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Eine junge Frau in Bozen hat erlitten, was keinem Mädchen und keiner Frau nirgendwo jemals angetan werden darf.
Wir wünschen ihr eine gute Begleitung durch diese schwere Zeit und wissen, dass noch viel zu tun ist, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, Wir alle sind es den Frauen, die geschlagen und vergewaltigt werden und uns selbst schuldig,aktiv zu sein und zu bleiben, uns weiter für eine Kultur einzusetzen, die Frauen und Männern den gleichen Platz und die gleiche Wertigkeit gibt, in der wir nicht nach welcher Hierarchie auch immer, sondern nur über Konsens und begegnen. Wir dürfen nicht nachlassen, in unserem Engagement und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es weiterhin Strukturen gibt, die Frauen im Kampf gegen Gewalt unterstützen, und dass diese auch ausreichend gefördert werden.
Wir Frauen brauchen kein Besitzdenken, auch nicht solches, das als vermeintliches Beschützerdenken daherkommt, wir brauchen Respekt und  eine Konsenskultur. Darüber muss mehr gesprochen werden, in Schulen, in Vereinen, in Familien und in der Politik. Statt chemischer Kastration, statt Rachedenken und der reaktion von Gewalt auf Gewalt, brauchen wir Prävention und das Problembewusstsein ALLER Männer und Frauen.

Gewalttaten wie diese jüngste in Bozen darf es nicht geben, für kein Mädchen und keine Frau in unserer Stadt, in unserem Land – überhaupt nirgendwo.
NEIN ZU GEWALT GEGEN FRAUEN

Grüne Frauen
Bozen, 08.05.2019

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Niederlage und Systembruch für Volksparteien, aber Van Der Bellen kann Hofer noch stoppen.

© Wolfgang Zajc

© Wolfgang Zajc


Der Wahlausgang der Bundespräsidentenwahl hat sogar die Sieger überrascht: Norbert Hofer (FPÖ) hatte vorab die eigenen Chancen auf 24% beziffert, bis er sich dann am Wahlabend bei 35% wiederfand. Die Niederlage der Volksparteien ÖVP und SPÖ und ihrer schwachen Kandidaten war absehbar, ihre Demütigung bedeutet einen Bruch des politischen Systems in Österreich. Denn der vernichtend geschlagenen Großen Koalition wird es schwerfallen, bis zum Wahltermin 2018 durchzuhalten, sodass Neuwahlen bereits 2017 denkbar sind.
Erfreulich ist das Ergebnis von Irmgard Griss: Die unabhängige Kandidatin hat das beste Resultat einer Frau bei Bundespräsidentenwahlen erzielt. Alexander Van der Bellen landete zwar deutlich hinter Hofer, erzielte aber mit 21% gleich viel Stimmen wie die Kandidaten der Regierungsparteien zusammen.
Obwohl Hofer den Sieg bei der Stichwahl vor Augen hat, wird der unabhängige, aber grünnahe Kandidat Alexander Van der Bellen bis zum 22. Mai 2016 noch mächtig zu legen. Wenn die Mehrheit der Wähler aus dem Lager der SPÖ, der Neos, von Irmgard Griss und z. T. auch ÖVP, einen Durchmarsch der FPÖ stoppen will, wird sie den Zweitgereihten Van Der Bellen nachdrücklich stärken. Auch die Mobilisierung der Nicht-Wähler kann noch Überraschungen bringen.
Ein Wahlsieg für Van der Bellen wäre nicht nur für Österreich ein Lichtblick, als ein Plädoyer für Ausgewogenheit, humanitäre Haltung und europäische Öffnung Österreichs, sondern auch über die Republik hinaus von großer Bedeutung. Denn würde sich Hofer durchsetzen, hätte die populistische Rechte in ganz Europa Auftrieb und die „Deutschpatrioten“ auch in Südtirol Rückenwind. Die verschärfte Abdichtung der Brennergrenze wäre die unmittelbare Folge eines Hofer-Sieges.
Die Grünen Südtirols freuen sich, dass Alexander Van der Bellen mit rund 21% wie ein Fels des Vertrauens der „Blauen Brandung“ trotzt. Wir sind uns gewiss, dass seine integre und ausstrahlungsstarke Persönlichkeit am 22. Mai 2016 ein Ergebnis erzielen wird, das Österreich und seinen Nachbarn gut tut.
 
25.04.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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Trotz einiger Rückschläge ist das Tabu endlich gebrochen! Es gibt ein Recht auf Liebe – auch im Zeichen des Regenbogens.
Nun muss die Gesetzgebung in Südtirol angepasst werden.
UnioniOmosessualiDer Gesetzestext über die Eingetragenen Partnerschaften, der vom Senat verabschiedet wurde, ist nicht auf der Höhe dessen, was sich viele Personen erhofften, die über Jahre für die vollständige Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Regenbogenfamilien gekämpft haben. Wir verstehen daher die Verbitterung vieler AktivistInnen, deren Anliegen und Einsatz erst zum Spielball des Parteien- und Wahlkampfs von 5 Stelle und PD und dann zur Handelsware zwischen Renzi und Mitte-rechts wurde.
Dennoch ziehen wir jetzt eine positive Bilanz. Vor allem dank des Einsatzes von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft hat Italien – und auch Südtirol – einen großen Bewusstseinssprung gemacht. Das, was bisher ein Tabu war, ist nun eine anerkannte Lebensrealität: Liebe und Solidarität zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts sind – auch juristisch – gleichwertig und gleich bedeutsam und zwar in der Weise, wie es bisher nur traditionellen Familien zuerkannt wurde. Ungelöst bleibt aber das wichtige Anliegen der Kinder. Das Thema ist jedoch in der öffentlichen Meinungsbildung deutlich in den Vordergrund gerückt und wird auch da bleiben, während die Gerichte weiterhin in Einzelfällen Recht geben werden.
Der verabschiedete Text führt in Italien und auch in Südtirol das erste Mal Eingetragene Partnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Personen ein, indem die Rechte des/r Partners/in mit denen in jeder anderen Familie gleichgestellt werden. In allen Gesetzen (Fürsorge, Gesundheit, Pflege, Gütertrennung, Erbe, Hinterbliebenenrente) und im Zivilgesetzbuch, in denen von „Ehepartner/in“ die Rede ist, wird das Recht auch auf die Partner/innen der Eingetragenen Partnerschaften übertragen. Ausgenommen ist die „Treuepflicht“. Aber wenn man bedenkt, dass diese „Pflicht“ ein Relikt der Vergangenheit ist, das einmal dazu gedient hat, „Ehrenmord“ oder „Scheidung wegen Fremdgehens“ (vor allem zum Nachteil der Frau, weil die Treulosigkeit des Mannes als normal angesehen wurden) zu rechtfertigen, so halten wir es für positiv, dass eine Abgeordnetengruppe den Weg eingeschlagen hat, diese „Pflicht“ auch für die traditionellen Ehen abzuschaffen.
Wir Grünen haben jahrelang darauf gewartet, dass auf staatlicher Ebene die Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts anerkannt werden. Nun nehmen wir uns der Aufgabe an, die erworbenen Rechte mit entsprechenden Maßnahmen an die Landesgesetzgebung anzupassen.
Für uns ist die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht das Ende, sondern der Beginn einer Phase mit neuen Rechten.
Bozen, 26.02.2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

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gläsernedeckeIn Deutschland wurde am Freitag der Equal Pay Day begangen, in Südtirol wird am 17. April darauf hingewiesen, dass Frauen ein ganzes Stück länger arbeiten müssen, um denselben Lohn zu erhalten wie Männer.
Da in diesen Tagen auch das Personalgesetz in der Gesetzgebungskommission behandelt wird, haben wir uns mit der Lohnverteilung in der Landesverwaltung auseinandergesetzt – und festgestellt, dass die berühmte „gläserne Decke“, die besagt, dass Frauen in ihrem Aufstieg im Regelfall nur bis zu einer bestimmten Stufe der Karriereleiter gelangen und dort aus verschiedensten Gründen festhängen, auch für Südtirols öffentlichen Dienst gilt.
Aus der Antwort auf eine unserer Landtagsanfragen geht nämlich hervor, dass das Land, das zu 61,3 % Frauen beschäftigt, in den Führungsebenen eine ganz andere Verteilung aufweist:
Nur 27,3 % der RessortdirektorInnen sind Frauen, 22,2 % der AbteilungsdirektorInnen und 31,3 % der AmtsdirektorInnen. Noch schlechter sieht es mit der Führungsebene der Gesellschaften aus, in denen das Land Südtirol Mehrheitseigentümer ist: Dort stehen den 11 Männern nur 2 Frauen gegenüber, also 85 % zu 15 %. Die neue Landesregierung hat hier nicht viel geändert. Alle wichtigen Posten im Land bleiben fest in männlicher Hand.
Damit, dass die Frauen schlecht arbeiten würden, hängt das wohl nicht zusammen. Aus derselben Anfrage erfahren wir nämlich, dass bei den Koordinierungszulagen, den Aufgabenzulagen und den individuellen Leistungsprämien die Frauen sich sehr wohl hervortun. Dort stimmt auch die Verteilung annähernd mit dem Prozentanteil von Frauen überein: (respektive 65%, 77%, 70%).
Das Fazit: Frauen arbeiten offenbar fleißig und übernehmen Aufgaben, werden dafür auch belohnt – aber die Karriere bleibt weiterhin den Männern vorbehalten bzw. diese werden bevorzugt. Somit scheint die Südtiroler Landesverwaltung ein Paradebeispiel für die Theorie der gläsernen Decke.
Im Zuge der Behandlung des Personalgesetzes haben wir daher einen Antrag vorbereitet, der vorsieht, weibliche Bewerberinnen bis zur Erreichung einer annähernden Ausgewogenheit bei der Besetzung der Führungspositionen vorzuziehen (wie vom Gleichstellungsgesetz vorgesehen!).
PS: Gerade erreicht uns auch die Antwort der Regionalregierung auf eine Anfrage, warum bei der Besetzung des Verwaltungsrates von PensPlan eine zweite Frau ausgeschlossen wurde. Es heißt dort: „Der Regionalausschuss hat sich für die Kontinuität der Verwaltung entschieden“. Auch so verhindert man(n) weiblichen Aufstieg… im Sinne der Kontinuität!
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 24.03.2015

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Allen Frauen einen wunderbaren 8. März! Der 8. März ist ein Feier-Tag für alle Frauen, ein Tag der Veranstaltungen und auch ein Tag der Überlegungen: als politische Frauen fragen wir uns „Was haben wir gewonnen, was müssen wir noch erreichen?“

Die Frauenbewegung hat vieles erreicht und ist nach wie vor wesentliche Triebkraft für viele gesellschaftliche Entwicklungen: mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit, mehr Mitbestimmung. Frauen verändern Wirtschaft, Kultur, Medien, Beziehungen, die Frauenbewegung ist Kompass und Korrektiv.

Was haben wir noch vor uns? Konkret könnte nächste Woche das Wahlgesetz Renzi/Berlusconi beschlossen werden, welches Frauen aus dem italienischen Parlament verschwinden lässt: die 2+2 Reihung im „Italicum“ wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass es zum Großteil nur 2 Listenführer und in den wenigsten Fällen 2 Listenführerinnen geben wird. Das bedeutet bei geschlossen Listen, dass es zwangsläufig zu einer immensen Schieflage kommen wird, was die Frauenvertretung im Parlament betrifft.

Nicht umsonst haben sich in den letzten Wochen Frauen und Männer, politisch, unpolitisch, überparteilich, zusammengeschlossen um diesen Gesetzesvorschlag zu ändern, der voraussichtlich am Montag 10. März zur Abstimmung kommen wird.

Vor einem Monat haben wir die Südtiroler Abgeordneten und Senatoren um ihre Meinung gebeten (Pressemitteilung vom 6. Februar) und erfreulicherweise haben sich alle (außer Hans Berger und Michaela Biancofiore, die nicht geantwortet haben) bereit gezeigt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Wir rufen sie hiermit alle nochmal auf, in ihren Parteien und im Parlament dafür zu sorgen, dass es ein Wahlgesetz geben wird, welches das Beste für alle will.

Ohne Frauen ist nix zu machen!

Für die Grünen Frauen,
Evelyn Gruber-Fischnaller