Regionalregierung Sitz Trento

Nachdem die Posten in der Landesregierung nach langem Harren endlich und endgültig vergeben scheinen, blicken wir nun auf das Gerangel um die Restposten im politischen Winterschlussverkauf.

Der ausgemusterte Landesrat Widmann soll in die Landtagspräsidentschaft strafversetzt werden, was wir bereits kritisch kommentiert haben.

Letzte Plätze sind nun jene in der ungeliebten Regionalregierung. Mit einem gewissen Erstaunen beobachten wir, wie dafür bisher ausschließlich Männer gehandelt werden.

In der letzten Regionalregierung war mit Martha Stocker wenigstens eine (1) Frau vertreten. Eine Vertretung beider Geschlechter ist nicht nur vom staatlichen Gleichstellungsdekret vorgesehen, sondern sollte eigentlich schon längst als Prinzip und Priorität in den Köpfen und Kalkülen insbesondere der so genannten „Erneuerer“ verankert sein.

Wir fordern daher jetzt schon die Koalitionspartner auf, die Regionalregierung geschlechter-gerecht zu besetzen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete

Bozen, den 08.01.2013

BESCHLUSSANTRAG

Stichjahr 1914: Gut abgestimmtes Programm und Koordinierung des nahenden Zentenars des Ersten Weltkriegs 1914-1918 sind erforderlich.

I_guerra_mondiale:Vor bald 100 Jahren, am 28. Juni 1914, begann mit den Schüssen in Sarajewo der Erste Weltkrieg. Die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts hat über Europa hinaus die Welt grundlegend verändert. Südtirol und das Trentino, zwei Gebiete südlich des Brenners, waren jener Teil des Kronlands Tirol, der ab Mai 1915 von der Eskalation, den Ereignissen und Auswirkungen des Kriegs unmittelbar erfasst wurde, und zwar als Front und Hinterland zugleich. Auch in Nordtirol waren die Begleiterscheinungen des Krieges in Form von Versorgungsmangel, Hungersnot, Krankheiten und Militarisierung deutlich spürbar. Der „Große Krieg“ stürzte Zivilbevölkerung und Soldaten unmittelbar in die Erfahrung eines totalen Massenkriegs, in dem neben neuartiger Waffentechnik und Kriegsführung auch die Zivilbevölkerung schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde, Erstmals in einem Krieg spielten auch die mediale Verbreitung und Propaganda eine zentrale Rolle.

Infolge des Krieges wurde aufgrund des Londoner Geheimvertrags von 1915 und des Friedens von St. Germain auch das vormalige Kronland Tirol geteilt, mit langfristigen Folgen bis in die Gegenwart. Mithin bleibt der Erste Weltkrieg jene historische Wegscheide, die mit der Geschichte Europas auch jene unseres Landes in grundlegend neue Bahnen lenkte. Grund genug, um des bedeutenden Anniversars zu gedenken und entsprechende Veranstaltungen zur Aufarbeitung und Geschichtsvermittlung zu planen. In Südtirol wie in den Nachbarländern sind entsprechende Initiativen auf örtlicher Ebene, aber auch in übergreifender Form seit geraumer Zeit angelaufen, getragen vom Interesse großer Bevölkerungsgruppen.

In den drei Ländern wird an den Orten, in denen den Krieg besonders präsent war, sowohl an der ehemaligen Front als auch an den Nebenschauplätzen, seit geraumer Zeit und in unterschiedlicher Form, je nach Dichte an Denkmälern, Quellen, und Forschungszentren, die Erneuerung und kulturelle Aufwertung der Schauplätze, der Erinnerung und des Erbes aus jener Zeit gefördert: So durch Katalogisierung und Restaurierung der Befestigungsbauten und Schanzwerke, Forschungsinitiativen und -arbeiten über die Zivilgesellschaft in Kriegszeiten. Hinzu kommen erhöhte Aufmerksamkeit für die Erfahrung der Opfer und Kriegsteilnehmer, zudem Ausstellungen in Museen, die an Kriegsschauplätzen errichtet wurden und oft vernetzt zusammen arbeiten.

In Südtirol fehlt allerdings, anders als im benachbarten Trentino, bislang eine Koordination der vielfältigen, bereits angelaufenen Aktivitäten. Die bereits in mehreren Museen und Archiven konzipierten Programmpunkte von Ausstellungen bis hin zu Tagung und Publikationen, die vielen Initiativen auf Ortsebene, die Planungen von Vereinen und Verbänden, die sich nicht allein auf 1914, sondern auch auf die folgenden Jahre beziehen, bedürften inzwischen dringend der Abstimmung.

Im Trentino, für dessen Erinnerung, die „Grande Guerra“ eine konstitutive Rolle spielt, bestehen ein eigenes „Comitato trentino per le celebrazioni del Centenario della Grande Guerra“ und ein Koordinierungskomitee. Diese sorgen nicht nur für Abstimmung der Programmpunkte, sondern regen auch zusätzliche, allenfalls fehlende Themen und Punkte an und fördern Kommunikation nach innen und außen. Denn neben dem Bildungs- und Präsentationseffekt ist der kulturtouristische Wert der Gedenkveranstaltungen nicht zu vernachlässigen.

Die inzwischen zweifellos eingetretenen Verspätungen können zwar nicht zur Gänze wett gemacht, aber doch in einigen Punkten aufgeholt werden, sodass eine Koordinierung dringend ansteht, mit folgenden inhaltlichen Zielsetzungen:

Förderung der Kenntnisse und Informationsgrundlagen zum Ersten Weltkrieg auf Südtiroler und überregionaler Ebene, vor allem bei Schülern und Jugendlichen, unter Berücksichtigung der Angehörigen aller Sprachgruppen;

Vernetzung und Pflege von Erinnerungsorten im Rahmen Südtirols sowie des Bundeslandes Tirol und der Provinz Trient;

Vermittlung von Geschichte und Erinnerungsbeständen des Ersten Weltkriegs auch an auswärtige Besucher.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

im Rahmen bestehender Kulturinstitutionen in kurzer Frist eine fest besetzte Stelle zur Koordination der Initiativen zum Gedächtnis an den Ersten Weltkrieg einzurichten. Die Stelle sollte bestehende Initiativen sichten, mit Veranstaltern in Kontakt treten, allenfalls zusätzliche Initiativen anregen und für planvolle Abstimmung sorgen. Durch ein virtuelles Portal „Erster Weltkrieg“ sollte Übersicht und Kommunikation geschaffen und die Vermittlung nach außen und innen gestärkt werden.

diese Stelle durch ein Wissenschafts- und Organisationskomitee zu ergänzen, das die wissenschaftliche und organisatorische Qualität der bestehenden Initiativen fördert, Vorschläge zur Verbesserung und zusätzliche Veranstaltungen liefert und denkbare Vernetzungen anregt. Dem Komitee sollten Vertreter der Landesregierung und –verwaltung, der Museen, Bildung und Schule, der Denkmalpflege und der SMG angehören. Wesentliches Anliegen ist die enge Abstimmung mit dem Bundesland Tirol und der Provinz Trient.

Bozen, 8. Jänner 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

 

ANFRAGE

roundupWeltweit wird das Totalherbizid „Roundup“ zum Abtöten von unerwünschten Grünpflanzen verwendet, auch in öffentlichem Grün. Roundup enthält den Wirkstoff Glyphosat, der zunehmend in die Kritik gerät. Unabhängige wissenschaftliche Studien bringen Glyphosat mit einer Vielzahl negativer Effekte auf die Gesundheit von Mensch und Tier in Verbindung. Gendefekte werden mit Glyphosat in ebenso in Zusammenhang gebracht wie die Beteiligung an Krankheiten wie Krebs oder Parkinson.

Zu diesem Sachverhalt richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wird Roundup als Herbizid auf den Gründen im Landesbesitz verwendet?
  2. Wenn ja:
  • in welcher Menge pro Jahr?
  • auf welchen Oberflächentypologien (Blumenrabatten auf den Straßen, Schulhöfe, Grünbereiche der Landesbetriebe….)?
  • in welchen Ortschaften?
  • wie werden die ArbeiterInnen und die Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Schäden geschützt?

Bozen, 03.01.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

Thomas-WidmannThomas Widmann an der Spitze des Landtags wäre die Fehlbesetzung schlechthin.

Die Zeichen mehren sich, dass Landesrat Thomas Widmann aus der Regierung ausscheidet, wobei ihm die bittere Pille des Ausstiegs mit dem Amt des Landtagspräsidenten versüßt werden soll.

Für den Landtag wäre dies ein Bärendienst, hat doch kein Regierungsmitglied so wie Widmann durch Abwesenheit bei Sitzungen geglänzt und seine Verachtung für parlamentarische Verfahren und Regeln oft genug bekundet. Landesrat Widmann mag vielfältige Vorzüge haben, die umsichtige Leitung einer parlamentarischen Institution und der Respekt vor demokratischen Verfahren gehören mit Sicherheit nicht dazu.

Nicht nur die Parteien im Landtag, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger müssten sich verschaukelt fühlen, wenn ein notorischer Verächter des Landtags an dessen Spitze berufen würde. Die Bemühungen zur Aufwertung der Arbeit des Landesparlaments würden einen herben Rückschlag erfahren. Daher sind die Mehrheitsparteien gut beraten, eine solche Option nicht in Betracht zu ziehen.

Wir verwehren uns dagegen, dass die Präsidentschaft des Landtages zur Verhandlungsmasse innerhalb der Südtiroler Volkspartei verkommt.

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bolzano/Bozen, 19.12.2013

 

Muellverbrennungsanlage_artikelBox

Bekanntermaßen wurde der Bozner Müllverbrennungsofen zu groß geplant und gebaut – gegen jede Vernunft und auch gegen die Hinweise und Warnungen von UmweltschützerInnen und uns Grünen.

In den letzten Monaten und insbesondere seit die Stadt Bozen durch das neue Müllsammelsystem ihre Restmüllmenge drastisch gesenkt hat, wurden immer wieder Stimmen laut, die auf die „Notwendigkeit“ verweisen, dass der Müllverbrennungsofen mit Import-Müll gefüllt werden müsse.

Einen Beweis für diese Befürchtungen liefert nun der Trentiner Umweltlandesrat Mauro Gilmozzi. Im Tagblatt „L’Adige“ vom 18. Dezember 2013 schreibt er in einem signierten Gastkommentar, dass es im Sinne der „besseren Zusammenarbeit und der Stärkung der Euregio (!!)“ bereits Kontakte mit der Südtiroler Landesregierung gibt, den Restmüll des Trentino zumindest teilweise in Südtirol zu verbrennen. Gilmozzi unterstreicht dabei, dass es darum gehe, gerade im „Umweltbereich“ Synergien mit Südtirol zu schaffen.

Das könnte der Autonomen Provinz Bozen, die vor dem Dilemma eines hungrigen Ofens steht, den man nicht mehr weiß wie füttern, sehr zupass kommen. Der Müllverbrennungsofen ist auf 135.000 Tonnen angelegt, derzeit „produziert“ Südtirol aber weit weniger. Die 66.000 Tonnen der Trentiner könnten dieses „Manko“ ausgleichen. Dass dieser dann erst, mit entsprechendem Verkehrsaufkommen, angeliefert werden müsste, dass die Schlacken entsorgt werden müssten, vor allem aber dass die gesamte Umweltbelastung des Müllverbrennungsofens auf dem Bozner Talkessel lasten würde, wiegt in den Überlegungen womöglich weniger.

Wir fordern die künftige Landesregierung auf, den Müllimport aus den Nachbarprovinzen gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Die Orientierung des Landesgesetzes, wonach in Südtirol nur im Lande produzierter Müll verbrannt werden darf, muss unbedingt aufrecht erhalten werden. Entsprechend soll dies auch der neue Abfallbewirtschaftungsplan, der gemäß EU-Vorgaben innerhalb 12.12.13 hätte erstellt werden müssen, bekräftigen.

Zum Thema haben wir im Landtag mehrere Anfragen vorgelegt und werden die Antworten der Allgemeinheit bekannt machen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Landtagsabgeordnete Verdi Grüne Vërc

 

 

Schulhof_schulhof2Im vergangenen Sommer hat die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die sich breit machende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärken. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrazionen. Zum Gemisch gehören: Dithianon, 6 – Benziladenin, Dithiocarbamate, Kupfer, Cyprodinil, Penconazol, Chlorpyriphos etil, Fluazinam und Imidacloprid. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf Organismen, die im Wachsen begriffen sind und die durch geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.

Nicht umsonst besagt die Richtlinie 2009/128 des Europäischen Parlaments, dass „An anderen Orten, z.B. in öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen (…) bei einer Pestizidexposition ein hohes Risiko [besteht]. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder verboten werden.“

In Südtirol stehen viele Schulgebäude in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Somit besteht die Vermutung, dass die Schulhöfe, wichtiger Aufenthalts- und Erholungsort der Südtiroler Schulkinder, pestizidbelastet sein könnten.

Dies alles vorausgeschickt beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

periodische Monitorings der Pestizidbelastung in den Südtiroler Schulhöfen durchzuführen, die Bevölkerung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Schulkinder sicherzustellen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BZ, 18.12.2013

MOZIONE – BESCHLUSSANTRAG

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrDie KOLIPSI-Studie der Eurac (2009) hat deutlich gemacht, dass die Zweitsprachkenntnisse in Südtirol weitgehend unzufriedenstellend sind. Eine Zahl, stellvertretend für weitere: 44% der deutschsprachigen SchülerInnen der 4. Klasse Oberschule erreicht Italienischkenntnisse des Niveaus B1, 4% nur A2. Noch schlechter sind die Ergebnisse bei den italienischen SchülerInnen: 47% erreicht Niveau B1, 28% gar nur A2.

Als Reaktion auf diese schlechten Ergebnisse haben auch SpitzenexponentInnen der Südtiroler Kulturpolitik ausgedrückt, dass der Unterricht nicht ausreicht und dass es gilt, Begegnungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen der verschiedenen Sprachgruppen zu schaffen.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es einen echten Sprachverwendungs-Kontext braucht, um eine Sprache zu lernen. Auch in den Schlussfolgerungen der KOLIPSI-Studie wird dies unterstrichen. Der Kontakt zur anderen Sprachgruppe spielt, wie die Studie zeigt, eine wichtige Rolle bei der Motivation zum Erlernen der Zweitsprache“. Auf diesem Ansatz fußen schließlich auch die diversen Schüleraustauschprojekte, Schulpartnerschaften etc. Sie alle zielen darauf ab, die SchülerInnen außerhalb der Schulklasse in Verbindung zu bringen.

Eltern äußern seit Jahren den Wunsch, die Begegnungsmöglichkeiten ihrer Kinder mit den Kindern der anderen Sprachgruppe zu erweitern – nicht nur um die Sprachfähigkeiten zu verbessern, sondern auch um die Begegnung mit der jeweils anderen Kultur zu ermöglichen.

Es bestehen bereits einige Projekte, in denen die Zweitprache besonders gefördert wird, insbesondere durch Fachunterricht in der Zweitsprache oder durch Lehrer- oder Schüleraustausch. Diese Projekte werden von Einzelpersonen und Institutionen mit viel Einsatz, Überzeugung und Engagement vorangetrieben und sind sehr zu unterstützen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass in vielen dieser Fälle der Gebrauch der Zweitsprache eine Unterrichtssprache bleibt und durch die reine Verwendung mit dem Fach oder der Lehrperson eine gewisse künstliche Form beibehält. Der gewünschte authentische Sprachverwendungskontext wird NICHT hergestellt.

Dies alles vorausgeschickt

und unter Bezugnahme auf die Aussagen in der “Schulbaurichtlinie” (Dekret des Landeshauptmanns vom 23.Februar 2009, Nr.10), die z.B. im Art. 6 Abs. 1 besagt: “Das Schulgebäude muss den ständigen Veränderungen, welche die heutige Schule kennzeichnen, angepasst werden können (…)” oder im Abs.2 “Das Entwurfskonzept soll Veränderungen zulassen und flexibel sein. Die angewandten technischen Lösungen sollen verschiedensten Anforderungen entsprechen können“;

sowie angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden Bozen und Brixen bereits analoge Beschlussanträge für die auf ihren jeweiligen Gemeindegebieten befindlichen Schulen angenommen haben

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

als Leitlinie für neue Schulstrukturen und Umbauten/Sanierungen der bestehenden Schulgebäude, die Bildung von gemeinsamen Schulstrukturen für beide Sprachgruppen anzustreben, um eine dauernde und alltägliche Begegnung der Kinder und Jugendlichen der beiden Sprachgruppen zu fördern.

Entsprechend wird die Schulbaurichtlinie angepasst.

BZ, 11.12.2013

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

back

Wir nehmen die Entscheidung der SVP zur Kenntnis, für die XV. Legislaturperiode eine Landesregierung allein mit dem PD auf der Grundlage einer schmalen Mehrheit zu bilden.

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Vergangenheit und ist vorab Ausdruck der inneren Schwäche und der Konflikte von SVP und PD. Die im Wahlkampf viel beschworene Erneuerung ist bis auf weiteres vertagt: Um sie zu verwirklichen, bedarf es naturgemäß viel mehr Zeit und eines Kraftakts zum Abbau des alten Systems, das uns als Altlast noch in den kommenden fünf Jahren begleiten wird.

Zu dieser notwendigen Aufräumarbeit werden wir Grüne einen Beitrag als starke und konstruktive Kraft der Opposition beisteuern, mit all den Qualitäten, die wir auch in Vergangenheit oft genug bewiesen haben.

Bozen, 02.12.2013

Riccardo dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

DSC_0279Der Grüne Rat hat sich gestern mit der Analyse des Wahlausgangs befasst und Szenarien für die anstehenden Gespräche mit der SVP und den anderen Parteien entworfen.

Auch im Hinblick auf die derzeit in den Medien präsenten Spekulationen halten wir fest, dass bisher keinerlei Absprachen mit der Volkspartei oder mit anderen Parteien stattgefunden haben und wir die von Arno Kompatscher angekündigte Einladung zum Sondierungsgespräch abwarten. Unsere Erwartungen an den anstehenden Prozess setzen auf mehrere Schwerpunkte:

1. Erneuerung
Der Wahlausgang hat deutlich gezeigt, dass Südtirols Bürgerinnen und Bürger dringend eine umfassende Erneuerung wünschen. Wir sind bereit, diese mit zu tragen und sind auch überzeugt, dass wir als Grüne wesentliche Garanten einer echten Erneuerung sind.

2. Inhalte
Eine Regierungsbeteiligung ist für die Grünen also denkbar. Dabei geht es uns nicht um Amt und „Sessel“, sondern um eine klare Orientierung an Inhalten und Programmpunkten. Wir wollen Südtirol ökosozial erneuern und mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, besseres Zusammenleben und Schutz der Umwelt erwirken. So lautet der WählerInnen-Auftrag an uns, dem wir verpflichtet sind. Kommenden Freitag trifft sich der Grüne Rat zu einer außerordentlichen Sitzung, in der die Programmpunkte für eventuelle Koalitionsgespräche festgelegt werden sollen.

3. Methode
Wir schätzen die Versprechungen Arno Kompatschers, alle politischen Kräfte mit ein zu beziehen und einen partizipativen Stil einzuführen. Diesen prozessorientierten Stil teilen wir. In diesem Sinne erwarten wir uns Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Grünen stellen sich nur als gleichberechtigte PartnerInnen zur Verfügung. Keinesfalls wären wir bereit, uns „als Reserverad“ vor vollendete Tatsachen gestellt zu sehen oder erst am Ende in einen bereits laufenden Prozess einzusteigen.

4. Ganz oder gar nicht
Im Sinne des Gesagten ist es nur konsequent, dass die Grünen nicht bereit sind, eine Regierung „von außen“ zu unterstützen. Es geht uns darum, unsere Ideen für Südtirol umsetzen. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Gestaltungsspielraum. Unsere Optionen lauten folglich: Entweder an der Regierung oder in der Opposition.

Dies wären die Voraussetzungen für unsere Bereitschaft, unsere Kompetenzen einzubringen und unserem WählerInnenauftrag in einer für die Grünen Südtirols neuen Weise nachzukommen.

Bozen, 05.11.2013
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss