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Ob die katastrophale „Lex Benko“ weiterhin angewandt wird oder nicht (nicht nur, um Benko einen „zweiten Anlauf“ im Bozner Gemeinderat zu ermöglichen, sondern auch um anderen Projekten die Tür zu öffnen), hängt nicht nur von juristischen Argumentationen ab. Vor allem kommt es auf den Willen der Politik an. Die Grünen haben sowohl auf Landesebene wie auch in Bozen klar Stellung bezogen: das Gesetz funktioniert so nicht und muss grundlegend geändert werden.
Um Klarheit zu schaffen, haben die Grünen bereits letzte Woche einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht, der in der kommenden Landtagssitzung im September zur Abstimmung gebracht wird.
Im beschließenden Teil fordert er die Landesregierung und den Landeshauptmann auf,
„kein Verfahren im Sinne des Artikel 55 quinquies des Landesraumordnungsgesetzes einzuleiten oder einen damit verbundenen Verwaltungsakt zu unterschreiben, bevor nicht der Artikel entsprechend der Vorgaben aus dem am 16. April 2015 vom Landtag angenommenen Tagesordnungspunkt geändert wurde.“
Vollständiger Originaltext des Beschlussantrags:
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/08/2015-08-19-moratoria-55-quinquies.pdf“]

Deutsch News Partei
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Im Juli 2015 jähren sich die Todestage von Andreina Emeri und Alexander Langer, zwei Persönlichkeiten, die die Grünen in Südtirol entscheidend geprägt haben. Wir gedenken in diesem Sommer den beiden grünen VordenkerInnen mit Aktionen am Bozner Bahnhof, in Texten und auf mehreren Veranstaltungen.
Die Grüne Fraktion im Landtag und Regionalrat hat eine Stofftasche und eine Postkarte mit Zitaten ihrer ehemaligen Abgeordneten drucken lassen. Diese und Veröffentlichungen, die im Juli in Erinnerung an Andreina Emeri und Alexander Langer entstanden sind, haben wir hier zusammengestellt.
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Save the date: 11/9/2015 Andreina Emeri zum Gedenken

Sich die Freiräume stehlen und in bestimmten Dingen unbeugsam sein

Anwältin, Feministin, Landtagsabgeordnete, Kämpferin: Am 30. Juli jährte sich der Todestag von Andreina Emeri zum 30. Mal.
Ihr zum Gedenken treffen sich Freundinnen und Weggefährtinnen am
Freitag, 11. September 2015
um 18 Uhr
in der Andreina Emeri Straße
in Bozen
Weitere Infos finden Sie hier. Wir freuen uns auf euch!
Evelyn Gruber-Fischnaller & Caterina Maurer
Co-Sprecherinnen Grüne Frauen

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AndreinaAlexander

Andreina Ardizzone Emeri (01.12.1936-30.07.1985)

Sich die Freiräume stehlen und in bestimmten Dingen unbeugsam sein
Anwältin, Feministin, Landtagsabgeordnete, Kämpferin: Am 30. Juli jährt sich der Todestag von Andreina Emeri zum 30. Mal.
Ausgehend von dem Buch „Andreina Emeri, scritti e ricordi/Schriften und Erinnerungen“, welches 2005, zum 20. Todestag von Andreina Emeri veröffentlicht wurde (Ingrid Facchinelli und Edi Rabini), haben die Grünen Frauen in den letzten Monaten Kontakt zu FreundInnen und WegbegleiterInnen von Andreina Emeri gesucht. „Wir wollten Menschen kennenlernen, die ihr Leben mit Andreina geteilt haben. Diese starke, engagierte und großherzige Frau soll unvergessen bleiben“, so Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer.
Emeri war Mitbegründerin der Frauengruppe Kollontaj in Bozen, welche in den 1970er Jahren u.a. für das Recht auf Abtreibung und für die Frauenhäuser kämpfte. Sie engagierte sich als Präsidentin für die eratungsstelle AIED, welche heute noch Anlaufstelle für viele Frauen ist. Andreina Emeri wurde 1983 in den Südtiroler Landtag gewählt. Sie verstarb 1985 an Herzversagen während einer Reise in Norwegen.
„Alle Menschen, die wir getroffen haben, um uns von Andreina erzählen zu lassen, taten dies in liebevoller Erinnerung und auch mit Wehmut. Andreina Emeri und ihre Weggefährtinnen haben für Bozen und Südtirol Wichtiges geleistet, für Rechte gekämpft, die für uns selbstverständlich sind. Andreina Emeri, deren Erfahrungen und Wissen uns leider größtenteils verschlossen bleibt, ist uns dennoch Inspiration“, so Gruber-Fischnaller und Maurer.
Kurzbiografie Andreina Emeri
Evelyn Gruber-Fischnaller, Caterina Maurer
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
erschienen am 29. Juli 2015

Postkarte_AAAlexander Langer (22.02.1946-03.07.1995)

Vor zwanzig Jahren hat Alexander Langer (1946-1995), Europaabgeordneter der Grünen, beschlossen, seinem Leben auf den Hügeln von Florenz ein Ende zu setzen.
Der Gründer der Neuen Linken/Nuova Sinistra, aus denen die Verdi-Grüne-Verc und die ersten Grünen Listen Italiens hervorgegangen sind, hat ein umfassendes publizistisches Vermächtnis hinterlassen. Es ist überliefert in Schriften, die eine wertvolle politische Lektion darstellen, für viele von uns, längst nicht nur in Südtirol.
Alexander Langer wieder zu lesen erlaubt es uns, daran zu denken, woher wir kommen und jene Grundsätze zur vergegenwärtigen, auf denen unsere Bewegung beruht.
Dies bedeutet, daran zu erinnern, dass die Grünen Südtirols vor allem inter-ethnisch sind, um die auch geistigen „Käfige“ zu öffnen, die noch die Politik und Gesellschaft Südtirols gefesselt halten und nach Sprachgruppen trennen. Gefordert sind unser täglicher Einsatz – und die Mühe – des Zusammenlebens, der Mehrsprachigkeit und der Interkulturalität. Im Sinne Langers gilt es daran zu erinnern, dass Politik in letzter Absicht weder auf Machtausübung an sich abzielen darf noch auf sinnleere Polit-Manöver: Auf die Frage nach Opposition und Regierung antworten wir in der Weise, dass wir auf Seite der Menschen stehen, der Leute draußen, von Natur und Umwelt, auf der Seite all jener, die weder über Stimme noch Rechte verfügen, anstatt uns auf die Seite des „Systems der Parteien“ zu schlagen. Es gilt daran zu denken, dass „lokales Handeln“ fordert , „global zu denken“. Es gilt den Blick über die Grenzen von Land und Region hinaus zu heben: Es gibt keine politische Frage, die losgelöst ist vom Rest der Welt.
Unser Kontinent steht vor entscheidenden Wegkreuzungen: „Europa stirbt oder wird wieder geboren in Sarajevo“, klagte Alexander Langer zu Beginn des Krieges in Bosnien, dessen Aufnahme in die Europäische Union er vorschlug.
Zwanzig Jahre später stirbt Europa oder es wird wiedergeboren in Athen, im Zentrum einer Auseinandersetzung ohnegleichen zwischen den internationalen Finanz-Institutionen und einem Land, das nieder gedrückt ist von Austeritätszwängen, das sich vor die Drohung eines Austritts aus dem Euro gestellt sieht.
Europa stirbt oder wird wieder geboren am Brenner, an einem Ort wo zwar freier Warenverkehr möglich ist, aber nicht die Freiheit jener, die auf der Flucht sind vor Konflikten, vor Armut und Umweltkrisen, unter dem Druck der Schuldenkrise und globalen Wanderungsströmen; als Symbol eines schwachen Europa, das seine ursprüngliche Aufgabe vergessen hat.
Uns bleibt die Verantwortung, nicht der eingängigen Formel zu erliegen „Es gibt keine Alternativen“, sondern Widerstand zu leisten gegen Politik um der Politik willen, gegen Regierungen, die sich von den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter entfernen, mit der Folge, dass Millionen den Urnen fern bleiben. Langers gerechten Weg und sein Werk fortzusetzen bedeutet das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen – als Stätte, von der aus eine bessere Welt, und somit ein besseres Europa, entstehen kann.
Die Grünen Südtirols
(Text: Valentino Liberto)
erschienen am 2. Juli 2015

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Heimatpfleger gegen Denkmalschutz? Welche Eingriffe erfolgten am Zehntmesserhaus in Sarnthein?
ZehntmesserhausesDas Zehntmesserhaus in Sarnthein ist ein Juwel ländlicher Baukultur und denkmalpflegerisch „einer der herausragenden Bauten in Sarnthein“ (LR F. Mussner, 14. 4. 2015). Das Haus ist Eigentum des Vereins für Kultur und Heimatpflege Sarnthein, sodass seine sorgsame Erhaltung eigentlich gewährleistet sein sollte. Aber trotz des Versuchs der Abt. Denkmalpflege, das Haus unter Schutz zu stellen, haben Gemeinde und Verein das Ansinnen unwirsch abgewiesen, die Landesregierung hingegen hat den im Juni 2014 eingebrachten Schutzantrag der Abt. Denkmalpflege durch Fristverfall unwirksam gemacht und Umbauplänen freie Bahn eröffnet. Nun hat der Verein unter Obmann Kritzinger (Kommentar in Sachen Dankmalpflege: „Mit mir hat niemand geredet“) den Umbau vorgenommen und mithilfe von Landesregierung und Gemeinde die Anliegen des Denkmalschutzes in die zweite Reihe gestellt. Zudem: Die Landesregierung hat die eigene Abteilung. „vorgeführt“, mit denkwürdiger Begründung: das Haus sei zwar schützenswert, brauche aber nicht unter Schutz gestellt zu werden.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Warum hat sich die Landesregierung einer Unterschutzstellung verweigert?
  • Sind die Umbauten kontrolliert, welche Veränderungen worden vorgenommen?

Bozen, 21. August 2015
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

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europäischer passSüdtirol hat für Österreich und für die österreichische EU- und Außenpolitik einen besonderen Stellenwert. Die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stehen außer Frage. Das friedliche Zusammenleben, der Schutz der kulturellen Entfaltung der Sprachgruppen, die Autonomieentwicklung und die Zukunft der Region in der Europäischen Union sind unverrückbare Bestandteile der Grünen Außen- und Südtirol-Politik in Österreich.
Tanja Windbüchler und Georg Willi, respektive außenpolitische Sprecherin und Fraktionssprecher der Grünen im Südtirol-Unterausschuss, geht es darum, nicht über die Köpfe der SüdtirolerInnen hinweg Entscheidungen zu treffen. Die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit erklären sie folgendermaßen: „Es geht uns Grünen Österreichs darum, die falschen Darstellungen zu den Themen Staatsbürgerschaft und Weiterentwicklung der Region Südtirol-Trentino zurecht zu rücken und Ordnung in die Debatte zu bringen.“
Deshalb sind die beiden Parlamentarier nach Bozen gekommen und haben sich dort umgehört.
Die immer wieder aufgeworfene Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft wurde eingehend besprochen. „Gemeinsam mit den Südtiroler Grünen sind wir der Meinung, dass eine Stärkung der Region innerhalb der Europäischen Union nicht durch eine Doppelstaatsbürgerschaft erfolgen kann, sondern durch eine Weiterentwicklung der EU Bürgerschaft“, sagte Tanja Windbüchler beim gemeinsamen Pressefrühstück im Hotel Mondschein.
Riccardo Dello Sbarba ergänzte die Ausführungen durch die Beschreibung des Status quo in Südtirol. „Der Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft – für jene, die ihn immer wieder vorbringen – hat das Ziel, die Autonomie zu schwächen und die Selbstbestimmung herbeizuführen. Aber das Ergebnis wäre eine tiefe Spaltung der Südtiroler Gesellschaft: zwischen jenen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen dürfen und jenen, denen dies versagt ist; oder zwischen jenen, die ansuchen und jenen, die dies verweigern. Es wäre eine neue Spaltung zwischen „echten Südtirolern“ und den anderen.“
Florian Kronbichler berichtete seinerseits von den zentralistischen Bestrebungen der Renzi-Regierung. „Die Südtiroler Volkspartei beschreitet weiterhin den Weg des Abtrotzens immer neuer Zuständigkeiten von Rom als einziges Erfolgsrezept“, kommentierte der Parlamentarier. „In Wirklichkeit sind sich die konservativen Kräfte diesseits und jenseits des Brenners einig, alles so zu belassen wie es ist. Das sollte dann aber auch so kommuniziert werden!“, meinte Kronbichler.
Georg Willi bekräftigte dies in seinem Bericht über die Entwicklungen im Südtirol-Unterausschuss:
„Ich habe darauf gedrängt, dass der Südtirol-Unterausschuss den Einbringern der Bürgerinitiative bzgl. Doppelstaatsbürgerschaft eine Antwort gibt. Im österreichischen Parlament gibt es keine Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft. Auf den Punkt gebracht: Italien wäre sehr irritiert. Österreich würde in den Bestrebungen zurückgeworfen, die Schutzmachtfunktion für Südtirol gerade im Lichte der anstehenden Verfassungsänderung stark auszuspielen.“
Gemeinsam sprachen sich alle Anwesenden dafür aus, die Unionsbürgerschaft weiter zu entwickeln.
Nicht das Sammeln von Staatsbürgerschaften und die Rückkehr zu Nationalismen kann die Antwort sein, sondern vielmehr die Vision einer weiterentwickelten EU-BürgerInnenschaft.
Brigitte Foppa erklärte, wie dies aussehen könnte: „Wenn wir auch nur den ursprünglichen Gedanken der europäischen Einigung ernst nehmen würden, dann hätte das gar manche positive Auswirkung auf den Alltag von uns UnionsbürgerInnen, von der Niederlassungsfreiheit, dem Abbau von Bürokratie bei Erwerbsarbeit, Versicherungen, Studium bis hin zur Förderung der Teilhabe der BürgerInnen am demokratischen Leben der Union, aber auch in den Regionen.“
Beim stolzen Vorzeigen (mit Augenzwinkern) eines möglichen „UnionsbürgerInnen-Passes“ waren sich die Grünen dies- und jenseits des Brenners ein weiteres Mal darin einig, dass nicht die Spaltung der Südtiroler Gesellschaft die Grundlage für einen gemeinsamen Zukunftsgedanken sein kann, sondern vielmehr eine neue Europabegeisterung. An ihr werden sich auch die Identitäten und Zugehörigkeitsgedanken der neuen Generationen messen. Den Weg dahin sollten wir frühzeitig vorbereiten.
Tanja Windbüchler und Georg Willi, für die Grünen im Österreicher Nationalrat
Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, für die Grünen im Südtiroler Landtag
Florian Kronbichler, für Die Grünen/SEL im italienischen Parlament
Bozen, 20. August 2015

Deutsch Geschlechtergerechtigkeit News
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Die Verleihung der Tiroler Auszeichnungen bietet heuer eine Reihe angenehmer Überraschungen, unter denen die Verleihung des Verdienstkreuzes an Alexander Nitz, treibende Kraft im Brixner Haus der Solidarität, besonders erfreulich hervor stecht. In seiner Person werden nicht allein die südtirolweit einzigartige Initiative des HdS und die OEW ausgezeichnet, sondern auch die Verbindung von glaubwürdigem humanitärem Einsatz und organisatorischem Talent. Besonders erfreulich, dass in Zeiten, in denen menschliche Solidarität gerne als „Gutmenschentum“ abgestempelt wird, ein solcher Einsatz in der Person von Alex Nitz entschiedene Würdigung erfährt. Gut auch, dass die verdiente Historikerin Pinuccia di Gesaro als einzige Frau und Italienerin sich unter die landesübliche Riege der mit dem Verdienstkreuz gewürdigten Tiroler mischt – entsprechend einem Frauenanteil von 12,5%.
Bei den Trägerinnen der Verdienstmedaillen erfährt die Kunstmentorin Brigitte Matthias eine überfällige Anerkennung, im übrigen aber fällt auch hier auf, dass die „verdienten“ Frauen mit Müh und Not eine Quote von 33% erreichen. Wenn man weiß, wie viel Frauen unbedankt und unbezahlt hohen sozialen und kulturellen Einsatz erbringen, ist ein Drittel ein recht mickriger, wenn auch landesüblicher Wert. Zudem wäre wohl kaum einer der geehrten Männer in der Lage gewesen, seine verdienstvolle Tätigkeit auszuüben, hätte ihm nicht zumindest eine Frau den Rücken frei gehalten.

Die Grünen Frauen
Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer, Co-Sprecherinnen Grüne Frauen

Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

Bozen, 14.08.2015

Deutsch Landtagsarbeit News
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TrauttmansdorffAnfrage zur aktuellen Fragestunde.
Soll das „Touriseum“ aus der Abt. Museen ausgegliedert und den Gärten von Trauttmansdorff zugeschlagen werden?
Der Landeskomplex Laimburg wird neu gegliedert: Versuchszentrum und Gutsverwaltung sollen getrennt und reorganisiert werden. Eine gute Entscheidung im Sinne von Transparenz, besserer Abläufe und steuerrechtlicher Klarheit. Nicht nachvollziehbar aber ist der Vorschlag, die gleichfalls zur Laimburg gehörigen „Gärten von Trauttmansdorff“ künftig mit dem „Touriseum“ zu vereinigen. Das „Touriseum“ liegt zwar in engem räumlichen Zusammenhang mit den Gärten, steht aber als Teil der Südtiroler Landesmuseen in einem gänzlich anderen, organisatorischen, didaktischen und wissenschaftlichen Verbund. Eine solche Umgliederungsaktion gliche fatal dem gescheiterten Versuch, die Abt. Denkmalpflege der Raumordnung zuzuschlagen. Auf den ersten Blick zwar sinnvoll, in zweiter Hinsicht mehr als problematisch.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Weshalb soll eine Vereinigung der „Gärten von Trauttmansdorff“ und „Touriseum“ vollzogen werden, hat die bisherige Abstimmung nicht funktioniert?
  • Wie stehen der Landesrat und die Abt. Museen zu diesem Vorhaben, das eine Schwächung der Landesmuseen bedeuten würde?
  • Wurden die Mitarbeiter des „Touriseum“ und der „Gärten“ hierzu gehört?

Bozen, 12. August 2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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AltoAdigePassIn diesen Tagen mehren sich die Proteste der BürgerInnen in Sachen ABO+. Bekanntermaßen wurde mit dem neuen Schuljahr ein Eigenbeitrag von 20 Euro eingeführt. Davon dürften über 70.000 Ansuchende betroffen sein, die sich derzeit mit der überaus bürokratischen und hürdenreichen Abwicklungsmodalität abplagen:
siehe https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-abo-plus.
Während der Antragsstellung benötigen Sie folgende Daten:

  • Persönliche Daten und Steuernummer des „Südtirol Pass abo+“-Inhabers
  • Persönliche Daten und Steuernummer des Antragsstellers (falls verschieden vom „Südtirol Pass abo+“-Inhaber)
  • Persönliche Daten und Steuernummer des Rechnungskontaktes (falls verschieden vom Antragssteller)
  • Die „Südtirol Pass abo+“-Nummer falls schon im Besitz eines solchen

Weiters muss nach erfolgreicher Beantragung innerhalb von 15 Tagen eine digitale Kopie des Ausweises des Antragsstellers über das persönliche Benutzerkonto hochgeladen oder mittels E-Mail an die am Ende der Antragsstellung genannte Adresse gesendet werden. Es genügt hierbei auch ein leserliches Foto des Ausweises, beispielsweise mit der Kamera eines Handys.
Falls als Bezahlmethode SEPA Direct Debit ausgewählt wird, muss zusätzlich eine digitale Kopie des unterschriebenen SEPA Formulars innerhalb von 15 Tagen übermittelt werden, welches bereits vorausgefüllt zur Verfügung steht.
Seit dem 1.6.2015 kann das Ansuchen nur mehr online abgewickelt werden. Die Zahlungsmodalität mit Kreditkarte funktioniert nicht immer, die einfache Bankzahlung ist nicht möglich.
Eine von uns Unterzeichnenden hat selbst privat ein Ansuchen gemacht und am 6.7. per Mail nachgefragt, wie das mit der Zahlung funktioniert und bis heute keine Antwort erhalten.
Der LH hat in einer Sitzung der Ersten Gesetzgebungskommission angedeutet, dass die 20 Euro bei Schulbeginn direkt in der Schule eingezahlt werden könnten.
Die Aufforderung ergeht an die Landesregierung, die Prozeduren zu vereinfachen, die Möglichkeit des Ansuchens auch nicht-online vorzusehen, die Abwicklung der Zahlungen zu erleichtern – und die BürgerInnen klar und unmissverständliche über die Zahlungsmöglichkeiten zu informieren!
Wir haben hierzu eine Landtagsanfrage mit folgenden Fragen vorbereitet:

  1. Wie stellen jene SüdtirolerInnen das Ansuchen, die keinen Internetzugang haben?
  2. Warum hat man das Ansuchen, insbesondere die Zahlungsmodalitäten so schwerfällig und schwierig gestaltet? Warum besteht nicht die Möglichkeit der Überweisung?
  3. Was bedeutet die Zahlbarkeit „in einem zweiten Moment“(https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-abo-plus)?
  4. Gibt es Beschwerden? Wie viele? Werden diese alle beantwortet?
  5. Innerhalb welcher Zeit müssen Anfragen von BürgerInnen zum Abo+ beantwortet werden?
  6. Stimmt es, dass die 20 Euro direkt an der Schule abgegeben werden können? Wenn ja: Warum wird dies nicht kommuniziert?
  7. Gibt es für das nächste Schuljahr Aussicht auf Erleichterung der Abwicklung?

10.08.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Begrüßenswert, wenn AnrainerInnen und Umwelt davon profitieren.

BrennerautobahnDie Inhouse-Vergabe der Konzession der A-22 an die Brennerautobahngesellschaft, wie von Region und den Ländern angepeilt, wäre ein begrüßenswerter Schritt.
Eine von örtlichen Körperschaften geführte Gesellschaft hat weit mehr Achtsamkeit für Land, AnwohnerInnen und Umwelt an der Transitstrecke als ein profitorientierter Konzern. In diesem Punkt ist die Verhandlungsstrategie von LH Kompatscher gut nachvollziehbar.
Offene Fragen bestehen jedoch im Hinblick auf die mit einer Vergabe verbundenen Querfinanzierungen aus den Erträgen der Autobahn.

  • Diese müssen in jedem Fall umweltgerecht und im Sinne der BürgerInnen eingesetzt werden. Hier gibt es klare Prioritäten: Würden die bereits angesparten 550 Mio. € und die künftigen Jahresbeiträge für die BBT-Zulaufstrecken südlich von Franzensfeste verwendet, wäre dies auch in 30 Jahren nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Dagegen sind mit diesen Beträgen ein wirkungsvoller Lärmschutz und die überfällige Ertüchtigung der Bahnstrecken sehr wohl finanzierbar.
  • Vordringlich aber ist der Bau der Bahnumfahrungen der Städte Bozen und Trient, die absoluten Vorrang genießen sollten. Die absehbare Zunahme des Güterverkehrs darf nicht auf Kosten der bereits zu sehr belasteten Städte gehen, sondern muss ihren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
  • Zentrales Anliegen bleibt schließlich die Verlegung der Autobahn selbst im Bereich Bozen, wo eine Verlegung in den Berg einen enormen Zugewinn an Lebens- und Luftqualität bieten würde. Nicht umsonst ist sie im Masterplan Bozens als wesentlicher Bestandteil einer positiven Stadtentwicklung vorgesehen. In den Siegesmeldungen dieser Tage war davon freilich nichts zu hören. Wir haben hierzu eine Landtagsanfrage eingereicht.

Bozen, 07.08.2015
L-Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Anfrage: Autobahnumfahrung
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/08/2015-08-07-Autobahnumfahrung.pdf“]

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C.F. Südtirol Damen LogoVor einiger Zeit hatten wir auf das Thema der Unterschiede zwischen Herren- und Damenfußball in Südtirol aufmerksam gemacht und einige Fragen aufgeworfen:

  • Warum erhält der Damenfußball weit weniger Förderung als der Herrenfußball?
  • Und warum gibt es für die Herren, obwohl weniger erfolgreich, ein eigenes Trainingszentrum, mit öffentlichen Mitteln finanziert (Kosten 7,5 Millionen)?
  • Wie trainieren die Damen des CF Südtirols?

In zwei Landtagsanfragen haben wir ein eindrucksvolles Bild der Unterschiede ermittelt.
Eklatant ist der Unterschied insbesondere bei den Förderungen:

Förderung Herrenfußball (Profibereich: FC Südtirol)
(gem. LG 19/90 und Beschluss Landesregierung Nr. 4 vom 8.1.2014)		 Jahr Förderung Damenfußball (CF Südtirol)
(Tätigkeitsbeihilfen u. Sponsoring vom Land und Beitrag der Region)
360.000 2012 31.150
360.000 2013 23.840
300.000 2014 24.410

Das bedeutet: In den letzten Jahren bekam der FC Südtirol bis zu 15 Mal so viel öffentliche Förderung als der CF Südtirol. Dabei sind gerade die Damen etwa zu höheren Transferspesen gezwungen, weil sie zu Spielen nach Sardinien, Sizilien oder Rom fliegen müssen.
Unterschiedlich sind auch die Bedingungen, unter denen Damen und Herren in der Heimat trainieren und spielen. Während dem FC Südtirol das Trainingszentrum in Rungg ganztags zur Verfügung steht, waren die Damen des CF Südtirol in den letzten Jahren zu ständiger Migration zwischen verschiedenen Plätzen gezwungen. Teils konnten sie gar nur auf einer Spielplatzhälfte trainieren (!). Während die Stadionsuche für die Heimspiele des FC Südtirol jahrelang die Öffentlichkeit beherrschte, wurde für die Damenspiele erst letzte Woche endlich die Übereinkunft mit der Gemeinde Leifers gefunden: Die Spiele der Damen werden in der Sportzone Galizien stattfinden und dort kann nun auch trainiert werden.
Über diesen unerwarteten Fortschritt (noch in der letzten Antwort auf unsere Anfrage war davon die Rede, dass „es schwierig sei, sich zeitlich festzulegen“) freuen wir uns allerdings – und wünschen den Damen weiterhin viel Erfolg und einen guten Saisonstart…und nicht locker lassen!
03.08.2015
L-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Antwort auf die Grüne Anfrage zum Frauenfußball in Südtirol:
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/08/Anfrage-Trainingszentrum-CF-Südtirol.pdf“]

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Flughafen-Zickzack

aereoportoAm 11. Juni hat der Südtiroler Landtag einstimmig einen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht, dass innerhalb Oktober 2015 ein Konzept zur Entwicklung des Flughafens samt Termin für eine Volksbefragung vorgelegt wird. LH Kompatscher hat in der Debatte gesagt, dass er dem inhaltlich 100%ig zustimmt.
Auf unsere Landtagsanfrage Nr.13/Juli 2015 hin wird vom LH bestätigt, dass innerhalb 30. November 2015 Sanierungsarbeiten (Sanierung der Asphaltoberfläche, Bau der Strahlenumlenkbarriere, Sanierung des Rollweges, Anpassung der Pistenbefeuerungsanlage, etc.) im Gesamtwert von 4,5 Millionen durchgeführt werden.
Es stellt sich nun die grundsätzliche Frage, warum in den Flughafen noch investiert wird, wenn womöglich in Kürze (laut Radiomeldung im Frühling 2016) die Schließung des Flughafens entschieden werden könnte.
Eine weitere Frage ist jene nach einem Alternativkonzept. Die Bevölkerung sollte abwägen können, was die Alternative zum Flughafen sein könnte und wie die öffentlichen Gelder, die derzeit in den Flughafen gepumpt werden, für andere Mobilitätslösungen eingesetzt werden können.
Daher unsere Fragen an die Landesregierung:
1. Trifft die Medienmeldung zu, dass die Volksbefragung im Frühling 2016 durchgeführt wird?
2. Warum wird der Flughafen kurz vor der Entscheidung saniert?
3. Wird das Rentabilitätskonzept auch volkswirtschaftliche, gesundheitliche, umwelttechnische Aspekte und Bewertungen beinhalten (Nutzen und Kosten für die Allgemeinheit, Lärm- und Schadstoffbelastung, Auswirkungen auf die touristische Attraktivität des Einfluggebietes etc.?)
4. Wird der Bevölkerung auch ein Alternativkonzept vorgelegt werden, aus dem hervor geht, wie die öffentliche Hand die finanziellen Aufwendungen für den Flughafen im Falle einer Ablehnung für andere Mobilitätslösungen einsetzen würde?
Bozen, 29.07.2015
L-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

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Wir streben eine offene, soziale und gerechte Gesellschaft an, in der sich alle Menschen rücksichtsvoll und verantwortlich einbringen.

Grünes Büro

Bindergasse 5, I-39100 Bozen
Tel +39 0471 976 299
Fax +39 0471 980 009
Mail: info@gruene.bz.it
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Bürozeiten:
Mo-Fr 08:30-12:30 Uhr
Steuernummer: 94020390210

Grüne Fraktion

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I-39100 Bozen
Tel +39 0471 946 455
Mail: gruene-fraktion@landtag-bz.org

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Mo -Fr 9:30 bis 13:00 Uhr
Mo-Do von 14:30 bis 17:00 Uhr

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