Gemeindeausschuss von Innichen zeigt Hans Peter Stauder und eine Zeitung wegen missliebiger Äußerungen an: Ein Armutszeugnis mangelnder politischer Kultur und Meinungsfreiheit.
Der Gemeindeausschuss von Innichen hat am 7. April 2015 einstimmig beschlossen, gegen den Gemeinderat der Bürgerliste Sexten, Hans Peter Stauder und die „Neue Südtiroler Tageszeitung“, Strafanzeige wegen Verleumdung zu erstatten. Grund für diesen Schritt war eine Äußerung Stauders über die Mitverantwortung der Gemeinde an der Schließung der Geburtenabteilung am Krankenhaus Innichen: „Dort – so Stauder – hat man die Schließung der Geburtsabteilung völlig in Eigenregie durchgezogen. Hier könnte man die Schuld gar nicht mehr den Landesverwaltern geben. Das haben die Innichner allein verbockt.“
Obwohl die Äußerung Stauders ein wenig flapsig und einseitig ausgefallen ist, schießt die Strafanzeige gegen den Gemeinderat doch weit über das Ziel hinaus: Als Gemeinderat hat er das Recht, auch harsche Kritik zu üben, die hier den Tatbestand der Verleumdung keineswegs erfüllt. Der Ausschuss kann mit Nachdruck eine Richtigstellung verlangen, eine Strafanzeige hingegen ist eine bei weitem überzogene Maßnahme, die vor Gericht denn auch ohne Folgen bleiben wird. Sie dient weniger der Wiederherstellung des guten Rufs als vielmehr der Einschüchterung des kämpferischen Mandatars und der Berichterstattung. Wenn eine Gemeinde so schweres Geschütze auffährt, ist dies ein echtes Armutszeugnis für politische Kultur.
Sorgen über Zukunft des Zehntmesserhauses in Sarnthein: Kritik des Heimatpflegeverbandes ist berechtigt, Landesrat Mussner hüllt sich in Schweigen.
ZehntmesserhausesDer Landesverband für Heimatpflege hat auf seiner Vollversammlung in Burgeis wichtige Fragen von Raumordnung und Landschaftsschutz aufgegriffen und auf akute Gefährdungen hingewiesen. Hierzu rechnet auch die Sorge um den künftigen Bestand des sog. „Zehentmesserhauses“ in Sarnthein, eines wertvollen Gebäudes, das trotz aller Vorstöße von Heimat- und Denkmalpflege bisher nicht unter Schutz gestellt wurde.
Der Heimatpflegeverband hat eine entschiedene, vollinhaltlich zu teilende Resolution zum Schutz dieses Hauses verabschiedet. Der für Denkmalpflege zuständige Landesrat Mussner schiebt hier allerdings jede Entscheidung auf und hüllt sich zudem in Schweigen:
Denn unsere Anfrage zur Zukunft des Zehentmesserhauses wartet seit über zwei Monaten auf die längst überfällige Beantwortung. In Fragen der Denkmalpflege gibt sich Landesrat Mussner sehr zurückhaltend, offenbar in der Meinung, dass bereits zu viele Objekte geschützt seien. Das Zehentmesserhaus ist daher nicht nur ein Einzelfall, sondern auch ein Test für die Haltung des zuständigen Landesrats, dem der Wechsel vom Bauen und Tunnelbohren zu sorgsamem Schutz von Kulturgütern offenbar schwer fällt.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 13. 4. 2015

Es ist kurios. Monatelang hatte man in den Südtiroler Parteistuben das lästige Thema der Frauenquoten für die Gemeindewahlen abgewehrt. Im Regionalrat wurden mit vereinten Kräften alle Versuche abgeschmettert, die darauf abzielten, die strukturellen Schwierigkeiten, welche Frauen nachgewiesenermaßen in der Kommunalpolitik haben, ein wenig zu mildern. Es blieb also bei der lachhaften „weichen Quote“ für die Gemeindewahllisten – und am Ende reicht, wenn man nicht alle Listenplätze ausschöpft, 1 Frau. Und selbst die, so beklagt man sich nun händeringend, wird nicht gefunden. Wir wundern uns nicht. Wer Frauen von vornherein abwimmelt, wird sich schwer tun, ebendiese Frauen auf diese Listen zu locken.
Wenn Frauen Frauen ins Boot holen, stellen sich die Gegebenheiten anders dar. Bei Grünen haben europaweit weibliche Spitzenkandidaturen Tradition. Erfolgreiche grüne Konzepte, etwa in Österreich, sind meist von weiblichen Exponentinnen und Frauennetzwerken kreiert und werden gewählt.
Wir Grünen Südtirols reihen uns auch mit den Gemeindewahlen 2015 gerne in diese Tradition ein und präsentieren viele und starke Frauen. Cecilia Stefanelli geht in Bozen als Bürgermeisterkandidatin für die ökosoziale Koalition ins Rennen, in Brixen ist Elda Letrari Cimadom Bürgermeisterkandidatin der Grünen Bürgerliste.
In den Listenspitzen in Meran, Bozen und Brixen sind mit Cristina Kury, Evelyn Gruber-Fischnaller und Marialaura Lorenzini sowie Elisabeth Thaler und Verena Stenico zugkräftige und motivierte Frauen vorne dran.
Sie alle führen KandidatInnen-Teams, die ebenfalls weiblich dominiert sind: Die grüne Liste in Bozen besteht aus 17 Frauen (neben 7 Männern, also 71%), die grüne Bürgerliste Brixen stellt 11 Frauen (neben 8 Männern, also 58%), und auch in Meran ist mehr als ein Drittel der Liste weiblich (38%).
(Grüne) Frauen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich mit vollem Einsatz um die Gemeinden, in denen sie leben, zu kümmern. Nicht weil Frauen besser wären als Männer, sondern weil es, gerade und trotz aller Widrigkeiten, den Blick und den Erfahrungsschatz von Männern und Frauen braucht, um die Welt zu gestalten. Auch in unseren Gemeinden.

Brigitte Foppa, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Caterina Maurer, Co-Sprecherin Grüne Frauen

Das grüne Engagement 2015 ist weiblich, jung, generationen- und kulturübergreifend
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Nach dem Beharren vom Bürgermeister Spagnolli auf dem „Benko-Projekt“ und seinen Koalitionserweiterungen Richtung Mitte-Rechts war für die Bozner Grünen eine weitere Kandidatur zusammen mit Spagnolli unmöglich geworden.
Mit Cecilia Stefanelli wurde glücklicherweise eine Alternativkandidatin für das Bürgermeisteramt gefunden. Sie steht der ökosozialen Fraktion aus Grünen, SEL und Sinistra per Bolzano vor.
Heute, 7. April wurde die KandidatInnen-Liste der Verdi Grüne-Vërc der Öffentlichkeit vorgestellt. Man hatte dazu einen denkwürdigen Ort ausgesucht, nämlich den Bahnhofspark. Damit will die Liste klar zum Ausdruck bringen, dass sie für eine sanfte Sanierung und Aufwertung dieser beliebten Grünfläche ist – und gegen die Verbauung durch eine riesige neue Kubatur mit all den bekannten Problematiken.
Die Bozner Grünen-Liste wird vom scheidenden Gemeinderat Tobe Planer angeführt. Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidatin Stefanelli steht er für einen Generationswechsel innerhalb der Grünen Bozens, der, auch nach dem Ausscheiden von Patrizia Trincanato und Wally Rungger, notwendig und richtig war.
Während allgemein im Lande über fehlende „Frauen und Junge“ auf den KandidatInnen-Listen geklagt wird, so ist gerade die Bozner Grünen-Liste gerade von diesen beiden Gruppen besetzt: Von den insgesamt 24 Personen sind 17 Frauen und 7 Männer, 11 sind unter 40, 4 unter 30 (V. Liberto, M. Keitsch, J. Psenner, B. Oberrauch) und ein Kandidat ist gerade mal 19. Dass aber auch Lebenserfahrenere für grüne Werte stehen, zeigen etwa Erica Fassa und Carla Leverato – zwei Frauen mit großartigen und allgemein anerkannten Verdiensten, auf deren Präsenz wir besonders stolz sind.
Gewandt bewegen sich die Bozner Grünen zwischen den Sprachwelten: Das beweisen die vielen Mehrsprachigen auf der Liste, ebenso wie jene, die aus anderen Ländern stammend, die Bozner Politik aktmitgestalten wollen (A. Agolli/Albanien, A. Fetahovic/Montenegro, M.R. Morato Silva/Brasilien).

Angeführt wird die Liste von einer 5-köpfigen Spitze. Neben Jugendkultur-Kultfigur Tobe Planer stellen sich die Architektin und leidenschaftliche „Benko-Gegnerin“ Marialaura Lorenzini, die grüne Frauensprecherin und Kommunikationsfachfrau Evelyn Gruber-Fischnaller, der Vorsitzende von Arci-Gay Centaurus Andreas Unterkircher und der junge Intellektuelle, Salto.bz-Blogger und Young-Greens-Sprecher Valentino Liberto der Wahl.
 
Sie alle stehen für ein grünes, ökosoziales, solidarisches, lebendiges und lebenswertes, weltoffenes Bozen – und hinter Cecilia Stefanelli, die all diese Werte als unsere ideale Bürgermeisterin verkörpert.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Safety-Park als Motocross-Veranstalter: Sind lautstarke Aktivitäten geeignete Maßnahmen gegen das chronische Defizit?

Safety-ParkZum kommenden Ostermontag bietet der Safety Park eine besondere Überraschung und veranstaltet auf der Offroad-Piste seinen ersten Motocross-Wettbewerb, in Zusammenarbeit mit dem Moto Club Evergreen. Dabei werden rund 100 Motocross-Fahrer gegeneinander antreten. Obwohl man den Cross-Freunden ihre Leidenschaft keineswegs missgönnt, so ist es fraglich, ob der mit öffentlichen Mitteln errichtete und geführte Safety-Park als Austragungsstätte von Motorsportevents dienen soll. Für Direktorin Erica Furini ist die Sachlage klar: „Diese Veranstaltungen hauchen dem Safety Park Leben ein“, wie sie auf der hauseigenen Homepage versichert. Dass den Anwohnern der Gemeinde Pfatten hingegen die Osterruhe gründlich verlärmt wird, scheint die Direktorin wenig zu stören.
Die Ziele der Safety-Park-Regie sind klar: Solche Veranstaltungen sollen den Jahr um Jahr sich türmenden Betriebsverlust der Einrichtung zumindest abmildern:
Zur Erinnerung: Der Betriebsverlust schoss nach der vorläufigen Konsolidierung der Vorjahre (Verlust 2010: 401.030 €; 2011: 79.250 €, 2012: 77.165 €) zuletzt deutlich nach oben und erreichte 2013: 264.554 €. Die Ankündigung von LH Durnwalder im Mai 2009 „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben!“ blieb ein frommer Wunsch, das vergangene Jahr, dessen Bilanzdaten demnächst vorliegen, dürfte kaum besser ausfallen.
Wesentliche Erlöse werden aus folgenden Positionen realisiert:

  • Aus wenig sicherheitsrelevanten Freizeitaktivitäten im Bereich Kart & Cross (2009: 169.975 €; 2010: 226.147 €; 2011: 308.900 €, 2013: 232.915 €).
  • verpflichtenden Einschreibungen von Schülern (2009: 340.185 €; 2010: 442.999 €, 2012: 489.220 €, 2013: 407.537 €);
  • Restauranteinnahmen (2011: 278.637 €, 2012: 216.170 €).

Diese Positionen stellen einen großen Teil der Gesamterlöse: 2009: 1.789.981 €; 2010: 1.091.005 €; 2011: 2.194.420 €; 2012; 2.014.183 €; 2013: 1,605.202 €.
Aus dieser Sicht mag die Cross-Veranstaltung zwar lukrativ sein, erfüllt jedoch nicht den Kernauftrag des Sicherheitszentrums und belastet die Nachbarn in massiver Form. Die Landesregierung hat im Mai 2014 angekündigt, die Aktivitäten des Safety-Parks, zumal die Zusatzveranstaltungen, gründlich überprüfen zu wollen, seither aber war in dieser Frage nichts mehr zu vernehmen. LR Mussner ließ im Mai 2014 verlauten: „Die Landesregierung wird zukünftig einen stärkeren Akzent auf jene Tätigkeiten setzen, die ursprünglich im Fahrsicherheitszentrum vorgesehen waren, wie z. B. die Organisation von Fahrsicherheitskursen, die Aus- und Weiterbildung für Verkehrsteilnehmer aller Altersgruppen und für die verschiedenen Führerscheinkategorien.“- der Kurswechsel bleibt angesichts der Motocross-Tage jedoch nur fromme Absicht.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
1. Inwieweit ist das österliche Motocross-Event mit den Zielen des Safety-Park vereinbar?
2. Wurde die Gemeinde Pfatten von der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt?
3. Hat sich die Landesregierung inzwischen für eine Neuausrichtung des Safety-Parks entschieden?
Bozen, 1. April 2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

source: http://www.ferroviavalvenosta.it/de/524.asp

Seit einiger Zeit erleben die Zugreisenden in Südtirol einen besonderen „Genuss“, nämlich die Zwangsberieselung mit BBT-Werbung in den Regionalzügen. In den „Flirt“-Zügen wird auf Bildschirmen in Dauerschleife ein BBT-Werbefilm dargeboten, der Interessierten (oder auch Uninteressierten) vorführt, wie das „Jahrhundertwerk“ entsteht.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Wie kommen diese Filme in die Regionalzüge? Wer hat den Auftrag vergeben?
2. Wie erfolgen grundsätzlich die Vergaben der Sendezeiten in den Regionalzügen?
3. Können auch andere Werbewillige um diese Sendezeiten ansuchen? Welche Kosten fallen an?
4. Wurden diese Sendezeiten ausgeschrieben? Hat es Mitbewerber gegeben?
5. Wieviel kostete die Produktion des Werbefilms und wer hat bezahlt?
6. Wird für das Senden in den Zügen etwas bezahlt und wenn ja, wie viel und von wem an wen?
7. Hat die Tatsache, dass der STA-Präsident und der Direktor der BBT-Beobachtungsstelle die gleiche Person sind, die Synergie gefördert?
8. Welchen Zweck verfolgen diese Werbefilme überhaupt? Mit welcher Zielsetzung werden sie verwendet?
9. Wie lange haben wir Zugreisenden noch das fragwürdige Glück, mit dem Anblick von Fräsen und Tunnelbohrmaschinen auf unserem Weg zu Arbeit begleitet zu werden?
10. Wird es anschließend zum Ausgleich eine Informationssendung über die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen geben?
Bozen, 31.03.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Es war gewiss vorauszusehen, aber das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen: Am Ende der sog. „Neuprüfung“ der manipulierten Konzessionen hat die Landesregierung SEL nochmals 9 von 10 Kraftwerken zugeteilt, sie bestätigte die frühere Zuteilung durch die Regierung Durnwalder mit dem zuständigen Landesrat Laimer in der famosen Sitzung vom 30. Dezember 2009.
Für das 10. Kraftwerk, jenes von Lappach, die nicht an SEL zugewiesen werden konnte, hat die Landesregierung hingegen beschlossen, diese keinem Bewerber zuzuweisen, sondern eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Unverständlich sind auch die Gründe, weshalb aus der „Neuprüfung“ das Kraftwerk Laas ausgeklammert wurde, eine gleichfalls manipulierte Konzession, die in der „Prozedur Caia“ inbegriffen war (s. „Caia-Gutachten“ vom 11. 4. 2013, S. 3, Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 15. 4. 2013). Auf unsere entsprechende Anfrage vom 16. 2. 2015 hat die Landesregierung keine Antwort gegeben, wobei sie den Endtermin vom 18. 3. verstreichen ließ.
Die heutigen Entscheidungen erscheinen wie eine späte Bestätigung der „Prophezeiung“ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem „SEL Skandal“ bekräftigte: „SEL hätte in jedem Fall gewonnen.“. Und so geschah es denn auch.
Wir behalten uns ein vertiefendes Urteil vor, sobald uns alle Unterlagen dieses Verfahrens vorliegen. Aus ersten Informationen geht hervor, dass die Überprüfung alle seinerzeit von den Etschwerken vorgelegten Projekte verworfen hat, wozu die damals Verantwortlichen einige Erklärungen schulden.
Über dieser zweiten Chance, mit der sich die Landesregierung die „Absolution“ erteilt hat, hängen jedoch gewichtige Fragezeichen:

  • Es ist mehr als fraglich, ob nach den massiven Fälschungsmanövern von Laimer & Rainer ein millionenschweres Wettbewerbsverfahren wiederholt wurde, bei dem SEL durch die Rekonstruktion von „Originalprojekten“ neuerlich zum Zuge gekommen ist. Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben. Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären.
  • Es bleibt ein negatives und wettbewerbsverzerrendes Faktum, dass das Land als Haupteigentümer von SEL (mit 93%) sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt hat. Die doppelte Rolle des Landes als Schiedsrichter und Spieler setzt einen Interessenkonflikt fort, der die Energiepolitik belastet.
  • Vom „Schlussstrich“, den der Landeshauptmann ziehen will, kann daher keine Rede sein: Auch wenn der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben wurde, bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols.

Bozen, 31. 3. 2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Wally RunggerNach Patrizia Trincanato hat nun auch unsere langjährige Gemeinderätin Wally Rungger bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für den Bozner Gemeinderat kandidieren wird. Somit verabschiedet sich noch eine engagierte Kämpferin für die ökosoziale Sache von der aktiven politischen Bühne.
Wally Rungger hat die Grünen seit 1998 im Gemeinde- bzw. Stadtviertelrat vertreten, unter anderem als Fraktionssprecherin der ökosozialen Fraktion und als Präsidentin des Stadtviertelrates Haslach-Oberau. Als widerständiger Geist wachte sie sowohl in der politischen Mehrheit als auch an der Opposition über ihre Themen: den sozialen Ausgleich, das Zusammenleben der Sprachgruppen, die Bildung, die Bürgerrechte und die nachhaltige Stadtentwicklung.
Wenn es sie brauchte, war Wally immer als tatkräftige Unterstützerin zur Stelle. Es wird kaum eine Kundgebung für eine gerechte Sache gegeben haben, bei der Wally nicht zugegen war, zu ihrer Meinung gestanden ist und Solidarität mit dem Anliegen zeigte.
Wir danken Wally für die Jahre unermüdlichen Einsatzes und vertrauen darauf, sie auch weiterhin helfend zur Seite zu haben.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
30.03.2015

Um die interregionale Zusammenarbeit zu stärken kamen am 27. März in Bozen über 50 Frauen aus Nord- und Südtirol zusammen. Sie haben im Rahmen des Frauenlandtages ein Grundsatzpapier beschlossen, welches insgesamt 32 Anträge zusammenfasst. Zehn davon stammten von den grünen Frauen. Sie wurden von der Bozner Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli, der Co-Frauensprecherin und Bozner Gemeinderatskandidatin Evelyn Gruber-Fischnaller, der Bürgermeisterkandidatin für die Brixner Grüne Bürgerliste Elda Letrari Cimadom und der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa eingebracht.
„Die Gemeinde soll erste Geige spielen, wenn es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger geht. Für die Frauen ist dies besonders wichtig, weil sie vor Ort am Besten vernetzt sind. Unsere Vorschläge sind Beispiele für weitsichtiges Denken und Handeln, Anreize für positiven Wandel“, so die Bozner Bürgermeister-Kandidatin der Grünen Cecilia Stefanelli.
Unsere Anträge im Überblick:
– Autofreier Tag in der Europaregion
– Bio-Frauen: Netz von kleinen und mittleren Biounternehmen von Frauen
– Fairtrade-Gemeinde: Fairen Handel auf Gemeinde-Ebene fördern
– Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen
– Schnelle Hilfe für minderjährige Flüchtlinge
– Frauenraum Gemeinde – Straßennamen und Hinweisschilder zu Frauenbiografien
– Mütter in Elternzeit
– Mentoring für junge Frauen in Politik und Wissenschaft
– Schulkoffer „Frauen in der Europaregion“
– Interregionale Landtagskommission – gleichberechtigte Vertretung von Politikerinnen und Politikern

Patrizia TrincanatoNach zehn Jahren in der Bozner Stadtregierung hat unsere Patrizia Trincanato beschlossen, nicht mehr zu kandidieren. Bei den Grünen wird sie aber weiterhin aktiv mitwirken, angefangen mit der Wahlkampagne für die Gemeindewahlen und der Unterstützung unserer Bürgermeisterkandidatin Cecila Stefanelli.
Wir bedanken uns bei Patrizia. Sie war in den letzten 10 Jahren unser wichtigstes Gesicht und unsere unverzichtbare Energiequelle in Bozen – zuerst als Sozialstadträtin, wo sie viele Zeichen setzte, indem sie Sozialpolitik mit einem grünen Anstrich versah. Dann, in ihrer zweiten Ratsperiode, als Kultur- und Umweltstadträtin mit Zuständigkeit „für das aktive Zusammenleben“, wie sie ihr Ressort in einem bewussten Akt benannt hat.
Gerade in diesen letzten 5 Jahren hat Patrizia, oft in geduldiger Kleinarbeit und hinter den Kulissen, eine für Bozen großartige Arbeit geleistet. Drei Museen hat sie eröffnet, darunter das Dokumentationszentrum unter dem Siegesdenkmal – nur sie selbst weiß wohl, welche mühselige Vermittlungsarbeit hinter dieser Eröffnung steckt. Dass auch Bozen trotz aller Widrigkeiten zu einem Mülltrennsammelsystem gefunden hat, ist ebenfalls Patrizia Trincanato zu verdanken. Lächelnd hat sie den monatelangen Kritiken standgehalten und am Ende die Mülltrennung in Bozen auf sagenhafte 69 % gesteigert.
Wir sind stolz auf Patrizias Arbeit. Sie hat gezeigt, dass grüne Regierungsbeteiligung Früchte trägt, ja, den Unterschied macht. Effizienz und menschliche Größe haben ihre Arbeit gekennzeichnet und wer sie auf ihren Wegen in der Stadt begleitet, wird sehen, wie beliebt sie ist und wie sehr nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihre Menschlichkeit geschätzt wird.
Die jetzige Entscheidung, nach zehn Jahren nicht mehr zu kandidieren und doch der neuen grünen Liste und der Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli zur Seite zu stehen, ist für uns Verlust und zugleich Einsicht, dass „Nachwachsen“ und Nachwuchs zulassen Teil nachhaltiger Politik zu sein hat. Patrizia setzt auch hier ein wichtiges Zeichen.
Für das Geleistete und für die weitere Unterstützung danken wir Patrizia. Grazie assessora!

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
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gläsernedeckeIn Deutschland wurde am Freitag der Equal Pay Day begangen, in Südtirol wird am 17. April darauf hingewiesen, dass Frauen ein ganzes Stück länger arbeiten müssen, um denselben Lohn zu erhalten wie Männer.
Da in diesen Tagen auch das Personalgesetz in der Gesetzgebungskommission behandelt wird, haben wir uns mit der Lohnverteilung in der Landesverwaltung auseinandergesetzt – und festgestellt, dass die berühmte „gläserne Decke“, die besagt, dass Frauen in ihrem Aufstieg im Regelfall nur bis zu einer bestimmten Stufe der Karriereleiter gelangen und dort aus verschiedensten Gründen festhängen, auch für Südtirols öffentlichen Dienst gilt.
Aus der Antwort auf eine unserer Landtagsanfragen geht nämlich hervor, dass das Land, das zu 61,3 % Frauen beschäftigt, in den Führungsebenen eine ganz andere Verteilung aufweist:
Nur 27,3 % der RessortdirektorInnen sind Frauen, 22,2 % der AbteilungsdirektorInnen und 31,3 % der AmtsdirektorInnen. Noch schlechter sieht es mit der Führungsebene der Gesellschaften aus, in denen das Land Südtirol Mehrheitseigentümer ist: Dort stehen den 11 Männern nur 2 Frauen gegenüber, also 85 % zu 15 %. Die neue Landesregierung hat hier nicht viel geändert. Alle wichtigen Posten im Land bleiben fest in männlicher Hand.
Damit, dass die Frauen schlecht arbeiten würden, hängt das wohl nicht zusammen. Aus derselben Anfrage erfahren wir nämlich, dass bei den Koordinierungszulagen, den Aufgabenzulagen und den individuellen Leistungsprämien die Frauen sich sehr wohl hervortun. Dort stimmt auch die Verteilung annähernd mit dem Prozentanteil von Frauen überein: (respektive 65%, 77%, 70%).
Das Fazit: Frauen arbeiten offenbar fleißig und übernehmen Aufgaben, werden dafür auch belohnt – aber die Karriere bleibt weiterhin den Männern vorbehalten bzw. diese werden bevorzugt. Somit scheint die Südtiroler Landesverwaltung ein Paradebeispiel für die Theorie der gläsernen Decke.
Im Zuge der Behandlung des Personalgesetzes haben wir daher einen Antrag vorbereitet, der vorsieht, weibliche Bewerberinnen bis zur Erreichung einer annähernden Ausgewogenheit bei der Besetzung der Führungspositionen vorzuziehen (wie vom Gleichstellungsgesetz vorgesehen!).
PS: Gerade erreicht uns auch die Antwort der Regionalregierung auf eine Anfrage, warum bei der Besetzung des Verwaltungsrates von PensPlan eine zweite Frau ausgeschlossen wurde. Es heißt dort: „Der Regionalausschuss hat sich für die Kontinuität der Verwaltung entschieden“. Auch so verhindert man(n) weiblichen Aufstieg… im Sinne der Kontinuität!
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 24.03.2015