Wellnessformeln von erschreckender Leere.
Die Aufgabe der ausgehenden Legislatur, vor allem aber der künftigen Periode ab 2019 wird es sein, die Landesverwaltung zu requalifizieren, zu motivieren und sie auf die digitale Zukunft nicht nur vorzubereiten, sondern sie in Südtirol zur Vorreiterin zu machen. Dieser durchgreifende Relaunch der Landesverwaltung wird umso notwendiger sein, da sich die Zahl der Mitarbeiter gewiss reduzieren wird. Zum einen aus Gründen der Einsparung, dann auch aus demografischen Motiven, die den Arbeitsmarkt auch für die alternde öffentliche Verwaltung leer fegt.
Diesen Prozess aufzunehmen und stärker denn je zu begleiten, wird über einen wesentlichen Aspekt der Autonomie entschieden, nicht nur im Hinblick auf den Kostenfaktor der Gehaltspositionen in Höhe von über einer Milliarde Euro.
Dies gilt besonders für das Gesundheitswesen. An dieser lange Zeit überaus bewegten Front herrscht nach dreieinhalb Jahren wieder ein wenig Ruhe, die aber eher so wirkt, als wären die Kontrahenten nur ermattet, ohne dass wirklich Frieden und dauerhafte Lösungen eingekehrt wären.
Lassen Sie mich vorab ein Wort an die Landesrätin richten: Zu Beginn der Legislatur war leicht absehbar, dass nun eine Gesundheitsreform von einschneidender Größenordnung kommen würde. Der LH hat Martha Stocker diese Aufgabe ebenso anvertraut wie die Agenden des Sozialen, des Sports und der Arbeit, also ein wahres Monsterressort, ganz so, als hätte sie nach der langen Durnwalder-Durststrecke, der sie von der Regierung fern hielt, sichtlichen Nachholbedarf.
Dass es dick kommen würde, war also gewiss, das Ausmaß der Herausforderungen hat die Befürchtungen der Amtsträgerin dann aber weit übertroffen. Nicht nur die Gesundheitsreform, sondern auch die ab Herbst 2014 einsetzende Flüchtlingsfrage hat als tonnenschwere Last die Schultern der Amts- oder besser Kreuzträgerin niedergedrückt. Die Herausforderungen wurden verstärkt durch die jüngst aufgeflammte Impfdebatte. Landesrätin Stocker hat all dies auf sich genommen, mit einem eisernen Pflichtbewusstsein, dem man die Bewunderung nicht versagen kann. Als kleine Dreingabe hat sie sich letzthin sogar noch das Thema Wolf als Kür aufgehalst und sich damit ein Südtiroler Lieblingsthema aufs Auge gedrückt.
Für die Mehrheitspartei bedeutete die Bürde, die Martha Stocker zu tragen hatte, jedoch Entlastung. Dass sie sich als Mater dolorosa oder besser Martha dolorosa bereitwillig alle sieben Plagen auflud, zog vor allem ihr den Zorn und die Giftpfeile von Öffentlichkeit und Opposition zu, während sich die Landesregierung und Mehrheit zwar nicht durchwegs, aber oft genug hinter dem Hitzeschild der Schmerzensrätin verbergen konnte. Dass sie den Kopf hin hielt, entspricht zum einen ihrem Naturell, ist aber auch bezeichnend für die Rolle, die Frauen in der Politik einnehmen: Auf glühenden Kohlen zu wandeln und sich die Finger zu verbrennen – oft genug für andere. Für die Mehrheitspartei mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass sich die Landesrätin gewissermaßen als Bad Bank einen Großteil der negativen Energie der Bürgerschaft aufhalste.
Ein Lehrstück also, dem einige Fragen folgen müssen: Macht es künftig Sinn, die Monsterressorts von Gesundheit und Sozialem weiter unter dem Dach eines Ressorts zu vereinen? Wäre es nicht zielführender, die in ihrem Gewicht deutlich verstärkten Agenden Soziales, Migration und Flucht als Schwerpunkt in eine eigene Hand zu geben, anstatt die gegenseitige Blockade der beiden Riesenressorts zu riskieren? Die ist für die künftige Legislatur ernstlich ins Auge zu fassen, ohne der Versuchung zu unterliegen, die Öffentlichkeit mit einer kleinen Regierungsteam zufrieden zu stellen.
Die Gesundheitsreform soll nun also greifen, mit dem Vorzug neuer Synergien und unter dem Eindruck anhaltender Personalsorgen. Die Verknüpfung, das Zusammenspiel von Krankenhäusern soll wirken, in der Hoffnung, die Kirchtürme einzuebnen, durch einen Strang breiter territorialer Zusammenarbeit von den Basisärzten über die Sprengel, die Krankenhäuser der Grundversorgung über die Bezirke bis ins Landeskrankenhaus. Dies gelingt aber nur dann, wenn den Bezirken weiterhin eine grundlegende Ebene des mittleren Managements eingeräumt wird, wenn die Bezirksdirektionen nicht den Eindruck haben, nur mehr Schachfiguren der Bozner Zentrale zu sein.
Daher sollten die Ergebnisse, die Bilanzführung mit ihren Kennzahlen weiter auf Bezirksebene sichtbar sein, der Spielraum bei Einkäufen und Einstellungen nicht zu sehr beschränkt werden. Wenn sich auf der Ebene von Brixen, Bruneck, Meran und den kleineren Häuser ein gutes mittleres Management entwickelt, das auch Spielräume, nicht Spielweisen vorfindet, entwickelt, besteht Aussicht, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu überwinden.
Zu diesen zählt vorab der Mangel an Ärztinnen und Ärzten, deren Rekrutierung unter dem fünffachen Druck der Pensionierungen, der Nachwuchslücke, der EU-Arbeitszeitregelungen, des Verbots der Gettonisti und der Verlockungen der Privatmedizin auf hohe Hürden stößt. Wenn es gelingt, bereits ab der Matura gezielte Anregung und Begleitung zu geben, wenn die leidige Crux der Facharztausbildung endlich gelöst wird, lässt sich der Mangel vielleicht in Grenzen halten. Aber die Zeichen dafür stehen nicht gut und damit ist ein weiteres zentrales Aktionsfeld markiert, vor dem die Politik auch in Zukunft stehen wird.
Dagegen wird – so ist absehbar – auch in Südtirol der Bereich der Privatmedizin aufblühen, mit der Gefahr, dass eine der Leuchttürme der Autonomie, das wohl funktionierende, allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Gesundheitswesen mit hohem Niveau zunehmend Risse bekommt. Nachwuchs und Motivation der Ärzteschaft wird nicht nur durch ihre stattliche Gehaltsposition gehoben, sondern vor allem durch neue Rahmenbedingungen und Handlungsfelder, die der Eigeninitiative und Forschung Raum geben. Sie wird aber auch gestärkt durch die Begleitung durch qualifiziertes medizinisches Personal, bei dem wiederum, wie in der Landesverwaltung, Frauen den Hauptpart übernehmen.
Ob die Generaldirektion in dieser strategischen, medizinisch und sozialen Kernfrage nicht nur Antreiberin ist, sondern auch jenes Motivationsformat aufbietet, das heute mehr denn je gefragt ist, ist fragwürdig. Wir sehen den GD vielmehr häufig, nach den Äußerungen der Ärzteschaft, zumal der eben pensionierten Primare, als Motivationshemmer von begrenzter Zugänglichkeit.
An der Frage der Medizin und ihrer zunehmenden Privatisierung und Vorzugsspuren zeigen sich die Haarrisse, die sich in den sozialen Zusammenhalt der Südtiroler Gesellschaft allmählich einfressen.
Es ist keineswegs so, dass die sozialen Systeme Südtirols schlecht aufgestellt wären, verfügen sie doch sozial- und familienpolitisch über eine Reihe von Sicherheitsankern, die vieles abfangen. Mehr noch: dass familienpolitisch Mittel übernommen und Leistungen ausgebaut wurden, kann niemand in Abrede stellen.
Aber es geht um die Kernfrage, warum ausgerechnet jetzt, zu einem Moment der brummenden Hochkonjunktur, in einer der 21 reichsten Regionen Europas, ein Sockel von Armen und Armutsgefährdeten im Ausmaß von ca. 15% verankert bleibt.. Ein Sockel, der sich trotz mancher Anstrengungen des Landes und der öffentlichen Hände nicht auflöst und in den Mittelstand einwandert, sondern in einer Position beeindruckender Dürftigkeit und Not verharrt.
Oft aufgezählt: die hohe Zahl an Mindestrentnern unterhalb der 500-Euro-Schwelle, hinzu kommen jene Personen, die etwa im Juni um die APE, die vorzeitige Pension angesucht und bis heute noch keinen Cent erhalten haben. Alleinerziehende, zumeist Frauen, die Niedriglöhner. Familien in sozial prekären Situation ,mit geringem Bildungsrad und oft nicht in der Lage, ihre persönliche Situation zielgerichtet zum Besseren zu wenden. Kein Wunder, wenn die Finanzielle Sozialhilfe, die Mietbeiträge mehr denn je gefordert sind, wenn dabei auch die Sozialsprengel nicht nur an die Grenze der finanziellen Ressourcen, sondern auch der persönlichen Anforderungen geraten.
