ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 13. Mai 2020, Nr. 172 hat der Stadtrat Brixen beschlossen, Andrè Heller den Auftrag für die „einzigartige künstlerische Gestaltung“ des Hofburggartens zu erteilen. Abgesehen von der hohen Auftragssumme von 1,2 Mio. € (+ MWSt.) inmitten der durch Covid-19 ausgelösten wirtschaftlichen und sozialen Krise, in der heimische Künstler fast ohne Auftritte und Einkünfte sind, erscheint die Grundlage des Beschlusses sehr dünn. Denn der Auftrag wird erteilt, obwohl von Seite der Abt. Denkmalpflege noch kein definitives Gutachten vorliegt. Vielmehr weist der Beschluss nur auf ein Vorgutachten der Abteilung vom 11. 3. 2019 hin, die somit nur eine „vorläufige positive Stellungnahme zum Konzept“ erteilt hat. Daher ist es sehr verwunderlich, dass Hellers Projekt nun finanziert werden soll und mit dem Beschluss unter vager Projektbeschreibung Fakten geschaffen werden, ohne dass die Denkmalpflege ihre definitive Zustimmung erteilt hat.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist die Zustimmung der Abt. Denkmalpflege ergangen, liegt der Abteilung ein definitives Projekt vor? (Wenn ja, ersuchen wir um Aushändigung der Genehmigung und einer Kopie)
  2. Ist der Beschluss des Stadtrats ohne Genehmigung nicht unvollständig und damit hinfällig?

Bozen, 18.05.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Der Beschluss der Landesregierung Nr. 327 regelt die Details des Notdienstes zur Kinderbetreuung. Allerdings unterschiedlich, je nachdem ob man die deutsche oder die italienische Version liest (siehe Anlage).
Während der deutsche Text davon spricht, dass die Kindergärten und Schulen den Dienst PLANEN und ANBIETEN, ist das im italienischen Text als Möglichkeit angeführt (È POSSIBILE OFFRIRE).
Auch im folgenden Absatz heißt es im Deutschen, dass der Notdienst BEGINNT, im Italienischen steht: PUÒ INIZIARE.
Hier handelt es sich ganz offensichtlich nicht um Übersetzungsfehler. Niemals würde eine Übersetzerin so einen inhaltlichen Eingriff in den Text vornehmen.
Die politische Intention ist offensichtlich. Es stellt sich trotzdem die Frage, wie es zu einer solchen Beschlussfassung kommen kann.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie kommt es zu zwei solch unterschiedlichen Fassungen?
  2. Wer ist dafür verantwortlich?
  3. Welche ist die maßgebliche Fassung?

BZ, 18.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Phase 2 wird von der Landesregierung mit einer Informationskampagne begleitet, um die Distanzregeln und das Verhalten in den öffentlichen Verkehrsmitteln etc. zu vermitteln. Seit einigen Tagen gibt es eine weitere Kampagne, in der die Landesregierung kundtut, dass Südtirol mit dem Landesgesetz einen eigenen Weg geht. Unter dem #NeustartSüdtirol wird der Slogan „Freiheit ist Verantwortung“ verbreitet. Der Sinn dieser zusätzlichen Kampagne erschließt sich nicht unmittelbar, da die Regelungen anderweitig reichlich publiziert werden. Seit heute, 18.5. gelten auf dem restlichen Staatsgebiet ähnliche Regelungen wie in Südtirol seit einer Woche. Der Hinweis auf das Landesgesetz ist daher vielleicht sogar verwirrend.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welchen Zeitraum umfasst die Kampagne #NeustartSüdtirol?
  2. Wann wurde sie in Auftrag gegeben (wir bitten um Kopie der Beauftragung) und an welche Kommunikationsagentur? Welche weiteren Agenturen wurden für die Marktforschung oder die Ausschreibung einbezogen?
  3. Welcher Gesamtbetrag wird der auserwählten Agentur dafür bezahlt?
  4. Wir bitten auch um Aushändigung des Medienschaltplans samt Auflistung der Kosten für die Schaltungen.
  5. Wird die Kampagne nach dem 18. Mai abgeändert oder eingestellt? Entstehen daraus Mehrkosten?
  6. Was ist der Sinn der Kampagne?

BZ, 18.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Die Einrichtung des Kinderbetreuungs-Notdienst in Kindergärten und Grundschulen ist von vielen Polemiken begleitet. Aus gutem Grund. Minimale Einschreibungsfristen, überstrenge Kriterien, schlechte Kommunikation mit dem Personal etc. haben den „Not“Dienst gleich schon in die Kritik gebracht. Auffallend ist aber auch, dass der Dienst nur in den deutschen und ladinischen Schulen und Kindergärten angeboten wird. Effektiv sieht das Landesgesetz den Dienst als „Möglichkeit“ vor.

Der Beschluss der Landesregierung Nr. 327 regelt die Details des Dienstes. Allerdings unterschiedlich, je nachdem ob man die deutsche oder die italienische Version liest:

Es ist unerhört, wie die Landesregierung hier schummelt. Anders kann man sich nicht erklären, dass der deutsche Text davon spricht, dass die Kindergärten und Schulen den Dienst PLANEN und ANBIETEN, das im italienischen Text als Möglichkeit steht (È POSSIBILE OFFRIRE).
Auch im folgenden Absatz heißt es im Deutschen, dass der Notdienst BEGINNT, im Italienischen steht: PUÒ INIZIARE.

Das sind keine Übersetzungsfehler, werte Landesregierung. Das ist bewusstes Kaschieren von unterschiedlichen Wegen.

Die Landesregierung kann sehr wohl beschließen, in der deutschen Schule andere Wege zu gehen als in der italienischen (auch wenn viele Eltern sicher gern einen gemeinsamen „Notdienst“ gesehen hätten, der auch noch ressourcenoptimierend gewesen wäre). Aber man hat nicht einmal die Courage, dazu zu stehen, sondern zieht es vor, bei der Übersetzung zu „schwindeln“.
Diese gar nicht so unbedeutende Manipulation darf kein Präzedenzfall werden. In jedem Fall wirft sie ein sehr trübes Licht auf die Ehrlichkeit der Landesregierung. Und auf ihre Absichten im Hinblick auf das viel beschworene „Zusammenführen“ der Sprachgruppen. Von wegen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Heute vor 30 Jahren strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrer Klassifikation der Krankheiten. Seitdem wurden weltweit enorme Fortschritte für die Rechte der LGBTI erzielt – unter anderem wurde das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im EU-Recht verankert.

Aber der Kampf ist noch nicht vorbei. In diesem Augenblick versucht Ungarn die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen durch Artikel 33 des Omnibus-Gesetzes einzuschränken, ein Drittel der polnischen Bevölkerung lebt in von der Regierung zu “LGBT-freien Zonen” erklärten Gebieten, und Hassreden und Gewalt gegen LGBTI sind weit verbreitet.

Europa gründet auf den Werten der Menschenwürde und der Gleichberechtigung. Somit ist die Union für uns ein politischer Rahmen, in dem die Rechte aller seiner Bürger*innen vertreten werden; einschließlich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen.

IDAHOBIT – und zwar jeden Tag. Die Grünen Parteien versprechen Diskriminierung anzuprangern, wenn wir sie sehen, und der LGBTI-Gemeinschaft in ihrem Kampf für volle Gleichberechtigung zur Seite zu stehen.

Seit dem Jahr 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie begangen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an welchem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.

Wir Grüne erinnern daher heute daran, dass die Gleichheit, die Würde und die Rechte aller Menschen respektiert werden müssen und zwar unabhängig von sexueller Orientierung und Gender-Identität.

In Südtirol konnten, auch dank des Einsatzes von Arcigay Südtirol Centaurus, in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt werden.  Doch auch bei uns werden immer noch viele LGBTI-Personen zu Opfern von Gewalt und Diskriminierung.

Eine besondere Form der Verletzung der Grundrechte sehen wir hierbei in den sogenannten „Konversionstherapien“. Dies sind medizinische bzw. pseudo-medizinische Behandlungen, welche darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken. Es wird dabei massiv in die Persönlichkeit der Betroffenen eingegriffen, was insbesondere bei Minderjährigen mit oft schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen verbunden ist. Dabei ist schon der Begriff Therapie irreführend und falsch! Homosexualität ist keine Krankheit!

Zurecht wurden daher in Deutschland diese „Therapien“ bei Minderjährigen nun gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt.

In Italien und vielen anderen Ländern hingegen sind solche „Therapien“ weiterhin zulässig. Wir fordern daher den Einsatz der Politik, vor allem aber der ganzen Gesellschaft, damit solche menschenrechtsverletzenden Praktiken auch bei uns gesetzlich verboten werden und so endlich in der Mottenkiste der Geschichte verschwinden.

Die einzige Krankheit, die es wirklich zu therapieren gilt, ist die Homophobie!

Felix von Wohlgemuth Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

PRESSEMITTEILUNG.

Zuletzt hat sich der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann in RAI-Südtirol für einen Aufschub des europäischen Green Deal ausgesprochen. Damit schlägt er in dieselbe Kerbe wie einige seiner konservativen Kollegen in Österreich oder Deutschland: Die Notwendigkeit für eine Ökowende in Landwirtschaft und Mobilität sei schon gegeben, aber nicht jetzt sondern erst irgendwann später.
Die Strategie des wiederkehrenden Aufschubs der Ökowende muss ein Ende haben. Selbst die EU-Spitzen wie Ursula von der Leyen, Frans Timmermans und Margrethe Vestager haben unisono erklärt, dass es keinen Sinn mache, die alte Wirtschaftsweise wiederaufzubauen. Hunderte Milliarden Euro sollen direkt in die strategischen Aufgaben Klima- und Umweltschutz fließen.

„Daher darf es keinen Aufschub für den europäischen Green Deal und für die Ökowende in Südtirol geben.“ sagt Hanspeter Staffler. Landwirtschaft, Mobilität und Bauwirtschaft müssen noch wesentlich ökologischer werden. Wir stehen in allen Bereichen erst am Anfang eines langen Weges des Wandels, mit den anstehenden Investitions-Milliarden besteht die einmalige Chance, die Ökologisierung zu beschleunigen. „Diese Gelegenheit muss Südtirol beim Schopf packen.“ meint der Landtagsabgeordnete.

BZ, 15.05.2020

 

Alles wie gehabt?

Phase zwei hat begonnen, und unsere Green Meetingpoints passen sich den sich ändernden Zeiten an. Am Donnerstag, den 14. Mai  war Michil Costa unser Gast, ein Hotelier, der immer versucht hat, eine andere Art von Tourismus voranzubringen und sich seit jeher für die Gemeinwohl-Ökonomie einsetzt. Er hat von seinen Erfahrungen berichtet und uns seine Überlegungen zu den Änderungen, welche diese Krise für Tourismus und Wirtschaft mit sich führen wird, dargelegt.  Ein Philosoph und ein echter Umweltschützer.

In dieser Zeit brauchen wir Visionen und Michil hat uns gestern viele davon gegeben. Danke!

Hier könnt ihr die Ernte anschauen und den Kommentar anhören.

Hier auch die Musik von Frank Zappa und ein paar Songtipps von Michil Costa!
Frank Zappa: Peaches En Regalia 
Frank Zappa: Little Umbrellas 

“Hot Rats di Frank Zappa è uno dei manifesti del rock, qui suona senza le sue Mothers, qui la musica è sopra ogni cosa. Un disco quasi interamente strumentale, denso, portatore di grandi novità. Viene abbandonata quella freddezza compositiva, qui torna più il rock ma anche il virtuoso della chitarra. Niente stupid songs sentite in Absolutely Free o in Freek Out. Non si può definire il genere musicale di questo disco, c’è qualcosa di simile in UNCLE MEEt. Dalle piccole sinfonie e improvvisazioni di sax, violino, chitarre. Diventa meno eccentrico il nostro uomo, si abbandona in un certo modo a qualcosa che assomiglia a un idea di mainstream, rimane rivoluzionario comunque. Anche se il capolavoro rivoluzionario assoluto del mondo del rock resta quello di Captain Beefheart con il suo Trout Mask Replica. Da brividi. Vi invito ad ascoltare il grottesco Dachau Blues,  una dedica particolare ai campi di concentramento nazisti e la lenta China Pig, a ritmo di respiro e con accompagnamento di sola chitarra, un blues così non s’era mai sentito. Ma tutto l’album è pazzesco.” – Michil

 

Das Projekt Green Meeting Point wird von der Sozialgenossenschaft Blufink begleitet und im Prozess unterstützt und am Ende jedes Dialogs in der “Ernte” für uns die Inputs, Fragen und Erkenntnisse der TeilnehmerInnen sammelt.

 

EIN KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA.

Es ist absurd. Familien bangen um die Zukunft ihrer Arbeit, weil sie nicht wissen, wie sie mit der Kinderbetreuung tun sollen. Pädagogisches Personal harrt der Dinge, die kommen mögen, während derweil ihre gewerkschaftliche Vertretung von den Landeräten gestriegelt wird. Die Vorschläge der Opposition in Sachen Kinderbetreuung werden geflissentlich ignoriert.

Am Ende gibt es ein Angebot der „Not“-Betreuung (was für ein hässlicher Ausdruck), zu dem nur die allerschnellsten (1 Tag Anmeldezeit!) und allerallerbedürftigsten (sehr selektive Kriterien) Eltern ihre Kinder anmelden können. Dann gibt es wenig Anmeldungen, worüber man einerseits erleichtert ist, zugleich aber auch ein wenig „Verwunderung“ durchklingen lässt. Ob da nicht doch ein wenig zu viel Wirbel gemacht worden war…?, liest man zwischen den Zeilen.

Dass es nicht leicht ist, in kurzer Zeit und unter widrigen Bedingungen einen Betreuungsdienst aufzusetzen, das ist klar und dafür muss Verständnis gezeigt werden. Aber wie in so vielen Dingen hat die Coronakrise nicht wirklich Neues gebracht, sondern vielmehr Dinge, die auch schon vorher nicht gut liefen, bloßgelegt. Dazu gehört der Status, den Kinderbetreuung in der Gesellschaft hatte und hat. Im Wesentlichen ein Ding der Frauen, die gestresst, unterbezahlt, mehrfachbelastet durch den Alltag jetten. Die Coronazeit machte es noch mal klarer, als das Ganze auch noch 24/24 h in den eigenen 4 Wänden aufeinanderprallte – und wahrscheinlich nicht zufällig die Frauen im Elternalter als am meisten psychisch belastete Gruppe aus den Untersuchungen hervorgingen.

Sichtbares Relikt der langjährigen gesellschaftspolitischen Minderbeachtung des Themas Kinderbetreuung ist die Tatsache, dass Home-Office keine Zugangsberechtigung zum „Not“-Dienst darstellte. Ich hatte dazu einen Änderungsantrag im Landesgesetz zum „Sonderweg Südtirols“ vorgelegt, auch er wurde ignoriert. Dabei ist es eine Zumutung, für Kinder und Eltern, wenn Home-Office als familienkompatibel präsentiert wird. Das ist es nämlich nicht, zumindest nicht für die Betroffenen.

Wenn der unter diesen Bedingungen angebotene Dienst wenig Zuspruch findet, so verwundert das nicht wirklich. Ich würde mir wünschen, dass die ganze Thematik wertschätzend und planvoll angegangen würde – und gemeinsam (nebenbei: Wir können vielleicht endlich auch sprachgruppenübergreifend denken. Auch das wäre eine Optimierungsmöglichkeit).

Das Stiefkind Kinderbetreuung ist jetzt mit voller Wucht auf der Agenda gelandet. Hoffentlich ein Anlass, um endlich einen Entwicklungsschub zu leisten. Dann hätten die Muttertagslobreden und Familienbeschwörungen, vor allem aber das ganze „Gestrapple“ der Eltern am Ende auch einen Nutzen gebracht.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER OPPOSITIONSPARTEIEN.

Am Freitag wird der Untersuchungsausschuss zur Covid-Schutzausrüstung in neuer Besetzung zusammentreten, dabei wird der/die Vorsitzende des Ausschusses gewählt. Laut Geschäftsordnung steht der Vorsitz der Opposition zu. Als VertreterInnen der Opposition im Ausschuss haben wir uns geschlossen darauf geeinigt, unseren Kollegen Dr. Franz Ploner vorzuschlagen. Diese Mitteilung wurde der Präsidentin pro tempore zugestellt. Ebenfalls haben alle VertreterInnen der Opposition ─ außer Franz Ploner ─ der Präsidentin Mattei mitgeteilt, dass sie für den Vorsitz nicht zur Verfügung stehen.

Wir wollen damit klar signalisieren, dass wir hinter dem Kollegen Franz Ploner ─ als gemeinsamem Kandidat aller Oppositionsparteien ─ stehen und den Auftrag der Geschäftsordnung, dass der Vorsitz Ausdruck der politischen Minderheit ist, ernst nehmen.
Für Franz Ploner haben wir uns entschieden, weil er als langjähriger Mediziner und ärztlicher Leiter eines unserer Krankenhäuser die Materie aus nächster Nähe kennt und sein Expertenwissen zur Verfügung stellen kann. Er will den Vorsitz kollegial führen und als Moderator der Arbeiten und aller Mitglieder des Ausschusses fungieren. Wir glauben, dass das der richtige Ansatz für die Aufarbeitung der Thematik rund um die Schutzausrüstung im Gesundheits- und Sozialbereich ist und werden Dr. Franz Ploner in diesem Sinne geschlossen unterstützen.

14. Mai. 2020

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses:
Brigitte Foppa, Sven Knoll, Andreas Leiter Reber, Diego Nicolini, Sandro Repetto, Alessandro Urzì