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BESCHLUSSANTRAG.

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat schreckliche Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung. Das Gesicht Europas verändert sich.

Einer der Nebeneffekte des Krieges, dessen Auswirkungen wir derzeit alle zu spüren bekommen, sind die stark angestiegenen Energie- und Benzinpreise. Viele Menschen, die bisher täglich mit dem Auto unterwegs waren, um beispielsweise zur Arbeit zu fahren, werden von dieser Preissteigerung hart getroffen. Vor allem Familien und Pendler:innen müssen zusätzlich zum derzeit vorherrschenden Anstieg der Lebensmittelpreise nun auch im Bereich der Mobilität ungleich tiefer in die Tasche greifen.

Südtirol hat ein im Großen und Ganzen gut funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Heuer wird das zehnjährige Bestehen des „Südtirol-Pass“ gefeiert, den ein erheblicher Teil der Bevölkerung täglich oder gelegentlich nutzt. Trotzdem ist der ÖPNV für bestimmte Zielgruppen (noch) nicht attraktiv genug.

Dazu können Arbeitende mit Schichtdienst in der Nacht oder am Tagesrand gehören; Menschen, die keine vorhersehbaren Arbeitszeiten haben; Eltern, die damit rechnen müssen, kurzfristig ihre Kinder abholen zu müssen; Menschen aus entlegenen Ortschaften; Arbeitende, die schlechte Anbindungen oder ungünstige Anschlüsse haben; Gelegenheitsnutzer:innen, für die der Einstieg durch die gestaffelten Kilometerpreise des SüdtirolPass auf kurze Sicht zu teuer oder zu „kompliziert“ scheint.

Die derzeitige Situation bietet sich an, den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern. Wenn nun nach Wegen gesucht wird, Familien finanziell zu entlasten, so ist der ÖPNV ein Hebel, da er viele Familien täglich betrifft. Wer den Südtirol-Pass ausreizt, gibt immerhin 640 Euro im Jahr für das Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel aus. In der derzeitigen Situation mit der bekannten allseitigen Preissteigerung ist das viel, für manche Familien ZU viel.

Oftmals wird argumentiert, dass der Öffentliche Nahverkehr in Südtirol schon verhältnismäßig günstig sei. Einerseits stimmt diese Rechnung. Andererseits stimmt sie aber nur für jene, die schon jetzt regelmäßig mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind und den „Sprung“ in die günstigeren Preiskategorien des SüdtirolPass auch schaffen. Zudem werden die Kosten einer Auto- und einer Busfahrt meistens rein monetär verglichen. Doch jeder und jede Pendler:in weiß: Zeit ist Geld. Und die regelmäßige Fahrt zur Arbeit mit Bus oder Zug wird durch eine längere Anfahrtszeit im Vergleich mit dem Privatwagen „bezahlt“. Summiert man Warte- und Umstiegszeiten und die generelle door-to-door-Fahrtzeit, so sieht man schnell, dass Öffi-Pendler:innen im Monat oft viele Stunden mehr einkalkulieren müssen als jene, die mit dem eigenen Wagen unterwegs sind. Und die verlorenen Arbeitsstunden bedeuten schließlich auch Einkommensverlust. Auch das können sich nicht (mehr) alle leisten. Menschen, die bereits wegen Corona wieder zum Auto zurückgekehrt sind, werden vielleicht nicht mehr auf das Öffi zurückkommen. Das muss unbedingt vermieden werden, auch aus Gründen von Umwelt- und Klimaschutz.

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Länder wie Neuseeland oder Städte wie Eisenstadt in Österreich machen es vor. In ersterem hat die Premierministerin Jacinda Ardern angekündigt, dass die Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr angesichts der russischen Invasion um die Hälfte gedrosselt werden sollen. Die Senkungen gelten vorerst für drei Monate und können dann eventuell erneuert werden. Auch Eisenstadt hat proaktiv auf die steigenden Benzinkosten reagiert und kurzerhand verfügt, dass alle Bürger:innen bis Ende April gratis mit den Stadtbussen fahren können.

Hier kann sich auch Südtirol hervortun.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Eine Ausnahmeregelung zu erlassen, die für die kommenden sechs Monate bzw. für das Andauern der Energie- und Treibstoffpreiskrise die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich verbilligt, indem für alle ab sofort die vierte Tarifstufe gilt (2 cent/km).
  2. Für die Zukunft das Modell des Jahrespauschaltickets mit Spezialtarif für Berufspendler:innen vorzubereiten.
  3. Die Frequenz der Dienste an den Tagesrändern, vor allem in den Abendstunden, zu verbessern oder durch Rufdienstangebote zu ergänzen.

Bozen, 18.03.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Er hat die Geschicke unserer Partei, unseres Landes, unseres geeinten Europa wesentlich mitbestimmt, und hat noch lange nicht vor, damit aufzuhören. Am 17. März wird Sepp Kusstatscher 75 Jahre alt. Die Grünen Südtirols gratulieren ihrem ehemaligen Europaparlamentarier (2004-2009), Landtagsabgeordneten (2003-2004) und Co-Vorsitzenden (2009-2013) von ganzem Herzen und wünschen ihm weiterhin viel Gesundheit, Energie und Lebensglück.

Wir haben Sepp als unermüdlichen Idealisten kennengelernt, dem es nie zu anstrengend wird, für seine Anliegen zu argumentieren und zu werben. Sepp macht keine halben Sachen, ihm geht es immer ums Ganze. Als Realpolitiker mit den Wurzeln in der Sozialdemokratie weiß er um die Wichtigkeit von Kompromissen, trotzdem ist und bleibt er ein hartnäckiger Kämpfer für die große Veränderung. Niemals verzettelt sich Sepp in den Kleinigkeiten. Das schafft Klarheit und Eindeutigkeit – für einen Politiker von unschätzbarem Wert. Bei Sepp weiß jede:r wie er oder sie dran ist.

Obwohl er Großes erreicht hat, ist Sepp bodenständig und bescheiden geblieben. „Einer von uns in Europa“, war einer seiner Wahlslogans, der diese Haltung treffend wiedergibt. Sepp Kusstatscher arbeitet immer im Verbund, er netzwerkte schon, als es dieses Wort im allgemeinen Wortschatz noch gar nicht gab. Über den ganzen Kontinent reichen seine Aktionsgemeinschaften rund um das Bedingungslose Grundeinkommen, die nachhaltige Mobilität, respektvolle Landwirtschaft, gemeinsame europäische Sozialpolitik, enkeltaugliche Wirtschafts- und Steuerpolitik etc.

Sein unermüdliches Engagement ist uns allen Vorbild und Ansporn zugleich. Lieber Sepp, mögest du weiterhin als homo politicus diskutieren, streiten und wirken. Alles Gute zum Geburtstag!

 

Bozen, 16.03.2022

 

Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc

 

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Felix von Wohlgemuth

Marlene Pernstich

PRESSEMITTEILUNG.

Nicht erst seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine steigen die Benzinpreise. Aber dieser furchtbare Konflikt hat die Preise nochmal in die Höhe schnellen lassen. Viele Menschen und Familien stellt dies vor große finanzielle Herausforderungen. Besonders jene, die täglich pendeln müssen und nicht dort wohnen, wo sie arbeiten, treffen diese Preissteigerungen hart.

Hier sind schnelle Lösungen gefragt. Die Grüne Fraktion im Landtag schlägt vor, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in Anbetracht der derzeitigen Situation für mindestens ein halbes Jahr drastisch zu senken und die Kapazitäten vor allem der Buslinien in den Tälern zu erhöhen. „Wir müssen es den Menschen ermöglichen, mobil zu sein ohne sich dafür in Unkosten zu stoßen“, sind Foppa, Dello Sbarba und Staffler überzeugt.

Vor allem jene, die bis jetzt auf ein Auto angewiesen waren, könnten durch eine höhere Verbindungsfrequenz und niedrige Fahrtkosten längerfristig überzeugt werden, auf den Öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Die Politik muss hier rasch handeln um die Bürger:innen zu unterstützen.

Die Grünen kündigen einen Beschlussantrag zum Thema an, den sie zeitnah im Landtag präsentieren werden.

 

Bozen, 16.03.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ.

Le direttive europee sulla promozione dell’energia rinnovabile e sul mercato dell’energia, recepite in Italia con L. 8/2020, hanno introdotto le figure degli “auto-consumatori collettivi” e delle “Comunità Energetiche Rinnovabili”, aprendo la strada a una nuova “democrazia energetica” in cui l’utente diventa autoproduttore/trice di energia rinnovabile generata a livello locale. Ciò fa bene al clima, all’indipendenza energetica e al portafoglio delle famiglie.

Si chiede alla Giunta provinciale:

1. Per la piena applicazione in provincia di Bolzano delle norme europee e nazionali su autoconsumo e comunità energetiche, serve una nuova legge (o comunque una normativa) provinciale? Se sì, quale tipo di normativa e cosa intende fare la Giunta provinciale?
2. Se la normativa locale è sufficiente, la Giunta considera comunque opportuno emanare una nuova normativa (in forma di legge, o delibera o regolamento) per sostenere e spingere il più possibile le esperienze di autoconsumo e comunità energetiche? Se sì, quale tipo di normativa e cosa intende fare la Giunta provinciale?
3. Quante sono le esperienze di autoconsumo e di comunità energetica create finora in provincia di Bolzano alla luce delle nuove norme europee e nazionali?

Bolzano, 14.03.2022

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Aus den Medien haben wir von einem üblen Fall von Diskriminierung durch einen Busfahrer erfahren. Dieser soll am vergangenen Samstag einem jungen Mann nigerianischer Herkunft auf dem Nachhauseweg den Zugang zum Bus verwehrt haben. Die Grünen drücken dem jungen Mann ihre Solidarität aus und reichen im Landtag eine Anfrage ein.

Derartige Vorfälle sind nicht hinnehmbar und können nicht ohne Folgen bleiben. Öffentliche Verkehrsmittel müssen für alle Personen zugänglich sein, sofern sie einen Fahrschein und die erforderlichen regulären Dokumente besitzen. Derartige diskriminierende Handlungen sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen.

Die Grünen fragen die Landesregierung, ob der Fahrer identifiziert wurde, ob Ermittlungen aufgenommen werden, ob Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen und ob Busfahrer:innen im Umgang und in der Kommunikation mit Fahrgästen im Besonderen geschult werden.

Bozen, 14.03.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am Samstag, den 12. März wurde einem jungen Mann der Zutritt zu einem Bus von Bozen nach Meran verwehrt. Der Busfahrer öffnete laut Medienberichten nicht die Tür für ihn. Die herbeikommende Polizei nahm nicht den Busfahrer, sondern den Mann ins Visier, der sich mittlerweile vor den Bus gestellt hatte, um diesen vor der Abfahrt zu hindern. Ein Detail, das keine Rolle spielen dürfte, in diesem Fall aber wohl ausschlaggebend war, ist der Umstand, dass es sich um einen schwarzen Mann gehandelt hat.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurde der Busfahrer bereits ausfindig gemacht?
  2. Mit Welchen Konsequenzen hat der Busfahrer zu rechnen?
  3. Wurden oder werden in diesem Fall Ermittlungen aufgenommen?
  4. Wie werden Busfahrer:innen in Bezug auf den Umgang mit den Fahrgästen allgemein geschult?

Bozen, 14.03.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Bereits im Jahr 2016 hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage zu den finanziellen Risiken und der ökologischen Problematik von Investitionen eingereicht, die auf fossile Energiequellen setzen. Das Thema hat seither an Brisanz gewonnen. Zusätzlich zum bereits 2016 bestehenden Problem der Erreichung der Klimaziele ist nun die Abhängigkeit in Energiefragen von Russland in den Fokus der Problematik gerückt. Nicht nur ist Europa dadurch erpressbarer denn je, sondern wir finanzieren mit unserem Geld indirekt nun auch die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat das Land, direkt oder indirekt über Landesinstitutionen, Inhouse-Gesellschaften, Gesellschaften mit Landesbeteiligung etc., Geld in Fonds oder Unternehmen angelegt, die Gewinne aus Öl, Gas oder Kohle erzielen?
    1. Falls ja, bitten wir um genaue Angaben der Herkunft des Fonds bzw. des Unternehmens und des Ausmaßes der Investition.
  2. Hat sich das Land bereits mit dem Thema Abhängigkeit und „Divestment“ vor allem von russischem Öl und Gas auseinandergesetzt? Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?
  3. Falls das Ziel „Divestment“ vor allem von russischem Öl und Gas besteht: Wie werden die Gelder reinvestiert?

 

Bozen, 08.03.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist eine echte Waffe in Putins Händen. Um den Krieg zu beenden, müssen wir in erneuerbare Energien investieren und den Geldfluss nach Russland stoppen. Auch die Provinz Bozen und die Region Trentino-Südtirol können ihren Beitrag dazu leisten.

Es gibt Krieg, und das mitten in Europa. Wir alle fühlen uns machtlos, aber wir müssen alles menschenmögliche unternehmen, um ihn zu stoppen. Die Energieabhängigkeit der europäischen Länder von russischem Gas gefährdet unsere Sicherheit. Mehr als ein Drittel des in Europa verbrauchten Gases kommt aus Russland. Dies führt dazu, dass unsere Energierechnungen in die Höhe schnellen und hindert uns gleichzeitig daran, die Geldströme zu stoppen, die Putins Kriegsmaschinerie speisen.

Auf europäischer Ebene kursiert bereits eine Petition, in der fossile Konzerne wie Eni, Shell, BP, BASF usw. aufgefordert werden, sich aus Russland zurückzuziehen und ihre Investitionen in erneuerbare Energien zu verlagern. Wir Grünen unterstützen die Initiative und leisten unseren Beitrag vor Ort.

Bereits 2016 haben wir Grüne Anfragen eingereicht, ob und wie viel auf Landes- und Regionalebene in fossile Brennstoffe investiert wird. Damals war der Aufhänger unseres Anliegens ausschließlich der Klimawandel, wegen dem wir die Provinz Bozen und die Region Trentino-Südtirol aufgefordert haben, auf alle derartigen Investitionen zu verzichten und die Gelder umzuleiten. Zu den weiterhin bestehenden klimatechnischen Motivationen ist nun auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine in den Fokus der Problematik gerückt, den es zu beenden gilt.

„Auch wir müssen und können in unserer kleinen Realität das Unsere leisten. Wir dürfen nicht zögern, denn jeder Beitrag kann entscheidend sein“, so die Grünen Abgeordneten. Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion soeben eine Anfrage in Landtag und Regionalrat eingereicht. Darin wird die Frage aufgeworfen, wie die beiden Institutionen gedenken, sich von allen mit russischem Gas und Öl verbundenen Fonds zu trennen und wie sie solche Investitionen umleiten wollen.

 

Bozen, 11.03.2022

Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Lucia Coppola
Paolo Zanella

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ.

La legge 8/2020 ha creato le condizioni per introdurre anche in Italia le figure degli “auto-consumatori collettivi” e delle “Comunità Energetiche Rinnovabili”. In Sudtirolo esistono molte cooperative energetiche, forma molto simile di autoproduzione/autoconsumo di energia rinnovabile locale.

Si chiede alla Giunta provinciale:

1. Quante cooperative energetiche esistono in provincial di Bolzano, quante utenze sono servite da queste cooperative, quanta energia viene fornita da queste cooperative e quale percentuale essa rappresenta sul totale dell’energia ogni anno consumata in provincia di Bolzano?
2. Che cosa cambia per queste cooperative in conseguenza della nuova normativa nazionale sugli “auto-consumatori collettivi” e sulle “Comunità Energetiche Rinnovabili”? In particolare, si aggiungono vantaggi o svantaggi per queste cooperative rispetto alla situazione precedente?
3. Possono essere considerate tali cooperative come delle “Comunità Energetiche Rinnovabili” e di conseguenza rientrare nella nuova normativa? Se sì, con quali conseguenze?

Bolzano, 10.03.2022

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Nach einer respektvollen und nachdenklichen Diskussion hat der Landtag heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Zum 8. März: Frauen, die Geschichte machen“ angenommen. 

Die Geschichte, die wir in der Schule lernen, ist eine Geschichte der Kriege. In dieser Art von Erzählungen bleiben die Frauen zu oft im Hintergrund und werden vergessen. „Es ist an der Zeit, diese Art der Geschichtsschreibung zu ändern und Raum für die Namen und Gesichter der Protagonistinnen unserer Geschichte zu schaffen. Vielleicht auch ein Beitrag dazu, dass die Zukunft eine bessere Geschichte schreiben wird“, erklärte die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa zu Beginn der Debatte.

Die Debatte im Landtagssaal war konstruktiv und vielversprechend, im Vergleich zu einem ganz anderen Ton noch vor einigen Jahren. Alle politischen Parteien, von der Rechten bis zur Linken, haben die Bedeutung des Themas erkannt und ihren Beitrag geleistet. „Es ist ein Thema, das uns dazu bringt, über den Respekt zwischen Männern und Frauen zu sprechen, auch in der politischen Debatte“, fügt Hanspeter Staffler hinzu. „Wenn wir regelmäßig darüber nachdenken, welcher weiblichen Figur wir eine Straße oder ein Denkmal widmen wollen, führt uns zu einer Reflexion über die Tugenden und Werte, die wir ehren wollen“, schloss Riccardo Dello Sbarba.

Im beschließenden Teil wurden die folgenden Punkte fast einstimmig angenommen:

  1. eine umfangreiche Forschungsarbeit einzuleiten, um zu erheben, welche Statuen und Denkmäler im öffentlichen Raum in Südtirol Frauen gewidmet sind.
  2. dem Rat der Gemeinden nahezulegen, Straßen und Plätze häufiger nach Frauen zu benennen und auch den öffentlichen Raum mit Kunstwerken zu gestalten, die Frauen gewidmet sind.
  3. im Laufe der Umbauarbeiten am Landtagsgebäude einen Ort einzurichten, an dem Südtiroler Politiker:innen, die zur Geschichte des Landes beigetragen haben, gewürdigt werden.

Leider wollte sich die Landesregierung nicht dazu verpflichten, regelmäßig eine Statue oder eine Kunstwerks in Auftrag zu geben, das einer weibliche historische Persönlichkeit gewidmet ist. Aber wir konnten das Thema lancieren. Lasst uns auf die Zukunft hoffen.

 

Bozen, 10.03.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler