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Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Seit Monaten weisen wir Grüne darauf hin, wie Salvinis aggressive Vorstöße gegen Österreich und das Bundesland Tirol enden könnten. Nun ist es für alle absehbar, dass der Lega-Verkehrsminister keinen Schritt zurückweicht, sondern im Gegenteil den von ihm vom Zaun gebrochenen Transitstreit nur weiter anfacht. Wie wichtig ihm die Gesundheit der Menschen ist, sieht man schon an der Ausdrucksweise – er spricht von „illegalen, ungerechten, ignoranten und arroganten Fahrverboten“. Ihm ist die Gesundheit der Frächterlobby offensichtlich wichtiger als jene der Menschen, die an der Brennerachse wohnen“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. Sie warnt seit Langem vor Salvinis Absichten, den Verkehr auf der Brennerachse wieder zu liberalisieren und damit neu anzukurbeln. „Südtirol hat sich bisher in dieser Sache sehr kleinlaut verhalten,“ so Foppa.

Sie erinnert an den Dreierlandtag in Riva del Garda im Juni, wo man schon gesehen habe, “dass es aufzupassen gilt. Damals haben die Landesregierungen vom Trentino, aber auch von Südtirol und Tirol keine klaren Aussagen hierzu getroffen. Im Gegenteil, ein Antrag von uns Grünen, den Lufthunderter und die anderen Maßnahmen zu verteidigen und auf Südtirol und Trentino auszudehnen, wurde abgelehnt,” so Brigitte Foppa. “Südtirol, namentlich die regierende SVP, beugt sich seinem Koalitionspartner Lega und dessen Namensträger Salvini.“

Die Grünen weisen darauf hin, wie wichtig es ist, ein schlüssiges und tragfähiges Verkehrsminderungskonzept grenzüberschreitend zu erarbeiten. Bereits eingeführte und erstrittene Maßnahmen dürfen nicht zurückgenommen werden. Es wäre ein Schritt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft.

 

 

Deutsch Landtagswahlen 2013 Natur und Umwelt News Partei Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Am vergangenen Mittwoch, 4. Oktober waren Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler von den Grünen in Sterzing unterwegs und trafen auf viel freundlichen Zuspruch aber auch auf Sorgen und Nöte der Menschen. „Haustürwahlkampf ist für uns so wertvoll, weil die oftmals schwierige Lebensrealität vieler Menschen richtig spürbar wird“ sagt Brigitte Foppa.

Ein Thema bewegt zurzeit die Bevölkerung eines Ortsteils von Thuins, wo in der Nähe einer Wohnsiedlung ein neues Fernheizwerk von der Thermo Wipptal AG gebaut werden soll. Die bereits verkehrsgeplagten Anrainer:innen befürchten eine noch viel höhere Lärmbelastung durch die lärmintensiven Ventilatoren. Es gibt zwar ein technisches Gutachten eines freiberuflichen Biologen, welches keine nennenswerten zusätzlichen Lärmemmissionen vorgibt. Die Qualiltät des Gutachtens wird aber von den Betroffenen bezweifelt: Es sei in einigen Teilen schlampig gearbeitet worden, berichtete eine der betroffenen Bürgerinnen.

Um ein gutes Bild von der Situation zu erhalten, machten die Landtagsabgeordneten kurzerhand einen Ortsaugenschein. In der Tat wurde festgestellt, dass der Verkehrslärm, welcher von der Straße SS 44 und dem gegenüberliegenden Gewerbegebiet ausgeht, bereits jetzt belastend hoch ist. „Eine zusätzliche Lärmquelle wie das Fernheizwerk kann das Fass für die Betroffenen zum Überlaufen bringen“ sagt Hanspeter Staffler, zumal anscheinend keine nennenswerten Schutzmaßnahmen geplant seien. Die Grünen Landtagsabgeordneten werden nun die zuständigen Ämter kontaktieren, um für die lärmgeplagten Menschen eine annehmbare Lösung zu finden.

Deutsch Landtagsarbeit Landtagswahlen 2023 News Partei Pressemitteilungen Soziales
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Wohnen ist in Südtirol zur größten sozialen Frage geworden. Eine Zahl für viele: 41%. Das ist der Anteil des Wohnens an den monatlichen Durchschnittsausgaben einer Familie. Diese Zahl (ASTAT) stammt von 2020, seitdem ist die Energiepreisteuerung dazugekommen. Wir sind weit von einem leistbaren Wohnen für alle Menschen im Lande entfernt.

„Bei unserer Wahlkampftour werde ich ständig auf das Thema angesprochen,“ berichtet die grüne Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Die Beispiele der Preise werden immer abenteuerlicher! So erzählte man mir von einer 100-Quadratmeterwohnung, die in Zwischenwasser um 700.000 Euro im Verkauf stand. Es gilt die traurige Wahrheit: Mieten unmöglich, Kaufen unerschwinglich.“

Foppa hat in den letzten Jahren die Wohnbaureform aus der Nähe beobachtet und bewertet sie als völlig unzureichend. „Die Wohnbaupolitik von Landesrätin Deeg war zwar weniger verschlafen wie die ihrer Vorgänger, aber die Grundprobleme werden nicht gelöst werden. Die Preisinflation am Wohnmarkt wird bleiben. Der Tourismus treibt die Preise ebenfalls in die Höhe. Am sozialen Wohnen wird es großes Gedränge geben. Und die Super-GIS wird nur einen kleinen Teil des Leerstands in den Mietmarkt bringen. Die Situation ist leider dramatisch.“

Die Grünen haben zur Wohnraumpolitik ein 15-Punkte-Programm aufgelegt, das Entspannung und Öffnung bringen soll. So sieht es aus:

  1. Grundsatz „Allen Menschen, die in Südtirol leben bzw. arbeiten, ein Dach über dem Kopf.“
  2. Zielsetzung für das „Leistbare Wohnen“: In Südtirol dürfen durchschnittlich nicht mehr als 33% der Familienausgaben für die Wohnkosten anfallen.
  3. Mindestens 20 Jahre Bindung für alle geförderten Wohnungen.
  4. Beobachtungsstelle für den Leerstand und für die Entwicklung des Mietmarkts.
  5. Garantiefonds für Mietausfälle, die ohne Verschulden entstehen (im Gegenzug muss die Wohnung zu vermindertem Zins vermietet werden).
  6. Monitoring und Strategie der Kurzzeitvermietungen (airbnb etc), mit periodischer Berichterstattung an den zuständigen Gesetzgebungsausschuss.
  7. 20% der Neubauten, (zumindest jene, die aus Raumordnungsverträgen entstehen) für den Mietmarkt
  8. Task-Force für das Wohnen von Studierenden.
  9. Leerstand hoch besteuern, damit mehr Angebot entsteht. Steuerlich via GIS begünstigen, wer freiwillig zum Landesmietzins vermietet.
  10. Mehr Angebot an Sozialwohnungen schaffen, um die Nachfrage und folgend auch die Mietpreise im privaten Wohnbau zu senken.
  11. Den Kommunalen Wohnbau fördern, der in Südtirol noch in den Kinderschuhen steckt, dazu mit dem Rat der Gemeinden eine Strategie entwickeln.
  12. Innovative Wohnformen wie gemeinschaftliches Wohnen, generationenübergreifendes und betreutes Wohnen, Co-Housing etc. besonders fördern.
  13. Häuser klimafit machen: Energetisches Sanieren, Bauen mit nachhaltigen Baustoffen (Holz, Stroh etc.), Umstellung auf klimafreundliche Heizmethoden fördern.
  14. Vom Garten in den Mund: Gärten und Gärtnern fördern und promoten.
  15. Mehr öffentliches Geld zur Verfügung stellen: Für ein groß angelegtes Wohnraumprogramm, auch durch Aufnahme von Schulden.

 

 

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Was diese Landesregierung geflissentlich nicht tut, macht das europäische Netzwerk zur Eindämmung von Pestiziden, PAN-Europe. Die Aktivisten von PAN-Europe zogen laut Pressemitteilung im vergangenen August elf Proben von verschiedenen Standorten im Vinschgau und ließen diese auf Pestizidrückstände hin untersuchen.

Nun liefert PAN-Europe neue Daten aus dem Vinschgau, welche großen Anlass zur Sorge geben. „Diese Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren viel zu wenig unternommen, um die Pestizidproblematik einzudämmen und endlich die Ökowende einzuleiten. Und das, obwohl der Landtag im Mai einen Beschlussantrag der Grünen angenommen hat, der das periodische Pestizidmonitoring auf sensiblen Plätzen wieder einführt.“, betont Hanspeter Staffler. In keinem anderen Land sind Obstflächen, Wohngebiete und Schulen so eng miteinander verzahnt wie in Südtirol.

Der Einsatz der Pestizide ist nicht nur eine Sache der Landwirtschaft, sondern betrifft die Gesundheit der ganzen Bevölkerung. Die neuen Daten von PAN-Europe zeigen eindeutig auf, dass es immer noch viel zu hohe Konzentrationen an Pestizid-Rückständen auf Flächen gibt, wo sie nicht hingehören. „Wir werden uns auch weiterhin für eine pestizidfreie und gesunde Umwelt einsetzen“.

 

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PRESSEMITTEILUNG.

Es gab gestern bei den Wahlkampfbegegnungen nur ein Thema: Die Verlängerung des Auftrags an sabes-Generaldirektor Florian Zerzer. Die Menschen schütteln den Kopf, wie das sein kann – ein hochbezahlter Manager, unter dem das Gesundheitswesen in den letzten Jahren zum Problemkind des Landes geworden ist, wird bis in die neue Legislaturperiode hinein gehalten. „Es ist nicht nachvollziehbar und viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind zornig und enttäuscht.,“ so Grünen-Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. Sie ist derzeit auf Wahlkampftour unterwegs und wurde gestern ständig auf die Verlängerung Zerzers angesprochen. Der Grundtenor: Nicht nachvollziehbar. „Ich erinnere mich auch an die Anhörungen im Untersuchungsausschuss zu den Schutzmasken. Die Schweigemauern und einstudierten Sätze der Mitarbeitenden rund um den Generaldirektor haben mich damals sehr negativ beeindruckt,“ so Foppa. Auch der Umgang mit den nicht-konformen Schutzmasken und die Entscheidung, diese in den Altersheimen zu verwenden, das war schon zumindest sehr befremdlich.

Wenn man dann noch die diversen Probleme der Sanität dazunimmt – Wartezeiten, Personalmangel, fehlende Wertschätzung, dann kann man gut verstehen, warum man sich in Südtirol die Frage stellt, was man denn tun muss, um nicht verlängert zu werden. Auch wenn es sich nur um einen kurzen Zeitraum handelt: Es ist ein denkbar schlechtes Zeichen.

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PRESSEMITTEILUNG.

Der Gemeinderat von Terlan hat entschieden, wie es sich die Bevölkerung von Terlan, Klaus und Siebeneich mehrheitlich wünscht: die Umwidmung und Versiegelung von über fünf Hektar biologisch bewirtschafteten Gründen wurde klar abgelehnt. Damit wurde das negative Gutachten der Landesraumordnungskommission vom Mai 2022 bestätigt.

Nun liegt der Ball in erster Linie beim Landeshauptmann und auch beim Unternehmen Alpitronic. Wenn beide weiterhin mit aller Vehemenz auf den Standort in Siebeneich pochen, wird sich das Ganze zeitlich in Länge ziehen. Politische Widerstände wird es auch weiterhin geben und Rekurse sowieso. Alpitronic kann wenn überhaupt, erst in vielen Jahren mit dem Baubeginn rechnen.

Also warum nicht endlich den besten Standort für das Unternehmen Alpitronic suchen? Dafür ist die Landesregierung zuständig und sie sollte sich nach raumplanerischen Kriterien auf den Weg machen. Ob nun der günstigste Standort in Auer, Bozen, Leifers, Branzoll oder sonstwo liegt, muss zweitrangig sein. „An erster Stelle kommen der Konsens mit der lokalen Bevölkerung und die raumplanerische Tauglichkeit der notwendigen Industriefläche“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Wenn beides vorliegt, kann Alpitronic in kurzer Zeit mit dem Baubeginn rechnen.

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PRESSEMITTEILUNG.

Seit Jahren kämpfen die öffentlich Bediensteten für einen fairen Inflationsausgleich, seit Jahren werden sie vom Landeshauptmann vertröstet. Mittlerweile beklagen Lehrer:innen, Pfleger:innen und die Mitarbeitenden der verschiedenen Verwaltungen einen Reallohnverlust von schmerzhaften 20 Prozent. Diese Behandlung seitens der Landesregierung verdienen sich die Fachkräfte in keinster Weise.

Aber was nun passiert, schlägt dem Fass den Boden aus: Die bereits sehr gut verdienenden Spitzenbeamten der öffentlichen Verwaltung erhalten einen weiteren Gehaltssprung, den es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Einige Gehälter werden pro Jahr um 50.000 Euro und mehr aufgestockt. Das ist unerhört.

Der Grund des Übels ist das neue Führungskräftegesetz, welches auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher eingebracht und am 1. Juli 2022 im Landtag mit den Stimmen von SVP und Lega genehmigt wurde. „Wir Grüne sind dagegen Sturm gelaufen und haben alles versucht, die SVP-Arbeitnehmer:innen zu überzeugen, dass es sich um ein zutiefst problematisches Gesetz handelt“, so der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Leider vergeblich.

Jetzt, ein gutes Jahr später wird ersichtlich, was dieses unsägliche Gesetz anrichtet: die Gehälter der Führungskräfte steigen ins Unermessliche, die Bediensteten ohne Führungsauftrag bleiben auf der Strecke. Diese SVP-Lega-Politik der sozialen Ungerechtigkeit schreit zum Himmel und muss endlich aufhören!

 

Bolzano, Bozen, 02/10/2023