Spätestens mit den Pfingstferien hat der Ansturm auf die Dolomiten begonnen. Alle Jahre wieder.

Rudel von Motorradfahrern stürmen die Dolomitenpässe, riesige Touristenbusse zwängen sich auf die engen Bergstraßen und bleiben in den Kurven stecken. Die Schlangen von Hot-Spot-Touristen an den Aufstiegsanlagen werden Tag für Tag länger. Die Dorfstraßen sind, langsam, aber sicher, vom Dauerstau besetzt. Alles wie gehabt.

„Jedes Jahr scheint man aufs Neue mit Verblüffung dem Touristenansturm entgegenzutreten. Die Maßnahmen, die man verkündet und setzen möchte, sind zu langsam oder greifen nicht. Das liegt auch daran, dass man die falsche Strategie gewählt hat: retroaktiv zu agieren, statt proaktiv vorzubeugen“, so Elide Mussner, Gemeinderätin in Abtei und Tourismusexpertin.

Im ladinischen Radio sprechen die Aufstiegsanlagenbetreiber über die kommende Saison, mit Stolz verkündet man, dass der Sommer immer besser werden wird. Mit „besser“ meint man natürlich mehr. Mehr Menschen, mehr Kapazitäten, mehr Nächtigungen. Also auch mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Masse. Und das heißt nun einmal: weniger Ruhe, weniger Naturerlebnis, weniger Qualität. Der Denkfehler ist deutlich: Ein weiteres Mehr ist wirtschaftlich schädlich, man könnte es in Qualitätsverlust umbenennen. Und wenn wir noch weiter an Qualität verlieren, dann verlieren wir an Attraktivität. Wir begeben uns als Tourismusdestination in eine Richtung, die sich keiner wirklich wünschen kann. Ist die Qualität einmal verloren, dann kommt sie so leicht nicht wieder.

Eine Stimme, die aus der Reihe tanzt, ist jene des Präsidenten der Tourismusgenossenschaft Alta Badia, Christian Pescollderungg. Im ladinischen Radio übt er starke Kritik am Verkehrsansturm auf die Dolomitentäler. Er fordert mehr Respekt für die Menschen und das Gebiet.

Nun werden landesweit Abermillionen in die touristische Kommunikation und Vermarktung investiert, und genau hier braucht es ein Umdenken: Wir müssen die Besucher*innen besser informieren und vor allem sensibilisieren. Zurück zum Ursprung der Kommunikation und weg von einer marktorientierten Inszenierung. Die Informationsaufgabe darf nicht fremdbestimmten sozialen Medien und digitalen Apps überlassen werden. Die Aufgabe des touristischen Marketings sollte sein, den Gästen zu vermitteln, dass die Dolomiten kein Fun-Park sind. Unsere Täler, unsere Wälder, unsere Dörfer sind Lebensräume, die es zu respektieren gilt.

„Die Dolomiten sind kein Futtertrog, an dem sich alle beliebig bedienen können, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Es geht darum, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, südtirolweit. Wir dürfen die Dolomitentäler nicht allein lassen, schließlich geht es um unsere Heimat und um unsere Wirtschaft“, schließt Elide Mussner.

Der Südtiroler Landtag hat den Beschlussantrag der Grünen Fraktion zum Landesgesetzentwurf 70/26 angenommen, mit dem die Berufserfahrung jener Supplent:innen wirtschaftlich anerkannt werden soll, die seit Jahren das Funktionieren der Südtiroler Schulen sicherstellen.

Der Beschlussantrag verpflichtet die Landesregierung zu prüfen, welche gesetzlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Erfahrung von Lehrpersonen mit befristeten Verträgen aufzuwerten, und eine spezifische Zulage für jene einzuführen, die seit mindestens fünf Jahren an Schulen in Südtirol unterrichten.

„Seit Jahren sind die Supplent:innen eine tragende Säule unseres Schulsystems. Viele unterrichten seit zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren an unseren Schulen, oft in denselben Klassen und denselben Instituten – und werden dennoch behandelt, als wäre es ihr erster Arbeitstag. Das ist eine ungerechte Situation, die endlich auch vom Landtag anerkannt wird“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags.

„Wer täglich zum Funktionieren der öffentlichen Schule beiträgt, verdient eine angemessene wirtschaftliche Anerkennung. Berufserfahrung hat einen Wert und muss als solcher betrachtet werden, unabhängig von der Vertragsart“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Mit der Annahme des Beschlussantrags sieht die Grüne Fraktion ein Gleichheitsprinzip anerkannt, das das Schulpersonal seit Langem einfordert: Dienstjahre müssen zählen, auch für jene, die mit befristeten Verträgen arbeiten. „Jetzt erwarten wir, dass die Landesregierung dieses Bekenntnis in konkrete Maßnahmen umsetzt“, schließen die Grünen Landtagsabgeordneten.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Der Südtiroler Landtag hat heute entschieden: Familien werden auch in Zukunft nicht frei zwischen ein- und mehrsprachiger Schulbildung wählen können. Der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der die Einführung mehrsprachiger Klassen an Südtiroler Schulen als freiwilliges und ergänzendes Zusatzangebot zum bestehenden Schulsystem vorsah, wurde abgelehnt.

Die Grüne Fraktion zeigt sich enttäuscht: Seit Jahren besteht der Wunsch und die Forderung aus der Gesellschaft und vonseiten vieler Familien doch wieder einmal wurde eine Entscheidung vertagt und damit eine Chance vertan.

„Dieser Vorschlag demontiert weder das bestehende Schulsystem noch stellt er die Schutzrechte der Sprachgruppen in Frage. Wir wollen denen eine zusätzliche Möglichkeit bieten, die für ihre Kinder einen zweisprachigen Schulweg wünschen: einen, der die alltägliche Realität Südtirols widerspiegelt“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs.

Der Vorschlag sah die Einrichtung freiwilliger zweisprachiger Klassen vor, mit Lehrkräften der jeweiligen Unterrichtssprachen, einer ausgewogenen Aufteilung der Fächer auf die Sprachen sowie der Möglichkeit, eine dritte Sprache zu integrieren.

„Der Spracherwerb bleibt eines der größten Problemfelder unseres Schulsystems. Obwohl wir in einer mehrsprachigen Provinz leben, schließen zu viele Jugendliche ihre Schulzeit ohne ausreichende Kenntnisse der Zweitsprache ab. Dazu kommt: Zahlreiche Familien wünschen sich ein solches Angebot, das belegen die Daten des letzten Sprachbarometers. Diese Realität zu ignorieren hilft niemandem“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Die heutige Abstimmung beendet die Diskussion im Landtag vorläufig – nicht aber jene in der Südtiroler Gesellschaft. Die Grünen wollen sich weiter dafür einsetzen, dass Familien mehr Wahlfreiheit erhalten und dass die Mehrsprachigkeit, eine der größten Stärken Südtirols, endlich auch in der Schule ihren Platz findet.

Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Der Südtiroler Landtag hat heute die Gesetzentwürfe Nr. 6 und 7/23 zur Direkten Demokratie abgelehnt, die von Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Alex Ploner “als Patin und Pate” eingebracht wurden. Sie waren von der Initiative für mehr Demokratie ausgearbeitet und wurden von Vertreter*innen von acht politischen Kräften mitgetragen. Die Entwürfe zielten darauf ab, Hindernisse zu beseitigen, die in den vergangenen Jahren die Ausübung der in der Landesgesetzgebung vorgesehenen Partizipationsrechte faktisch verhindert haben.

Die Einbringerinnen und Einbringer der Gesetze bedauern die Ablehnung im Landtag als verpasste Chance zur Stärkung der demokratischen Beteiligung in Südtirol.

„Vor den Landtagswahlen 2023 hatten sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker für eine Reform der Direkten Demokratie und für die Forderungen der Initiative für mehr Demokratie ausgesprochen. Wer vor Wahlen etwas verspricht, muss es auch halten, selbst wenn er oder sie danach in die Mehrheit gewechselt ist. Die Freiheitlichen und Fratelli d’Italia haben ihr Wort nicht gehalten. Das macht das heutige Ergebnis noch bitterer“ erklären Brigitte Foppa und Alex Ploner.

Die Gesetzentwürfe sahen u.a. vor, die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auch zu Fragen der Regierungsform endgültig klarzustellen. Darüber hinaus sollte die Zusammensetzung der Richterkommission, die Volksbegehren prüft, reformiert werden: Ein Losverfahren unter Expert*innen des öffentlichen Rechts hätte mehr Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleisten sollen. Auch sollte per Gesetz die Möglichkeit der Onlineunterschriften und die Ausweitung der Personen, die Unterschriften beglaubigen können, erzielt werden.

Die Instrumente der Direkten Demokratie wirksam zu machen bedeutet, das Vertrauen der Bürger*innen in die Institutionen zu stärken und eine direktere Beziehung zwischen Politik und Gesellschaft herzustellen. Die Mehrheit hat heute gezeigt, wie sie die der Bevölkerung gegebenen Versprechen einlöst: gar nicht, so die unterstützenden Landtagsfraktionen, die Grünen, Team K, Südtiroler Freiheit, PD, Freie Fraktion, JWA, Vita und Wir Bürger.

Weitere Informationen:

Das Valditara-Gesetz ist durch. Am 4. Juni hat der italienische Senat beschlossen, was Pädagoginnen, Gewerkschaften und die Weltgesundheitsorganisation seit Monaten befürchtet haben: Sexualerziehung in Kindergarten und Grundschule wird verboten, in höheren Klassen nur noch mit schriftlicher Elterneinwilligung erlaubt. Italien, das ohnehin zu den wenigen europäischen Ländern gehört, in denen sexuelle Bildung nicht gesetzlich verankert ist, macht damit einen weiteren Schritt zurück. Doch Südtirol muss diesen Schritt nicht mitgehen. Die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler haben im Rahmen der Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 70/26 einen Beschlussantrag eingebracht, die die Landesregierung in die Pflicht nimmt: emotionale und sexuelle Bildung soll als fester Bestandteil des Südtiroler Schulcurriculums verankert werden. Bildungslandesrat Achammer hat bereits angedeutet, dass diese Spielräume vorhanden sind. Jetzt geht es darum, sie auch zu nutzen.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

„Demokratie braucht Struktur“: Unter diesem Leitgedanken haben die Verdi Grüne Vërc in den vergangenen Monaten einen umfassenden Erneuerungsprozess gestaltet. Mit der Verabschiedung eines neuen Statuts und der Wahl neuer Parteigremien hat man an diesem Wochenende die Weichen für eine wichtige organisatorische und politische Weiterentwicklung der Partei gesetzt.

Bei der heutigen Landesversammlung im Pfarrheim Bozen wurde mit der Wahl von zwei neuen Co-Sprecher*innen, der Neubesetzung des Grünen Rats sowie der erstmaligen Ernennung einer Präsidentin die politische Führung der Grünen Verdi Verc neu besetzt. Die diesjährige Landesversammlung bildet den erfolgreichen Abschluss eines mehrmonatigen, partizipativen Prozesses bei dem das neue Statut der Partei erarbeitet und am vergangenen Donnerstag, 04. Juni beschlossen wurde.

Die scheidenden Co-Vorsitzenden Elide Mussner und Luca Bertolini

Mit der heutigen Landesversammlung endet die Amtszeit von Elide Mussner und Luca Bertolini als Co-Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc. Als zentrale Motoren der internen Erneuerung haben sie den Statutenprozess während ihres Mandats begleitet und nun erfolgreich zum Abschluss gebracht. “Es ist wichtig, dass sich eine Partei stets weiterentwickelt.Ich freue mich also, den Vorsitz mit diesem partizipativen Prozess zur Statuteneuerung abschließen zu dürfen. Ein Prozess, der viel Raum für eine konstruktive politische Gestaltung bringt. Ich bin mir sicher, dass die zwei “Neuen” die Partei in den nächsten Jahren mit Bewusstsein und vollem Engagement führen werden.”, so Elide Mussner. Luca Bertolini schließt: „Die Grünen haben eine wichtige Herausforderung vor sich: weiterhin eine politische Kraft zu sein, die neue Fragen auch auf neue Weise angeht. Nur so behält eine Partei Lebendigkeit, Glaubwürdigkeit und Gestaltungskraft.“ Zu seinem Mandat: „Ich verlasse dieses Amt mit Dankbarkeit und der Überzeugung, dass die Herausforderung der Grünen darin besteht, sich ohne Angst vor Innovation zu erneuern. Eine Partei bleibt lebendig, wenn sie sich stets in Frage stellt, wie wir es in diesen Jahren versucht haben, und dieser abgeschlossene Prozess bestätigt es“, so Bertolini.

Neue Co-Sprecher:innen: Kathrin Werth und Zeno Oberkofler

Zu neuen Co-Sprecher:innen der Partei wurden Kathrin Werth und Zeno Oberkofler gewählt.

Kathrin Werth ist seit 2020 Gemeinderätin in Eppan und als engagierte Europäerin für ihre Gemeinde als EU-Beauftragte tätig. Sie nahm am „Young Elected Politicians“-Programm des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel teil und absolvierte diverse Praktika bei den Europäischen Institutionen, zuletzt bei der Europäischen Kommission. Zeno Oberkofler, Landtagsabgeordneter der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag, und nun Co-Sprecher freut sich zusammen mit seiner frisch gewählten Kollegin Kathrin Werth: “Wir bedanken uns für die intensive Arbeit unserer Vorgänger*innen. Jetzt können wir mit einer stabilen Struktur die Herausforderungen, die auf uns zukommen, gemeinsam angehen. Als Kraft der Erneuerung wollen wir mutig und mit Zuversicht vorangehen und der wertvollen Arbeit der vielen öko-sozialen Listen im Land die nötige Sichtbarkeit geben.”

Neue Rolle der Präsidentin: Brigitte Foppa gewählt

Eine der zentralen Neuerungen des neuen Statuts ist die Einführung des Amtes der Präsidentin. Diese übernimmt künftig die gesetzliche Vertretung der Partei und wirkt als Garantin für die Einhaltung der statutarischen Werte und Verfahren. Auf Vorschlag des Grünen Rates wurde Brigitte Foppa in dieses Amt gewählt. Die Landtagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende der Grünen wird die Partei künftig in dieser neu definierten Funktion begleiten. “Neben Erneuerung und Energie ist auch das Bedürfnis nach Stabilität und einer Garantenfigur vernehmbar geworden. Das möchte ich sein, um die neuen Co-Sprecher:innen zu entlasten, ihnen den Rücken zu stärken bzw. ihn frei zu halten. Ich tu das für die Grünen Südtirols, denen ich nun seit 20 Jahren verbunden bin.” so Foppa.

Neu gewählter Grüner Rat

Die Landesversammlung wählte zudem die Delegierten in den Grünen Rat, das strategische Leitungsgremium der Partei. Gewählt wurden: Elide Mussner, Maximilian Gartner, Erica Fassa, Camila Cristofoletti, Thomas Anton Ebenkofler, Rosina Ruatti, Inge Mahlknecht, Nadja Spöttl und Cornelia Brugger.

Mit erneuerter Struktur, neu gewählten Gremien und einem modernisierten Statut positionieren sich die Verdi Grüne Vërc nun für die kommenden politischen Herausforderungen in Südtirol und auf Staatsebene.

Italien macht sich auf den Weg zurück in die Vergangenheit. Während andere Länder längst von der Kernenergie abgehen, macht Italien den Weg frei dafür.

„Wir finden das einen völlig falschen Weg,“ warnen die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „Und Italiens Bevölkerung hat sich hierzu zwei Mal in aller Deutlichkeit bei staatsweiten Referenden positioniert. Atomenergie ist von den Italiener:innen nicht gewünscht. Die Regierung Meloni mit ihrem fragwürdigen „Umwelt“minister Pichetto Fratin fegt über den Willen der Bevölkerung hinweg und legt damit schon einmal ihr Demokratieverständnis bloß.“

Atomenergie ist unermesslich teuer, wenn man die Vor-, Bau- und Folgekosten miteinrechnet. Sie hat unerhörte Gefahrenpotenziale während des Funktionierens und unendlich währende Lagerungsproblematiken in der Endphase.

„Atomenergie, auch wenn sie smart verkleidet ist, ist von Gestern. Ich bin gerade durch die Länder Europas gereist, und habe mit eigenen Augen gesehen, wie sich unser Kontinent entwickelt hat. Riesige Photovoltaikflächen und Windkraftanlagen wurden angelegt, um mehr Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen – also gefährlichen, klimaschädlichen und geopolitische Abhängigkeiten schaffenden – Energiequellen zu erlangen,“ so die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa.

Jetzt mit einem Kernenergieprogramm beginnen, heißt auf lange Sicht (man bedenke die Bauzeiten!) eine Karte spielen, die sich in der Vergangenheit als gefährlich und unberechenbar erwiesen hat. Gerade in Krisenzeiten ist das immer der falsche Weg.

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Das Festhalten des Landeshauptmann an seiner Vorverturteilung der Kundgebung am Brenner und seinem Fernbleiben ist ein großer politischer Fehler und eine Offenbarung.

„Wir waren am Brenner. Wir haben Tausende von Menschen gesehen, die sehr friedlich und in bester Absicht, quer über alle politischen Lager hinweg, demonstriert haben und die Welt auf die entglittene Verkehrslage und -politik entlang der Brennerachse aufmerksam gemacht haben,“ schreiben die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer in einer Aussendung.

„LH Kompatscher hatte vor der Brennersperre versucht, dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir können ihm sagen, dass diese seine ablehnende Haltung am Brenner großes Thema bei den Anwesenden war. Die Enttäuschung und der Zorn über Kompatscher waren enorm. Der Tiroler Landeshauptmann Mattle, zwar nur „als Privatperson“ anwesend, erhielt auch von den Südtiroler:innen anhaltenden Applaus. Er hat damit gezeigt, dass Verständnis und Solidarität politische Kategorien sind, die noch nicht aus der Mode sind – zumindest im Bundesland Tirol,“ so Foppa und Rohrer.

Dass Kompatscher auch im Nachhinein an der Richtigkeit seines Fernbleibens festhält, bestätigt laut den grünen Abgeordneten vor allem eines: Die Abkehr von Kompatschers Versuch einer Klimapolitik ist definitiv besiegelt. Die grünen Abgeordneten hierzu: „Sein eigener Klimaplan sah doch vor, dass sich der Schwerverkehr jährlich um 7% verringern sollte. Indessen steigt er jährlich weiter an. Kompatscher sagte, er habe nicht wollen ‚mit einem Täfelchen am Brenner stehen‘. Er hätte es doch tun sollen. Es hätte ein Schild gereicht, auf dem steht: Ihr habt recht.“

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Mehr Solidarität, eine gemeinsame Transitpolitik – und endlich Taten statt Ankündigungen. Dazu haben die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer (Südtirol) und Gebi Mair (Tirol) heute am Brenner aufgerufen, für die Grünen im Südtiroler und im Tiroler Landtag.

Der Brennerpass ist ungebrochen der meistbefahrene Alpenpass. Nirgendwo sonst passieren so viele Autos und LKWs die Autobahn. Und nur 26 Prozent der Güter werden auf der Schiene transportiert.

Entlastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur sind nicht in Aussicht. Die Prognosen sind ernüchternd: Erst im Jahr 2040 soll der Güterverkehr auf der Straße um 10 Prozent abnehmen.

Deswegen unterstützen wir auch die Autobahnblockade diesen Samstag, 30. Mai 2026 auf der Autobahn bei Matrei am Brenner und werden selbst anwesend sein. Sie ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen entlang der Transitroute endlich gehört werden wollen. Wir Grüne fordern auch alle anderen Parteien auf, sich vor Ort mit der belasteten Bevölkerung zu solidarisieren. Vom Land Tirol verlangen wir Sonderzüge nach Matrei, damit die Versammlungsteilnehmer:innen sicher zur Veranstaltung und wieder zurückkommen. Schikanen wie das Radfahrverbot während der Versammlung auf Autobahn und Bundesstraße sollen aufgehoben werden. Der Tiroler Landtag hat zwar einen Beschluss zur Unterstützung der Versammlung gefasst, die Landesregierung glänzt aber mit Abwesenheit und kümmert sich mehr darum, wie es den internationalen Durchreisenden an diesem Tag geht anstatt sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern.

Der freie Warentransport ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und wirtschaftlich von großer Bedeutung. Doch die Lebensqualität der Menschen entlang der Transitroute darf nicht einfach den wirtschaftlichen Zwängen geopfert werden.

Deshalb muss man den Verkehr langfristig und strategisch lenken. Die bisherige Verkehrspolitik in der Euregio ist über Einzelgänge, Studien und Ankündigungen nicht hinausgekommen. Einige Beispiele:

  1. Bayern und Österreich blockieren den Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel. Mit der Verschiebung des ÖBB-Rahmenplans droht der Brenner-Zulauf in Österreich in Radfeld zu enden. Damit werden für die Bundestagsbefassung in Deutschland neue Ausreden geschaffen warum der Brenner-Nordzulauf in Bayern nicht kommen soll. Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch keine, lediglich Verzögerungen. Wir Grüne fordern von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Nationalrat Dominik Oberhofer (Neos) und Verkehrsminister Peter Handke (SPÖ) die sofortige Fortführung des Nordzulaufs im Unterinntal zwischen Radfeld und Kufstein.
  2. Italien klagt Österreich wegen des Nachtfahrverbots, das auch den Menschen in Südtirol ruhigere Stunden beschert – und die Südtiroler Landesregierung duckt sich weg und schweigt.
  3. Das digitale Verkehrsmanagementsystem (SLOT) von Südtirol, Tirol und Bayern bietet keinen Anreiz, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nach den vollmundigen Ankündigungen der Kufsteiner Erklärung vor 1.100 Tagen ist nicht mehr viel passiert, die Arbeitsgruppe hat sich seit Ende 2023 gar nicht mehr getroffen.
  4. Die Brenner-Korridorplattform (BCP) hat sich immer noch nicht auf die Betriebsführung im Brennerbasistunnel geeinigt, noch nicht einmal auf die Betriebssprache. Das führt mittelbar zu einer Verzögerung der Tunnelausrüstung um zwei Jahre.
  5. Die Containerterminals nördlich und südlich des Brenners verharren weiterhin im Dornröschenschlaf, am Brenner ist die ROLA-Abwicklung technisch nicht mehr am Stand der Zeit. Angesichts der Brennerblockade zeigen sich die Versäumnisse der ÖBB für eine Autoverladung, die es bis heute nicht gibt.

Was wir brauchen, ist ein echter Schulterschluss nördlich und südlich des Brenners:

  1. Klare Positionierung von Südtirol, Trentino und Bayern für die sektoralen LKW-Fahrverbote in Tirol
  2. Rasche Inbetriebnahme der LKW-Kontrollstelle in Sterzing
  3. Ausbau der Rollenden Landstraße (ROLA) zwischen Trient und Regensburg – mehr Kapazität, längere Strecke, mehr Fahrten
  4. Obergrenze für die LKW-Durchfahrten auf der Brennerautobahn (Beschluss des Tiroler Landtages von 2020: 1 Million Fahrten pro Jahr)
  5. Korridormaut für LKWs auf dem Brennerroute

Der Transitverkehr betrifft die Menschen entlang der gesamten Brennerachse. Diese Achse kann nur funktionieren, wenn es keinen Kollaps gibt. Dazu braucht es gemeinsame Maßnahmen und Solidarität zwischen den Regionen.

Der Brenner darf keine Grenze für die Verkehrspolitik sein, sondern ein gemeinsamer Auftrag. Das ist ein klarer Auftrag für die Euregio.

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer (+39 334 3444139)
Gebi Mair (+43 699 12 847 606)

In diesen drei Jahren ist die Landesregierung besonders durch ihre Umweltpolitik aufgefallen – und nicht im positiven Sinne. Eine Politik, die Gutachten übergeht, Gesetze zum Vorteil einzelner Projekte anpasst und Schutzbestimmungen systematisch aushöhlt. Das jüngste Beispiel: die neue Seilbahn und Skipiste von Bruneck auf den Kronplatz.

Der Umweltbeirat hat das erste Projekt abgelehnt, doch die Landesregierung hat es in Teilen trotzdem genehmigt. Nun legten die Betreiber eine Variante mit einem zusätzlichen Skiweg vor: Das Gutachten des Beirats fiel erneut negativ aus, doch die Landesregierung ging auch diesmal darüber hinweg und genehmigt die Variante. Der zuständige Landesrat Peter Brunner erklärte, der zuständige Ressortdirektor – ein ihm direkt unterstellter Beamter – habe das Projekt nochmals geprüft.

„Wenn Gutachten des Umweltbeirats auf diese absurde Weise ausgehebelt werden, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung den Beirat nicht gleich abschafft. Das wäre zumindest ehrlich“, sagen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Sie erinnern auch daran, dass Brunner bereits eine ausgewiesene Expertin für Raumordnung als Abteilungsdirektorin abgesetzt und durch einen politisch gut vernetzten Manager ersetzt habe.

Der Kronplatz ist kein Einzelfall. „Die Entscheidungen der Landesregierung folgen einem Muster – und dieses Muster bringt Südtirol nachhaltig aus dem Gleichgewicht“, so Rohrer. „Es geht nicht darum, jeden einzelnen Baum zu retten. Aber inzwischen scheint es keine Grenze mehr zu geben. Sachliche Kritik wird ignoriert und Entscheidungen durchgedrückt – auf Kosten der Umwelt und der Südtirolerinnen und Südtiroler“, so die drei Grünen Abgeordneten.

Dieses Muster zeigt sich auch in der Gesetzgebung. Im Vorjahr hat die Landesregierung die Fristen für landschaftsrechtliche Genehmigungen so verkürzt, dass Landesämter bei komplexen Projekten schlicht keine Zeit mehr haben, gründlich zu prüfen. Läuft die Frist ab, entscheidet die Gemeinde – und die Landesregierung kann bei fragwürdigen Großprojekten die Hände in Unschuld waschen. Gleichzeitig wird nur noch ein Bruchteil jener Projekte vor Ort geprüft, die besonders große Auswirkungen auf die Umwelt haben.

„Der Landesregierung fehlt inzwischen jedes Gleichgewicht. Sie handelt, als wären Natur und Landschaft in unserem Land unendlich belastbar“, so Rohrer. „Dabei reicht ein Blick aus dem Fenster: Südtirol muss wieder ins Gleichgewicht kommen, bevor es zu spät ist.“

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler