Die Landesregierung hat aus dem SEL-Skandal nichts gelernt.
Nach Medienberichten hat die Südtiroler Landesregierung im Sommer RA Gerhard Brandstätter und den Wirtschaftsberater Heinz-Peter Hager damit beauftragt, in aller Geheimhaltung Verhandlungen aufzunehmen, um aus dem SEL-Skandal heraus zu kommen. Falls dies zuträfe, wäre dies ein Skandal im Skandal und der Beweis dafür, dass die Landesregierung aus der SEL-Katastrophe nichts gelernt hat.
Damit würde nämlich die üble Praxis fortgesetzt, die die Energiepolitik des Landes ins Desaster gestürzt hat.
1) Interessenkonflikt – RA Brandstätter ist der Vertrauensanwalt der SEL und des früheren Landesrats Laimer, der wegen Betrugs und Wettbewerbsverzerrung im Falle der Großwasserkonzessionen zu 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt ist, wobei der Schaden vorab zu Lasten der kommunalen Energiebetriebe, zumal der Etschwerke ging. Nicht genug damit: Brandstätter war auch ein Architekt der Geheimverträge, die SEL mit ENEL unterzeichnet hat. Darin verpflichtete sich SEL – bei noch laufendem Verfahren – vom Land alle Wasserkonzessionen zu erhalten, bei Strafe sündteurer Ausgleichzahlungen.
2) Absoluter Mangel an Transparenz. Während die Bürger unseres Landes die immer gravierenderen Entwicklungen des SEL-Skandals wie erstarrt verfolgten, beauftragte die Landesregierung in aller Heimlichkeit zwei Experten geheime Verhandlungen zu führen, außerhalb jeden Mandats und öffentlicher Kontrolle. Dies ist das Gegenteil der feierlichen Beteuerungen künftiger Transparenz nach dem Skandal, als Grundbedingung einer demokratischen Wende im Energiebereich. Dies bedeutet die Fortführung des üblen Stils der Privatverhandlungen um das öffentliche Gut Energie – im klassischer Durnwalder-Manier, aus der nichts Gutes erwachsen kann.
3) Die Illegalität wird saniert. Sollte dieser Versuch darauf abzielen, der SEL die Mehrheit der mit Betrug errungenen Konzessionen zu sichern, wäre dies die faktische Auslöschung des Rechtsstaates in Südtirol. Denn grundsätzlich ist die Voraussetzung eines jeden Abkommens die Wiederherstellung von Legalität im Energiebereich: Die mit Betrug erlangten Konzessionen werden zurückgenommen und neuerdings den besten Projekten zugeteilt, die Verfälscher ausgeschlossen. Wir erinnern an den Satz von Etschwerke-Präsident Sturaro: „Über Konzessionen zu verhandeln, die das Ergebnis illegaler Aktionen sind, wäre ein Verbrechen, das Hehlerei heißt“.
4) Ankündigungspolitik zu Wahlzwecken. Der Geheimauftrag an Brandstätter und Hager ist vor allem ein politsicher Bluff: Etschwerke erklären, nichts davon zu wissen, die beiden Freiberufler, dass es sich nur um „unseren Entwurf“ handle. Also: um ein Nichts! Das Manöver hält nur bis zu den Wahlen. Ebenso diente der famose und hoch bezahlte Auftrag an den Energieexperten Caia nur dem Zeitgewinn, sein Ergebnis ist, wie vorhersehbar, im Papierkorb gelandet. Ein Berater geht, zwei weitere werden nun berufen, jeweils mit derselben Absicht, die Sicht der Öffentlichkeit vor den Wahlen zu vernebeln.
Der Energie-Skandal ist weder mit solcher Geheimdiplomatie, noch mit den Personen, die das Desaster verursacht haben, wirklich zu lösen. Wir laden den scheidenden Landeshauptmann Durnwalder, den politischen Hauptverantwortlichen des SEL-Skandals dazu ein, das Feld zu räumen und dem künftigen Landtag die Aufgabe zu überlassen, die Schäden zu beheben, die er und seine Landesregierung hinterlassen haben.
Bozen, 25. September 2013
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Für Transparenz und Gemeinwohl – Bilanz der Grünen Landtagsfraktion 2008-2013
