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Morgen wird das Mediengesetz im Plenum behandelt.
media
Brigitte Foppa hat einen Minderheitenbericht verfasst, in dem folgende Hauptkritikpunkte aufgeführt werden:

  • Fehlende Einbindung der MediennutzerInnen in die Gesetzesgenese und unzureichende Einbeziehung der JournalistInnen.
  • Ansetzen an der falschen Seite: als Ausgangsfrage wurde sich gestellt „Wie sollen die Medien finanziert werden?“ und nicht „Welche Kommunikation braucht es in unserem Land?“. Deutlich erkennbar wurde dies etwa daran, dass die institutionelle Kommunikation des Landes in einem Medienförderungsgesetz untergebracht wird. Diese müsste jedoch ihrem eigentlichen Ziel, der BürgerInneninformation, angepasst werden.
  • Alte Herangehensweise: es wurden starre Parameter, vor allem quantitativer Art, angewendet. Dies entspricht im Medienbereich dem Geist des 20. Jahrhunderts, aber ganz sicher nicht dem des 21.
  • Kein Platz für neue mediale Formen und für experimentelle Medien.
  • Insgesamt gibt es kaum qualitative Kriterien: Wir wären dafür, den Rechercheaufwand und die lokale Produktion zu fördern, nicht eingekaufte Artikel, die im Gesetz als „selbst produziert“ bezeichnet werden!
  • Fehlende Transparenz: im Gesetzgebungsausschuss wurde unser Vorschlag, dass die Kosten institutioneller Werbung in der Anzeige angegeben werden müssen, und dass vom Land gekaufte TV-Sendungen deutlich im Vor- und Abspann gekennzeichnet werden, abgelehnt.

Als positiv merken wir an, dass einige Korrekturvorschläge, besonders den Artikel 4 betreffend, angenommen wurden.
In die Generaldebatte bringen wir eine Tagesordnung ein, die unsere 19 Änderungsanträge, die wir für die Plenarsitzung vorbereitet haben, ergänzt, indem sie eine spezielle Behandlung genossenschaftlich geführter Medien vorsieht.
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss
Minderheitenbericht:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/Minderheitenbericht_Mediengesetz.pdf”]
Tagesordnung:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-02-Ordine-del-giorno-Sostegno-a-uninformazione-pluralista-e-di-qualità.pdf”]
 

source: http://entrepreneurschallenge.co.nz/how-to-apply/due-diligence-process/

source: http://entrepreneurschallenge.co.nz/how-to-apply/due-diligence-process/


LR Theiner verpflichtet sich zur Übergabe
Die 2. Gesetzgebungskommission des Landtags hat in ihrer Sitzung heute Vormittag den Gesetzesentwurf über die mittleren Wasserkonzessionen behandelt; die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen.
Zugleich bot die Sitzung Riccardo Dello Sbarba als Vertreter der Grünen Gelegenheit zu folgender Forderung: Auch das Land Südtirol sollte jeder und jedem Landtagsabgeordneten die sog. „Due diligence“ aushändigen, die die SEL-Berater über die Etschwerke erstellt haben, so wie dies die Bürgermeister der Gemeinden von Meran und Bozen mit der „Due diligence“ der Berater der Etschwerke über SEL bereits getan haben.
Jedenfalls haben beide Gesellschaften von den Wirtschaftsberater jeweils eine „Due diligence“ erhalten, die den rechtlichen Status, zudem die Vermögens- und Steuersituation des jeweiligen Partners beurteilt. Die den Gemeinden ausgehändigte DD beinhaltet also die Beurteilung von Etschwerke über SEL, wir wünschen nun die Bewertung der SEL über die Etschwerke zu kennen.
Landesrat Theiner, der an der Sitzung teilgenommen hat, sicherte zu, dass er die Dokumentation den Landtagsabgeordneten „schnellstmöglich“ zugehen lassen will.
Wir freuen uns über diese Zusage und verlangen die Übergabe innerhalb dieser Woche, noch vor den wichtigen Entscheidungen, die in der kommenden Woche gefasst werden sollen.
Bozen, 18. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

BESCHLUSSANTRAG

DAS LAND SÜDTIROLDie Februar-Ausgabe der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“ titelt „Eine neue Ära beginnt“. Die neue Ära innerhalb der Zeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung sieht allerdings so aus, dass der seit jeher schon winzige Anteil, der der Landtagsberichterstattung vorbehalten war, noch weiter dezimiert erscheint. In der gesamten ersten Ausgabe der „neuen Ära“ findet sich, nach langem Suchen, auf der vorletzten Doppelseite, ein einziges Gesicht aus den oppositionellen Reihen. Dahingegen füllen die Mitglieder der neuen und alten Landesregierung die restlichen Seiten mit Wort und Bild.

Zugleich wurde in den ersten Monaten der neuen Ära immer wieder der Willen zur Aufwertung des Landtages beschworen. Dies könnte und sollte auch in den Medien erfolgen, ausgehend natürlich vom „hauseigenen“ Organ, also der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“. Die Arbeit des Landtages näher zu kennen, die parlamentarische Arbeit nachverfolgen zu können, das ist sicher im Sinne der demokratischen Aufwertung und der politischen Grundinformation für die BürgerInnen.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

den Anteil der Landtagsberichterstattung innerhalb des Organs „Land Südtirol“ auszubauen und künftig die Hälfte der Landeszeitung der Arbeit des Südtiroler Landtags zu widmen.

BZ, 12.02.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss