Weniger Diskriminierung, mehr Sichtbarkeit – Südtirols Grüne fordern konsequente Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit

Der 17. Mai ist IDAHOBIT, der internationale Tag gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen) sowie Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig als weiblich oder männlich einzuordnen sind (Intergeschlechtlichkeit) oder sich nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren (Transgender). Weltweit wird an diesem Tag auf die anhaltende Diskriminierung von LGBTQIA+-Personen aufmerksam gemacht.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, tatenlos zuzusehen, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden“, erklären die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „Wir müssen klar, laut und unmissverständlich Stellung beziehen – für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft.“

„Unser Einsatz endet nicht mit einem Tag der Sensibilisierung“, so die Grünen. „Jeden Tag gilt es, Diskriminierung von LGBTQIA+-Personen zu benennen, sichtbar zu machen – und ihr entschieden entgegenzutreten.“

In diesem Zusammenhang steht auch der neue Online-Fragebogen, der im Rahmen des Gleichstellungsaktionsplans 2023–2028 vorgestellt wurde. Ziel ist es, Daten und Erfahrungen zu sammeln, um konkrete Maßnahmen zur Prävention, Sensibilisierung und zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt am Arbeitsplatz zu entwickeln. Die anonyme Umfrage richtet sich an alle, die in Südtirol arbeiten, mindesten 15 Jahre alt sind und läuft vom 11. Mai bis zum 11. Juli 2026. Besonderes Augenmerk gilt den Erfahrungen von LGBTQIA+-Personen, Frauen und Menschen mit Behinderungen, die in Arbeitskontexten noch immer zu oft Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind.

Um Diskriminierungen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, rufen die Grünen Abgeordneten alle, die in Südtirol arbeiten oder gearbeitet haben, dazu auf, sich an der Umfrage zu beteiligen.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Was haben Schweine, das Tomaten nicht haben? Die Antwort liefert uns Vizepräsident Marco Galateo in seiner Antwort auf unsere Anfrage. Vor einigen Wochen, am 27. April, hatte er bei der Kundgebung der italienischen Bauern am Brenner lautstark kritisiert, dass Tomaten aus aller Welt problemlos zu „italienischer Passata“ werden könnten. Deshalb haben wir ihn gefragt: Wie verhält es sich dann mit dem „Südtiroler“ Speck?

Nun ist Galateos Antwort eingetroffen, der tapfere Verteidiger des „Südtiroler“ Specks, der zu über 99 % aus Schweinen hergestellt wird, die aus anderen Ländern stammen.

Gilt also das, was er über die ausländischen Tomaten gesagt hat, plötzlich für die Schweine nicht mehr? Für „unseren“ Speck beruft er sich auf die europäische Gesetzgebung, dieselbe, die er am Brenner vor den Bauern noch heftig kritisiert hatte.

Was haben Schweine also, das Tomaten nicht haben? Den Segen von Galateo, möchte man sagen.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Die Landesregierung prüft offenbar, das Gebiet „Ex Gamberoni“ in der Gemeinde Auer als Gewerbegebiet von Landesinteresse auszuweisen. Die Gemeinde Auer hatte sich in der Vergangenheit klar gegen jede weitere Form der Schottergewinnung oder -verarbeitung auf diesem Gebiet ausgesprochen, sowohl aus urbanistischen als auch aus umweltschutztechnischen Gründen. Obwohl das Gelände als „Schottergrube“ ausgewiesen ist, handelt es sich dabei nicht um einen Abbauort, sondern um eine Fläche, die ausschließlich der Aufbereitung von Schotter sowie der Lagerung von Material dient.

Die Grüne Fraktion hat dazu zwei Anfragen an die Landesregierung gerichtet: die Antworten zeichnen ein Bild von mangelnder Transparenz und unzureichender Einbindung der betroffenen Gemeinde.

Begründet wird das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Versorgung mit Schotter und Baumaterialien im Raum Überetsch-Unterland sicherzustellen, nachdem mehrere Schottergruben bis 2026 schließen sollen. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass weder eine umfassende Gesamtplanung noch eine abgestimmte Strategie mit den betroffenen Gemeinden vorliegt.

