Salvinis Desaster am Brenner – Angriff auf Gesundheit und Vernunft

PRESSEMITTEILUNG.

Seit Monaten weisen wir Grüne darauf hin, wie Salvinis aggressive Vorstöße gegen Österreich und das Bundesland Tirol enden könnten. Nun ist es für alle absehbar, dass der Lega-Verkehrsminister keinen Schritt zurückweicht, sondern im Gegenteil den von ihm vom Zaun gebrochenen Transitstreit nur weiter anfacht. Wie wichtig ihm die Gesundheit der Menschen ist, sieht man schon an der Ausdrucksweise – er spricht von „illegalen, ungerechten, ignoranten und arroganten Fahrverboten“. Ihm ist die Gesundheit der Frächterlobby offensichtlich wichtiger als jene der Menschen, die an der Brennerachse wohnen“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. Sie warnt seit Langem vor Salvinis Absichten, den Verkehr auf der Brennerachse wieder zu liberalisieren und damit neu anzukurbeln. „Südtirol hat sich bisher in dieser Sache sehr kleinlaut verhalten,“ so Foppa.

Sie erinnert an den Dreierlandtag in Riva del Garda im Juni, wo man schon gesehen habe, “dass es aufzupassen gilt. Damals haben die Landesregierungen vom Trentino, aber auch von Südtirol und Tirol keine klaren Aussagen hierzu getroffen. Im Gegenteil, ein Antrag von uns Grünen, den Lufthunderter und die anderen Maßnahmen zu verteidigen und auf Südtirol und Trentino auszudehnen, wurde abgelehnt,” so Brigitte Foppa. “Südtirol, namentlich die regierende SVP, beugt sich seinem Koalitionspartner Lega und dessen Namensträger Salvini.“

Die Grünen weisen darauf hin, wie wichtig es ist, ein schlüssiges und tragfähiges Verkehrsminderungskonzept grenzüberschreitend zu erarbeiten. Bereits eingeführte und erstrittene Maßnahmen dürfen nicht zurückgenommen werden. Es wäre ein Schritt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft.