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Beschlussanträge Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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BESCHLUSSANTRAG

Bereits vor 7 Jahren, im Jahr 2012 hatte die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die entstehende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärkten. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich damals im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrationen. Zum Gemisch gehörten: Dithianon, 6 – Benziladenin, Dithiocarbamate, Kupfer, Cyprodinil, Penconazol, Chlorpyriphos etil, Fluazinam und Imidacloprid. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf Organismen, die im Wachsen begriffen sind und die durch geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.

Als grüne Fraktion hatten wir 2013 darauf reagiert und einen Beschlussantrag vorgelegt, der ein periodisches Pestizidmonitoring von Schulhöfen vorsah. Die Mehrheit lehnte den Antrag  in der Landtagssitzung  vom 13.03.2014 ab, mit dem Verweis auf eine Studie, die im Auftrag der Südtiroler Landesregierung  (gemäß Beschluss Nr. 1133 vom 29.07.2013) durchgeführt wurde. Sie sollte erheben, ob sich Pestizide negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken. Die Studie, die nach mehrmaligen Aufschüben endlich am 1. August 2017 vorgestellt wurde, kam zum Schluss, dass keine gröberen Gefahren bestünden.

Andererseits weiß man, dass Pestizide, die auf landwirtschaftlichen Flächen gegen Insekten, Beikräuter oder Pilzerkrankungen eingesetzt werden, durch Verdampfung, Wind und Niederschlag über weite Strecken verdriftet werden können. Während landwirtschaftliche Produkte regelmäßig auf Pestizidrückstände analysiert werden, fehlten weiterhin keine Erhebungen zu einer möglichen Belastung angrenzender öffentlicher Plätze oder privater Gärten.

Nun gibt es neue Ergebnisse zum Thema in einer neuen Studie, „Pesticide contamination and associated risk factors at public playgrounds near intensively managed apple and wine orchards“, die im Mai 2019  in der Zeitschrift „Environmental Sciences Europe“ veröffentlicht wurde. Sie erhob, inwiefern öffentliche Flächen, die an landwirtschaftliche Produktionsflächen angrenzen, durch Pestizidverwehungen betroffen sind.

Für die Studie wurden 71 öffentliche Spielplätze in den vier Südtiroler Regionen Vinschgau, Eisacktal, Etschtal und dem Südtiroler Unterland zufällig ausgewählt und darin Grasproben auf 315 Pestizide untersucht. Laut der Hauptautorin der Studie, Caroline Linhart, war das besondere an der Studie nicht nur das Messen der Pestizidrückstände, sondern auch die Analyse der zugrundeliegenden Wirkfaktoren (Entfernung zum nächsten Obst- oder Weingarten, die Windrichtung und Windstärke, Sonneneinstrahlung).

Laut dem Toxikologen und Mitautor Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) sind Pestizidrückstände in Grasproben problematisch, auch wenn Menschen nicht Gras essen. Denn 92 Prozent der gefundenen Pestizide gelten als hormonell wirksam und können in den menschlichen Hormonhaushalt eingreifen und dort zu Störungen führen, was besonders bei Kindern bedenklich ist. Laut Clausing können solche hormonschädlichen Substanzen zur Entstehung von chronischen Krankheiten wie etwa Adipositas, Diabetes oder auch Krebs beitragen.

Wichtigstes Ergebnis: Die Spielplätze im Vinschgau waren am häufigsten mit Pestiziden belastet, während jene im Unterland die höchsten Pestizidkonzentrationen aufwiesen.

Aus den Auswertungen ging auch hervor, dass die nachgewiesenen Pestizidkonzentrationen höher waren, je näher die Obstanbauflächen an die Spielplätze heranreichten. Weiters waren niederschlagsreiches Wetter sowie mittlere Windgeschwindigkeiten mit erhöhten Pestizidkonzentrationen verbunden.

Laut Autorin Linhart zeigen die Ergebnisse, dass die untersuchten Kinderspielplätze einen Mindestabstand von 100 Meter zu den Agrarflächen haben sollten, um eine Pestizidkontamination möglichst zu vermeiden. Die Pestizide können bei mittleren bis höheren Windgeschwindigkeiten mehr als 300 Meter vertragen werden, wobei je nach Strahlungsbedingungen auch höhere Konzentrationen wahrscheinlich sind.

Auf diese Thematik bezieht sich entsprechend auch die EU-Gesetzgebung. Die Richtlinie 2009/128 des Europäischen Parlaments besagt, dass „an anderen Orten, z.B. in öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen (…) bei einer Pestizidexposition ein hohes Risiko [besteht]. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder verboten werden.“

Außerdem hat das Europäische Parlament am 12. Februar 2019 die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ verabschiedet. In Punkt 61 dieses Dokuments fordert  das EU-Parlament „die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genutzt werden, nicht länger zuzulassen;“

Punkt „62. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Schutz gefährdeter Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 besonders Rechnung zu tragen, insbesondere in Anbetracht des fehlenden Schutzes der Bewohner ländlicher Gebiete in der Nähe von Anbauflächen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, sofortige Verbote für den Einsatz von Pestiziden in einer ausreichend großen Umgebung von Wohngebäuden, Schulen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, und Krankenhäusern vorzuschlagen;“

In Südtirol besteht hierzu dringender Handlungsbedarf. Viele Schulgebäude und Kinderspielplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Den Ängsten und Sorgen vieler Eltern muss entgegnet werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. periodische Monitorings der Pestizidbelastung in den Südtiroler Schulhöfen und Kinderspielplätzen durchzuführen.
  2. Die Monitorings sind verpflichtend für alle jene Schulhöfe und Kinderspielplätze, die an Gebiete mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung angrenzen, bzw. wo der in der Studie empfohlene Mindestabstand von 100 Metern unterschritten wird.

Bozen, 29.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Demokratie Deutsch Europawahlen 2019 News Partei Pressemitteilungen
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Klima und Umweltschutz auf der politischen Agenda

Die Grünen haben europaweit sehr gut abgeschnitten und mit einem Topp-Ergebnis gezeigt, dass Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda Europas nicht mehr weg zu denken sind. Wir freuen uns über den Erfolg besonders in Deutschland und in Österreich und wissen, dass wir uns jederzeit an die Europäischen Grünen und die Gewählten insbesondere dieser beiden Länder wenden können. Unser Motto ist und bleibt: Klimaschutz kennt keine Grenzen!

In Italien sorgt uns natürlich der gewaltige Rechtsruck mit dem massiven Erfolg der Lega. Die italienischen Grünen haben die 4%-Hürde wie erwartet nicht erreicht.

In Südtirol haben wir hingegen unser Wahlziel mehr als erreicht. Wir haben allen Widrigkeiten zum Trotz mit 21.148 Stimmen unsere Position halten und im Vergleich zu den Landtagswahlen 2018 (19.392) sogar ausbauen können. Im Vergleich zur Europawahl 2014 (18.948) haben wir über 2.000 Stimmen dazu gewonnen. Besonders gut abgeschnitten haben wir in St. Ulrich, Mals, Bruneck, Toblach, Montan, Brixen und in Bozen. Die grünen Werte werden von den WählerInnen unterstützt und weiter getragen.

Wir haben die EU-Wahl als EU-Wahl begriffen und nicht als Provinzderby. Wir kämpfen für unsere Ziele, europaweit und als Teil einer großen politischen Familie.

Dieser Ansatz zeigt sich auch in der Tatsache, dass von den knapp 12.000 Stimmen für Norbert Lantschner immerhin 1/6 von außerhalb Südtirol stammen.

Besonders stolz sind wir auf den Anteil an jungen Wählerstimmen, sichtbar auch an den ca. 5.000 Vorzugsstimmen für Judith Kienzl. Wir sind überzeugt, dass wie im restlichen Europa auch bei uns viele JungwählerInnen grün sind. Es gehörte mit zu unseren Überlegungen, gerade diese Wählerschicht anzusprechen und ihr eine Stimme zu verleihen.

Das alles mit einem bescheidenen Budget – auch das gehört zu einer sauberen Politik. Wir setzten auf unsere überzeugenden und begeisternden KandidatInnen, auf unsere Young Greens, auf Freiwillige, die unermüdlich im Einsatz waren.

Danke an alle, die Grün gewählt haben und zu dem Ergebnis beigetragen haben. Die Zukunft in einem weltoffenen, solidarischen Europa ist Grün!

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Am 26. Mai ist Europawahl. Die Wahllokale sind von 7 bis 23 Uhr geöffnet.

→ Wenn dir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen.

→ Wenn du auf ein demokratisches Europa setzt.

→ Wenn dir eine gesunde Umwelt und Artenvielfalt wichtig sind.

→ Wenn du für gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle bist.

→ Wenn du das Friedensprojekt Europa weitertragen möchtest.

→ Wenn du gesehen hast, dass die grünen Abgeordneten die beste Arbeit leisten, egal ob im Landtag, in den Gemeinderäten oder im Europaparlament.

Dann wähl am Sonntag grün. Damit die Zukunft eine Stimme hat.

Deine Südtiroler KandidatInnen auf der Liste Europa Verde sind Norbert Lantschner und Judith Kienzl. Wir bitten um deine Unterstützung!

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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Landtag mehrmals mit dem Thema der Belastung durch Mobilfunk und WLAN befasst. Durch den Beschlussantrag 742/17 des Erstunterzeichners Dieter Steger wurde beschlossen (es gab 6 Gegenstimmen, darunter jene der Grünen Fraktion):

  • „weiterhin mit Nachdruck Bildungseinrichtungen mit WLAN-Systeme auszustatten;
  • dafür zu sorgen, dass Endgeräte in der Schule nur für schulische Zwecke verwendet werden dürfen;
  • die dafür nötige Kontrolle zu ermöglichen;
  • die Schulen dazu anzuhalten, Anwendungsrichtlinien für den möglichst strahlungsarmen Umgang mit dieser Technologie – ausgehend von der vorliegenden Studie – zu erarbeiten“

(beschließender Teil des Antrags Steger).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Schulen in Südtirol sind mittlerweile mit WLAN ausgestattet? Wir bitten um Auflistung?
  2. Welche dieser Schulen haben die WLAN-Ausstattung, die ausschaltbar ist?
  3. Wie viele Kontrollen wurden im letzten Schuljahr durchgeführt? Wer hat sie durchgeführt, an welchen Schulen und mit welchem Ergebnis?
  4. Welche Schulen haben Anwendungsrichtlinien erarbeitet?

Bozen, 22.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

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„Frieden braucht Nachhaltigkeit“ – so das Fazit von Judith Kienzl und Norbert Lantschner, die beide auf der Liste von Europa Verde für die Südtiroler Grünen kandidieren, und zu diesem Thema mit Mao Valpiana, Kandidat aus Verona, in Bozen diskutiert haben.

Als Präsident der Bewegung „Movimento non violento“ und überzeugter Pazifist ließ Valpiana das Publikum teilhaben an seiner 40-jährigen Erfahrung: Er setzt sich unter anderem ein für gewaltfreie Konfliktlösung, gemeinsame europäische Außenpolitik, eine gemeinsame europäische Armee und vor allem für jene zivilen Friedenskorps, die Alexander Langer – mit dem Valpiana befreundet war – schon in den 80er Jahren erstmals ins Spiel brachte.

Norbert Lantschner sprach unter anderem über den Zusammenhang von Energiewende, Klimaschutz und Frieden. Die Konflikte, von denen die Welt heimgesucht wird – so der Kandidat der Südtiroler Grünen – seien Kriege für die Plünderung von Ressourcen und vor allem für Quellen von fossilen Brennstoffen.

Judith Kienzl erinnerte daran, dass Frieden und Nachhaltigkeit vor allem den Einsatz von Frauen bräuchten. Mit den jungen Frauen als Protagonistinnen der Fridays for future-Bewegung hätten Themen wie Wiederverwertung, gegenseitige Solidarität und gutes Zusammenleben eine stetige Präsenz im täglichen Leben der jungen Generationen gewonnen.

Am morgigen Donnerstag, 23. Mai werden Lantschner und Kienzl zusammen mit Mao Valpiana für eine Wahlveranstaltung von Europa Verde in Verona sein. Auf diese Weise soll die historisch gewachsene Achse Bozen-Verona im Namen von Frieden und Ökologie gefestigt werden. In Erinnerung an den gemeinsamen Freund Alexander Langer.

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„Wenn du es nicht einfach erklären kannst, hast du es nicht gut genug verstanden.“ – in diesem Zitat – immerhin Albert Einstein zugeschrieben – steckt viel Wahres: Denn oftmals verstecken wir uns hinter möglichst komplizierter Ausdrucksweise und vielen Fachbegriffen, wenn es auch einfacher gesagt wäre.
Aus diesem Grund haben die Grünen Südtirol ihr Wahlprogramm für die Europawahlen auch in leichter Sprache veröffentlicht. Leichte oder einfache Sprache nennt man eine besonders leicht verständliche Ausdrucksweise, für die es Richtlinien gibt, wie zum Beispiel kurze Sätze, einfache Wörter, große Schrift. Menschen, die Schwierigkeiten mit der deutschen oder italienischen Sprache haben, werden damit erreicht.
Schwierigkeiten können aufgrund einer anderen Muttersprache, einer Lernschwierigkeit oder Beeinträchtigung bestehen. Betroffene Menschen sind in einem höheren Ausmaß der Gefahr von Ausgrenzung und Bevormundung und einer damit einhergehenden Diskriminierung ausgesetzt. Leichte Sprache hilft ihnen besser zu verstehen, selbst zu entscheiden und mitzubestimmen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigung.
Doch damit nicht genug: „Wir sollten unsere Art, zu schreiben, zu sprechen und Dinge zu erklären viel öfters hinterfragen und uns den Spiegel vorhalten: Verkomplizieren wir einfache Sachverhalte oft deshalb, weil wir vielleicht nicht verstanden werden wollen?“, bringt es die Kandidatin von Europa verde für die kommenden Wahlen des Europäischen Parlaments, Judith Kienzl, auf den Punkt.
Inklusion muss auf europäischer Ebene realisiert werden. Deshalb setzen die Grünen sich für ein barrierefreies Europa ein. Krankheit, Beeinträchtigung, Alter und alle anderen individuellen Unterschiede dürfen kein Grund sein, um am Leben nicht vollständig teilnehmen zu können. Die Grünen stehen auf EU-Ebene bewusst für Inklusion, damit wir alle einen individuellen und würdigen Platz in der Gesellschaft finden können.
Und seien wir ehrlich: Wenn Einstein seine Relativitätstheorie einfach definieren konnte, dann schaffen wir Grünen es auch, unsere Vision für ein Europa, in dem wir gut und gerne leben, allen Menschen so zu erklären, dass sie es verstehen und davon überzeugt sind.
Herausforderung angenommen!

Link zum Programm in leichter Sprache

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Jedes Kind kennt die fleißige Honigbiene! Jedes Kind weiß, dass die Honigbiene nicht nur köstlichen Honig produziert, sondern durch ihre unermüdliche Bestäubungsarbeit für reichlich Früchte und gute Ernten sorgt.

Viele Menschen wissen aber nicht, dass es bei uns neben der Honigbiene noch hunderte von Wildbienenarten gibt. Diese Wildbienen leben alleine, haben ihre Behausung in Trockenmauern, Hecken, im Totholz und im Boden. Dort sorgen sie für ihren Nachwuchs.

Diese Wildbienen leisten im Stillen unglaublich viel Arbeit, sie bestäuben ebenso unzählige Blüten wie ihre bekannte Schwester, die Honigbiene. Aber weil wir Menschen die Wildbienen nicht kennen, zerstören wir jeden Tag ihr Zuhause: Trockenmauern werden durch Betonmauern ersetzt, Hecken werden ausgerissen, Totholz wird weggeräumt, der Boden wird versiegelt und Pestizide gefährden ihr Fortbestehen.

Daher liegt es in unserer Verantwortung, auf die Bienen Rücksicht zu nehmen, ihren Lebensraum zu schützen und sowohl Honig- als auch Wildbienen zu fördern. Jeder Mensch kann damit zu Hause am Fensterbrett, am Balkon, im Garten oder in der Landwirtschaft beginnen. Das Wohl der Bienen liegt in unserer Hand!

Bozen, 20.05.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

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Die biologische Landwirtschaft ist europaweit im Vormarsch und stellt damit unter Beweis, dass es möglich ist, ohne den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden gesunde Lebensmittel in ausreichender Menge zu produzieren.

Chemisch-synthetische Pestizide kommen im Obst- und Weinbau sowie im Ackerbau seit Jahrzehnten zum Einsatz und wirken nicht nur auf den Zielflächen sondern durch Verwehungen auch auf den Nicht-Zielflächen.

Auf den Zielflächen werden unerwünschte Pflanzen, Insekten und Pilze vernichtet, um die Hauptfrucht weiterzubringen. Auf Nicht-Zielflächen wie Spielplätze, Wohngebiete, Hecken, Waldränder und Naturschutzgebiete wurden leider auch eine ganze Liste von Pestizide gefunden, die dort nichts verloren haben.

Pestizide gefährden somit einerseits die Gesundheit der Menschen und andererseits vernichten sie vor allem Insekten wie Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge. Chemisch-synthetische Pestizide tragen daher direkt zum Rückgang der Artenvielfalt und zum Biodiversitätsverlust bei. Wir wollen daher ein Europa ohne Pestizide!

Norbert Lantschner
Judith Kienzl
KandidatInnen der Grünen (Europa Verde) fürs Europäische Parlament

Pressemitteilung zum „Pestizide stoppen Tag“ am 19.05.2019

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Der Landtag hat heute den grünen Beschlussantrag zum innovativen Bauen und Dämmen mit Stroh und anderen Naturmaterialen mit großer Mehrheit angenommen.
In Zukunft wird es also mehr Information, Sensibilisierung und Aus-und Weiterbildung über diese klimafreundliche Bauweise geben, die gerade oft auch regionale, erneuerbare, nachwachsende Materialien geben. Ein Schritt zu mehr Klimaschutz, ein Schritt in die richtige Richtung.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Der Antrag wurde in den Punkten 1 und 2 mit leichten Änderungen angenommen

http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555076.pdf

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Die nun schon mehrere Jahre andauernde Freundschaft der Südtiroler Grünen mit Reinhard Bütikofer hat dazu geführt, dass der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei sich noch in den letzten Wahlkampftagen zu einer Stippvisite in Südtirol entschlossen hat.

Er sei gekommen, um den Wahlkampf der Südtiroler Grünen und der KandidatInnen Norbert Lantschner und Judith Kienzl zu unterstützen, sagte Reinhard Bütikofer beim „Gespräch im Garten“ im Bozner Capitol-Café am 16. Mai, zu dem das Südtiroler Wahlkampfteam der Grünen geladen hatte.  Beim Gespräch kamen die wichtigsten Themen der europaweiten Kampagne der Grünen zur Sprache: Energie- und Agrarwende, Steuergerechtigkeit, eine gemeinsame europäische Mobilitätspolitik, die vordringlich auf attraktive Bahnverbindungen setzt. Bütikofer, eiserner Verfechter eines gemeinsamen, gerechten Europas in einer leider immer härter konkurrierenden Welt, verwies auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes, dem Herzensthema des Südtiroler Kandidaten Norbert Lantschner.

„Wir brauchen ein öko-soziales Europa. Ein gemeinsames Haus der Menschlichkeit und des respektvollen Umgangs mit der Natur“, so Norbert Lantschner, Kandidat für Europa Verde in Südtirol.

“Das Europa der Demokratie darf gegen das Europa des Nationalismus nicht verlieren! Bei meinem Engagement für Europa geht es nicht nur darum das europäische Erbe von Frieden, Freiheit, Ausgleich untereinander und gemeinsamem Fortschritt zu verteidigen. Europa muss viel ehrgeiziger werden, gerade bei sozialen und umweltpolitischen Themen.“, pflichtete ihm Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, bei.

Seit 2009 im EU-Parlament steht Bütikofer insbesondere für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik und eine solidarische Sicherheitspolitik. Im Gespräch mit der zweiten Südtiroler Kandidatin Judith Kienzl kamen auch jugend- und demokratiepolitische Themen zur Sprache:

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Die europäischen Regierungen haben die Tragweite des Problems aber leider immer noch nicht erkannt. Auf Forderungen nach radikaler ökologischer Transformation zum Beispiel von Seiten der „Fridays for future“ reagieren sie weiterhin mit leeren Versprechen. Vor allem junge Menschen, auch solche die heute noch nicht wahlberechtigt sind, werden die Auswirkungen dieser Politik zu spüren bekommen. Für diese Generation wird die Europawahl zur Schicksalswahl, denn die Klimakrise kann nur europäisch und über die Grenzen Europas hinaus bekämpft werden.“, betonte Judith Kienzl, Kandidatin für Europa Verde in Südtirol.

Für Angelo Bonelli, dritter anwesender Kandidat für Europa Verde in dieser Runde, war es wichtig hervorzuheben, dass der Einsatz für das Klima nicht losgelöst vom Einsatz für den Respekt von Menschenrechten und der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden kann.

Zur gesamteuropäischen Lage bei diesen EU-Wahlen meinte Bütikofer, dass die Sorge um einen populistischen Schwenk hoffentlich doch viele europafreundliche WählerInnen dazu führen könnte, zur Wahl zu gehen und ökologisch-sozialen Kräften ihre Stimme zu geben. Dies auch sein Aufruf an die Südtiroler Wählerschaft. „Eine grüne Stimme ist eine Stimme für ein Europa der Zukunft und der Solidarität, ich bitte auch die Südtiroler Wählerinnen und Wähler um ihre Unterstützung“, so der abschließende Appell Bütikofers.

Das Gespräch im Capitol Café wurde von Hans Heiss moderiert.

 

Reinhard Bütikofer war bei der Europawahl 2009 Spitzenkandidat seiner Partei und gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Darüber hinaus ist er stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China (D-CN) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (D-US).

2009 wurde Bütikofer zum Sprecher der deutschen Delegation der Grünen im Europäischen Parlament (Europagruppe GRÜNE) gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2014 inne. Er war bis 2012 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. In der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war er Sprecher der deutschen Delegation der Grünen (Europagruppe GRÜNE). Am 10. November 2012 wurde er als Nachfolger Philippe Lamberts in einer Doppelspitze mit der Italienerin Monica Frassoni zum Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei gewählt.

In diesen Tagen ist er auf Wahlkampftour insbesondere in Deutschland unterwegs, am 16. Mai kam er nach Südtirol, um die Südtiroler Grünen im EU-Wahlkampf zu unterstützen.