BESCHLUSSANTRAG.
Zahlungen, welche die öffentliche Verwaltungen betreffen, müssen Bürger:innen neuestens über die Plattform „PagoPA“ abwickeln. Andere Bezahlsysteme dürften laut Südtirols Gemeinden nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies ist erstmals nicht weiter aufregend, wäre die Zahlung über PagoPA nicht mit Spesen verbunden, die bei anderen Zahlmöglichkeiten, wie der SEPA-Lastschrift, nicht anfallen. Hinzu kommt, dass diese Spesen bei PagoPA bis zum Ende des Bezahlvorgangs nicht gelistet- und erst am Ende als böse Überraschung ersichtlich werden.
Bemerkenswert ist hierbei auch, dass es Privatunternehmen in Italien untersagt ist, Gebühren für die Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente zu erheben (siehe Codice del Consumo, D.lgs. 206/2005, Art. 62). Praktisch handhabt die öffentlichen Verwaltung Zahlungen also in einer Manier, wie sie den Privaten verboten ist: Und zwar wälzt sie die Kosten für den Zahlungsvorgang auf die Verbraucher:innen ab. Dabei tut es laut Südtiroler Verbraucherzentrale nichts zur Sache, dass nicht die Gemeinden selbst, sondern die Finanzdienstleister dieses Geld kassieren, für die Bürger:innen läuft es immer auf dasselbe hinaus.
Und die „Spesenrechnung“ treibt bei PagoPA in einigen Bereichen kuriose Blüten. Anscheinend ist es in den Gemeinden nicht möglich, Müll, Wasser und Bonifizierung in einer einzigen Rechnung zu bezahlen. Vielmehr müssen hier – immer mittels PagoPA – drei Zahlvorgänge gestartet werden, inklusive drei Mal anfallender Zahlungsspesen für die genannte Plattform.
Dabei hätte die öffentliche Verwaltung durchaus die Möglichkeit, auf für Verbraucher:innen günstigere Möglichkeiten der Rechnungszahlung zurückzugreifen. Den Bürger:innen wird diese Möglichkeit aber meistens schlicht nicht angeboten. Dabei beziehen sich die Gemeinden auf die staatliche Wettbewerbsbehörde, welche die Exklusivität von PagoPA vorschreiben würde. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Denn dieselbe Wettbewerbsbehörde präzisiert in einer Presseaussendung im November 2020, dass PagoPA sehr wohl andere Zahlungsmethoden zur Seite gestellt werden können. Nicht nur das: Die Gemeinden erhalten sogar die Möglichkeit, jene Bürger:innen zu prämieren, welche die Zahlungen mittels ihrer Bank abwickeln. Diese „Prämierung“ besteht laut Kodex der digitalen Verwaltung (CAD) in einem um 20% ermäßigten Steuersatz.
Aus diesem Grund spricht für die öffentlichen Verwaltung in Südtirol nicht nur nichts dagegen, den Bürger:innen andere Zahlungsmöglichkeiten für die Begleichung ihrer Rechnungen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr werden sie von der Wettbewerbsbehörde auch noch dazu ermutigt und können die Bürger:innen bei Nutzung anderer Bezahlmöglichkeiten finanziell „belohnen“. Ganz zu schweigen davon, dass die öffentliche Verwaltung es sich nicht leisten kann, Standards des Verbraucher:innenschutzes der Privatwirtschaft zu unterbieten.
Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung
- Gemeinsam mit den Gemeinden und dem Gemeindenverband Sorge zu tragen, dass in Südtirols öffentlicher Verwaltung neben dem Dienstleister PagoPA jeweils auch mindestens eine Zahlungsmöglichkeit, bei der keine Benutzungskosten anfallen, angeboten wird.
Bozen, 22.06.2021
Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
