REDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015
Geehrter Landeshauptmann,
geehrte Landesregierung,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Früher gab es zu Weihnachten das erste Zeugnis. Ich selbst hatte in meinem ersten Schuljahr noch Ziffernnoten und es gab keine Fächernote, sondern nur eine „Gesamtnote“. Das gibt es heute nicht mehr. Die modernen Bildungsgesellschaften ziehen der Bewertungslogik jene des Feedback vor. Ich nutze die Gelegenheit also zu einem kurzen, sehr persönlichen Feedback (Feedback= Zurückfüttern)
zum ersten Jahr und zur ersten Lernzielkontrolle (man sieht, dass wir noch ganz im Bann des Bildungsgesetzes stehen…) der Landesregierung, die hier letzte Woche stattgefunden hat.
Denn am Ende der letzten Woche saßen wir hier und lauschten der Haushaltsrede des Landeshauptmanns, die wichtigste Rede des Jahres. Entsprechend auch die Medienpräsenz. Vor den Kameras saß eine Riege von Regierenden, alle bezeichnenderweise in Schwarz-Weiß-Grau-Tönen gekleidet.
Schwarz-Weiß war auch die Rede des Landeshauptmanns.
Nun gibt es ein festliches Schwarz-Weiß, das man zu Beginn einer Ära trägt, wenn man Aufbruch signalisieren will, Optimismus und Lust am Gestalten.
Es gibt ein kreatives Schwarz-Weiß, jenes das die Phantasie beflügelt und Funken sprüht, Visionen schafft.
Es gibt ein schlichtes Schwarz-weiß, das sich anpasst an Zeiten, in denen Einfachheit gefragt ist, Klarheit, stille Größe.
Für mich war das Schwarz-weiß in der Haushaltsrede des Landeshauptmannes keines dieser genannten Schwarzweiße.
Nein, für mich war es ein Schwarz-weiß, das man trägt, wenn man am liebsten nicht gesehen wird. Wenn man möglichst nicht auffallen will, sich daher unauffällig und diskret im Hintergrund hält.
Vielleicht ist das eine Reaktion auf dieses erste Jahr, in dem Politik so radikal ihr Gesicht geändert hat, vielleicht ist es auch das Naturell dieser neuen Landesregierung, wir werden das noch herausfinden in den kommenden 4 Jahren.
Mir wurde jedenfalls klar, in diesem Jahr und während dieser Rede, dass wir nicht am Beginn einer neuen Zeit stehen, vielleicht am ehesten am Beginn eines Übergangs in eine neue Zeit, das will ich zugestehen und das hat Landeshauptmann Kompatscher ja auch selbst gesagt. (Übergangshaushalt, S. 12)
Es gibt hierfür viele Signale.
Das wesentliche liest sich am Sprachgebrauch ab – wie immer sagt Sprache viel über das aus, was man sagen will. 34 x sicher, Sicherheit, Absicherung, Sicherheitspakt auf 15 Seiten Rede, das war das Mantra, die Gebetsmühle des LH, alle haben’s gemerkt. Doch was will man da beschwören? Spürt die Mehrheit, dass das Land unsicher geworden ist? Ich beziehe mich nicht auf die Einbrüche und die allgemeine Alarmstimmung, für die die blauen Kollegen zuständig sind.
Nein, ich glaube, das Land ist seiner selbst unsicher geworden und das hat den LH bewogen, diese Sicherheitslitanei zu halten.
Das Land ist seiner selbst unsicher geworden, weil viel mehr aus den Fugen geraten ist als abzusehen war.
Die große Partei beschwört sich zwar weiterhin selber, aber sie weiß, dass das einzigartige Geflecht aus Beziehungen und Macht, das die SVP in den letzten Jahrzehnten war, schleißig geworden ist.
Das Netzwerksystem von Ex-LH Durnwalder, das konzentrisch wie ein Spinnennetz aufgebaut war, hat seinen Mittelpunkt verloren, das neue Netz, das mehrdimensional sein soll, wenn ich richtig verstanden habe und was ich sehr richtig finde, ist noch nicht richtig geknüpft. Aber Netze werden durch Beziehungen geschaffen, Netze sind Beziehungen. Ich erlebe diese Landesregierung, trotz aller Dialogbeschwörungen (das war das Mantra des ersten Jahres!) als ziemlich beziehungsfern – nicht als Persönlichkeiten, sondern im politischen Ansatz. Gerade in den letzten Tagen und Wochen wurde es immer wieder deutlich, auch in der Gestaltung der Beziehung zwischen politischer Mehrheit und politischer Minderheit.
