MusikschuleBrixenGetrennter Aufbau der italienischen und deutschen Musikschule Brixen zeigt nun ihre krassen Auswirkungen.
Der zu Jahresende 2014 vorgestellte Wettbewerb zur Errichtung einer Musikschule für die deutsche und ladinische Sprachgruppe in Brixen auf dem Priel-Gelände hat ein architektonisch ansprechendes, aber auch kostenintensives Ergebnis zutage gefördert – da der vorläufigen Kostenansatz knapp 8 Mio € erreicht.
Umso bedauerlicher, dass vor wenigen Jahren die Chance nicht nur versäumt, sondern dass es seitens maßgebender Kräfte der Kommunalpolitik direkt vereitelt wurde, für die Musikschule einen einzigen Sitz auf dem Gelände des Don-Bosco-Zentrums im Süden Brixens zu errichten.
Heute wird selbst von der Landesregierung bedauert, dass in der Entscheidungsphase 2006, dann in der Bauphase bis 2012 eine „ideale Lösung“ eines einzigen Sitzes verabsäumt wurde, wie aus beil. Antwort hervor geht. Demnach wurde allein für den Bau der italienischen Musikschule „Vivaldi“ am Don-Bosco-Zentrum eine Finanzierung von 3.091.000 € flüssig gemacht, freilich für Schülerzahlen, die die Zahl von 100 nur mühsam erreichen. Und zu allem Überfluss muss die bescheidene Schülerzahl „für die didaktische Tätigkeit des parallelen Bereichs in deutscher Sprache“ aufgestockt werden, womit die sinnvolle Verbindung einer deutschen und italienischen Musikschule unter einem Dach schlagend belegt wird.
Das Beispiel von Brixen verdeutlicht in aller Klarheit die Sinnlosigkeit vieler doppelter Einrichtungen weit über den kulturellen Bereich hinaus, deren Sinnlosigkeit ebenso krass ist wie die dabei bewiesene Verschleuderung öffentlicher Mittel, die in anderen Bereichen, etwa in der Gesundheit, schmerzlich fehlen!
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 18. 2. 2015
Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage.

Bürgermeister Spagnolli ist in diesen Tagen wegen des Bozner Einkaufszentrums „Twenty“ ein weiteres Mal im Blickfeld. Mehrere Gutachten von Ämtern seien bei der Erteilung der Baugenehmigung zur Twenty-Erweiterung übergangen worden.
Eines davon, das bisher kaum Beachtung fand, ist das amstinterne Gutachten der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung – auch weil es nicht bekannt war. In einer Landtagsanfrage haben wir es nun ausgehändigt gekriegt und entnehmen ihm ganz klar, dass der Standort des Twenty NICHT geeignet ist, um große Menschenmengen anzulocken.
Aus Gesundheitsgründen! Die Grenzwerte, insbesondere für Stickstoffdioxid (NO₂), werden im Bereich rund um das bestehende Twenty, die Erweiterung und natürlich auch des geplanten „South Point“ (dessentwegen wir die Anfrage gemacht hatten) auf der gegenüberliegenden Straßenseite deutlich überschritten.
twenty salute
Als Grüne hatten darauf auch in der entsprechenden Gemeinderatssitzung in Bozen darauf hingewiesen – und wir erinnern uns daran, wie oberflächlich der Hinweis auf die gesundheitliche Gefährdung abgetan wurde – als ob man einfach mit ein paar Luftfiltern Frischluft (woher denn?) in die Gebäude pumpen könnte. Wir haben aus diesen Gründen auch gegen die Erweiterung des Twenty gestimmt.
Die Problematik bleibt aufrecht und muss der Gemeinde Bozen vor allem im Hinblick auf weitere Entscheidungen über Städtebauliche Umstrukturierungspläne (PSU) bewusst sein.
Im Anhang Anfrage und Antwort des Landesrates.
 
