Faustregel zum Richtig-Wählen: Immer Symbol ankreuzen

Bei diesen Wahlen wird ein Teil der Parlamentarier:innen mit dem Mehrheitswahlsystem gewählt (Ein-Personen-Wahlkreise: In jedem Wahlkreis gewinnt die Person, die am meisten Stimmen auf sich vereint), der Rest mit dem Verhältniswahlsystem (Zuteilung der Sitze nach Prozentanteil der Stimmen). Die beiden Systeme hängen zusammen.
Unsere Kandidatin für das Verhältniswahlsystem ist Roberta Rigamonti. Um sie zu wählen, musst du in der Kammer das Symbol ankreuzen.

SENAT – Gelb

Senat Brixen
Senat Meran
Senat Süd

KAMMER – Rosa

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Kammer Nord

PRESSEKONFERENZ.

Elide Mussner, Kandidatin für den Kammerwahlkreis Bozen Unterland und Hans Heiss, Kandidat für den Senatswahlkreis Nord-Ost für den Bündnis Grüne-Sinistra schlagen Leitlinien vor.

Tourismus ist ein wichtiger Träger der italienischen Wirtschaft, für die er derzeit ca. 8% des BIP erwirtschaftet. 2019 erreichte sein Volumen 420 Mio. Nächtigungen (2020 wg. Pandemie aber nur mehr 229 Mio.); er hält weltweit an fünfter Stelle. Künftige Regierungen Italiens, gleich welcher Ausrichtung, setzen auf Tourismus und wollen die Bellezze dell’Italia stärker ins Spiel bringen.

Im gesamtstaatlichen Rahmen ist der Südtiroler Tourismus ein herausragender Akteur, da er 2019 mit rund 33,6 Mio. Nächtigungen 7,5% des italienischen Gesamtaufkommens erreichte. Südtirol wird im italienischen Kontext geschätzt – als Schrittmacher in Angebot und Incoming, als Maßstab für touristische Qualität. Weit mehr als bisher sollte unser Land aber auch als Pionier für einen klima- und umweltgerechten Tourismus vorangehen. Umso wichtiger ist es, dass Südtirols Tourismus neue Grundlagen schafft, die einer klimagerechten Zukunft entsprechen und vorbildhaft wirken. Zudem ist der Rekord von 2019 auf absehbare Zeit weder realistisch wiederholbar noch wünschenswert. Von weniger Tourismus haben alle mehr. Hierzu fünf Vorschläge.

  1. Bettenstopp vor dem „Bettenstopp“

Der kürzlich verabschiedete sog. „Bettenstopp“ wird auch in italienischen Regierungs- und Fachkreisen aufmerksam beobachtet. Er wird sogar als Vorbild gehandelt, obwohl es sich im Grunde um einen Etikettenschwindel handelt. Der aktuell verordnete Bettenstopp führt absehbar zum Zuwachs von ca. 30.000 weiteren Betten führen, wie Riccardo dello Sbarba mit Nachdruck aufgezeigt hat. Der lange Bremsweg bis zum tatsächlichen Stopp dauert mehrere Jahre, er lässt sich aber verkürzen. Durch geringere Ausweisungen der Gemeinden, durch Verzicht auf weitere Expansion, hat doch Südtirol im Alpenraum die höchste Dichte an gastgewerblichen Betten pro Quadratkilometer. Von einem „weniger“ profitieren alle: Die Branche durch weniger Wettbewerb gegeneinander, durch geringeren Bedarf an Arbeitskräften, durch Schonung von Landschaft und Wasser bzw. Energie-Ressourcen, durch geringere Verschuldung.

  1. Kostenwahrheit

Transparenz der externen Kosten: Tourismus ist wie der Verkehr einer der Bereiche, die es am besten schaffen, interne Kosten zu externalisieren: Umweltlasten wie Bodenverbrauch, Verlust von Biodiversität, Verteuerung des Wohnungsmarkts, touristisch erzeugte Mobilität belasten nicht nur den Sektor selbst, sondern vor allem das örtliche Umfeld. Analog zu den positiven Effekten der Wertschöpfung sollten externe Kosten des Tourismus im Wege einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung genau aufgelistet werden. Auch der Vergleich mit anderen Wirtschaftssektoren wäre in diesem Zusammenhang nützlich. Eine schöne Aufgabe für die Freie Universität oder die EURAC.

