#Covid19 – Schritt 2: Der Rückweg zur „Normalität“ ist steinig und schwer. Bericht aus einem Landtag, in dem die Stimmung äußerst angespannt war.
NEWS AUS DEM LANDTAG.
Der Landtag tagte in diesem Monat vom 9. bis 11. Juni. Eine Sitzungswoche, in der erstmals auch Themen auf der Agenda standen, die nicht strikt mit Covid-19 zu tun hatten. Coronavirus und Pandemie waren jedoch immer noch sehr präsent, und die Untersuchungen über Masken und Buskonzessionen machten die Atmosphäre extrem angespannt und aggressiv.
Die Landtagssitzung begann mit dem Bericht des Landesbeirates für Kommunikationswesen. Polternd machte Riccardo auf jene Dinge aufmerksam, die der Präsident des Beirats Turk nicht für erwähnenswert gehalten hatte: „In Südtirol haben wir eine anomale Situation, vor der wir die Augen nicht verschließen können: Der Athesia-Verlag hat ein De-facto-Monopol auf die Printmedien, kann damit der Politik die Themen diktieren und auch die Karrieren von Politikerinnen und Politikern bestimmen. Dies kann nicht unkommentiert gelassen werden“. Brigitte unterstrich dann die sexistische Tendenz von Online-Kommentaren: „In der heutigen Situation wird eine Person, die Sexismus anprangert, umso heftiger durch die Mangel gedreht“. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Beirat für das Kommunikationswesen hier mit der Unterstützung aller politischen Richtungen tätig werden muss. Wir werden sehen, ob sich hierzu in naher Zukunft etwas tut.
In der Zeit der Minderheit wollte die Grüne Fraktion zwei Beschlussanträge einbringen, die der nachhaltigen Mobilität der Zukunft gewidmet waren. Leider mochte die Landesregierung keinen unserer Vorschläge annehmen. Anscheinend sind sie bereits dabei, an einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs zu arbeiten. Ein Pendler-Abo oder Investitionen in Car-Sharing wie wir vorgeschlagen hatten, scheinen jedoch nicht Teil dieses Regierungs-Brainstormings gewesen zu sein: „Mal sehen, wie sich diese Regierung den Kampf um Nachhaltigkeit vorstellt und wie sie die Rückkehr zum Privatauto als einziges Verkehrsmittel verhindern will“, kommentierte Riccardo am Ende der Debatte.
Unser Antrag für eine fußgänger- und fahrradfreundliche Planung unserer Städte, mit Anreizen nicht nur für den Kauf, sondern auch für die Reparatur von Fahrrädern und anderen nachhaltigen und umweltfreundlichen Transportmittel, der als Tagesordnung für das zur Diskussion stehende Gesetz zu den außeretatmäßigen Verbindlichkeiten vorgelegt wurde, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Doch damit nicht genug: Ein im Gesetz enthaltener Artikel, der Anreize für den Kauf von Fahrrädern vorsah, wurde von derselben SVP abgelehnt, die ihn ursprünglich eingebracht hatte. „Nur wir, 5* und PD stimmten dafür. Anscheinend ist sich die Mehrheit nicht ganz klar darüber, wie alternative und nachhaltige Mobilität unterstützt und gestärkt werden kann“, so ein enttäuschter Hanspeter.
Im Gesetz über die außeretatmäßigen Verbindlichkeiten nahm die Regierung zum x-ten Mal eine Änderung am Landesraumordnungsgesetz „Raum und Landschaft“ vor. Unsere Fraktion nutzte die Gelegenheit, um die Position der Grünen zu diesem Gesetz, das bereits vor seinem Inkrafttreten veraltet ist, zu unterstreichen: „Das Gesetz ist gescheitert! Nehmen wir das zur Kenntnis und machen ein Landesraumordnungsgesetz, das diesem Namen würdig ist!“.
Am Mittwochabend gab es noch eine Premiere im Foyer des Landtags: Brigitte stellte sich Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit in einem selbst produzierten ‚Pro und Contra‘ zum Thema ‚Autonomie, Selbstbestimmung, Corona‘, das über Facebook live ausgestrahlt wurde: Ein Diskurs auf Augenhöhe auch bei gegensätzlichsten politischen Einstellungen ist möglich!
Am Ende dieser äußerst anstrengenden Woche fand die erste Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Schutzausrüstung im Landtag statt. Der Ausschuss beschloss, mit Christoph Franceschini jenen Journalisten als Ersten anzuhören, der die Causa aufgedeckt hatte. Brigitte erkundigte sich vor allem nach den Details des Auftrages des Sanitätsbetriebes an die Firma Oberalp – eine wirklich schwer nachvollziehbare Angelegenheit innerhalb des „Maskengates“.
Wir hoffen, dass die langsame Rückkehr in den Alltag wieder etwas Ruhe und Klarheit in die politische Arena bringen wird. Es liegen noch viele Herausforderungen vor uns. Dialog, Kritik, Kontrolle, Durchsetzungsvermögen und Transparenz werden entscheidend sein, um sie alle gemeinsam zu bewältigen.
Wir beobachten die Situation weiterhin und veröffentlichen unsere Aktionen und Überlegungen unter: www.verdi.bz.it/it/category/it-covid-19/. Wenn ihr uns kontaktieren wollt, schreibt an [email protected]
#WirBleibenDran
Brigitte, Riccardo, Hanspeter