17.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

GeLäuserade in diesen Tagen wird in Leserbriefen und Medienberichten immer wieder das Problem der Läuse in den Schulen und Kindergärten aufgeworfen – eine wahre Plage für SchülerInnen, Lehrpersonal und ErzieherInnen.
Wir hatten in dieser Sache zu Beginn der Läusesaison eine Anfrage an die Landesrätin gemacht. In der Antwort wird deutlich, dass das Problem von der Bevölkerung deutlicher wahrgenommen wird als von den zuständigen Behörden. Elternberichte bestätigen, dass auch nach Infektionsmeldungen keine Kontrollen in den Schulen durchgeführt werden.
Unten finden Sie unsere Anfrage und die Antwort.
Der Aufruf ergeht an die Landesregierung, sich dieses juckenden Themas anzunehmen und ein wirksames Konzept auszuarbeiten, das die Läuseepidemien eindämmt und dem Personal in Schulen und Kindergärten eine hilfreiche Handreichung bietet.
Unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Den Medien und Erfahrungsberichten von Lehr- und Kindergartenpersonal entnehmen wir, dass die periodischen Lauskontrollen in Schulen und Kindergärten nicht mehr durchgeführt werden. Für das Personal ist das ein gravierendes Problem, da es mit Läuseinfektionen beinahe schon als Berufskrankheit konfrontiert ist, dabei aber selbst nicht Kontrollen durchführen darf. Zugleich haben wir rein empirisch den Eindruck, dass die Läuseplage jährlich schlimmer wird. Bestimmte Schulen kämpften in den letzten Jahren monatelang gegen die lästigen Kopfbewohner.
Wir stellen in dieser Sache daher folgende Fragen an die Landesregierung:Stimmt es, dass die periodischen Läusekontrollen eingestellt wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung?

  • Welches Gegenkonzept hat die Landesregierung, um die Läuseinfektionen einzudämmen?
  • Welche Zahlen liegen der Landesregierung zum Thema vor (Neuansteckungen? Geschätzte Dunkelziffer? Trends? Betroffenes Personal?)?
  • Müssen Angestellte der Schulen und Kindergärten die Medikamente für die Lausbekämpfung aus der eigenen Tasche bezahlen?

BZ, 13.10.2014
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
Hier finden Sie die Antwort.
Und einen Artikel aus der Dolomiten.

„Die neue Frauenbewegung in Südtirol“ – Wissenschaftliche Arbeit der ehemaligen Co-Sprecherin der Jungen Grünen ausgezeichnet

Wir freuen uns mit Andrea Urthaler, ehemaliger Co-Sprecherin der Jungen Grünen, über die Auszeichnung mit dem 1. Förderpreis für wissenschaftliche Arbeiten zum Thema der Chancengleichheit!
Andrea Urthaler hat mit ihrer Diplomarbeit zum Thema „Die neue Frauenbewegung in Südtirol. Von den Anfängen bis zur Einführung des Beirates für Chancengleichheit“ eine Arbeit als Pionierin geschrieben und ein wichtiges Stück Südtiroler Geschichte zusammengefasst.
Auch der 2. und 3. Preis wurde an junge Frauen vergeben, die hervorragende Arbeit geleistet haben: Julia Ganthaler und Elisa Oberhammer. Auf dass die wissenschaftliche Leistung von (jungen) Frauen immer mehr an Bedeutung und Wertschätzung gewinnen möge!

Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin Grüne Frauen und Beiratsfrau
Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Caterina Maurer, Co-Sprecherin Grüne Frauen
Linda Perlaska und Valentino Liberto, Co-SprecherInnen Young Greens

Im Bild: Brigitte Foppa, Andrea Urthaler, Evelyn Gruber-Fischnaller

SELLandesrat Theiner kann sich nicht mit dem Argument des „Betrugs“ herausreden.
Es ist paradox, den Übergang des Kraftwerks St. Anton von der SEL auf die Eisackwerk GmbH als einen „Erfolg“ der neuen Energiepolitik der Landesregierung darzustellen. Ganz im Gegenteil, diese Entscheidung ist ein klares Eingeständnis der Illegalität, mit der zwischen 2005 und 2011 die wichtige autonome Kompetenz der Energiepolitik gehandhabt wurde. Sie stellt daher den endgültigen Beweis ihres Scheiterns dar.
Die Argumentation, mit der Landesrat Theiner in den Medien das Geschehene rechtfertigt, ist inakzeptabel. Die damalige Landesregierung sei im Dezember 2009 von Landesrat Laimer „betrogen“ worden, da dieser seine KollegInnen, darunter auch Theiner, davon überzeugt hätte, für die SEL zu stimmen.
Theiner erwähnt jedoch nicht, dass er und seine KollegInnen in dieser Sitzung der Landesregierung alle notwendigen Informationen vorliegen hatten, um die Lage in vollem Umfang überblicken zu können, nämlich folgende:

  1. Die Stellungnahme des Landesamts für Stromversorgung, die sogar an den Beschluss angehängt wurde, teilte das Kraftwerk eindeutig der Eisackwerk GmbH zu. Sie bewertete deren Projekt als bestes und ließ jenes der SEL durchfallen.
  2. Die Landesräte vom PD, Repetto und Tommasini, verließen die Sitzung mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Gutachten der technischen Ämter stimmen könnten.

Die damalige Landesregierung, einschließlich Theiner, hatte demnach alle Informationen zur Verfügung, um sich nicht hinters Licht führen zu lassen und korrekt zu entscheiden. Doch sie bevorzugte es, Laimer auf den Leim zu gehen – eine schwerwiegende politische Entscheidung. Dass Richard Theiner, der damals mit diese Entscheidung getroffen hat, heute die Position als Energielandesrat innehat, ist nicht zu verantworten.
Der jetzige Zuschlag an die Eisackwerk GmbH entspricht nicht der Vorgangsweise zur Überprüfung der Konzessionen von Prof. Caia, wie sie von der Landesregierung eingeleitet wurde. Dieses, derzeit noch laufende, Vorgehen schließt alle Konzessionen ein, die vom Urteil des Landesgerichts Bozen Nr. 138/2013 betroffen wurden. Dazu gehört auch das Kraftwerk St. Anton. Es wird bereits auf der ersten Seite der Stellungnahme von Prof. Caia genannt. Wir erinnern daran, dass beim Wettbewerb um St. Anton nicht nur SEL und die Eisackwerk GmbH teilgenommen haben. AE und die Stadtwerke Brixen waren zum Beispiel auch dabei. Auch ihre Projekte sollten bei einer Überprüfung berücksichtigt werden.
Dass St. Anton nun der Eisackwerk GmbH zugesprochen wird und die Überprüfung nicht stattfindet, ist der Beweis dafür, wie leichtsinnig die berühmte „Caia-Vorgehensweise“ umgesetzt wird.
Bozen, 4.2.2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

LandtagSeit Monaten werfen Landtagsabgeordnete aller Fraktionen ein waches Auge auf die Gesundheitsreform. Insbesondere die Opposition versucht immer wieder, dieses für die BürgerInnen Südtirols so wichtige Thema im Landtag aufzuwerfen.
Wir Grüne hatten im Herbst mit einem Antrag zum Omnibusgesetz eine Anhörung im Landtag erwirkt. Das Ende November abgewickelte Hearing wurde von der Landesregierung jedoch als einseitige Werbeveranstaltung für die eigenen Reformpläne interpretiert. Bereits zwei Wochen später sollte in der Dezembersitzung des Landtages eine von den Kollegen der Freiheitlichen erwirkte „Aktuelle Debatte“ abgehalten werden. Der Termin wurde von der SVP verschoben, weil da „die Informationen noch zu frisch“ seien.
Nun wird die „Aktuelle Debatte“ zur Sanitätsreform endlich morgen, am 3. Februar, stattfinden. In perfektem Timing wird laut Medienberichten jedoch bereits heute der SVP-Ausschuss über die Sanitätsreform abstimmen. Wie jeder weiß, gilt der Parteiausschuss als das Organ, wo in unserem Lande die Würfel über bedeutende Entscheidungen fallen.
Wird die aktuelle Debatte morgen also eine Scheindebatte sein, an der wir Abgeordneten gerade noch bereits Beschlossenes kommentieren können? Der Landtag wird sich zwar bemühen, durch engagierte und kompetente Beiträge die Gesundheitsreform zu beeinflussen, ein wesentlicher Teil der Entscheidung wird jedoch bereits in der Brennerstraße gefallen sein.
Soviel zur Aufwertung des Landtages und zur gepriesenen neuen Diskussionskultur – demokratische Partizipation bleibt in Südtirol weiterhin vor allem auf die Machtgremien der Mehrheitspartei beschränkt.
BZ, 02.02.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Mattarella
Die Südtiroler Grünen gratulieren dem Altparlamentarier und Verfassungsrichter Sergio Mattarella zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Italiens.
Der Kammerabgeordnete der Südtiroler Grünen, Florian Kronbichler, hat so wie die gesamte Parlamentsgruppe von Sinistra Ecologia Libertà seine Stimme Sergio Mattarella gegeben.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete er die Wahl Mattarellas als „eine glückliche Fügung zu diesem Zeitpunkt“. Wörtlich sagte er: „Zu dem Luftikus Renzi an der Spitze der Regierung hinzu tritt nun mit Mattarella an die Spitze des Staates ein Garant der Regeln, der Verfassung und des Rechtsstaates.“
Die Breite des Zuspruchs, den der neue Staatspräsident bei seiner Wahl erfahren hat, dürfte ihn erhaben sein lassen über alles Ränkespiel im Parlament und unter den Parteigranden. Die makellose Biografie sowie der parteienübergreifend große Wahlerfolg machen ihn auch politisch unabhängig von seinem Förderer, dem Ministerpräsidenten Renzi.
Wir Grüne erwarten sich nun einen Staatspräsident Sergio Mattarella, der sein Amt ausübt nach den Vorgaben der Verfassung. Erster Prüfstein wird dabei sein, dass er die Verfassung selber schützt und die gegenwärtig im Gang befindliche Verfassungsreform nicht zu einer Gegenreform werden lässt.
Genauso erwarten wir uns als Südtiroler Grüne vom Staatspräsidenten Mattarella, dass er bei der Reform des Wahlrechts darauf achtet, dass es wieder zu einem Recht der Bürgerinnen und Bürger wird und nicht noch mehr zu einem Instrument der Parteienwillkür verkommt.
Selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass sich der Staatspräsident als Garant der Südtirol-Autonomie und für den Frieden und die Gerechtigkeit unter ihren Menschen verwendet.
Bozen, Rom, 31. Jänner 2015
Florian Kronbichler, Grüner Kammerabgeordneter
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende

Flughafen – ABD hat Rekurs eingelegt, Kompatschers Versprechungen lösen sich in Rauch auf

aereoporto Am 10. Februar erste Anhörung vor dem Staatsrat. ABD fordert sofortige Freigabe der Arbeiten, um die Verlängerung der Landebahn noch vor dem Urteil zu erreichen.
„Wir werden keinen Rekurs beim Staatsrat einlegen, wir bereiten ein neues Konzept für den Flughafen Bozen vor“, hatte Landeshauptmann Kompatscher erklärt, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts einen Beschluss aufhob, mit dem die Landesregierung die Verlängerung der Landebahn genehmigt hatte – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss abgelehnt und die Arbeiten gestoppt und die Landesregierung erklärte, dass sie nicht weiterhin eine Entscheidung verteidigen würde, die offensichtlich dem „alten Konzept“ entspräche.
Das Versprechen hat die Landesregierung nicht gehalten. ABD hat Rekurs vor dem Staatsrat eingereicht und am 10. Februar wird die erste Anhörung stattfinden. Zur Erinnerung: ABD ist eine In-House-Gesellschaft des Landes und daher in direkter Abhängigkeit zur Landesregierung.
Damit nicht genug! ABD hat vor dem Staatsrat auch die Aufhebung des Baustopps gefordert, um schnellstens – noch vor Fällung des Urteils durch den Staatsrat – mit der Verlängerung der Landebahn zu beginnen. Damit will man die Auswirkungen eines möglichen Urteils vorwegnehmen, das den vom Verwaltungsgericht angeordneten Baustopp bestätigen würde.
Die Landesregierung bricht also die Versprechen, die Landeshauptmann Kompatscher im Wahlkampf gemacht hatte . Es ist dies ganz sicher kein „neuer Stil“, sondern die verbissene Fortführung der alten Linie des Duos Durnwalder-Widmann: den Flughafen um jeden Preis verteidigen, auch gegen seine nachweisliche Unbrauchbarkeit und die enorme Verschwendung in Zeiten der Krise.
Vielsagend ist daher auch die Antwort von Landesrat Mussner auf die Anfrage der Grünen zur Begründung des Rekurses vorm Staatsrat: „die Verlängerung [der Landebahn] fließt ein in das neue Konzept“, so Mussner. Das Konzept ist also nicht neu, sondern alt.
Bozen, 29. Januar 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

