Die Kammer der Krawatten

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Überlegungen zur neuen Zusammensetzung des Senats

cravatteRenzis Reformplan beinhaltet bekanntlich auch die Umwandlung des Senats in eine Kammer der Regionen. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben durchaus gutzuheißen, auch weil es eine Verkleinerung des Senats auf 100 Köpfe mit sich bringen wird.
Während in Rom der Machtkampf zwischen Minderheit und Mehrheit, bzw. innerhalb der Mehrheit tobt, wird ein Aspekt kaum diskutiert, nämlich dass sich der zukünftige Senat voraussichtlich fast nur aus Männern zusammensetzen wird.

Zählen wir nach:

Von den 100 geplanten Senatoren sind 21 Bürgermeister, 74 Regionalratsabgeordnete und 5 verdiente Persönlichkeiten, die vom Staatspräsident ernannt werden.
Wenn man nun die Zusammensetzung der Regionalräte ansieht, so schaut es für eine geschlechtergerechte Vertretung düster aus:
O (null) Frauen sitzen im der Regionalrat der Basilicata, 2 in jenem der Abruzzen oder Kalabriens, 3 in Apulien, 4 in den Räten des Veneto und Sardiniens. Im besten aller Fälle, nämlich in Kampanien, kommen wir auf 16 Frauen (von 61), das sind dann starke (?) 26%, also ein Viertel.

Die Chance, dass die Regionalräte ihre SenatorInnen in diesen schwindend kleinen Minderheiten auswählen, sind schon rein statistisch sehr gering.
Frau könnte auf die BürgermeisterInnen hoffen, aber da sieht es noch schlechter aus. Unter den 21 Bürgermeistern der Regionalhauptstädte ist nur 1 (eine) einzige Frau (Valeria Mancinelli, Bürgermeisterin von Ancona).

Die 5 verdienten Persönlichkeiten werden uns am Ende auch nicht „heraus reißen“ und es ist das beste, wenn wir uns jetzt schon darauf einstellen, dass wir im künftigen Senat noch mehr Krawatten sehen werden als bisher. Denn auch der lauwarme Versuch, im Artikel 55 das Prinzip der „paritätischen Vertretung von Männern und Frauen“ in den Wahlgesetzen festzuschreiben, wird ein Lippenbekenntnis bleiben.

Auf der Strecke bleiben die Gerechtigkeit (die Hälfte der Bevölkerung wird nicht vertreten sein) und die große Chance, gerade in Krisenzeiten auf das erneuernde Potenzial und die Ressourcen von Frauen zu setzen.

So bleibt in Italien also alles beim Alten. In Europa wird Italien trotz seines smarten Premiers eine sehr rückständige Figur machen. Schade.
Wir fordern die Südtiroler ParlamentarierInnen auf, sich in dieser Sache einzusetzen.

Brigitte Foppa, Evelyn Gruber-Fischnaller, Caterina Maurer – für die Grünen Frauen

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