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HomePosts Tagged "Euregio Tirol"
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Dass die Landeschefs und die zuständigen Verkehrs- und Umweltlandesrätinnen, die sich zum heutigen Euregio-Verkehrsgipfel treffen, den Ernst der Lage in der Transitfrage erkannt haben, ist anzunehmen: 2,25 Millionen Transit-LKW und ein sprunghaft gestiegener Individualverkehr begraben alle Hoffnungen auf ein Absinken oder zumindest Stabilisierung der Verkehrslawine.
Die Gesundheit der AnwohnerInnen an den Transitachsen und den dichten Siedlungsräumen wie Bozen verdient zwar längst den überfälligen Schutz; Illusionen sind aber fehl am Platze. Wir Grüne erhoffen uns vom heutigen Verkehrsgipfel wenig; konkrete Schritte wie Mauterhöhungen, Nachtfahrverbote und ein „Lufthunderter“ nach Tiroler Vorbild sind als einheitliche Euregio-Strategie nicht zu erwarten.
Wir wären bereits erstaunt, wenn für Südtirol Minimal-Schritte gesetzt würden: Die Wieder-Inbetriebnahme der seit einem Jahr still gelegten Luftmessstation im Eisacktal, eine LKW-Kontrollstelle in Sterzing und die verstärkte Auslastung der RoLA vom Brenner südwärts. Dies wären kleine Schritte, um das im Bereich Transitverkehr völlig gestörte Vertrauen neu aufzubauen. Viel mehr ist nicht zu erwarten, eine Verlagerung des Umwegtransits von rund 800.000 LKW jährlich bleibt ebenso ein Wunschtraum wie eine angemessene Maut oder ein Aus für das österreichische Dieselprivileg, wie von Landesrätin Felipe zu recht gefordert.
Bozen, 15. 1. 2018
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Grüne Glückwünsche aus Südtirol!

© Wolfgang Zajc


Nach allzu langem, kräfteraubendem Wahlkampf beginnt heute Tag Eins der Ära von Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Das neue Staatsoberhaupt der Republik Österreich hat bereits mit seiner Eröffnungsrede Maßstäbe gesetzt und die Einheit Österreichs überzeugend in den Vordergrund gestellt. Anders als der neue US-Präsident Trump vor einer Woche hat sich Van der Bellen an alle in Österreich lebenden Menschen, auch an seine Gegner, gewandt, ihre Einbindung versprochen und an ihre Mitwirkung appelliert. Statt Ängste zu schüren, hat der neue Amtsträger den Richtwert „Zuversicht“ in den Mittelpunkt gestellt und hebt Freiheit und Würde als Leitsterne hervor. Die Zuversicht in die Fähigkeiten und Perspektiven Österreichs sind auch Auftrag an die Politik, ergebnisorientiert zu arbeiten und endlich „zu liefern“.
Die vom Präsidenten angesprochene Aufgabe Österreichs als Brückenbauer in Europa wird auch Südtirol zugute kommen, das in Van der Bellen einen kundigen und beredten Fürsprecher in der Republik selbst und in Europa haben wird. Da der in Tirol aufgewachsene Präsident gewiss in absehbarer Zeit einen Südtirolbesuch absolvieren wird, würden sich auch die Grünen über einen Austausch freuen. Die Weltoffenheit und die europäische Haltung des neuen Amtsträgers sind eine Quelle der Zuversicht auch für unser Land, das sich Österreich dankbar verbunden weiss.
26.01.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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Symptom für gestörte Beziehungen in der Euregio zwischen Tirol und Südtirol?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.


Auch wer große Hoffnungen in die Euregio setzt, sieht aktuell die Beziehungen zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol nicht in Bestform, ja sogar auf einem Tiefstand. Die unterschiedliche Haltung beim Thema des Sektoralen Fahrverbot mit der Klage der Handelskammer Bozen, die chronisch offene Frage von Flüchtlingen und Grenzkontrollen und nun der Versuch des faktischen Importverbots für Vieh aus Tirol durch Bergmilch Südtirol sind Belastungen, die nicht zu beschönigen sind.
Bergmilch und ihr Präsident Joachim Reinalter hatten angekündigt, dass Mila-Mitglieder Abschläge beim Auszahlungspreis der Milch hinnehmen müssten, falls der Anteil „ausländischer Kühe“ in ihren Ställen 10 Prozent übersteige. Diese drohende Kürzung richtete sich auch gegen den Viehverkauf aus Nord- und Osttirol, wo die Viehpreise wegen des abstürzenden Milchpreises in den Keller gefallen sind. Die bereits im Frühjahr 2016 geäußerte Drohung des Präsidenten mag betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sein, um Milchüberproduktion und fallende Preise auch südlich des Brenners zu verhindern, sie belastet jedoch die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol, die Euregio und ist ein krasser Verstoß gegen EU-Recht. Obwohl die Sanktion bisher nicht greift und nur dann eintreten soll, wenn die angelieferte Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 die der letzten beiden Jahre übersteigt, ist eine derartige Diskriminierung jedoch Gift für die Beziehungen. Zudem droht damit der Bruch von Unionsrecht – wie der auch südlich des Brenners geschätzte Europarechtsexperte Obwexer betont – und eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel wäre durchaus aussichtsreich.
Obwohl Landesrat Schuler abwiegelt und im Gespräch mit seinem Kollegen, Landesrat Josef Geisler, ein Einvernehmen gesucht hat, ist die Verstimmung nördlich des Brenners jedoch ebenso mit Händen zu greifen wie von anhaltender Wirkung, zumal ja auch im Vinschgau seit geraumer Zeit ein faktisches Importverbot von Milch aus dem Tiroler Oberland besteht. Der Verweis auf gute Zusammenarbeit im Bereich des Milchhofs Sterzing allein kann die Missstimmung nicht ausräumen.
Zudem ist bei einer Gesamtbetrachtung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol unser Land in vieler Hinsicht (etwa im Studienbereich) Empfänger und Vorteilsnehmer, sodass der Bereich der Vieh- und Milchimporte bei weitem kein Detailproblem ist, sondern auf grundlegende Belastungen und dringende Verbesserung hinweist.
Wir richten folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie beurteilt die Landesregierung den Versuch der Bergmilch Südtirol, den Import von „ausländischem Vieh“ durch Festlegung von Obergrenzen zu stoppen?
  • Liegt hier nicht – über die Störung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol – ein Verstoß gegen EU-Recht vor?
  • Welche genaue Botschaft enthält der Appell von LR Geisler und Tirols Bauerbundpräsident Hechenberger an die Landeshauptleute Platter und Kompatscher (um Aushändigung einer Kopie wird ersucht)?
  • Wäre es nicht an der Zeit, in einer grundlegenden Aussprache zwischen den Landesregierungen zu versuchen, offene Fragen und Probleme auf vielen Ebenen (Transit, Flüchtlinge, Landwirtschaft) auf lange Sicht abzuklären?

Bozen, 4. 11. 2016
L.Abg.         Hans Heiss         Brigitte Foppa        Riccardo Dello Sbarba

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Durchlässigkeit und die enge Verbindung Tirol-Südtirol sind sicherzustellen; die absehbar erhöhte Flüchtlingsaufnahme bedarf eines neuen Qualitätsstandards.

Grenzstein BrennerDas absehbar verschärfte Grenzmanagement am Brenner ist ein schwerer Rückschlag: In der Frage eines humanen Umgangs mit Flüchtlingen ebenso wie im Hinblick auf die seit 1998 stark erleichterte Durchlässigkeit am Brenner, Reschen und in Winnebach.
Die Landeshauptleute, die sich heute treffen, stehen vor der Aufgabe, mit Nachdruck auf folgende Tatsachen hinzuweisen:

  • Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, mit Grenzzäunen und Obergrenzen keinesfalls lösen – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren.
  • Grenzblockaden am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße. Bürgerinnen, Bürger und politische Vertreter im Land erleben die angedachte Verschärfung des Grenzregimes nicht nur als Schikane, sondern als Affront.
  • Italien muss mit europäischer Hilfe nach Möglichkeiten suchen, Flüchtlinge in weniger starkem Maß nach Norden „durchzuwinken“, sondern auch im Lande selbst neue Perspektiven zu bieten und auf eine europäische Lösung zu drängen.
  • Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr Asylbewerber aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
  • Das Land Südtirol sollte die Stelle eines eigenen „Flüchtlingskoordinators“ oder “-koordinatorin“ ins Auge fassen, einer Persönlichkeit, die im Auftrag der Landesregierung ausschließlich mit den Agenden Flucht und Asyl befasst ist, dabei Logistik, Wohnsituation, Sprachvermittlung und Arbeitschancen mit Nachdruck betreut. Auch ein gemeinsames Ressort Flüchtlinge und Migration wäre zielführend. Die Aufgabe, die nun bevorsteht, ist nicht nur eine Frage des Zivilschutzes, sondern eine langfristige politische und gesellschaftliche Priorität.

Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen, ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 15. Februar 2016

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Hans AlpentransitbörseWir setzen nach dem Brief aus dem Hessischen Landtag die Reihe unserer „internationalen“ Berichte fort und blicken in dieser Ausgabe auf den vergangenen Dreierlandtag in Schwaz/Tirol.
Diese gemeinsamen Landtagssitzungen, die sich vor einigen Jahren noch als Viererlandtag mit Vorarlberg trafen, finden alle zwei Jahre alternierend zwischen Tirol, Südtirol und Trentino statt. Vorarlberg ist im Beobachterstatus dabei, orientiert sich in seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aber vorzugsweise im Bodenseeraum und ist daher mehr als Kulisse auf dem Präsidiumspodium anwesend.
Dem Zusammentreffen und den gemeinsamen Sitzungen von insgesamt drei Landtagen aus zwei Ländern wohnt eine gewisse Einzigartigkeit inne und somit war ich gespannt auf die brennenden Themen der Regionen und wie – nach meinen Eindrücken aus dem Landtag Südtirol und dem Regionalrat – die Debattenkultur in dieser Konstellation ablaufen würde.
Der morgendliche Aufmarsch mit Frühschoppen, Salvenschüssen und Männerparade stand meiner Ansicht nach in starkem Kontrast zu den anschließenden Reden über das friedliche Zusammenleben in Europa, die Bedeutung der Europäischen Integration sowie dem Auftritt des Kinderchors.
Nach der ausschweifenden Eingangszeremonie und den diversen Begrüßungen wurde es dann doch späterer Vormittag, bis mit der Behandlung der 20 Anträge aus insgesamt fünf Themengebieten begonnen wurde.
Die Sitzung lief in aller Gemütlichkeit ab. Der aus anderen Plenardebatten bekannte Schlagabtausch blieb so gut wie aus. Das verwundert nicht, bedenken wir, dass die Anträge vorher in einer Interregionalen Landtagskommission soweit weichgekocht werden, dass fast nur Bekömmliches dabei herauskommt. Ein Blick auf die Anträge zeigt, dass augenscheinlich nicht viel Platz für Dissens ist. Denn wer kann schon etwas gegen die Unterstützung der Sprache und Kultur der LadinerInnen, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung oder Gebärdendolmetschen haben?
Einziger Aufreger blieb die, von den Südtiroler Freiheitlichen geforderte, Hymne. Ihr Vorschlag, „In Mantua zu Banden“ als Euregio-Hymne zu deklarieren, wurde abgelehnt (dazu Brigitte Foppa). Unser Antrag zur Festlegung eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung der Alpentransitbörse wurde hingegen einstimmig angenommen. Wir forderten wiederholt, das Verursacherprinzip auf den Transit im Brennerraum anzuwenden und vom theoretischen Diskurs zu einem konkreten Zeitplan zu kommen. Die Landesregierungen wurden daher angehalten, ihre Bemühungen in den Verhandlungen zur Einführung der Alpentransitbörse zu verstärken.
Doch hier kommen wir zu einem der Mängel des Dreierlandtages. Bereits beim letzten Dreierlandtag 2011 in Meran wurden die Landesregierungen beauftragt, „ihre Verhandlungen für die Einführung der Alpentransitbörse zu intensivieren.“ Dieses Dilemma der immer wieder kehrenden Aufforderungen an die Landesregierungen und die ausbleibende Umsetzung von Beschlüssen wurde auch von unseren grünen KollegInnen aus Tirol angesprochen, die an die Regierungen appellierte, die vor Ort gefassten Beschlüsse auch umzusetzen.
Als größte Leistung des Dreierlandtags der letzten Jahre bleibt die Einrichtung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit, der seit der gemeinsamen Sitzung von 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Fraglich bleibt nun, inwiefern sich diese beide Institutionen ergänzen können und ob nicht zukünftig eher der EVTZ aufgrund dessen, dass er mit Rechtspersönlichkeit versehen ist, in der Lage ist, gemeinsame Politik in Tirol, Südtirol und Trentino voranzubringen.
Anna Hupel
Mitarbeiterin Grüne Fraktion