Grünen-Antrag für lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO abgelehnt.
MEBODer Landtag hat heute unseren Beschlussantrag abgelehnt, der lärmmindernde Maßnahmen an der MEBO vorsah. Auf der 1999 eröffneten Schnellstraße MEBO rollen täglich 30-36.000 Fahrzeuge – sie ist damit die am stärksten befahrene Straße Südtirols.
Entsprechend klagen viele über Lärmbelästigung und die Umweltgruppen der Umgebung kämpfen seit Langem für eine bessere Abschirmung der MEBO. Sie verweisen auch auf die mittlere Geschwindigkeit an der MEBO, die etwa an der Zählstelle Vilpian 111 km/h beträgt. Die relativ hohe Geschwindigkeit führt auch dazu, dass die Belastung durch Stickoxide annähernd den Grenzwert erreicht (38 µg bei einem Grenzwert von 40 µg).
Zur Verbesserung dieser Situation haben sich AnrainerInnen und UmweltschützerInnen am 24. September 2014 mit dem Mobilitätslandesrat Mussner getroffen. Er hat zugesagt, Verbesserungsmaßnahmen treffen zu wollen. Beinahe zeitgleich traf aber von Bautenlandesrat Tommasini die Absage ein.
Da bisher nur geplant ist, einige wenige Teilstücke neu mit einem lärmabsorbierenden Asphalt auszustatten, bleibt in Sachen Lärm und Umweltbelastung längs der MEBO alles beim Alten.
Daher haben wir in unserem Beschlussantrag vorgeschlagen, durchgehend lärmabsorbierenden Asphalt zu verlegen, ein Lärmschutzprogramm zu erstellen, durchgehend Tempo 100 einzuführen und die Geschwindigkeitskontrollen zu verstärken.
Der Landtag hat den Antrag heute mit großer Mehrheit abgelehnt. Die SchnellfahrerInnen können aufatmen, die AnrainerInnen leider nicht, da sich Regierung und Mehrheit nicht zu bescheidenen Maßnahmen des Lärmschutzes durchringen können.
14.01.2015
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Pariser Kundgebung ist auch wegweisend für Südtirol.
Nach den Mordanschlägen in Paris, die sich gezielt gegen die Meinungsfreiheit und die jüdische Minderheit richteten, haben die französischen Bürger und Bürgerinnen und die europäische Solidargemeinschaft in einer großen Kundgebung eine überzeugende Haltung bewiesen:
Geschlossenheit und Gelassenheit, entschiedenes Eintreten für die europäischen Werte von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, vor allem aber für Toleranz und Pluralismus.
Gezielter Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, aber ohne verschärfte Gesetze und Repression, da die Anwendung bestehender Möglichkeiten vollkommen ausreicht. Toleranz und Platz für alle Religionen, selbstverständlich auch für den Islam, aber eingehende Ursachenforschung über den Zusammenhang von Terror und religiösem Fanatismus. Wichtiger als polizeistaatliche Überwachung Verdächtiger sind Vorbeugung und eine Integrationspolitik, die in Frankreich schwere Mängel aufweist.
Für Südtirol lautet die Lektion von Paris:

  • Unser Land hat manche Sicherheitsprobleme, aber nur minimale Terrorrisiken, daher sind Alarmrufe und falsche Ängste nicht angebracht.
  • Die muslimischen Gemeinschaften des Landes sind friedlich, wie der Imam von Brixen nachdrücklich betont hat, aber ein verstärkter Dialog, auch Auseinandersetzung mit ihnen ist nötig.
  • In Fragen der Integration stehen Politik und Gesellschaft unseres Landes weiterhin am Anfang. Landesrat Achammer, zwar guten Willens, aber von zu vielen Aufgaben belastet, hat dieses Thema bislang nicht zur Priorität gemacht. Es wird Zeit, dies zu ändern, das dürftige Integrationsgesetz zu verbessern, ein mehrjähriges Programm zu entwerfen und ziel gerichtet umzusetzen.

Sicherheit ist für Südtirol ein wichtiges Anliegen, noch mehr aber das entschiedene Eintreten für Rechte der Freiheit und Gerechtigkeit, für Offenheit und Vielfalt. Hier hat unser Land noch große Aufgaben und manche Anstrengungen vor sich.
Als kleinen symbolischen Akt der Solidarität veröffentlichen die Grünen hier eine Woche lang täglich eine Charlie Hebdo Karikatur. Denn Charlie Hebdo sind wir alle.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Bozen, 12.1.2015