Ich verweile bei diesem Punkt, weil es in unseren Abenden zur Direkten Demokratie (das hingegen war ein sehr gutes Beispiel an Beziehungsarbeit, wenn auch am Rande der politischen Bühne) so oft Thema war, so oft das Bedürfnis geäußert wurde, nach ehrlichem Kontakt zur Politik, nach Information und Eingebundenwerden. In der Haushaltsrede ist die Rede von 30 Schnell-Ladestationen für Elektroautos (löblich!), aber kein Wort zur Gestaltung unserer Demokratie und schon gar nicht zu den Beziehungen innerhalb unserer Demokratie – und das ist sehr wohl haushaltsrelevant, vielleicht sogar mehr als die 1.000 ebenfalls sehr löblichen Elektroautos im Jahr 2020 (wiewohl wir auch mit denen nicht die Klimaziele 2020 erreichen werden).
In diesem Moment der Hofübergabe, anzi es war wohl eher eine Hofübernahme (die Übergabe haben wir vermisst), täten wir gut daran, ein wenig ausgedehnter über Management der Veränderungen nachzudenken. Darauf hinweisen, dass die Zeit der guten alten (undifferenzierten aber berechenbaren) Gießkanne vorbei ist und dass der Verlustbeitrag für Investitionen dem Rotationsfonds weichen wird – und zugleich Sicherheit beschwören, scheint mir kein ausgefeiltes Change-Konzept zu sein. Diese Veränderungen sind nicht wie ein T-Shirtwechsel (wie der Vergleich, den Sie gemacht haben), sondern existentiell für die Menschen in unserem Land. Das wird doch auch Ängste wecken? Wie wird man damit umgehen?
Dabei sehen wir ja selbst, an uns selbst, am Rüttler im politischen System dessen Teil wir sind, dass Veränderung und Generationenablöse nicht konfliktfrei verläuft. Dass das kreative Potential von Veränderungen nur dann greift, wenn notwendige Sicherheiten (ja, Sicherheiten!) vorab geboten werden und wenn vorab vor allem Konsens und Beteiligung geschaffen wird.
Wir sehen aber auch, dass wir als alte und neue Generation einander mehr brauchen als wir gern hätten (womit wir wieder bei den Beziehungen wären), aber dass wir gerade in der Jetztzeit auch so verschwenderisch mit den Gütern der jeweiligen Generationen umgehen.
Kaum einmal haben wir in diesem Jahr darüber gesprochen, dass wir auf Pump leben. Dass wir in Südtirol vom Erwirtschafteten der älteren Generationen leben, in deren Immobilien wir wohnen (wenn wir Glück haben) und deren Besitz zur wesentlichen Diskriminante zwischen beGüterten und anderen führt, die sich monatlich ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften. Selten genug reden wir auch davon, dass sich unser Sozialsystem im Wesentlichen auf die Gratisarbeit jener stützt, die das heute noch tun (tun können), morgen aber sicher nicht mehr – den Frauen der Großmüttergeneration nämlich.
Wir tun immer so, in den unglaublich heuchlerischen Diskussionen rund um Kleinkinderbetreuung, als ob es eine Ideologiefrage zwischen Stadt und Land wäre, ob frau arbeiten geht. Dabei ist es doch wohl sehr viel plausibler eine Frage des Besitzes und der freien Verfügbarkeit von meist weiblicher Gratisarbeitskraft.
Hierzu habe ich nichts gelesen in der Haushaltsrede, die die Alterung der Gesellschaft indessen für die Zementierung der weiterhin unverständlichen und katastrophal gemanagten Sanitätsreform abargumentiert.
Aber wir leben auch auf Pump der folgenden Generationen, nicht nur weil wir ihnen unsere Altersversorgung aufdrücken, sondern weil wir alle, alle, mindestens doppelt so viele Ressourcen verbrauchen als uns die Erde zur Verfügung stellt. Welche Sicherheiten bietet der Landeshaushalt hierzu, Herr Landeshauptmann? Herr Umweltlandesrat? Es wird umgeschichtet von laufenden Kosten auf Infrastrukturen, jedoch haben Sie uns nicht gesagt, in welche Richtung investiert werden soll. Es ist ein wesentlicher Unterschied ob wir in neue Beschneiungsbecken für immer schnellere Beschneiung bei immer wärmeren Temperaturen, in ressourcenverschlingende Großprojekte investieren oder aber in soziale, nachhaltige, solidarisch wirksame Infrastrukturen. Hierzu war es, abgesehen vom wiederum sehr löblichen Car-Sharing, das übrigens die hier immer belächelte Gemeinde Bozen und der KVW auf den Weg gebracht haben, still in der Haushaltsrede rund um die Sicherheiten.
I sudtirolesi, gli altoatesini hanno perso la sicurezza di sé stessi, dicevo prima. Hanno, abbiamo perso finora l’occasione di costruire un’immagine di sé stessi basata sulla speciale, peculiare convivenza che ci contraddistingue. Invece si è voluto lavorare solo sulla Abgrenzung, su una sorta di narcisistica Tyroleans do it better, con un atteggiamento anche un po’ snob verso l’Italia, ma non solo. Una modalità questa che abbiamo scelto che non ha cercato l’intesa, né l’integrazione, ma la distinzione, la segregazione – verso l’interno e verso l’esterno. Per forza, Landeshauptmann (avete notato che la comunità italiana ha iniziato ad usare i termini istituzionali in tedesco? Come si è ribaltato il mondo dalla mia infanzia quando i tedeschi dicevano Patent e Multa), che Lei (a ragione!) invoca l’autonomia contro le fantasie di secessione che stanno sostituendo sempre più una molto più realistica e solidale visione di convivenza.
Facciamo grande attenzione a questo tema, tutte le forze autonomiste insieme, ve lo chiedo con insistenza e vi chiedo anche di fare sul serio con il Konvent che a quest’ora doveva già essere implementato.
Ma dobbiamo farlo con onestà e senza doppiezze. Io apprezzo gli sforzi del nostro Landeshauptmann-segretario di stato nella diplomazia nazionale e internazionale.
Ma in tutti i canti di vittoria dopo il Patto di sicurezza (che poi è un nome strano per un contratto sui flussi di danaro…) si è dimenticato un aspetto abbastanza fondamentale, e cioè che facciamo, fino a prova contraria, parte dello Stato italiano e affonderemo insieme ad esso, se sarà il momento – indipendentemente dal fatto che ci saremo negli ultimi anni accaparrati più soldi possibili.
Ogni tanto qui dentro facciamo discorsi come se fossimo, che so, Malta ed era particolarmente buffo nei giorni dopo il proclama del Patto di Sicurezza, quando sembrava essere come una famiglia che fa festa perché è riuscita a ridursi la rata di condominio, mentre il condominio cade a pezzi.
Das macht es natürlich leicht, in der Ablösung von Italien die Rettung herbei zu beschwören. Dort würden dann die Züge pünktlich fahren, die Beipackzettel wären zweisprachig, der Strom billig und so träumt sich halt jeder und jede das Land herbei, das ihm oder ihr am schönsten erscheint.
Realistisch ist das nicht. Und doch: Zwischen diesen Träumen auf der einen Seite und der farblosen Verwaltung des Bestehenden auf der anderen würde ich mir einen dritten Weg wünschen.
Einen, der Platz lässt und aber auch Platz schafft für Visionen und für Vielfalt.
Für demokratische Spannung und echte Auseinandersetzung.
Für Solidarität und Zivilcourage.
Für den Wettbewerb der Ideen, auch wenn sie nicht aus den Reihen der Mehrheit kommen.
Für neue Wege im Zusammenleben in immer neuen Konstellationen, die uns die globalisierte Welt bringen wird, egal ob wir wollen oder nicht.
Für die Menschen, die in dieser Haushaltsrede so wenig vorkamen.
Und für eine aufmerksame Beziehungskultur in unserem Land.
Zwischen den Menschen.
Zwischen den Menschen und der Mitwelt.
Zwischen den Menschen und dem Land, in dem wir leben und für das wir alle, auch in UNSERER Vielfalt und, ja auch unserer Verschiedenfarbigkeit Verantwortung tragen.
Vielen Dank.
Brigitte Foppa
BZ, 16.12.2014
REDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015.