Hinzu kommt, dies hat die Haushaltsrede als geradezu elektrisierendes Moment eingebracht, nun noch die Frage der künftigen Sicherheit der Pflege: Zum ersten Mal wird verhalten anerkannt, dass die steuerfinanzierten Mittel für die Pflege nicht mehr ausreichen dürften, dass es notwendig sein wird, auf andere Finanzierungsformen Regress zu nehmen.
Wir kennen die Zahlen: Noch 2006 gab es erst 10.500 Pflegebedürftige, Aktuell sind es bereits ca. 15.500, also rund 5000 mehr: Von diesen wurden vor einem Jahrzehnt 7400 zu Hause gepflegt, 2016 waren es bereits 11.300. Dies bedeutet rapiden Zuwachs, die dürren Zahlen belegen aber auch die starke Belastung der pflegenden Angehörigen wieder von – dreimal dürfen sie raten – Frauen.
Verhalten dagegen das Wachstum der Pflegeplätze in Heimen, die in einem Jahrzehnt  erst von 3100 auf 4100 angewachsen sind. Neben den rasch anschwellenden Kostenpositionen von ca. 250 Mio. ist also die Frage der Belastbarkeit der familiären Netzwerke ein Kernthema und damit verbunden die Bereitstellung von Pflegeplätzen. Die noch im heurigen Frühjahr zugesicherte dauerhafte Fundierung des bisherigen Pflegesystems steht nun zur Disposition, zumindest aber vor einem grundlegenden Wandel.
Damit aber ist klar, dass soziale Systeme und soziale Beziehungen, auch jene der Arbeitswelt, vor einem Umbruch stehen: Die Sozialsysteme bedürfen unter dem doppelten Druck von Demografie und Einkommensschwäche neuer Fundierung, die Lohnsituation in der Arbeitswelt hingegen einer grundlegenden Neubewertung.
Denn dass seit zwei Jahren die Reallöhne wieder steigen, kann den zuvor eingetretenen Verfall und die künftigen Herausforderungen nur begrenzt abfangen. Hier ist ein Nachschlag der Arbeitgeber durch territoriale Zusatzverträge unabdingbar, auch im Hinblick auf die anhaltende Entlastung der Unternehmen durch die Haushaltspolitik des Landes.
Der demografische Wandel, die Einkommensstärkung bedürfen aber auch einer entschiedenen Hinwendung zu Wirtschaftszweigen mit hoher Produktivität.
Qualifizierte und gut bezahlte Jobs gibt es vornehmlich dort, im Bereich der Industrie 4.0, worauf auch jüngst Unternehmerchef Federico Giudiceandrea mit Nachdruck hingewiesen hat. So bedeutet dies, dass Südtirol zur Stärkung seiner wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen den Pfad zum Aufbau industrieller Leitsektoren von hoher und ressourcen schonender Qualität mit aller Energie beschreiten muss: Über alpine Technologie, Lebensmittel und Energie hinaus müssen sich auch andere Branchen neu profilieren und das Exportfenster nützen, das sich in Südtirol seit wenigen Jahren  weit geöffnet hat. Wir wollen hoffen, dass NOI jenes Start-up-Klima in Südtirol schafft, dass wir bislang schmerzlich vermissen.
Die kommende Legislatur steht also vor einer Herkulesaufgabe: Vor dem Umbau der Sozialsysteme, einer Stärkung und besseren Pflege der Arbeitsbeziehungen und einer Neuaufstellung der wirtschaftlichen Produktivitätskerne. Diese drei Handlungsfelder stehen in engem Zusammenhang. Auch mit einer Diskussion über die Rolle des Tourismus, zu der wir Grünen weiterhin unsere entschiedene Position kundtun: Tourismus bleibt zentral für Wirtschaft und periphere Räume, als Brücke zur Landwirtschaft, aber in klar markierten Grenzen. Unsere Landschaft, unsere Umwelt, unsere Natur sind kein Optional und Genussland-Kulisse, sondern konstitutiv für Identität und Autonomie.
Südtirol sollte daher weniger Tirol nachahmen, sondern mehr Baden-Württemberg nachstreben. Kein Genussland werden, das sich am Ende selbst verzehrt, sondern eine ausstrahlungsstarke Region von großer Leuchtkraft, wo Schönheit und Lebensqualität, Produktivität und Innovation, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch der Kulturen und Sprachgruppen ein magisches Dreieck bilden, das auch den Titel ‚Heimat‘ verdiente.
Und Südtirol sollte auch in einem anderen, zentralen Handlungsfeld der Zukunft von beiden lernen, von Tirol und Baden-Württemberg: Dieses Feld ist der Umgang mit Asylbewerbern, Flucht und Migration: In beiden Ländern hat ein rationaler und planvoller Umgang mit diesem Jahrhundertphänomen zu guten Ergebnissen geführt, worauf auch LH Kompatscher verweist. Nicht Alarmrufe und wütende Abwehr, sondern der Einsatz einer rational agierenden Verwaltung, einsatzbereiter Gemeinden und einer lebendigen Zivilgesellschaft lassen Tirol und viele Kommunen von Baden Württemberg ungleich höhere Anforderungen bewältigen, mit dem Erfolg, dass der Umgang mit Menschen auf der Flucht weit besser und planvoller verläuft.
Wir sind überzeugt, dass gegen das Jahrhundertphänomen Migration auf dem europäischen Kontinent keine Zäune helfen, keine zynische Abwehr, keine Lega, AfD oder FPÖ, sondern allein vorausschauende Politik, die die Versäumnisse der Vergangenheit zwar nicht zur Gänze, aber doch in einigen Bereichen wettmacht. Europa, die Staaten und wir werden Migration künftig mehr zu steuern haben, bereits in Afrika durch dort platzierte Hilfe, den Aufbau von Institutionen und Industrien, durch eigenes Konsumverhalten und die Möglichkeit zu begrenzter und gesetzlich gesteuerter Zuwanderung nach Europa unter klaren Kriterien.
Die Grenzen wie in Ungarn, Polen oder Tschechien dicht zu machen, wird auf Dauer nichts nützen: angesichts einer Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent, die bis 2050 von 1,4 auf 2,4 Mrd. Menschen wachsen wird. Da helfen weder Zäune noch Repression, denn längst nicht alle aber ein konsistenter Teil dieser Menschen wird selbst höchste Mauern durchbrechen.
Wir werden in Europa nur durch rasche und zielgerichtete Aufnahmeverfahren, durch die klare Unterscheidung von Asyl und Migration und auch durch Rückverweisung die Bewegungen steuern können. Die aktuelle Situation im Süden Italiens oder auf griechischen Inseln ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch kontraproduktiv, da sie Unrecht und Kriminalität produziert statt wirkungsvoller Hilfe. Und auch politische Bewegungen auf den Plan ruft, auf die wir gerne verzichten.
Die Flüchtlingsfrage ist lösbar. Die Zahl der Flüchtenden und Armutsmigranten erreicht weltweit 2017 voraussichtlich 70 Millionen, davon verbleiben 90% im Einzugsgebiet ihrer Herkunftsregion. Drei bis fünf Prozent, etwa 2 Millionen, suchen den Weg nach Europa, davon schaffen es jährlich 250.000. Für diese Ankommenden gibt es bekanntlich ein Verteilungsproblem.
Denn nochmals: die Flüchtlingsfrage ist im Rahmen Europas lösbar: Gewiss nicht durch die vollmundig propagierte Schließung der Mittelmeerroute. Sie wäre eine Maßnahme, so erfolgreich wie der Einsatz eines Spaghettisiebs als Wasserbehälter.
Sinnvoll sind zwei Maßnahmen:
Erstens: Verteilung und Kontingentierung. Wenn jeder der 28 EU-Staaten nach einem bereits ausgehandelten Schlüssel bei der Verteilung zum Zuge käme, wäre die Herausforderung von aktuell 2,5 Mio Migranten und Ásylbewerbern, 0,5% der EU-Bevölkerung, gut zu schultern. Aber wenn sich Staaten gleich im Dutzend von einer Kernaufgabe der EU verabschieden und Solidarität verweigern, sind dann auch Konsequenzen überfällig. Streichung von Strukturfonds, andere Maßnahmen.
Die zweite Aufgabe hieße Kontingentierung: Niemand zweifelt daran, dass es sich beim Großteil der Menschen, die Italien erreichen, um Armutsflüchtlinge handelt. Sie kommen nicht aus Syrien oder Afghanistan, sondern aus Nigeria, Gambia und Senegal, auch aus Bangla Desh. Sie sind meist keine Asylwerber. Ihr Weg nach Europa lässt sich nicht zur Gänze stoppen, das gebieten Humanität und Pragmatismus, die Rücksicht aber auf die eigene Belastbarkeit verlangt es, hier Limits einzuziehen.
Hier hilft der Vorschlag von Gerald Knaus, eines der Architekten des Türkei-EU-Deals:
Mit afrikanischen Staaten wie Nigeria, Gambia, Senegal bestimmte Jahresquoten auszuhandeln, diese mit konkreter und wirkungsvoller Wirtschaftshilfe verkoppeln. Zugleich Abkommen über die Rücknahme der Überquoten zu schließen. Bei selbstverständlicher Fortdauer des Asylrechts. Mit Ansuchen in den Botschaften in den Quellländern, auch allfälligen Hotspots.
Dies würde in ein bis zwei Jahren zu Resultaten führen, da diese in den Herkunftsländern ansetzen würden, nicht aber in Transitstaaten wie Niger oder Lybien, mit seiner zerfallenden Staatlichkeit und dem kalten Schlepper-Business. Damit würde Europa Verantwortung und Humanität beweisen und der eigenen Überforderung, erst recht jener Italiens, ein überfälliges Ende setzen.
Auf einen solchen Rahmen sollte sich Südtirol einstellen: Auf begrenzte Ankunft, die aber weit umfassender und besser zu steuern ist als bislang der Fall. Und mit besser betreuten Asylwerbern Die Betreuung von Asylwerbern und Armutsmigranten, ihre Eingliederung in Arbeitswelten ist eine strategische Aufgabe für die Zukunft, die aber bislang mit überschaubarer Professionalität betrieben wird.
An dieser Aufgabe aber wird sich auch beweisen, ob Südtirol zukunftsfähig ist: Es geht dabei mitnichten um Gutmenschentum, erst recht nicht um beinharte Abwehr, sondern um eine Aufgabe, die gesetzlich administrativ und organisatorisch, erst recht in ihrem Bildungsauftrag die Aufnahmegesellschaft auf den Prüfstand stellt.
Wer sich dieser Aufgabe verweigert, schwächt sich selbst. Weit klüger ist es, die Herausforderung anzunehmen, sie zu gestalten und an ihr zu wachsen, menschlich und als Gemeinwesen. Das ist der Weg, den viele deutsche Regionen beschreiten, auf dem sie bei aller Anstrengung und Überforderung auch ihre Zukunftsfähigkeit beweisen. Denn planvolle Hilfe heißt auch, der Not im eigenen Land besser gewahr zu werden und jene Armut zu sehen, die wir ansonsten gerne übersehen. Die Bewältigung der eigenen sozialen Herausforderungen und jene für die Flüchtenden gehen Hand in Hand. Die nächsten Jahre sind dafür entscheidend und diese Mehrheit muss sich bei allen Vorzügen auch in diesem feld besser dafür rüsten als bisher der Fall.
Hans Heiss

  1. 12. 2018

Der Nachtragshaushalt des Landes 2017 ist dank eines Verwaltungsüberschusses von knapp 122 Mio. erfreulich hoch, mit seinen Einnahmen lassen sich wichtige Anliegen erfüllen.
Weit weniger erfreulich, ja geradezu deprimierend war dagegen die Behandlung des dazu gehörigen Finanzgesetzes, dessen Bestimmungen den Haushaltsausschuss und die Mitglieder in ihrer Zuständigkeit überforderten.
Die für Haushaltsthemen zuständige Gesetzgebungskommission unter Präsident Tschurtschenthaler hatte über Fragen der Weiterbildung, des Bibliothekswesens, der Schulfürsorge und Hochschulbildung, das heiße Eisen Gratisenergie, die künftige Vergabe der Konzessionen für Mineralwasser, Strategien gegen den Mangel an Fachärzten, Familienförderung und Kinderhorte ebenso zu befinden wie über die Regelung des Wasserfahrzeugverkehrs in Südtirol (Rafting, Kanus, immerhin keine Flugzeugträger) und den Messesektor.
Gewiss hängen manche Bestimmungen eng mit Haushalt und Ausgaben des Landes zusammen, inhaltlich aber gehören die meisten der weit über 40 behandelten Artikel in andere Gesetzgebungskommissionen. des Landtags und haben im Haushaltsausschuss nichts verloren.
Dies gilt besonders für die Runderneuerung der Bildungsorganisation, die Landesrat Achammer kurzfristig aufs Tapet brachte. Das völlig umgekrempelte Bildungsressort mit neuen Abteilungen für Verwaltung und Pädagogik, vier Landesdirektionen und der neuen Figur des Bildungsdirektors wurde anstatt der dafür zuständigen Ersten Kommission dem erstaunten Haushaltsausschuss zur Behandlung vorgelegt.
LR Achammer sorgte auch für das Glanzlicht im Reigen vertauschter Zuständigkeiten, da er für den kurzfristig verhinderten LH und Finanzlandesrat Kompatscher in die Bresche sprang und in dessen Auftrag den Nachtrags-Haushalt darlegte.
Ein kleiner Erfolg für die Grünen war die Annahme eines Streichungsantrags gegen Artikel 6, mit dem Vergehen im Energiebereich saniert werden sollten. Dank der anwesenden Opposition und zweier mutiger SVP-Vertreter wurde der dreiste Sanierungsversuch abgeblockt.
07. 07. 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Kein Geplänkel der Opposition, sondern demokratische Wachsamkeit.

In gewohnt sanfter Tonlage, dafür aber in umso gröberer Argumentation hat Daniel Alfreider, On.le und Landesrat in spe zum „Ladinerpassus“ im Wahlgesetz Stellung genommen und dabei den Protest der politischen Minderheit als inhaltsarmes Geplänkel abgetan.
Die Aussage kann nicht unwidersprochen bleiben. Das neue Wahlgesetz war in einem beispielgebenden Prozess der Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition entstanden. Insbesondere zur Vertretung der LadinerInnen hatte man im Gesetzgebungsausschuss lange um eine Lösung gerungen. Diese wurde auch in einem sehr akzeptablen Kompromiss gefunden.
Im Plenum des Landtages wurde dann der Passus, völlig verändert, in letzter Sekunde vorgelegt und von SVP-Fraktionssprecher Steger lapidar als technische Anpassung abgetan, im Versuch, den Landtag damit zu übertölpeln – freilich ein misslungener Coup. Der gewunden formulierte Passus wurde entschlüsselt und bleibt als dunkler Fleck auf diesem Wahlgesetz.
Dabei war sich der Landtag einig, dass dem Autonomiestatut durch eine Vertretung der ladinischen Sprachgruppe Rechnung zu tragen sei. Das Statut spricht aber keineswegs vom „meistgewählten“ Ladiner. Die Kategorie des „richtigen“ Ladiners wurde erst mit diesem Passus geschaffen. Und mit ihr eine Vorzugsschiene für eine bestimmte Gruppenzugehörigkeit.
Der Wählerwillen, auf den sonst immer hartnäckig hingewiesen wird, hat das Nachsehen gegenüber den inneren Gleichgewichten innerhalb der SVP.
Dass die SVP ihre internen Probleme und Verteilungskämpfe über das Wahlgesetz zu lösen versucht (ein SVP-interner Verhaltenskodex wäre treffender gewesen), ist zwar eine altbekannte Tatsache, aber eine gravierende demokratische Verzerrung.
Ein Zeichen, dass der regierenden Mehrheitspartei der politische Realitätssinn angesichts ihrer Vision eines Rückgewinns der absoluten Mehrheit zunehmend abhanden kommt.
Bozen, 16.05.2017
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Bezüge von Landtagsorganen und Landesregierung: Grüne lehnen Zulagen für kleine Ämter strikt ab; die Bezüge der Landesregierung sind gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

Der Südtiroler Landtag behandelt diese Woche endlich die seit langem anstehende Frage der Bezüge von Organen des Landtages und der Landesregierung.
Nachdem der Entwurf der Amtsentschädigungen für Regierung und Landtagsämter bereits im Dezember 2016 im Plenum des Landtags versuchsweise behandelt worden war, zog die Landesregierung angesichts der kontroversen und harten Diskussion die Notbremse und trat den Rückzug an. Das Gesetz wurde wieder der Gesetzgebungskommission übermittelt, worauf nach unzumutbarer Verzögerung nun ein neuer Anlauf erfolgt.
Hierzu in aller Deutlichkeit die Position der Grünen: Die Vorlage der vier Unterzeichner aus den Reihen des Präsidiums (Widmann, Bizzo, Tinkhauser und Renzler) ist in dieser Form nicht annehmbar. Der Entwurf sieht eine minimale Senkung der Zulagen der Landesregierung und Landtagsspitze vor, die über die Entschädigung als Abgeordnete hinaus für die Spitzenämter von Exekutive (Landeshauptmann und Landesräte) und Landtag (Präsident und Präsidium) zuerkannt werden.
Die vorgeschlagenen, steuerfreien Funktionszulagen zwischen 3300 und 4600 Euro (für LT-Präsident, Landesräte, LH) zum „normalen“ Abgeordnetengehalt entsprechen in dieser Höhe keinesfalls den gesetzlichen Vorgaben der Regierung Monti und den Vereinbarungen in der Staat-Regionen Konferenz, die in fast allen Regionen Italiens bereits umgesetzt wurden, im benachbarten Trentino bereits seit 2014. Auch wenn Verantwortung und Arbeitslast in der Landesregierung hoch sind, ist dennoch der gesetzliche Rahmen zu beachten, der deutliche Einschränkungen vorsieht.
Die Abgeordneten von Trentino und Südtirol haben die ihnen gleichfalls vorgeschriebene Absenkung seit 2013 vollzogen. Ihre Entschädigungen liegen um 8% unter der Marke von 2010 und deutlich unter jener der allermeisten Regionen Italiens. Fundierte Rechtsgutachten wie jenes von Giuseppe Caia weisen juristisch stichhaltig darauf hin, dass auch für Regierung und Landtagsspitze eine deutliche Absenkung zu erfolgen hat. Das Gegengutachten Falcon hat die Caia-Argumente nicht widerlegen können.
Die fortdauernde Erhöhung der Zulagen für die „hohen Ämter“ soll durch Boni für Fraktionssprecher und Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen „versüßt“ und damit der Opposition schmackhaft gemacht werden. Die (bisher nicht bestehenden) Zulagen für die kleineren „Jobs“ weisen wir entschieden zurück und lehnen ihre Annahme für den Fall der Genehmigung des Gesetzes kategorisch ab. Die Grünen werden für die Tätigkeit als Fraktionssprecher keinen Euro annehmen; an der Spitze der Gesetzgebungskommissionen sitzen ohnedies nur Präsidenten der Mehrheit, deren Appetit unstillbar scheint.
Der vorliegende Gesetzesentwurf versucht, eine seit langem offene Frage kurz vor Ende der Legislatur zu klären, tut dies aber in unzumutbarer Form und widersprüchlicher Manier, der man das schlechte Gewissen von weitem ansieht. Wir Grüne werden uns auf diesen Handel weiterhin erhöhter Spitzenzulagen gegen Beruhigungs-Boni für die Opposition nicht einlassen.
Bozen, 09.05.2017
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Der Frühling hat Einzug gehalten und die Arbeit auf den Feldern und in den Gärten ist in vollem Gang. Auch wir möchten im Landtag neue Ideen säen und fordern daher in dieser Landtagswoche mit einem Beschlussantrag die stärkere Förderung der Gestaltung und Nutzung von Schulgärten.
Der Garten kann ein wirksames Mittel sein, um den Kindern näherzubringen, was in unserer Natur wachsen und gedeihen kann. Die Gärten bieten die Möglichkeit, eine neue Beziehung zwischen Außenraum und Innenraum herzustellen, zwischen Mensch und Natur, auch dort, wo diese schon vom Menschen stark geprägt wurde. Die Zeit an der frischen Luft in Kontakt mit der Natur hilft laut einigen ExpertInnen, die immer häufiger auftretenden Aufmerksamkeitsstörungen und Hyperaktivität vieler Jugendlicher abzuschwächen.
Infolge einer Anfrage der Grünen hat sich herausgestellt, dass knapp mehr als 10% der Südtiroler Schulen über einen Schulgarten verfügen. Bei den meisten handelt es sich um Grund- oder Mittelschulen.
Leider haben wir aber festgestellt, dass Artikel 12 der Schulbaurichtlinien „Gestaltung der Schul- und Pausenflächen im Freien” keinen Platz für einen Schulgarten, der während der Unterrichtsstunden von Lehrpersonen sowie Schülern und Schülerinnen benutzt werden könnte, vorsieht.
Wir schlagen deshalb vor, die Möglichkeit eines Schulgartens in den Schulbaurichtlinien und die Forderung von Pilotprojekten für didaktische Gärten vorzusehen.
08.05.2017
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Beschlussantrag:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/05/2016-09-07-Orti-didattici-nelle-scuole.pdf”]

Grüne bedauern die folgenschwere Entscheidung und zollen einem politischen Gegner von Format ihren Respekt.

Heute Nachmittag hat Pius Leitner, Fraktionsführer der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag, sein Abgeordneten-Mandat zurückgelegt. Der Grund lag in der vom Landesgericht Bozen ausgesprochenen Suspendierung nach dem Urteil über die Verwendung von Fraktionsgeldern seitens der Freiheitlichen Partei.
Wir Grüne bedauern diesen schweren Schritt, der in seiner Konsequenz aber auch deutlich macht, worum es Pius Leitner während seiner langen politischen Laufbahn gegangen ist – nicht um Bereicherung und Posten, sondern um politische Ziele. Auch wer wie unsere Partei viele Positionen des freiheitlichen Parteigründers stets scharf kritisiert hat – vom Freistaat über die harsche Euro- und Islamkritik bis hin zur Migration – stellt nicht in Abrede, dass Leitner stets verlässlich und berechenbar war, offen in der Auseinandersetzung und kollegial im Umgang, ein „Mann mit offenem Visier“, wie er selbst sagen würde. Seine Stimme und Persönlichkeit werden dem Landtag sehr fehlen.
Mit seinem Rücktritt verliert der Landtag nicht nur den am stärksten gewählten Mandatar nach dem Landeshauptmann und damit einen gewichtigen demokratischen Repräsentanten, sondern auch einen zentralen Gewährsmann parlamentarischer Demokratie, der Leitner einen Dienst erweist: Denn immerhin wird durch seinen Rücktritt auch die Zahl der Mandatare wieder komplettiert, die bei einer Suspendierung seines Mandats unvollständig geblieben wäre. Die von den Wählerinnen und Wählern nach der Landtagswahl 2013 gewünschte Gewichtung zwischen Mehrheit und Opposition bleibt so zumindest den Zahlen nach intakt, wenn auch nicht nach der Qualität.
Das Urteil, mit dem die Gerichtsbarkeit mit Leitners Suspendierung in die Legislative eingegriffen hat, ist durch die „Lex Severino“ möglich geworden und damit legal. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Spruchs.
An seinen politischen Folgen wird nicht nur der Landtag, sondern auch die politische Kultur Südtirols noch lange zu leiden haben.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
13. 3. 2017

Pestizide_artikelBox
In dieser Woche wird im Landtag der Gesetzentwurf Nr. 74/16-XV „Bestimmungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes“ behandelt. Der Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba hat als Vertreter der Grünen Fraktion im zuständigen Gesetzgebungsausschuss einen Minderheitenbericht zum Gesetzesentwurf vorgelegt. Das aufschlussreiche Dokument hebt insbesondere die Notwendigkeit hervor, den Gemeinden eigene Zuständigkeit bei der Festlegung von wirksamen Vorbeugemaßnahmen gegen die Kontaminierung zu übertragen.
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Morgen wird das Mediengesetz im Plenum behandelt.
media
Brigitte Foppa hat einen Minderheitenbericht verfasst, in dem folgende Hauptkritikpunkte aufgeführt werden:

  • Fehlende Einbindung der MediennutzerInnen in die Gesetzesgenese und unzureichende Einbeziehung der JournalistInnen.
  • Ansetzen an der falschen Seite: als Ausgangsfrage wurde sich gestellt „Wie sollen die Medien finanziert werden?“ und nicht „Welche Kommunikation braucht es in unserem Land?“. Deutlich erkennbar wurde dies etwa daran, dass die institutionelle Kommunikation des Landes in einem Medienförderungsgesetz untergebracht wird. Diese müsste jedoch ihrem eigentlichen Ziel, der BürgerInneninformation, angepasst werden.
  • Alte Herangehensweise: es wurden starre Parameter, vor allem quantitativer Art, angewendet. Dies entspricht im Medienbereich dem Geist des 20. Jahrhunderts, aber ganz sicher nicht dem des 21.
  • Kein Platz für neue mediale Formen und für experimentelle Medien.
  • Insgesamt gibt es kaum qualitative Kriterien: Wir wären dafür, den Rechercheaufwand und die lokale Produktion zu fördern, nicht eingekaufte Artikel, die im Gesetz als „selbst produziert“ bezeichnet werden!
  • Fehlende Transparenz: im Gesetzgebungsausschuss wurde unser Vorschlag, dass die Kosten institutioneller Werbung in der Anzeige angegeben werden müssen, und dass vom Land gekaufte TV-Sendungen deutlich im Vor- und Abspann gekennzeichnet werden, abgelehnt.

Als positiv merken wir an, dass einige Korrekturvorschläge, besonders den Artikel 4 betreffend, angenommen wurden.
In die Generaldebatte bringen wir eine Tagesordnung ein, die unsere 19 Änderungsanträge, die wir für die Plenarsitzung vorbereitet haben, ergänzt, indem sie eine spezielle Behandlung genossenschaftlich geführter Medien vorsieht.
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss
Minderheitenbericht:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/Minderheitenbericht_Mediengesetz.pdf”]
Tagesordnung:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-02-Ordine-del-giorno-Sostegno-a-uninformazione-pluralista-e-di-qualità.pdf”]