  1. Systematische Klimazertifizierung

Den Betrieben sollte ein Instrument an die Hand gegeben werden, um ihre Klimabilanz überschaubar zu gestalten und systemische Verbesserungen einzuleiten. Energieverbrauch, CO-2-Ausstoß, Mobilitätseffekte sollten auch auf betrieblicher Ebene sichtbar und nachvollziehbar werden. Nicht durch ein weiteres bürokratisches Monster, sondern anhand eines einfachen Instruments, über das etwa Eco-Hotels bereits verfügen. Subventionen sollten, nach Klimaleistungen gestaffelt, wichtige Anreize bieten, um den touristischen Fußabdruck flacher ausfallen zu lassen. Es gibt Südtiroler Hotels, die es geschafft haben, die Standardemissionen von 50/60 kg Emissionen pro Gast und Nächtigung auf 20% dieses Wertes auf rund 10 kg, herabzudrücken – sie sind ermutigende Vorbilder einer notwendigen Trendwende.

  1. Der Tourismus soll sich proaktiv in die Mobilitätsfrage einbringen

Eine der größten Herausforderungen für unser Land ist die ständig überlastete Verkehrssituation. Der Tourismus ist zwar nicht der einzige Verantwortliche, trägt aber eindeutig und wesentlich zur Überlastung bei. Nach einer Studie der IDM entscheiden sich nur 7% der Gäste für eine Anreise mit der Bahn, 90% hingegen für das Auto. Hier gilt es Verantwortung zu übernehmen und konsequent und mit innovativen Projekten anzusetzen. Wenn wir einen nachhaltigen Tourismus anstreben, dann kommen wir um die Mobilitätsfrage nicht herum.

Die Tourismusabgabe sollte erhöht werden, der Surplus sollte in Pilot-Projekten für eine alternative Mobilität investiert werden, IDM die Projekte koordinieren. Vor allem das Problem der „Last-Mile“ sollte in Angriff genommen werden, mit einem dynamischen Angebot an Rufbussen und Car-Sharing Systemen, die nicht nur dem Tourismus, sondern auch der Bevölkerung zugutekäme. Und genau das ist der Punkt: es geht um Lösungen, die für alle, Touristen und lokale Bevölkerung, attraktiv und zugänglich sind.

  1. Südtirol muss ein Land touristischer Ruhezonen werden

Die aktuelle Einteilung Südtirols nach touristisch „stark entwickelten“ und „entwickelten“ Gemeinden gegenüber „strukturschwachen Gebieten“ ist grundsätzlich einem Wachstumsmodell verpflichtet. Denn unter dem Stichwort „Entwicklung“ gilt quantitative Entwicklung als Norm, während „Unterentwicklung“ als Problemfall gilt, der der Aufwertung bedarf. Als „strukturschwach“ gelten nach wie vor 55 Gemeinden oder Teile von Gemeinden in Südtirol, wo das Raumordnungsgesetz nur schwache Bindungen vorsieht.

Da in den Hot-Spots von Pustertal, Ladinien, Salten-Schlern, von Burggrafenamt und Überetsch Rückbau schwer möglich erscheint, sollten andere Gebiete umso mehr verstärkten Schutz und Alternativen erfahren. Kleine und strukturschwache Gemeinden sollten ihren „Undertourism“ nicht als Defizit begreifen, sondern auch als Gewinn an Lebensqualität und als Ansporn, um auf andere Sektoren zu setzen.

  1. Durch partizipative Prozesse zukunftsfähige Perspektiven schaffen

Der Tourismus hat eine große soziale Verantwortung, ein Sektor, der die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung direkt und indirekt stark beeinflusst. Genau deswegen werden wir keinen zukunftsfähigen Tourismus haben, wenn wir nicht die lokale Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse des Tourismus miteinbeziehen. Der Tourismus muss raus aus dem egozentrischen Spiel der Lobbyinteressen und den Mut haben, sich aufs Spiel zu setzen, um im Austausch mit der lokalen Bevölkerung die strategischen Entscheidungen zu treffen.
Die Ski-WM in Gröden ist ein Negativbeispiel für einen nicht demokratischen Entscheidungsprozess. Die Lobby entscheidet und die Bevölkerung hat kein Stimmrecht. Es braucht dringend partizipative Prozesse, die es der Bevölkerung erlauben, einen aktiven Beitrag zur Entwicklungsrichtung des Tourismus zu leisten.

Das Gebot eines entschiedenen wie weitblickenden Handelns ist umso notwendiger, da die Klimakrise die Attraktivität des Alpenraums, zumal Südtirols, bereits jetzt druckvoll erhöht. Alpine Südlagen dürften in Zukunft mehr denn je zur „Sommerfrische Europas“ werden, falls nicht zeitgerecht vorgebaut wird.

Tourismus ist ein wichtiger Sektor und wird es bleiben, bedarf aber Regeln, um das Zusammenleben mit ihm erträglich zu gestalten, im Sinne der Anpassung der Branche an die Biodiversität, den Landschaftsreichtum und die Grenzen Südtirols.

Die Unterfertigten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag, machen folgende Eingabe an den Rechnungshof:

Vom 06.-09.09.2022 haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Sie wurden vom Land Südtirol als Kongress bzw. Plattform zum Thema Nachhaltigkeit ins Leben gerufen.

Ziele der Veranstaltung laut Homepage waren folgende:

#1: Schaffung einer Plattform für den Austausch zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft 

#2: Nachhaltige Entwicklung einem breiten Publikum, insbesondere der Jugend, zugänglich machen 

#3: Ausarbeitung eines Empfehlungspapiers zur Unterstützung zukünftiger politischer Entscheidungen innerhalb der vier Schwerpunktthemen

 

Die Landesregierung war bei den Tagen der Nachhaltigkeit stark präsent: Das Detailprogramm ist online nicht mehr abrufbar, aber im PDF der Programmübersicht (Anlage 4) scheinen insgesamt mindestens 10 Teilveranstaltungen auf, an denen Vertreter:innen der Landesregierung anwesend waren.

Im Besonderen hat sich der Landeshauptmann mit dem Thema befasst und die Tage der Nachhaltigkeit genutzt, um in den Medien dazu präsent zu sein. Es hat also eine starke Identifizierung der Landesregierung mit den „sustainability days“ gegeben.

Internationale und lokale Referent:innen waren als Anziehungspunkte für die Veranstaltung gedacht. Im Nachfeld der „sustainability days“ hat die Grüne Fraktion eine Landtagsanfrage (Aktuelle Fragestunde im September 2022/26-09-22) (Anlage 1) gemacht, in der abgefragt wurde, wie hoch die Honorare der Referent:innen waren. Die Antwort (Anlage 2) ergab folgende Ergebnisse:

 

 Name  Honorar (€; exkl.)
 Diehl Katja  € 6.500,00
 Jeschke Sabina  € 22.000,00
 Balmann Alfons  € 2.500,00
 Arens-Azevedo Ulrike  € 700,00
 Storm Laura  € 5.000,00
 Goodall Jane  € 20.000,00
 Donno de Daniela  € 20.000,00
 Bradbrook Gail  € 1.200,00
 Mori Giovanni  € 500,00
 Grcheva Leonora  € 1.000,00
 Cecchini Chiara  € 1.000,00
 Engle Robert Fry  € 0,00
 Putzer Alex  € 1.450,00
 Pörtner Hans-Otto  € 2.000,00
 Braguzzi Paolo  € 1.500,00
 Aghaji Daze  € 2.200,00
 Riahi Keywan  € 2.000,00
 Hogan Clover  € 15.000,00
Hofmann David € 150,00
Bayley Sophie € 1.875,00
Seneviratne Sonia € 2.000,00
Wallace Wells David $ 22.000,00

(= € 21.938,39, Stand 21.09.2022)

Oberkofler Zeno € 250,00
Brecelj Majda € 250,00

 

Diese vom Land gezahlte Honorare sind per se hoch: Jane Goodall hat z.B. laut Programm 1 Stunde gesprochen und dafür 20.000 Euro erhalten, Daniela di Donno erhielt dasselbe Honorar (20.000 Euro), um die Einführung für das Referat von Goodall zu halten). Sie liegen aber vor allem weit über den Höchstsätzen, die das Land den eigenen Ämtern und geförderten Agenturen oder Weiterbildungseinrichtungen auferlegt. Diese Höchstsätze werden mit Beschluss der Landesregierung festgelegt und periodisch aktualisiert. Man findet sie auf der Website des Amtes für Weiterbildung.

Die Sätze fußen auf dem Beschluss der Landesregierung Nr. 39 vom 26/01/2021 (Anlage 3) und sehen vor, dass 110 Euro pro Stunde für Referententätigkeit, max. 400 Euro für Referent:innen und Dozent:innen für eine gesamte Veranstaltung gezahlt werden können. Eine Erhöhung um 50% ist möglich, „für Initiativen mit hochspezialisierten Inhalten und Themen oder für Initiativen zulässig, die an bestimmte Zielgruppen, z.B. Führungskräfte, gerichtet sind. Die Erhöhung muss durch das curriculum vitae (z.B. hochspezialisierte oder auf nationaler oder internationaler Ebene anerkannte, renommierte externe Experten/Expertinnen) oder durch die berufliche Erfahrung, die angegebenen Referenzen oder eine Spezialausbildung gerechtfertigt sein“.

Diesem Widerspruch – also warum sich die Landesregierung nicht an ihre eigenen Höchstsätze halten muss – sind wir in der genannten Landtagsanfrage nachgegangen. Die Antwort der Landesregierung ist einigermaßen verwunderlich: „Die angesprochenen Honorarrichtlinien beziehen sich auf Aus-, Fort- und Weiterbildungsinitiativen. Die Sustainability Days verstehen sich nicht als Aus-, Fort- oder Weiterbildungsinitiative, sondern als internationale Austausch-Plattform für Wissenschaft, Politik und Stakeholders zur Förderung von nachhaltigen Lösungen im ländlichen Raum. Der auf dieser Ebene stattfindende Wissenstransfer unterliegt internationalen Preisstandards.“ (Anlage 2)

Es wird also damit argumentiert, dass dies kein Kongress, keine Tagung, keine Weiterbildungsveranstaltung gewesen sei. Dazu ist zu sagen, dass in der Praxis der Landesverwaltung grundsätzlich die Höchstsätze gelten, auch für Veranstaltungen, die nicht im engsten Sinne Weiterbildungsveranstaltungen sind, sondern Tagungen, Vernetzungstreffen etc.

Die Eingabe an den Rechnungshof macht also einerseits auf die überzogenen Honorare (20.000 Euro für 1 Stunde bzw. Einführung zu einem Referat) für eine vom Land organisierte Veranstaltung aufmerksam; zum Zweiten ist es nicht nachvollziehbar, dass Referate, wie sie bei den „sustainability days“ gehalten wurden, nicht unter „Bildungs- und ähnliche Initiativen, die vom Land organisiert werden“ (Titel des Beschlusses Nr. 39 vom 26.01.2021) fallen sollen und somit nicht den Richtlinien unterliegen.

Die Unterfertigten ersuchen um Benachrichtigung über den Fortgang eventueller Ermittlungen.

 

Anlagen:

 

Bozen, 21.09.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mercoledì 14 settembre il Presidente di Autobrennero Hartmann Reichhalter ha presentato in Consiglio provinciale la proposta di PPP per la concessione cinquantennale di A22. Il PPP si basa su una previsione di aumento del traffico nei cinquant’anni (2023-2072) tra il 14% e il 20% a seconda degli scenari. Tre giorni dopo, sabato 17 settembre, durante una manifestazione di protesta anti-traffico a Colle Isarco, l’europarlamentare Herbert Dorfmann ha affermato di disporre di prognosi che prevedono un aumento del 50% del traffico su A22 nei prossimi 10 anni. Si tratta di stime notevolmente divergenti che richiedono una spiegazione.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Come spiega la Giunta provinciale la differenza eclatante tra le previsioni presentate da Reichhalter e quelle citate da Dorfmann?
  2. Dispone la Giunta provinciale delle previsioni citate da Dorfmann? Qual è la fonte di tali previsioni e su quali dati e calcoli si fondano?
  3. Su quali dati e calcoli si fondano invece le previsioni contenute nel PPP di Autobrennero Spa presentate da Reichhalter? In che cosa differiscono da quelle di Dorfmann?
  4. Tra le previsioni presentate da Reichhalter e quelle dichiarate da Dorfmann, secondo la Giunta provinciale a quali bisogna credere?

Bolzano, 19.09.2022

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Die Kandidatinnen der Grünen und Sinistra Italiana für die Parlamentswahlen 2022, Roberta Rigamonti (Verhältniswahlkreis) und Marlene Messner (Senatswahlkreis Meran-Vinschgau), sprachen bei der heutigen Pressekonferenz über Arbeit und Soziales. Sowohl Rigamonti als auch Messner haben sich stets für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Arbeitswelt eingesetzt, die niemanden zurücklässt.

Heute haben sie ihre Positionen zu diesen Themen dargelegt und erklären, wofür sie sich im Falle ihrer Wahl am 25. September einsetzen werden.

Für Roberta Rigamonti (49 Jahre, Vizepräsidentin des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit) ist klar, wo die zentralen sozialen Schieflagen unserer heutigen Zeit angesiedelt sind:

„In Italien leben 4,6 Millionen Menschen in absoluter Armut. Davon 1,4 Millionen Minderjährige; jede zweite Frau ist nicht erwerbstätig, 3 Millionen junge Menschen studieren oder arbeiten nicht, die Bevölkerung altert immer schneller, und die Geburtenrate gehört zu den niedrigsten der Welt. Wir investieren nur 0,7 % des BIP in Soziale, planen aber eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des BIP. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern und klare und mutige politische Entscheidungen für Prävention und Planung zu treffen. Schluss mit dem ständigen Gerede vom Notstand.

Das erste große Problem, das es zu lösen gilt, betrifft die Arbeit. Arbeit, Ungleichheit und Klima sind drei Dinge, die zusammengehören. Zu viele Jahre lang wurde Arbeitspolitik in Italien vernachlässigt. Wir glauben, dass Arbeit stattdessen wieder in den Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen rücken muss. Ziel ist es, den Menschen ein angemessenes Einkommen zu garantieren und gleichzeitig Bedingungen zu schaffen, die eine ausgewogene Work-Life-Balance ermöglichen sowie die ungleiche Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern überwinden.

Investitionen sind notwendig, um das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben für die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft und für alle zu gewährleisten. Der Abbau von architektonischen und sensorischen Barrieren ist nur ein erster Schritt. Die schulischen Unterstützungsdienste sollen ausgebaut werden, und generell müssen Menschen mit Behinderungen das Recht haben, sich eine unabhängige Existenz aufbauen zu können.

Von grundlegender Bedeutung ist auch die rechtliche Anerkennung der Caregiver, ob diese nun Familienmitglieder sind oder nicht. Dies würde einen konkreten wirtschaftlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz ermöglichen.

Was heute die Probleme anderer sind könnte morgen schon uns selbst betreffen. Die Schaffung einer inklusiven, toleranten Welt ohne physische oder anderweitige Barrieren, in der Bewusstsein und Selbstständigkeit zur Grundbedingung werden, ist deshalb zentral. Denn eine klimabewusste Erde, die auf die Schwächsten Acht gibt, ist ein besserer Ort für alle!“

Marlene Messner (57 Jahre, Direktorin des Museumsverbandes und langjährige Direktorin der Urania Meran) unterstreicht diese Tatsachen.

„Angesichts des Fachkräftemangels in Südtirol und ganz Italien auf der einen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit (im restlichen Italien) auf der anderen Seite ist eine massive Bildungsoffensive notwendig. So können wir junge Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – mittels Sprachunterricht und kompakter Fachausbildung zu Pfleger:innen, Handwerker:innen, spezialisieren Arbeiter:innen, u. ähnlichem ausbilden.

Es ist dringend notwendig, dass wir den in unser Land geflüchteten Menschen eine Alternative zu Illegalität und Ausbeutung durch Schwarzarbeit bieten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine Frage der Menschenrechte und der Würde.

Prekäre Arbeit abschaffen: In Italien sind 8 von 10 neuen Arbeitsverträgen befristet. Studierende müssen schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika annehmen. Gut gebildete junge Menschen verlassen das Land oder kehren nach ihrem Studium nicht zurück. Dies ist ein enormer Schaden für die Wirtschaft, die Innovation und die Sicherung der Renten. Wir fordern deshalb einen Mindestlohn von 10 € und leistbares Leben und Wohnen.

Wir von Alleanza Verdi Sinistra setzen uns dafür ein, dass niemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt bzw. dass Chancengleichheit auf allen Ebenen angestrebt wird. Es ist in der Folge enorm wichtig, die Frauenbeschäftigungsquote in Italien zu steigern.
42 % der Frauen zwischen 30 und 69 sind nicht erwerbstätig. Es sind vor allem Frauen aus prekären finanziellen Verhältnissen, die nach der Geburt ihres Kindes kündigen. Die Folgen sind verheerend: keine Pensionsvorsorge, Armut, Fremdbestimmung und auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft.

Wir fordern deshalb den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Gleichstellungsministerium, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Elternurlaub von 4 Monaten für beide Eltern.“

Roberta Rigamonti und Marlene Messner, zwei hochkarätige Kandidatinnen, die bereit sind, mit Einsatz und Enthusiasmus das neue italienische Parlament zu bereichern. Das Rennen ist offen: Am 25. September macht jede Stimme den Unterschied!

PRESSEMITTEILUNG.

Anfang September haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Es gab daran einige Grundsatzkritik. Die grüne Fraktion hat sich hierzu ziemlich zurückgehalten, da eine „Marketingspritze“ zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz durchaus positiv gesehen werden kann.

„Allerdings teilen wir die Skepsis vieler, die die Höhe der Kosten nicht gerechtfertigt sehen,“ so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. „Vor allem haben wir uns darüber gewundert, wie die Referentenhonorare aussehen. Vor allem angesichts dessen, dass die Landesregierung in einem Beschluss genau festlegt, wie hoch die maximalen Stundensätze und Vergütungen für Referent:innen sein dürfen. Und es sind wirklich sehr niedrige Sätze, die das Land vorsieht: 110 Euro pro Stunde für Referententätigkeit, max. 400 Euro für Referent:innen und Dozent:innen für eine gesamte Veranstaltung. Eine Erhöhung um 50% ist möglich, `für Initiativen mit hochspezialisierten Inhalten und Themen oder für Initiativen zulässig, die an bestimmte Zielgruppen, z.B. Führungskräfte, gerichtet sind. Die Erhöhung muss durch das curriculum vitae (z.B. hochspezialisierte oder auf nationaler oder internationaler Ebene anerkannte, renommierte externe Experten/Expertinnen) oder durch die berufliche Erfahrung, die angegebenen Referenzen oder eine Spezialausbildung gerechtfertigt sein‘, so der Beschluss der Landesregierung zu den Honoraren (Nr. 39 vom 26/01/2021).

Umso verwunderlicher die Honorare, die bei den Sustainability Days gezahlt wurden. Der Antwort auf unsere Landtagsanfrage entnehmen wir, dass Sabina Jeschke und David Wallace-Wells etwas mehr als 400 Euro erhielten, nämlich jeweils stolze 22.000 Euro. Daniela di Donno und Jane Goodall erhielten je 20.000 Euro, Clover Hogan immerhin noch 15.000 Euro. Wir stellen fest: Die Honorare, die die Landesregierung festlegt, gelten nicht für die eigenen Veranstaltungen.

Wie nachhaltig das ist, sei dahingestellt. Notiz am Rande: Für die 0-km-Referent:innen“, also jene, die aus Südtirol stammen, wurden die üblichen Hungerlöhne gezahlt. Für die einheimischen Referent:innen trug es gerade mal 150-250 Euro.“

 

Anlage: Antwort der Landesregierung auf die Landtagsanfrage der Grünen Fraktion

Bozen, 19.09.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Am Mittwoch, 14.09.2022 haben wir unseren Beschlussantrag zur finanziellen und beruflichen Wertschätzung des Lehrpersonals im Landtag behandelt.

Im Beschlussantrag ging es vor allem darum, dem Lehrermangel in den Schulen entgegenzuwirken, indem der Beruf durch eine langfristige Gehaltserhöhung und durch alternative Arbeitszeitmodelle, Resilienzprogramme oder verschiedene Projekte wieder attraktiver gestaltet wird. „Der Lehrberuf muss wieder mehr geschätzt werden und auch die angemessene Bezahlung darf dabei nicht ausbleiben“, das ist dem Erstunterzeichner Hanspeter Staffler sehr wichtig. Es muss etwas gegen die Unterbezahlung und die fehlende Wertschätzung gegenüber des Lehrpersonals unternommen werden. Solche Auszahlungen wie der IT-Bonus reichen nicht aus, die Gehälter müssen langfristig angehoben werden – auch um dem Lehrer:innenmangel entgegenzusteuern. Dementsprechend hat sich der Landtag in der Debatte mehrheitlich für den Beschlussantrag ausgesprochen. Aufgrund der vorgesehenen Verhandlungen mit den Gewerkschaften, stimmte Hanspeter Staffler dem Vorschlag des Landesrates Achammer zu, den Beschlussantrag zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln, um gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen. „Wir hoffen der Landesrat meint es ernst und hoffen, dass sich das Warten lohnt, denn die Bildungskrise haben wir jetzt und auch jetzt müssen wir handeln“, schließt Hanspeter Staffler.

Die Woche vom 16. bis zum 22. September steht unter dem Zeichen der European Mobility Week. Hier soll ein besonderes Augenmerk auf die saubere, die Grüne Mobilität gelegt werden.
 
Moment mal…Grüne Mobilität? Das ist so tief in unserer DNA verankert, bei diesem Stichwort sprudeln die Vorschläge, Visionen und Träume nur so aus uns raus. Denn bei uns ist jede Woche Grüne Mobilitätswoche.
 
Die Notwendigkeit, unsere Fortbewegung radikal umzudenken ist für uns selbstverständlich. Wir wissen, an welchen Schrauben man wie drehen sollte und wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wie wir das anstellen müssten.
 
Alles nur Gerede? Nana, hier findet ihr eine Auswahl an Beschlussanträgen, die unsere Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag seit 2018 eingebracht hat, in denen wir diese Ideen in die Tat umsetzen wollen. Nicht immer (oder sogar sehr selten) sind diese auf Zustimmung der Landesregierung gestoßen.
 
Doch die Politik ist ein Marathon und kein Sprint. Wir werden weiterarbeiten, weil wir der vollen Überzeugung sind: Grüne Mobilität ist möglich. Für alle. Nicht nur das: Grüne Mobilität ist gute Mobilität. Sie Realität werden zu lassen wird auch in den kommenden Jahren unser Ziel sein.
 
Beschlussantrag 571/22: Öffentliche Verkehrsmittel verbilligen, Familienbudgets entlasten (im Landtag in rudimentären Teilen angenommen, wichtigste und konkrete Punkte abgelehnt) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_643650.pdf
 
Beschlussantrag 544/22: Klimaschutz mit emissionsfreien Bussen
 
Beschlussantrag 449/21: Bau einer S-Bahn Bozen-Eppan-Kaltern mit Anschluss an die Bahnlinie Bozen-Meran (im Landtag abgelehnt) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_624705.pdf
 
Beschlussantrag 387/21: Einführung eines Schnellbusses zwischen Mals und Landeck
 
Beschlussantrag 295/20: Die Krise überwinden – am besten zu Fuß oder mit dem Rad
 
Beschlussantrag 294/20: Mobilität nach der Ausgangssperre: Vorteile für jene, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen (im Landtag abgelehnt)
 
Beschlussantrag 270/20: Mobilität in Corona-Phase 2
 
Beschlussantrag 242/20: Öffis für Gäste – einheitlich und fair
 
Beschlussantrag 200/19: Einfach mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle! (im Landtag angenommen) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_583346.pdf
 
Beschlussantrag 168/19: Reduzierter Tarif für Pendler im öffentlichen Verkehr
 
Beschlussantrag 148/19: Lärmarme Eisenbahnwaggons: rasche Umsetzung des europäischen Fahrplans (im Landtag abgelehnt) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_570161.pdf
 
Beschlussantrag zu Gesetzentwürfen Nr. 100/21, Nr. 101/21 und Nr. 102/21: Ein olympisches Bahnhofsareal… das wär doch mal was! (im Landtag angenommen) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_637368.pdf

PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag hat heute den von Brigitte Foppa in Zusammenarbeit mit Landesrätin Deeg eingebrachten Änderungsantrag angenommen, der die präventive Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Seniorenheimen durch eine unabhängige Kommission in das Gesetz zum Aktiven Altern aufnimmt.

Der Landtag befasste sich diese Woche mit dem Gesetzentwurf “Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns in Südtirol”. Im Verlauf einer regen Debatte wurde die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beschlossen, die Kontrollen in Pflegeeinrichtungen durchführen soll, in denen ältere Menschen manchmal nicht in voller Autonomie und Selbstbestimmung leben.

„Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass die Möglichkeit, präventive Kontrollen in Seniorenheimen oder anderen Pflegeeinrichtungen durchzuführen, zu einer echten Verbesserung der strukturellen Bedingungen in diesen Einrichtungen führt“, erklärt die Erstunterzeichnerin des Änderungsantrags Brigitte Foppa: „Es geht nicht darum, irgendjemanden zu verurteilen, sondern vielmehr um die Schärfung des Bewusstseins für diese Probleme und die Unterstützung der Pflege- und Seniorenheimen bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen, die häufig durch Personalmangel behindert werden.“ Dies ist ein Thema, das jede und jeden von uns direkt oder indirekt betrifft, oder früher oder später betreffen wird.

Die Grünen verfolgen dieses Thema seit langem, nicht nur für Seniorenheime, sondern für alle Einrichtungen, in denen Menschen in einer Situation eingeschränkter Freiheit leben. „Nachdem wir seit sieben Jahren an diesem Thema arbeiten, ist dies wirklich ein einschneidender Moment – und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Foppa zufrieden.

Die Grüne Fraktion hat für diesen Gesetzentwurf gestimmt, nicht zuletzt, weil eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen wurden, die zur Vervollständigung und Verbesserung des Gesetzes beigetragen haben:

  • Sexualerziehung und Sexualberatung für ältere Menschen;
  • Geschlechtersensibilität für alle zu treffenden Maßnahmen;
  • Maßnahmen, um dem kulturellen Erbe älterer Menschen Rechnung zu tragen;
  • Anbindung der Seniorenbeiräte an die Gemeinderäten

…und die Verbindung mit den Menschenrechtskommissionen, ein Meilenstein für unsere Kultur und Praxis der Pflege!

Bozen, 16/9/2022

Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Das Kasernenareal in Schlanders war seinerzeit ein massiver Eingriff in die gewachsene Kulturlandschaft des Vinschgaus. Zwischen den Dörfern Schlanders und Kortsch entstand eine weitere kompakte Ortschaft, die weder kulturell noch landschaftlich in irgendeiner Weise mit der Umgebung korrespondierte.

Fast 100 Jahre später schaut die Realität anders aus: Schlanders hat sich gewaltig entwickelt und ist heute das Dienstleistungszentrum im Vinschgau. Die den Kasernen angrenzenden Gebiete sind mittlerweile mit Wohnungs-, Gewerbe- und Industriebauten erschlossen, gewissermaßen hat sich um den zentralen Platz der Kasernen ein wichtiger Teil der modernen urbanistische Entwicklung von Schlanders gruppiert.

Die Kasernen sind seit dem Abzug des Heeres in einen Dornröschenschlaf verfallen und wurden dank der Initiative der rührigen Initiativgruppe der BASIS Vinschgau und des Bürgermeisters von Schlanders vor einigen Jahren wachgeküsst. Heutzutage gibt es dort Vinschgaus wichtigste Kreativwerkstätten, aufblühende Coworking-Spaces und innovative Begegnungsräume. Alles Angebote, welche Schlanders, der Vinschgau und auch Südtirol dringend benötigen.

In letzter Zeit haben sich immer wieder Bürger:innen an uns gewandt und ihre Befürchtung deponiert, dass sowohl der Gebäudebestand als auch der zentrale Platz einem riesigen Immobilienprojekt weichen sollen, was aus Sicht des Denkmalschutzes und vor allem aus Sicht der Nachhaltigkeit sehr bedenklich ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche urbanistische Zweckbestimmung ist für das Areal der Kasernen geplant oder bereits entschieden?
  2. Wer sind die Eigentümer des Areals und falls es mehrere sind, zu welchen Anteilen?
  3. Gibt es bereits konkrete Bebauungspläne? Falls ja, ersuchen wir um deren Aushändigung.
  4. Gibt es von Seiten der Landesregierung Bedenken aus Sicht des Denkmalschutzes? Falls ja, welche Gebäude sind davon betroffen?
  5. Der eventuell geplante Abbruch von völlig intakten Gebäuden, ist aus Sicht des Klimaschutzes und der CO2-Bilanz heutzutage ein absolutes No-Go. Wurde dieses Prinzip von der Landeregierung oder von der Gemeinde Schlanders bei der anscheinend geplanten Schleifung des Bestandes und Errichtung von Neubauten berücksichtigt ?

Bozen, 16.09.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler