PRESSEMITTEILUNG.

Erstmals ist ein Land wegen mangelndem Klimaschutz vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden.

Die Gruppe der so genannten „KlimaSeniorinnen Schweiz“ beanstandete in einer Klage, dass sich ihre Regierung nicht ausreichend gegen die Klimakrise engagiere. Die Frauen argumentierten, dass ältere Menschen durch den Klimawandel in besonderer Weise gefährdet seien: so seien sie in Hitzewellen vulnerabler als andere Altersgruppen. Die über 2000 und durchschnittlich 73 Jahre alten Seniorinnen argumentierten, die unzureichende Klimaschutzpolitik ihres Landes verletze ihre Rechte. Das Straßburger Gericht gab den Frauen recht und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention.

„Dies ist ein wegweisendes Urteil, denn es zeigt ganz klar auf: Die Klimakrise ist nicht etwas Abstraktes, sondern hat reelle Auswirkungen auf unser aller Leben. Wenn wir Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben, dann wird dies massive Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen, besonders älterer Menschen und anderen vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft haben. Die zusätzlichen Folgen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung wären fatal.” so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

„Dieses Urteil ist eine klare Aufforderung an alle europäischen Staaten und auch an Südtirol, es endlich mit der Klimakrise in ihrer Dringlichkeit ernst zu nehmen. Die Anstrengungen, die bis jetzt unternommen worden sind, sind nicht ausreichend: Wir müssen ins Handeln kommen, denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Das wurde heute erstmals auch von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt.” so der Abgeordnete Zeno Oberkofler.

 

BZ, 09.04.2024

 

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Jahr um Jahr werden wortwörtlich neue Rekorde eingefahren. Mehr Verkehr auf der Brennerautobahn, mehr PKW, mehr LKW, mehr Emissionen, mehr Feinstaub, mehr Belastung für die ansässige Bevölkerung. Wir möchten uns eine Übersicht über die Entwicklung in den letzten zehn Jahren verschaffen.
Genau diese Anfrage hat die Grüne Fraktion der Landesregierung vor einem Monat schon einmal gestellt, erhielt jedoch lediglich einen Link zu einer Datenbank. Die Grüne Fraktion kann Statistiken lesen. Aktuelle Anfragen richten sich jedoch traditionsgemäß an die Kompetenz des zuständigen Landesrates, in diesem Fall für Mobilität, damit er mit dem ihm zu Verfügung stehenden Daten, Ämtern und Landesbetrieben auf konkrete Fragen konkrete Antworten gibt.

Wir richten daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Welches Volumen hatte der Güterverkehr über den Brennerpass insgesamt in den vergangenen Jahren (2013-2023)? Wir ersuchen um eine Auflistung, gestaffelt nach den einzelnen Jahren und nach der Art des Transports:
a) Wie viele LKW fuhren 2013-23 jährlich über die Brennerautobahn? Wie viele Tonnen waren das in jedem Jahr?
b) Wie viele LKW wurden 2013-23 jährlich mittels ROLA transportiert? Wie viele Tonnen waren das in jedem Jahr?
c) Wie viele Güterwaggons querten 2013-23 jährlich den Brenner? Wie viele Tonnen waren das in jedem Jahr?

 

Bozen, 03.04.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ

Nella risposta all’interrogazione n. 33/maggio 21 presentata dai Verdi la Giunta provinciale afferma di sapere che la rete di drenaggio delle acque a Sinigo va ottimizzata e che il Comune di Merano ha commissionato uno studio di fattibilità. Nella stessa interrogazione la Giunta afferma che l’Agenzia demanio provinciale garantisce la pulizia di alcune fosse di bonifica.

Si chiede pertanto:

1. Che misure ha attuato la Giunta provinciale tramite l’Azienda Laimburg per migliorare lo smaltimento delle acque?
2. A seguito dell’archiviazione dell’esposto presentato da un gruppo di cittadini di Sinigo, si evince che sia necessario, comunque, intervenire per la messa in sicurezza del territorio. La Giunta è ancora dell’idea di NON mettere fondi a disposizione come dichiarato nel 2021?
3. La Giunta meranese ha recentemente stralciato dal piano paesaggistico comunale i percorsi di interesse storico – culturale, le rogge e i “Waalwege”. Ciò significa che i proprietari non potranno più avere contributi per conservare e manutenere questi elementi e mettere a rischio la fondamentale funzione dei canali nella regolazione delle acque. L’iscrizione nel piano paesaggistico garantisce infatti che i canali non possano essere chiusi o interrati. La decisione ora spetta alla Giunta provinciale: Porrà sotto tutela i canali ad oggi ancora aperti a Sinigo e in altre zone della città, includendoli nel piano paesaggistico?

 

Bolzano, 03/04/2024

Cons. prov.
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Das neue Ticketing läuft nicht rund, z. B. kann der Südtirolpass an den neuen Geräten fürs Rad nicht entwertet werden. Wer ein Ticket fürs Rad kauft, bekommt die Differenz (Preis der Tageskarte fürs Rad: 7€, Preis mit Südtirol Pass: 3,50€) bei Versand einer Kopie an den Kundenservice rückerstattet.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Beschwerden sind 2024 zum neuen Ticketing eingelangt?
2. Wo wurden die Südtirolpass-Nutzer informiert, dass die Mehrkosten eines Tickets fürs Rad aufgrund der Probleme beim Ticketing rückerstattet werden?
3. Wie viele Ansuchen um Rückerstattung eines Radtickets wurden bisher gestellt?
4. Wie viel Zeit nimmt die Bearbeitung der Rückerstattung eines Radtickets in Anspruch?
5. Warum hat die Landesregierung entschieden, die Räder in dieser Umstellungsphase nicht kostenlos zu transportieren?
6. Laut Servicezentrum ist es zurzeit nicht möglich, einzelne Fahrten zu drucken. Mitgeteilt wird: „Wir empfehlen einen Screenshot der Fahrtenliste zu machen und diesen auszudrucken“. Ab wann gibt es wieder einen Beleg für einzelne Fahrten?
7. „An Bord der Busse ist es bis Herbst 2023 nicht möglich, den Südtirol Pass bzw. Euregio Family Pass aufzuladen”, so die STA-Website. Wann ist das Aufladen im Bus möglich?
8. „In den Stadtbussen stehen nun – außer in Meran – wiederum Automaten bereit, aus denen Fahrgäste QR-Code-Tickets ziehen können“, so die STA-Website. Warum ist Meran Ausnahme?

 

Bozen, 03.04.2024

Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Die Welt ist auch im Jahr 2024 zu keinem friedlicheren Ort geworden. Neben dem Krieg in der Ukraine und jenem in Gaza kommt auch Syrien nicht zur Ruhe. All dies führt dazu, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Viele von ihnen gelangen nach Südtirol, vorübergehend oder über einen längeren Zeitraum.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Geflüchtete halten sich zurzeit in Südtirol auf?
2. Wo werden diese untergebracht? Bitte um Aufzählung nach Typologie und Unterkunft und jeweiliger Anzahl der Untergebrachten
3. Bitte auch um spezifische Angabe der Anzahl der Frauen und Kindern und der unbegleiteten Minderjährigen in den jeweiligen Strukturen

 

Bozen, 03.04.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Das Landesgesetz Nr.8 vom 22. Juni 2018 regelt die Soziale Landwirtschaft in Südtirol. Es gab dazu im Vorfeld viele Diskussionen rund um die Professionalisierung der Personen, die das Angebot der Sozialen Landwirtschaft machen. Nun ist das Gesetz seit über 5 Jahren in Kraft und es ist Zeit für eine erste Bilanz.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Anbieter sind mittlerweile im Verzeichnis eingetragen und welche Tätigkeit sozialer Landwirtschaft gem. Art. 4 üben sie jeweils aus?
2. Wie viele Tätigkeitsbeginnmeldungen gab es in den Jahren 2019-2023 (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
3. Wie viele Fördermittel wurden 2019-2023 für die soziale Landwirtschaft ausgeschüttet (aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Art der Förderung gem. Art.8)?
4. Wie viele Kontrollen nach Art. 10 wurden seit Inkrafttreten durchgeführt? Wurden Strafen ausgestellt? Wenn ja, wie viele, wegen welcher Übertretungen und in welchem finanziellen Ausmaß? Gab es auch Verbote zur Fortführung der Tätigkeit?

 

Bozen, 28.03.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Medienberichten zufolge stehen Pläne im Raum, die gefährdete Sicherheit Südtirols durch mehr Militärpräsenz zu gewährleisten. Der Bürgermeister von Meran schlägt hierzu vor, Streitkräften in Südtirol Wohnungen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Dieselbe Idee wurde von Landesrätin Mair lanciert. Angesichts der akuten Wohnungsnot in Südtirol ergeben sich in diesem Zusammenhang einige Unklarheiten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Soldat:innen aus anderen Regionen sollen im Rahmen der Vorhaben der Landesregierung in Südtirol für Sicherheitsbelange eingesetzt werden?
2. Wo genau sollen diese Streitkräfte eingesetzt werden?
3. Wie und wo sollen diese neu zugezogenen Heeresmitglieder untergebracht werden? In den Kasernen, oder auch in anderen Unterkünften?
4. Wie steht die Landesregierung zum Vorschlag, Soldat:innen Wohnungen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen? Welche „günstigen Konditionen“ stellt man sich vor?
5. Wie würde die Landesregierung eine solche Bevorzugung angesichts der akuten Wohnungsnot für die lokal ansässige Bevölkerung, die nicht für das Heer arbeite, rechtfertigen?
6. Welche Schritte möchte die Landesregierung in die Wege leiten, damit die lokal ansässige Bevölkerung Wohnungen zu leistbaren Preisen mieten kann?

 

Bozen, 27.03.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

Die ASTAT-Erhebung zu den Sprachgruppen ist im Gange und wird erstmals online abgewickelt. Der Erfolg ist bisher überschaubar. Am Ende der Online-Erhebung werden die nicht eingegangenen Antworten auf analogem Wege eingeholt. Es sind einige Fragen offen, die wir klären möchten.

Wir richten daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Welcher Prozentsatz an Online-Antworten war das Ziel des Projekts?
2. Wie wird die analoge Projektphase abgewickelt?
a) In welchem Zeitraum?
b) Mit wie vielen Personalressourcen? Woher stammen diese?
c) Wie viel wird die analoge Erhebung kosten?
3. Wie viel wurde in die Online-Erhebung investiert? (Projektmanagement, Tools etc.)
4. Wie viel wird insgesamt für die Sprachgruppenerhebung an Bewerbung ausgegeben? (bitte alle Aufträge einzeln auflisten, samt Angabe des Produktes, des Auftragnehmers und der Ausgabe)
5. Was passiert mit jenen, die bei der Online-Erhebung entscheiden, nicht zu antworten? Fließen diese Antworten in das Gesamtergebnis ein? Wie wird dieser Faktor in der analogen Zählung gehandhabt?
6. Kann das Tool, das hierfür entwickelt wurde, auch anderweitig genutzt werden? Wenn ja, was ist geplant?

 

Bozen, 25.03.2024

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG

Das Projekt heißt Cura-Resort und ist eine veritable Meraner Rosskur: ein privates Seniorenheim mit 100 Betten, eine Tiefgarage mit 650 Stellplätzen, die bekannten privaten Promotoren, 185 Millionen Euro vom Land und ein historisches Gebäude im Villenviertel, das Besitzer wechselt. Eine Anfragen-Reihe der Grünen-Fraktion dürfte sich als die erste wirkliche Belastungsprobe für die Transparenz im Landtag der neuen Legislaturperiode erweisen.

Das Cura-Resort, um das alle Fragen kreisen, ist ein Private-Public-Partnership-Projekt (PPP) für ein Seniorenheim, zu realisieren neben dem Meraner Krankenhaus. Promotoren sind Bietergemeinschaften um die Unternehmensgruppe von Siegfried Unterberger, mit Karl Zeller als Rechtsberater. Die Realisierung des Cura-Resorts wird das Land Südtirol 185 Millionen Euro kosten. Den Weg frei gemacht für das umstrittene Vorhaben hat fragwürdiger Weise noch die alte Landesregierung zu einem Zeitpunkt (November 2023), als drei ihrer Mitglieder, und zwar Bessone, Vettorato und Hochgruber-Kuenzer bereits abgewählt waren. Im Nachtragshaushalt hat die neue Landesregierung letzte Woche schon den ersten Teil der Gelder freigegeben.

Die Grünen Abgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler haben zur heiklen Frage von Struktur, Finanzierung und Trägerschaft des Cura-Resorts gleich mehrere Anfragen dem Landtag vorgelegt. Es wird darin um Antworten gefragt wie: Wer wird das Cura-Resort künftig führen? Gibt’s ein Konzept für die Pflege? Bisher gebe es keines. Was geschieht mit der historisch wertvollen Antonius-Klinik im Meraner Villenviertel, die mit dem neuen Cura-Resort ersetzt wird? Wird sie abgerissen? Was passiert mit dem Parkplatz am Krankenhaus? Und hat die Gemeinde Meran, die 15 Millionen zuschießen will, sich damit zumindest ein Mitspracherecht eingehandelt?

In dem Anfragen-Paket der Grünen analysiert die Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer detailliert Beträge, Zusammenhänge und Fristen zum Deal zwischen Land und der privaten Bietergemeinschaft. Auf die diversen Landesräte kommt jetzt einiges an dringend notwendiger Aufklärungsarbeit zu.

Bozen, 27.03.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG

Heute wurde im Landtag im Zusammenhang mit dem Haushalt zwei wichtige Tagesordnungen der Grünen genehmigt. Die erste betrifft die Erhöhung der Praktikumsgelder, die zweite die Wohnungssituation in Südtirol.

Ab dem Schuljahr 2024/2025 soll das Praktikumsentgelt für Schüler:innen der Landesfachschule für Sozialberufe „Hannah Arendt“ und der Landesberufsschule für soziale Berufe „Lévinas“ verdoppelt werden. Diese Maßnahme war dringend notwendig, da die Schüler:innen bis dato lediglich eine Vergütung von ca. 2 bzw. 3 Euro pro geleisteter Praktikumsstunde erhalten haben. Eine Anpassung war überfällig. „Die Bezahlung für das Praktikum ist der Lohn für harte Arbeit, den sich die Auszubildenden schwer verdienen. Für die Arbeit, die man leistet, angemessen bezahlt zu werden, das ist ein Recht und nicht ein „nice to have“, so der Erstunterzeichner Zeno Oberkofler. Die Grüne Fraktion betrachtet dies als ersten und wichtigen Schritt. Es muss jedoch auch das Bewusstsein bleiben, dass es weiterhin viele Situationen gibt, in denen die Entlohnung noch weit davon entfernt bleibt, als angemessen bezeichnet werden zu können. Ein Beispiel ist und bleibt die Pflege, hier werden die Grünen am Ball bleiben. Zudem müssen Praktikumsgehälter für alle Studierenden der Gesundheitsberufe angehoben werden. Jüngst ist dies für die Studierenden des Studiengangs Krankenpflege der Claudiana Realität geworden. Die anderen Studiengänge der Claudiana warten jedoch noch weiterhin auf eine Anpassung.

Die Anhebung der Praktikumsgelder für die Schüler:innen der „Hannah Arendt“ sowie der „Lévinas“ ist ein Baustein im Gesamtgebilde eines großen Ziels: Die Löhne in den Pflegeberufen insgesamt zu erhöhen. Dafür werden wir Grüne uns im Landtag weiterhin stark machen.

Im zweiten Beschlussantrag beschäftigte sich mit dem Problem, dass im Jahr 2023 326 Kontrollverfahren in 40 Gemeinden durch die Agentur für Wohnbauaufsicht durchgeführt wurden. Dies bedeutet, dass im vergangenen Jahr nur in rund der Hälfte jener Gemeinden, die eine Vereinbarung mit dieser Agentur abgeschlossen hatten, auch tatsächlich Kontrollen durchgeführt wurden. Diese Kontrollen sind jedoch notwendig. Im vergangenen Jahr hat die Agentur für Wohnbauaufsicht im Schnitt bei jeder achten kontrollierten Wohnung einen Verstoß gegen die mit der Konventionierung verbundenen Auflagen festgestellt. Besonders viele Verstöße wurden in den touristischen Gemeinden wie St. Ulrich, Abtei und Corvara festgestellt. „Die fehlenden Mietwohnungen und die hohen Kosten für ein Dach über den Kopf belasten vor allem junge Menschen und Familien. Ein Verstoß gegen die Konventionierungspflicht bedeutet immer auch, dass dringend notwendige Wohnungen dem Markt entzogen werden. Das heißt, dass Menschen, die Anrecht auf eine konventionierte Wohnung haben, keine bekommen, weil diese entweder zu teuer vermietet werden oder an nicht berechtigte Personen“, so die Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer. Der Grüne Antrag, zielte darauf ab, die Agentur für Wohnbauaufsicht mit beispielsweise mehr Personal zu stärken, damit Gemeinden mit Wohnungsnot darauf zählen können, dass die Agentur jedes Jahr die entsprechenden Kontrollen durchführen kann.

Ähnlich wie im Beschlussantrag zu den Praktikumsgehältern ist dies ein erster Schritt. In diesem Fall ein erster Schritt hin zum leistbaren Wohnen. Auch hier gibt es noch viel zu tun. Wir werden uns dafür stark machen, dass die öffentliche Hand selbst mehr Mietwohnungen baut.

Zwei schöne Erfolge heute im Landtag. Für bessere Gehälter und einen Wohnraum, der bezahlbar ist. Wir Grüne bleiben dran.

 

Bozen, 20.03.2024


Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa