ANFRAGE

TrenitaliaAnnunciDie mit Service-Qualität nicht sonderlich verwöhnten Pendler und Passagiere von Trenitalia werden seit Monaten in den Zügen mit Ansagen malträtiert, die auf allen Fahrten automatisiert auf die wehrlosen Reisenden niedergehen. In drohendem Tonfall verkündet eine sonore Männerstimme, dass der „Capotreno un pubblico Ufficiale“ sei, dessen Anweisungen unbedingter Gehorsam zu leisten sei, auch sei – so ein weiteres Monitum – „viaggare senza biglietto un reato“ und in hohem Maße straffällig. Der Reisekomfort der durch pralle Enge und immer wieder auftretende Verspätungen ohnehin gequälten Reisenden wird durch das Ansage-Stakkato nicht gehoben, auch nicht durch den Umstand, dass die Dauer der Durchsagen aufgrund perfekter Einsprachigkeit verkürzt ist.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Warum werden Ansagen von solch existenzieller Bedeutung nur einsprachig geboten?
  • Besteht keine Aussicht, Trenitalia zur Beseitigung und definitiven Abstellung solchen Wortmülls zu verhalten?

Bozen, 22.01.2014

Hans Heiss

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

aereoportoABD-Vizepräsident Gianfranco Iellici hat den ungebrochenen Einsatz der Landesregierung um Fortbestand des Flughafens Bozen bekräftigt. Damit bestätigt er, was UmweltschützerInnen und Anrainer schon seit Langem vermuten, nämlich, dass es auch mit der neuen Landesregierung keine Kursänderung in Sachen Flughafen Bozen geben wird.

Immer wieder im Wahlkampf und danach darauf angesprochen, hat Landeshauptmann Kompatscher stets mit gequälter Miene eine neue Bürger-Partizipationsschleife in Aussicht gestellt. Erst nach Abklärung ob der Flughafen denn wirtschaftlich führbar sei, solle eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Die Ausschüttung von neuen 20 Millionen in der letzten Sitzung der Landesregierung Durnwalder straften diese guten Absichten schon einmal Lügen, die Aussagen von ABD-Vize Iellici sind ein weiteres Indiz dafür, dass sich an der Linie des Landes – trotz massiver Proteste seit vielen Jahren – nichts ändern wird.

Wir fordern LH Kompatscher auf, die angekündigte Prüfung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen – und in der Zwischenzeit den Beschluss der Landesregierung vom 8. Jänner 2014 zurückzunehmen.

Weitere Investitionen in einen Flughafen, der sich aller Wahrscheinlichkeit nach in dieser Form als unrentabel herausstellen werden, sind nicht nachhaltig und vor den SteuerzahlerInnen nicht vertretbar.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete

 

Regionalregierung Sitz Trento

Nachdem die Posten in der Landesregierung nach langem Harren endlich und endgültig vergeben scheinen, blicken wir nun auf das Gerangel um die Restposten im politischen Winterschlussverkauf.

Der ausgemusterte Landesrat Widmann soll in die Landtagspräsidentschaft strafversetzt werden, was wir bereits kritisch kommentiert haben.

Letzte Plätze sind nun jene in der ungeliebten Regionalregierung. Mit einem gewissen Erstaunen beobachten wir, wie dafür bisher ausschließlich Männer gehandelt werden.

In der letzten Regionalregierung war mit Martha Stocker wenigstens eine (1) Frau vertreten. Eine Vertretung beider Geschlechter ist nicht nur vom staatlichen Gleichstellungsdekret vorgesehen, sondern sollte eigentlich schon längst als Prinzip und Priorität in den Köpfen und Kalkülen insbesondere der so genannten „Erneuerer“ verankert sein.

Wir fordern daher jetzt schon die Koalitionspartner auf, die Regionalregierung geschlechter-gerecht zu besetzen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete

Bozen, den 08.01.2013

BESCHLUSSANTRAG

Stichjahr 1914: Gut abgestimmtes Programm und Koordinierung des nahenden Zentenars des Ersten Weltkriegs 1914-1918 sind erforderlich.

I_guerra_mondiale:Vor bald 100 Jahren, am 28. Juni 1914, begann mit den Schüssen in Sarajewo der Erste Weltkrieg. Die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts hat über Europa hinaus die Welt grundlegend verändert. Südtirol und das Trentino, zwei Gebiete südlich des Brenners, waren jener Teil des Kronlands Tirol, der ab Mai 1915 von der Eskalation, den Ereignissen und Auswirkungen des Kriegs unmittelbar erfasst wurde, und zwar als Front und Hinterland zugleich. Auch in Nordtirol waren die Begleiterscheinungen des Krieges in Form von Versorgungsmangel, Hungersnot, Krankheiten und Militarisierung deutlich spürbar. Der „Große Krieg“ stürzte Zivilbevölkerung und Soldaten unmittelbar in die Erfahrung eines totalen Massenkriegs, in dem neben neuartiger Waffentechnik und Kriegsführung auch die Zivilbevölkerung schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde, Erstmals in einem Krieg spielten auch die mediale Verbreitung und Propaganda eine zentrale Rolle.

Infolge des Krieges wurde aufgrund des Londoner Geheimvertrags von 1915 und des Friedens von St. Germain auch das vormalige Kronland Tirol geteilt, mit langfristigen Folgen bis in die Gegenwart. Mithin bleibt der Erste Weltkrieg jene historische Wegscheide, die mit der Geschichte Europas auch jene unseres Landes in grundlegend neue Bahnen lenkte. Grund genug, um des bedeutenden Anniversars zu gedenken und entsprechende Veranstaltungen zur Aufarbeitung und Geschichtsvermittlung zu planen. In Südtirol wie in den Nachbarländern sind entsprechende Initiativen auf örtlicher Ebene, aber auch in übergreifender Form seit geraumer Zeit angelaufen, getragen vom Interesse großer Bevölkerungsgruppen.

In den drei Ländern wird an den Orten, in denen den Krieg besonders präsent war, sowohl an der ehemaligen Front als auch an den Nebenschauplätzen, seit geraumer Zeit und in unterschiedlicher Form, je nach Dichte an Denkmälern, Quellen, und Forschungszentren, die Erneuerung und kulturelle Aufwertung der Schauplätze, der Erinnerung und des Erbes aus jener Zeit gefördert: So durch Katalogisierung und Restaurierung der Befestigungsbauten und Schanzwerke, Forschungsinitiativen und -arbeiten über die Zivilgesellschaft in Kriegszeiten. Hinzu kommen erhöhte Aufmerksamkeit für die Erfahrung der Opfer und Kriegsteilnehmer, zudem Ausstellungen in Museen, die an Kriegsschauplätzen errichtet wurden und oft vernetzt zusammen arbeiten.

In Südtirol fehlt allerdings, anders als im benachbarten Trentino, bislang eine Koordination der vielfältigen, bereits angelaufenen Aktivitäten. Die bereits in mehreren Museen und Archiven konzipierten Programmpunkte von Ausstellungen bis hin zu Tagung und Publikationen, die vielen Initiativen auf Ortsebene, die Planungen von Vereinen und Verbänden, die sich nicht allein auf 1914, sondern auch auf die folgenden Jahre beziehen, bedürften inzwischen dringend der Abstimmung.

Im Trentino, für dessen Erinnerung, die „Grande Guerra“ eine konstitutive Rolle spielt, bestehen ein eigenes „Comitato trentino per le celebrazioni del Centenario della Grande Guerra“ und ein Koordinierungskomitee. Diese sorgen nicht nur für Abstimmung der Programmpunkte, sondern regen auch zusätzliche, allenfalls fehlende Themen und Punkte an und fördern Kommunikation nach innen und außen. Denn neben dem Bildungs- und Präsentationseffekt ist der kulturtouristische Wert der Gedenkveranstaltungen nicht zu vernachlässigen.

Die inzwischen zweifellos eingetretenen Verspätungen können zwar nicht zur Gänze wett gemacht, aber doch in einigen Punkten aufgeholt werden, sodass eine Koordinierung dringend ansteht, mit folgenden inhaltlichen Zielsetzungen:

Förderung der Kenntnisse und Informationsgrundlagen zum Ersten Weltkrieg auf Südtiroler und überregionaler Ebene, vor allem bei Schülern und Jugendlichen, unter Berücksichtigung der Angehörigen aller Sprachgruppen;

Vernetzung und Pflege von Erinnerungsorten im Rahmen Südtirols sowie des Bundeslandes Tirol und der Provinz Trient;

Vermittlung von Geschichte und Erinnerungsbeständen des Ersten Weltkriegs auch an auswärtige Besucher.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

im Rahmen bestehender Kulturinstitutionen in kurzer Frist eine fest besetzte Stelle zur Koordination der Initiativen zum Gedächtnis an den Ersten Weltkrieg einzurichten. Die Stelle sollte bestehende Initiativen sichten, mit Veranstaltern in Kontakt treten, allenfalls zusätzliche Initiativen anregen und für planvolle Abstimmung sorgen. Durch ein virtuelles Portal „Erster Weltkrieg“ sollte Übersicht und Kommunikation geschaffen und die Vermittlung nach außen und innen gestärkt werden.

diese Stelle durch ein Wissenschafts- und Organisationskomitee zu ergänzen, das die wissenschaftliche und organisatorische Qualität der bestehenden Initiativen fördert, Vorschläge zur Verbesserung und zusätzliche Veranstaltungen liefert und denkbare Vernetzungen anregt. Dem Komitee sollten Vertreter der Landesregierung und –verwaltung, der Museen, Bildung und Schule, der Denkmalpflege und der SMG angehören. Wesentliches Anliegen ist die enge Abstimmung mit dem Bundesland Tirol und der Provinz Trient.

Bozen, 8. Jänner 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

 

ANFRAGE

roundupWeltweit wird das Totalherbizid „Roundup“ zum Abtöten von unerwünschten Grünpflanzen verwendet, auch in öffentlichem Grün. Roundup enthält den Wirkstoff Glyphosat, der zunehmend in die Kritik gerät. Unabhängige wissenschaftliche Studien bringen Glyphosat mit einer Vielzahl negativer Effekte auf die Gesundheit von Mensch und Tier in Verbindung. Gendefekte werden mit Glyphosat in ebenso in Zusammenhang gebracht wie die Beteiligung an Krankheiten wie Krebs oder Parkinson.

Zu diesem Sachverhalt richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wird Roundup als Herbizid auf den Gründen im Landesbesitz verwendet?
  2. Wenn ja:
  • in welcher Menge pro Jahr?
  • auf welchen Oberflächentypologien (Blumenrabatten auf den Straßen, Schulhöfe, Grünbereiche der Landesbetriebe….)?
  • in welchen Ortschaften?
  • wie werden die ArbeiterInnen und die Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Schäden geschützt?

Bozen, 03.01.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

Thomas-WidmannThomas Widmann an der Spitze des Landtags wäre die Fehlbesetzung schlechthin.

Die Zeichen mehren sich, dass Landesrat Thomas Widmann aus der Regierung ausscheidet, wobei ihm die bittere Pille des Ausstiegs mit dem Amt des Landtagspräsidenten versüßt werden soll.

Für den Landtag wäre dies ein Bärendienst, hat doch kein Regierungsmitglied so wie Widmann durch Abwesenheit bei Sitzungen geglänzt und seine Verachtung für parlamentarische Verfahren und Regeln oft genug bekundet. Landesrat Widmann mag vielfältige Vorzüge haben, die umsichtige Leitung einer parlamentarischen Institution und der Respekt vor demokratischen Verfahren gehören mit Sicherheit nicht dazu.

Nicht nur die Parteien im Landtag, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger müssten sich verschaukelt fühlen, wenn ein notorischer Verächter des Landtags an dessen Spitze berufen würde. Die Bemühungen zur Aufwertung der Arbeit des Landesparlaments würden einen herben Rückschlag erfahren. Daher sind die Mehrheitsparteien gut beraten, eine solche Option nicht in Betracht zu ziehen.

Wir verwehren uns dagegen, dass die Präsidentschaft des Landtages zur Verhandlungsmasse innerhalb der Südtiroler Volkspartei verkommt.

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bolzano/Bozen, 19.12.2013

 

Muellverbrennungsanlage_artikelBox

Bekanntermaßen wurde der Bozner Müllverbrennungsofen zu groß geplant und gebaut – gegen jede Vernunft und auch gegen die Hinweise und Warnungen von UmweltschützerInnen und uns Grünen.

In den letzten Monaten und insbesondere seit die Stadt Bozen durch das neue Müllsammelsystem ihre Restmüllmenge drastisch gesenkt hat, wurden immer wieder Stimmen laut, die auf die „Notwendigkeit“ verweisen, dass der Müllverbrennungsofen mit Import-Müll gefüllt werden müsse.

Einen Beweis für diese Befürchtungen liefert nun der Trentiner Umweltlandesrat Mauro Gilmozzi. Im Tagblatt „L’Adige“ vom 18. Dezember 2013 schreibt er in einem signierten Gastkommentar, dass es im Sinne der „besseren Zusammenarbeit und der Stärkung der Euregio (!!)“ bereits Kontakte mit der Südtiroler Landesregierung gibt, den Restmüll des Trentino zumindest teilweise in Südtirol zu verbrennen. Gilmozzi unterstreicht dabei, dass es darum gehe, gerade im „Umweltbereich“ Synergien mit Südtirol zu schaffen.

Das könnte der Autonomen Provinz Bozen, die vor dem Dilemma eines hungrigen Ofens steht, den man nicht mehr weiß wie füttern, sehr zupass kommen. Der Müllverbrennungsofen ist auf 135.000 Tonnen angelegt, derzeit „produziert“ Südtirol aber weit weniger. Die 66.000 Tonnen der Trentiner könnten dieses „Manko“ ausgleichen. Dass dieser dann erst, mit entsprechendem Verkehrsaufkommen, angeliefert werden müsste, dass die Schlacken entsorgt werden müssten, vor allem aber dass die gesamte Umweltbelastung des Müllverbrennungsofens auf dem Bozner Talkessel lasten würde, wiegt in den Überlegungen womöglich weniger.

Wir fordern die künftige Landesregierung auf, den Müllimport aus den Nachbarprovinzen gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Die Orientierung des Landesgesetzes, wonach in Südtirol nur im Lande produzierter Müll verbrannt werden darf, muss unbedingt aufrecht erhalten werden. Entsprechend soll dies auch der neue Abfallbewirtschaftungsplan, der gemäß EU-Vorgaben innerhalb 12.12.13 hätte erstellt werden müssen, bekräftigen.

Zum Thema haben wir im Landtag mehrere Anfragen vorgelegt und werden die Antworten der Allgemeinheit bekannt machen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Landtagsabgeordnete Verdi Grüne Vërc

 

 

Schulhof_schulhof2Im vergangenen Sommer hat die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die sich breit machende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärken. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrazionen. Zum Gemisch gehören: Dithianon, 6 – Benziladenin, Dithiocarbamate, Kupfer, Cyprodinil, Penconazol, Chlorpyriphos etil, Fluazinam und Imidacloprid. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf Organismen, die im Wachsen begriffen sind und die durch geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.

Nicht umsonst besagt die Richtlinie 2009/128 des Europäischen Parlaments, dass „An anderen Orten, z.B. in öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen (…) bei einer Pestizidexposition ein hohes Risiko [besteht]. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder verboten werden.“

In Südtirol stehen viele Schulgebäude in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Somit besteht die Vermutung, dass die Schulhöfe, wichtiger Aufenthalts- und Erholungsort der Südtiroler Schulkinder, pestizidbelastet sein könnten.

Dies alles vorausgeschickt beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

periodische Monitorings der Pestizidbelastung in den Südtiroler Schulhöfen durchzuführen, die Bevölkerung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Schulkinder sicherzustellen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BZ, 18.12.2013