„Es ist problematisch, dass ein Gewerbegebiet von Landesinteresse gegen den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats von Auer durchgesetzt werden soll, und das ohne eine ernsthafte Prüfung der Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr“, erklären die Landtagsabgeordneten der Grünen Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Aus den Antworten geht zudem hervor, dass:

  • keine landesweite Bedarfserhebung für Flächen zur Verarbeitung von inerten Baumaterialien (Bauschutt, Schotter usw.) durchgeführt wurde;
  • die Gemeinde Auer bislang nicht formell in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde;
  • die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde erst im weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll.

Widersprüchlich erscheint aus Sicht der Kritik zudem der Verweis auf Nachhaltigkeits- und Klimaziele: Die Landesregierung argumentiert, dass eine Bündelung von Schotterverarbeitung und Betonproduktion an einem Standort den Schwerverkehr reduzieren würde, räumt jedoch gleichzeitig ein, dass dazu keine konkreten Verkehrsstudien vorliegen.

Für zusätzliche Irritation sorgt, dass es sich bei der vorgesehenen Fläche um Privatgrund handelt und die geplante Produktionszone ausgerechnet auf einem Areal entstehen soll, das laut früheren Vereinbarungen zwischen Land, Gemeinde und Betreiber eigentlich renaturiert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden sollte. Der Gemeinde war damals signalisiert worden, der Zustand sei nur vorübergehend: Die Grube hätte bereits vor über zehn Jahren stillgelegt werden sollen, die Konzession wurde jedoch mehrfach verlängert. Nun soll sie offenbar dauerhaft festgeschrieben werden.

„Die Antworten bestätigen, dass das Land ohne Einbindung der betroffenen Gemeinde vorgeht. Wir werden weiterhin auf Transparenz und Partizipation drängen“, so das Fazit der Grünen Fraktion.

 

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Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG.

Diese Vorschläge bringen die Grünen in den Landtag.

Helikopter und Mensen haben auf den ersten Blick wenig gemein? Das stimmt. Das Ziel, dass die Grünen mit diesen beiden Mai-Anträgen im Landtag verfolgen möchten, ist jedoch sehr ähnlich. Denn es geht es um die Lebensqualität der Menschen.

Hubschrauber am richtigen Ort

Die Genehmigung von Hubschrauberlandeplätzen ist auf staatlicher Ebene geregelt und fällt in die Zuständigkeit der Zivilluftfahrtbehörde ENAC. Das Land verfügt nur über sehr begrenzte oder indirekte Eingriffsmöglichkeiten bei der konkreten Standortwahl und der Genehmigung einzelner Anlagen. Dies führt in letzter Konsequenz dazu, dass Land und Gemeinden sozusagen keine Handhabe besitzen.

„In den letzten Jahren haben wir einen deutlichen Anstieg von Helikopteraktivität erlebt, die oft ohne angemessene Einbindung des Gebiets durchgesetzt wurden. Hinzu kommen Lärm, Umweltauswirkungen und eine Verschlechterung der Lebensqualität. Es ist notwendig, dass das Land mehr Mitspracherecht erhält und so mehr Transparenz entsteht“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Vorschlags.

Biologische Lebensmittel in öffentlichen Mensen

Der zweite Beschlussantrag betrifft die Einführung und Stärkung der Verwendung biologischer Lebensmittel in öffentlichen Mensen – von Schulen über Krankenhäuser bis hin zu Pflegeheimen –, um die lokale landwirtschaftliche Produktion aufzuwerten und ein gesünderes sowie nachhaltigeres Ernährungssystem zu fördern.

„In Südtirol haben wir ein großes Potenzial in der biologischen Produktion, doch dies spiegelt sich noch nicht ausreichend in den öffentlichen Mensen wider. Wir wollen die Verbindung zwischen lokaler Landwirtschaft und Gemeinschaftsverpflegung stärken, die Qualität der Lebensmittel verbessern und gleichzeitig unsere Produzenten unterstützen“, so Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer.

Die beiden Initiativen haben ähnliche Ziele: Nachhaltigkeit, Gesundheit und die Rechte der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. „Ob es darum geht, was wir essen, oder um die Umwelt, in der wir leben – es braucht politische Entscheidungen, die das Wohlbefinden der Menschen und die Nachhaltigkeit in den Blick nehmen. Die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten und eine stärkere Einbindung der Gemeinschaften bedeuten, ein gerechteres und lebenswerteres Südtirol aufzubauen“, schließen die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

 

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Bozen, 05.05.2026

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa

Heute fand in Bozen im Kolpinghaus die Tagung „Wem gehören die Berge?“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Grünen Fraktion im Regionalrat. Ein intensiver Vormittag des Austauschs zu Arbeit, ökologischer Fragilität, Bergwirtschaft und Generationenperspektiven, mit zehn Gästen – aus Forschung, Wirtschaft, Almwirtschaft, Politik, und Aktivismus.

 

Die Arbeiten wurden von der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa und der Co-Sprecherin der Grünen Elide Mussner eröffnet. Foppa und Mussner stellten die Frage nach dem Berg als Naturraum, der zunehmend ausgebeutet und industrialisiert wird. Der Berg darf seine Magie nicht verlieren. Die Grenzen des Wachstums sind überschritten, und oft wird der Berg für diejenigen, die dort leben, unkenntlich.

Im ersten Panel „Arbeitsplatz: Berg“, moderiert von der Regionalratsabgeordneten Madeleine Rohrer, drehte sich die Debatte um den Berg als Lebens- und Arbeitsraum. Michele Nardelli warnte vor der Gefahr der Monokultur, angefangen beim Tourismus, und betonte deren Auswirkungen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und kultureller Natur sind und die betroffenen Gemeinschaften prägen. Der Hirte Matthias Prieth erinnerte daran, dass die Berglandwirtschaft nicht tot ist, aber dass es Regeln braucht, die sie konkret möglich machen. Ruth Heidinsfelder bestand auf der Notwendigkeit, das Territorium zu öffnen und eine neue Arbeitskultur zu entwickeln: Ohne einen Wandel im Denken sind jene, die Dinge anders machen wollen, gezwungen, wegzugehen.

Das zweite Panel „Die Zerbrechlichkeit der Berge“, moderiert von der Regionalratsabgeordneten Lucia Coppola, beleuchtete das Verhältnis zwischen Umweltpolitik und Biodiversitätsverlust. Hanspeter Staffler sagte den bezeichnenden und schönen Satz „Wir müssten von ‘Mitwelt’ anstatt von ‘Umwelt’ sprechen“. Der Zoologe Filippo Zibordi warnte: „Die Debatte über Wolf und Bär ist politisiert worden, während das stille Verschwinden von Arten eine weitaus besorgniserregendere Geschichte erzählt.“ Die Forscherin Alessandra Piccoli stellte die zentrale Frage: „Nachhaltige Landwirtschaft und solidarische Ökonomie funktionieren längst, aber hat unsere Region das Zeug, daraus ein echtes System zu machen?“

Im dritten Panel “Schützen, nützen, ausbeuten: Wirtschaft der Berge”, moderiert vom Regionalratsabgeordneten Zeno Oberkofler, trafen unternehmerische und politische Perspektiven aufeinander. Die Europaabgeordnete Cristina Guarda warnte vor den Risiken der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Berglandwirtschaft: „Europa muss entscheiden, ob es die Vergangenheit finanzieren oder in eine echte Wende investieren will.“ Der Unternehmer Heiner Oberrauch betonte: „Die Alpen sind mittlerweile zum Marketingbegriff geworden, doch wenn wir sie schützen wollen, muss die Wirtschaft die Berge in Ruhe lassen“. Die Hotelierin Lisa Resch erinnerte daran: „Authentischer Tourismus entsteht durch eine authentische Geschichte, intakte Natur und eine Gemeinschaft, die daran glaubt.“

Die abschließenden Überlegungen „Das war’s, das wird es sein“, geleitet von Brigitte Foppa, brachten zwei Generationen miteinander ins Gespräch. Christine Baumgartner sagte: „Veränderung beginnt bei denen, die der Resignation widerstehen“, während die Vorsitzende der Südtiroler Hochschüler:innenschaft Neha Bhati dazu einlud, zwischen dem Vorübergehenden und dem Bleibenden zu unterscheiden – eine Einladung, Veränderung nicht mit Verlust zu verwechseln und in den Bergen etwas zu erkennen, das Generationen überdauert, ohne jemandem zu gehören.

Die drei Frauen bündelten die Erkenntnisse des Vormittags in drei Schlüsselbegriffen: die Gewissheit, dass es Rettung gibt, die „Mitwelt“, die dem Menschen gleichgestellt werden soll, und die Sorge für das, was uns umgibt.

Die Tagung hat die Notwendigkeit eines strukturierten Austauschs bestätigt, um eine gemeinsame alpine Vision für unsere Region zu entwickeln – eine Vision, die von der Komplexität der aktuellen Herausforderungen und den unterschiedlichen Bedürfnissen ausgeht.

Der Wunsch der Grünen Fraktion ist, dass dieser Tag Impulse setzt und von weiteren Dialogmomenten gefolgt wird, die Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verbände, Politik und Forschung einbeziehen. Denn wenn es um die Zukunft der Berggebiete geht, in einer Zeit der Klimakrise, demografischer Veränderungen und neuer geopolitischer Konstellationen, ist es keine Option, sich auf die Verteidigung des Status quo zu beschränken. Es gilt, einen gemeinsamen Weg hin zu ökologischer und sozialer Gerechtigkeit aufzubauen.

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Beteiligung und der Qualität der Demokratie, indem den jungen Generationen eine aktive Rolle und konkrete Verantwortung in Entscheidungsprozessen zuerkannt wird.

Heute wurde ein regionaler Gesetzentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, das Wahlrecht ab 16 Jahren für Referenden, Konsultationen und Volksinitiativen auf Gemeindeebene einheitlich in der gesamten Region einzuführen. Der Vorschlag sieht eine Änderung des Kodex der lokalen Körperschaften vor und überwindet damit die bisherige Regelung, die diese Möglichkeit den einzelnen Gemeinden überlässt, wodurch es zu einer fragmentierten und uneinheitlichen Anwendung auf dem gesamten Gebiet gekommen ist.

„Man sagt oft, die Jugend sei die Zukunft. In Wahrheit ist die Jugend die Gegenwart und sie sollte jetzt mitentscheiden können.“, betonte Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs, im Rahmen der Pressekonferenz. „Das Wahlrecht ab 16 bei Volksbefragungen ist ein Mehrwert für die Gemeinden. Wer weiß besser als die Jugend selbst, wie man als Gemeinde für junge Menschen attraktiv sein kann?“. So die grünen Regionalratsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola.

Ihre Zufriedenheit über die Initiative äußerte auch Manuela Weber, Geschäftsführerin des Südtiroler Jugendrings, die an der Pressekonferenz teilnahm: „Junge Menschen sind kompetent, engagiert und betroffen. Das Wahlalter 16 ist kein Experiment, sondern ein demokratischer Fortschritt, der sich international bewährt hat.“

Der Vorschlag reiht sich in bewährte europäische Praktiken ein: Von Österreich über mehrere deutschen Bundesländer bis hin zu Schweizer Kantonen hat die Senkung des Wahlalters gezeigt, dass sie die Beteiligungsbereitschaft und das staatsbürgerliche Bewusstsein fördern. Auch aus demografischer Sicht ist das Thema von besonderer Bedeutung – in einer alternden Gesellschaft, in der das Risiko einer politischen Marginalisierung junger Generationen zunehmend real wird.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde zudem betont, dass die Gemeinden auch dann ihren Beitrag leisten können, falls der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden sollte. Aus diesem Grund wurde ein Muster-Beschlussantrag vorgestellt, die den Gemeinderäten zur Verfügung steht und mit der sie sich verpflichten können, das Wahlrecht ab 16 Jahren in den Gemeindestatuten zu verankern – im Einklang mit den Grundsätzen der Beteiligung und der aktiven Bürgerschaft.

„Das Ziel ist klar: gleiche Rechte im gesamten regionalen Gebiet zu gewährleisten und die derzeit uneinheitliche Anwendung der Rechtslage zu überwinden“, so die Initiatoren abschließend. Mit diesem Vorschlag bekräftigt die Grüne Fraktion im Regionalrat ihr Engagement für die Stärkung und Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie, mit besonderem Augenmerk auf die Einbindung junger Generationen.

 

Regionalratsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

Eine Delegation des Landtags von Niedersachsen besuchte in diesen Tagen Südtirol. Der Grüne Landtagsabgeordneten Pascal Leddin nutzte seinen Aufenthalt für einen Besuch zweier innovativer Bioland-Bauernhöfe auf dem Ritten. Begleitet wurde er dabei von seiner Südtiroler Kollegin Madeleine Rohrer sowie von Johann Tappeiner und Ulrich Gamper, beide Vorstandsmitglieder von Bioland. „Biologische Landwirtschaft ist keine Nische mehr – sie ist die Antwort auf Klimakrise, Artensterben und die Abhängigkeit von fossilen Stoffen zugleich“, waren sich die beiden Landtagsabgeordneten einig.

Der erste Teil des Austausches zur Landwirtschaftspolitik zwischen der norddeutschen und Südtiroler Delegation fand am Egger-Hof statt, einem der drei Bioland-Leitbetriebe des heurigen Jahrs. Bauer Martin Lintner zeigte seinen Besuchern, wie er auf einer relativ kleinen Fläche hochwertiges Getreide und Hülsenfrüchte anbaut und zugleich Grünland- und Viehwirtschaft betreibt. „In einem so vielfältigen Land wie Südtirol ist Landwirtschaft als Kreislaufwirtschaft möglich. Das bestärkt junge Menschen wie mich, dass wir unsere Zukunft in unseren Händen haben“, so Lintner.

Zweiter Stopp war der Milchviehbetrieb Lichtensternhof. Erich Hohenegger hat den Betrieb nach der Hofübernahme auf Bio umgestellt. „Die Stallung wurden im Sinne des Tierwohls großzügig erweitert“, so der Jungbauer. Maschinen, darunter ein Melkroboter, erleichtern die Arbeit. „Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, um den Absatz von Südtiroler Bio-Produkten zu fördern. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit“, so Tappeiner und Gamper. Dazu sei eine bessere Abstimmung und Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus dringend notwendig.

Leddin zeigte sich nach seinem Besuch in den beiden Bioland-Betrieben überzeugt: „Südtirol zeigt mit seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und nachhaltiges Wirtschaften kein Widerspruch sind. Und dass es neben der oft zitierten Logik ‚Wachse oder weiche‘ auch andere tragfähige Wege gibt.“

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Foto: Simon Deppe

È arrivato l’Equal Pay Day. Non c’è motivo di festeggiare. L’Equal Pay Day rappresenta il giorno fino al quale le donne devono lavorare per guadagnare quanto gli uomini hanno già percepito nell’intero anno precedente.

Mentre Luisa lavora al 50% e, oltre al suo lavoro, si occupa a casa dei suoi due figli e dei suoceri malati, suo marito Stefan lavora al 100% (facendo anche straordinari più volte alla settimana per avanzare di carriera). Stefan non solo guadagna molto più di Luisa, ma svolge anche molte meno attività di cura non retribuite. I figli vengono accuditi soprattutto da Luisa e dai suoi genitori. Anche la cura dei genitori di Stefan è gestita, oltre che dalla badante, principalmente da Luisa.

“Per noi è importante sottolineare che questo sistema crea problemi di cui soffriamo tutte e tutti. Donne e uomini vengono costretti in rigidi ruoli dai quali è difficile uscire e che spesso non scelgono consapevolmente. Semplicemente ‘accadono’ nel corso della vita”, riassumono i consiglieri provinciali Verdi Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer e Zeno Oberkofler. “Alla fine della vita, però, il conto in banca delle donne appare molto più magro. E il lavoro di cura non viene riconosciuto al momento della pensione”.

Cosa si può fare? Primo: informare. Anche solo prendere decisioni più consapevoli aiuta. Molte situazioni che, in ultima analisi, portano alla povertà nella vecchiaia non sono infatti frutto di scelte deliberate. Questo deve cambiare: tutte e tutti dobbiamo imparare a parlare di più dei nostri progetti di vita e di come li immaginiamo.

Affinché le future Luisa e Stefan possano entrambi lavorare al 75% e condividere la gestione della loro vita al di fuori del lavoro… e affinché l’Equal Pay Day del 2027 cada magari qualche giorno prima.

 

Cons. prov.

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Der Südtiroler Landtag hat heute beschlossen, den Holzbaufonds für alle Südtirolerinnen und Südtiroler zu öffnen. Bisher konnten nur Gemeinden und gemeinnützige Organisationen Förderungen beantragen, wenn sie mit lokalem Holz bauten. Künftig gilt das auch für Privatpersonen. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Grünen Landtagsfraktion zurück, der auch von zwei Landtagsabgeordneten der SVP mitunterzeichnet wurde.

„Wer hartnäckig für eine gute Idee eintritt, kann etwas bewegen“, freut sich Madeleine Rohrer, Einbringerin des Antrags. „Bauen mit Holz bindet CO₂ langfristig im Gebäude, es stärkt die lokale Kreislaufwirtschaft und zeigt, wie Tradition und Innovation in Südtirol zusammenpassen.“

Die Grüne Landtagsfraktion hatte den Vorschlag bereits mehrfach eingebracht. Heute wurde er im Landtag einstimmig genehmigt.

Mit der Öffnung des Holzbaufonds wird das Bauen mit heimischem Holz künftig für alle Südtirolerinnen und Südtiroler finanziell attraktiver – ein klares Signal für Klimaschutz, lokale Wertschöpfung und eine nachhaltige Bauwirtschaft.

Weitere Informationen: Wood be nice – Mit Holz Südtirols Zukunft nachhaltig gestalten

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

„Ein unendliches Dankeschön an die Millionen ungarischer Bürgerinnen und Bürger für ihre außergewöhnliche Wahlbeteiligung, ein echtes Zeichen der Demokratie. Als Wahlbeobachterin vor Ort habe ich die Intensität dieser Wahl hautnah miterlebt, welche wie eine Welle, das Land durchflutete und das Modell von Viktor Orbán hinwegfegte. Eine echte Niederlage für die Souveränisten, die die Autokratie zu einer Regierungsform machen wollten.“

Dies erklärt die Senatorin der Grünen Verdi Verc Südtirol-Alto Adige, Aurora Floridia, in einer Mitteilung. Sie hatte die Wahl in Ungarn als Mitglied der Beobachterdelegation des Europarats verfolgt.

„Diese Tage werden in der politischen Geschichte Europas Spuren hinterlassen. Aus diesen Wahlen geht nicht nur ein Politiker als Verlierer hervor, sondern ein konkretes politisches Projekt: die Vorstellung, die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, indem man die Institutionen unterwirft, Rechte einschränkt und den Spielraum für Freiheit und Opposition verengt.

Die Entscheidung der ungarischen Bürger*innen reiht sich ein in die Signale, die in den letzten Monaten auch aus anderen Ländern kamen, von Kanada bis Australien, von Deutschland bis nach Italien mit dem Referendum zur Justiz. Es ist eine politische Absage an die Verbündeten des Trumpismus und an die Versuche der MAGA-Bewegung, Demokratien außerhalb der Vereinigten Staaten zu beeinflussen. In vielen Ländern wächst nämlich eine klare Ablehnung dessen, wofür dieses Modell steht: Angst, Propaganda, Polarisierung und die ständige Schaffung von Feinden.

Ab heute ist das demokratische Europa stärker, und mit ihm ist auch die Vorstellung stärker, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme diejenigen wirklich stoppen können, die den Konsens nutzen, um den Rechtsstaat zu schwächen und Macht zu konzentrieren. Es ist eine Niederlage, die auch die Regierung Meloni betrifft, die ihre politische und kulturelle Nähe zu Trump und Orbán nie verheimlicht hat. Dieses Modell verliert an Boden, weil die Bürger*innen entschieden haben, es abzulehnen. Und das ist eine gute Nachricht für Ungarn, für Europa, für Italien und für alle Demokratien“, schließt Floridia.