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Deutsch News Pressemitteilungen
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SigmundskronIn ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat sich die Landesregierung vom Gewinnerprojekt des Ideenwettbewerbs distanziert. Dazu erklärt sie:
1.    Das Bauwerk ist bisher vom Land weder finanziert noch auf dessen Prioritätenliste zu finden.
2.    Das ursprüngliche Projekt birgt das Risiko, Pendlerverkehr durch Frangart zu verursachen.
3.    Es ist angebracht, für die vorgesehene Brücke eine „weniger umweltbelastende und weniger kostenintensive“ Lösung zu suchen.
Wir zeigen uns zufrieden mit dieser Antwort und halten es daher für angebracht, dass der Landtag einen eindeutigen Auftrag an die Landesregierung gibt. Dafür haben wir bereits einen Beschlussantrag vorbereitet, der in der kommenden Landtagssitzung im April behandelt werden wird. Der beschließende Teil lautet wie folgt:
„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, die Planung des “Mobilitätsknotenpunktes Sigmundskron” unter Einbeziehung der Bevölkerung in einen partizipativen Prozess wieder von vorne zu beginnen; mit dem Ziel, ein neues Projekt auszuarbeiten, das die ökologischen, landschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Bauwerks auf ein Minimum reduziert und von der Bevölkerung akzeptiert wird.“
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Im Anhang: Anfrage und Antwort
23.03.2015

Deutsch Gemeindewahlen 2015 News Pressemitteilungen
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Presentazione Cecilia Stefanelli_27

Stellungnahme zur aktuellen Lage, getrennte Kandidatur Grüne und Projekt Bozen.

Nach den turbulenten letzten Tagen und Wochen rund um das sich ankündigende Zerwürfnis mit dem Bürgermeister und das nun separate Antreten des “ökosozialen Flügels”, möchte ich Folgendes festhalten:

  • Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein gemeinsames Antreten von Grünen und Projekt Bozen mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatur sinnvoller und zielführender wäre! Die Zusammenarbeit einer seit vielen Jahren auf dem politischen Parkett agierenden ökosozialen Stadtliste mit den “Grünen-Verdi-Vèrc” sehe ich weiterhin als anstrebenswert! Denn nur gemeinsam sind wir stark! (Zitat&Motto Rudi Benedikter vor der GR-Wahl 2010)
  • Seit Monaten plädiere ich dafür, zumindest im 1. Wahlgang nicht mehr mit Luigi Spagnolli anzutreten, da sich vor allem in den letzten Monaten gar einiges zum Schlechten gewendet hat: z.B. Fusion AEW-SEL, Projekt Benko, Tendenz zu Prohibitionismus und Unterdrückung der Jugendkultur, Spagnollis Flirten mit den Mitte- und Mitte-Rechts-Parteien und die Erstellung seiner Bürgerliste rund um Oberrauch, Degasperi, Bonvicini & Co.
  • Das Argument “Die Verschiebung der Benko-Abstimmung auf nach die Wahlen ist ein Erfolg” lasse ich nicht gelten, sondern sehe dies als rein wahltaktische Verzögerung und keinesfalls als Grund kompromisslos Spagnolli zu unterstützen.
  • Mein persönlicher politischer Werdegang begann mit “Projekt Bozen”; als Kandidat von “Projekt Bozen” auf der Grünen Liste bei den Gemeinderatswahlen 2010 (mein Dank an dieser Stelle an meine “Entdecker Martin Fink & Rudi Benedikter) und führte zur durchaus erfolgreichen Zusammenarbeit in der 2010 neugegründeten Gemeinderatsfraktion “Grüne-Projekt Bozen” (mit Brigitte Foppa, Rudi Benedikter und meiner Wenigkeit). Im Laufe der Jahre und aufgrund meines Engagements u.a. als Mitverantwortlicher für den Neuaufbau der politischen Jugendbewegung der Grünen Mutterpartei (young greens southtyrol), als mehrjähriger Vertreter der young greens im Südtiroler Jugendring, als Projektmitarbeiter im Parteibüro, als Wahlkampfhelfer bei Florian Kronbichler und Oktavia Brugger, als von der Grünen Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied im “Grünen Rat”, als Mitorganisator der Grünen Vorwahlen zu den Landtagswahlen, als erfolgreicher Kandidat bei den Landtagswahlen 2013 und nicht zuletzt als leidenschaftlicher “Teamplayer” bin ich gegen eine Abspaltung und Zersplitterung der politischen Mitte-Links-Kräfte, bleibe meinem Werdegang treu und kohärent und werde am 10. Mai 2015 auf der Liste der Grünen antreten und somit gemeinsam mit den Listen von “SEL” und “La sinistra per Bolzano” unsere Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli unterstützen.

Das getrennte Antreten von Projekt Bozen zur Kenntnis nehmend und in der Hoffnung, vielleicht doch noch in Zukunft bei versch. Themen zusammenzuarbeiten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
 
Tobias “Tobe” Planer
Gemeinderat, Fraktionssprecher
 
Bozen, 20.03.2015

Deutsch Gemeindewahlen 2015 News Pressemitteilungen
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Vorstellung unserer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin: Cecilia Stefanelli

CECILIA STEFANELLI. MEINE VORSCHLÄGE FÜR EIN GUTES LEBEN IN BOZEN

1. Inklusion
Die Stadt ist ein Gemeinwohlprojekt, das niemanden außen vor lassen darf. Das Solidaritätsprinzip muss mit Verantwortung gekoppelt werden. Folglich denke ich an die Neuordnung der Sozialdienste, an die Aufwertung von Gemeinwohlprojekten, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Die Stadtviertel müssen eine neue Bestimmung erhalten.
 2. Zusammenleben
Bozen ist ein einzigartiges Labor des Zusammenlebens verschiedener Kulturen: früher Deutsche und Italiener, jetzt auch die neuen Boznerinnen und Bozner, samt verschiedener Formen der Mehrsprachigkeit. Diese Bestimmung ist Bozens Merkmal, jedoch ist bisher der Umgang damit zu zaghaft. Es gilt hier, mehr zu wagen. Die Freie Universität Bozen und ihr Potenzial, Bozen zu einer jungen, internationalen Stadt zu machen oder die Alexander-Langer-Schule in Firmian, das sind erst die Anfänge eines spannenden Weges, den wir stärken wollen. Mit Stolz auf unsere vielsprachige Stadt!
3. Öffentliches Interesse
Dies muss Grundlage und Zielrichtung des politischen Handelns sein, wenn es um die Entscheidung über Regeln und Vorgangsweisen in der Stadtentwicklung geht. Ich denke an einen strategischen Plan für nachhaltiges Wirtschaften, ein mit den Partnern abgestimmtes Tourismuskonzept, einen neuen Verkehrsplan der auf öffentlichen Verkehr und Radmobilität setzt, an neue Wohnmodelle und entsprechende politische Weichenstellungen.
Zur Umsetzung dieser Ziele allerdings braucht es eine Arbeitsweise, die sich mit den Inhalten deckt und das ist die Partizipation. Von den Bürgerinnen und Bürgern ist auszugehen, um für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen die liebenswerte Stadt so zu gestalten, dass sie auch für die kommenden Generationen lebenswert ist. Und umgekehrt.
Hier die Fotos von der Pressekonferenz zur Vorstellung der Bürgermeisterin-Kandidatin:

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CECILIA STEFANELLI – KURZBIOGRAFIE 

Geboren in Bozen am 22. November 1978.
2003 Abschluss des Universitätsstudiums in Politikwissenschaften mit Schwerpunkt „Menschenrechte“ in Bologna nach einer Forschungsaufenthalt in Dar es Salaam für die Diplomarbeit über die Tätigkeit der Frauen in NGO’s in Tansania. Auslandssemester am Institut für Sozialwissenschaft (Gender Studies) an der Humboldt Universität zu Berlin.
Master in Fund Raising and Corporate Social Responsability an der Wirtschaftsfakultät in Forlì mit Abschlusszertifikat als Auditor SA8000.
Seit 2009 im Landesdienst in der Abteilung Arbeit, zuerst als Mitarbeiterin im Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, jetzt als Arbeitsinspektorin.
2007 bis 2011 Präsidentin des Vereins Donne Nissà Frauen in Bozen. Vorher Bei Donne Nissà Frauen Verantwortliche für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Fund Raising sowie Beraterin am Orientierungsschalter und Leiterin von ESF-Projekten.
Weitere Tätigkeiten in der Sozialforschung für die Lebenshilfe und in der Erwachsenenbildung bei UPAD und MUA.
Außerdem Beratung im Fundraising für verschiedene Non-Profit-Vereine: UILDM Unione Italiana Lotta alla Distrofia Muscolare, Associazione musicale Kaleidos – Bologna, Centro servizi per il Volontariato della Provincia di Bologna, Frauenhaus Bologna.
2003 Direktionsassistentin in der Confcooperative Bozen.
Ehrenamtliche Tätigkeit  im Roten Kreuz, in der Studentenvertretung, im Frauenhaus Bologna und im Nachtdienst am Frauenhaus Meran.
Seit 2010 Stadtviertelrätin in Bozen-Don Bosco.
Cecilia Stefanelli ist verheiratet und Mutter eines Sohnes und einer Tochter.
 
Verdi Grüne Vërc, SEL und Sinistra per Bolzano 
Bozen, 19. März 2015

Deutsch Gemeindewahlen 2015 News Pressemitteilungen
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Gemeinderat BZ (c) Alto Adige

(C) Alto Adige


Un governo propositivo per la città che amiamo
Come rappresentanti dell’area „ecosociale“ dell’attuale maggioranza di governo nel Comune di Bolzano ci siamo trovati stamattina con il sindaco Spagnolli e la capogruppo PD Franca Berti per un chiarimento rispetto alle recenti esternazioni e prese di posizione verso di noi.
L’incontro non ha portato elementi di novità che ci permettano, nonostante la nostra disponibilità, di riconsiderare gli atti di rottura avviati dal sindaco stesso nei nostri confronti.
In particolare non accettiamo:

  • il processo di costruzione del programma, svolto esclusivamente tra PD e SVP escludendo la nostra collaborazione. Questo ci amareggia particolarmente dopo i 10 anni di comune lavoro in cui abbiamo spesso dato contributi costruttivi e migliorativi nei processi decisionali;
  • l’ambigua costruzione della lista civica di sostegno al sindaco con contorni politici per noi non condivisibili;
  • la scelta del sindaco di insistere su modelli di sviluppo urbano che vedono il pubblico subalterno a gruppi di interessi privati;

Ci vediamo quindi costretti ad interrompere un percorso che ci ha sempre visti leali-  anche se magari non sempre facili compagni di viaggio – in un progetto di governo di centro-sinistra ad impronta ambientalista del quale volentieri abbiamo fatto parte, nel rispetto reciproco, fin quando c’erano le premesse.
Ora le nostra responsabilità verso il nostro elettorato, verso la città e anche verso le nostre stesse convinzioni ci portano quindi su altre scelte.
Abbiamo deciso di convergere su un’altra coalizione, sempre di centro-sinistra, con l’obbiettivo di ridare un governo propositivo alla città che amiamo.
Giovedì mattina alle 9.30 presenteremo la nostra comune candidata a sindaca di Bolzano. Seguirà invito.
 
Verdi Grüne Vërc, SEL e Sinistra per Bolzano
 
Bozen, 17.März 2015
Der folgende Artikel beschreibt die politische Lage:
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Deutsch Gemeindewahlen 2015 News
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Brief
I diktat del Sindaco pronunciati contro una parte della sua attuale maggioranza sono inacettabili e li rispediamo al mittente.
Abbiamo fatto parte di una coalizione di centro sinistra negli ultimi 10 anni assumendoci responsabilità di governo e garantendo lealtà ai programmi stabiliti molto più di altre forze cosiddette moderate e avendo sempre come faro l‘ interesse pubblico e il miglioramento della città. Per questo motivo abbiamo votato no in tutte le sedi al PRU di Benko, così come alla „kleine Reform“ della legge urbanistica, in particolare l’art. 55 quinquies.
Il programma di sviluppo di una città per i prossimi 5 anni e le risposte da dare ai bisogni dei cittadini non possono certo ridursi alla questione dei PRU e del rapporto privilegiato con i privati secondo l‘ art. 55 quinquies della legge provinciale.
Nessuno di noi è contro a un fisiologico e necessario rapporto con il privato, ma questo deve essere inquadrato in una programmazione pubblica complessiva di lungo periodo. Sfidiamo il Sindaco a impegnarsi per attuare le scelte già previste nei piani comunali e per un nuovo Piano di Sviluppo Strategico di Bolzano condiviso con tutti gli attori locali compreso ovviamente le rappresentanze economiche. Una programmazione che abbia come faro l’interesse pubblico e non interventi „a spot“.
Siamo pronti e non da oggi a confrontarci su un programma che al momento ancora non c’è e che non si vede all’orizzonte nonostante ripetute richieste.
Il Sindaco e il suo Partito sono ancora disposti a una coalizione di centrosinstra ? Il tempo sta scadendo.
Spetta al Sindaco e al suo partito assumersi la responsabilità di fronte alla città.
 
Patrizia Trincanato
Luigi Gallo
Tobe Planer
Wally Rungger
Rudi Benedikter
Guido Margheri
Oreste Galletti
Matteo Degli Agostini
Bozen, den 13.03.2015

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source: http://www.provinz.bz.it/personal/

source: http://www.provinz.bz.it/personal/


Heute werden die insgesamt 53 Artikel des neuen Personalgesetzes im Gesetzgebungsausschuss diskutiert. Vorangegangen sind einige Treffen der Landesregierung mit den Gewerkschaften und, gestern, buchstäblich im letzten Moment, eine Anhörung der Landtagskommission.
Allgemein (und auch von uns Grünen) wird die Absicht gutgeheißen, dass die Gesetzeslage gebündelt wird und eine Art Einheitstext entsteht.
Nicht einverstanden erklären können wir uns indessen mit dem Ansatz, dass an sehr vielen Stellen des Gesetzes PER GESETZ in die Kollektivvertragsebene eingegriffen wird. Damit stellt sich der Gesetzgeber einseitig über einen Vertrag, der von zwei Seiten ausgehandelt werden muss – sonst ist es ja kein Vertrag mehr.
Wir haben insgesamt 59 Änderungsanträge vorbereitet, die (unter anderem) Verbesserungen zu folgenden wichtigsten 6 Kritikpunkten beinhalten:
1. Sicherung der Kollektivvertragsebene: Streichungsanträge für alle Artikel, die auf Kollektivvertragsebene verhandelt werden müssen, insbesondere was die gewerkschaftlichen Rechte, die Disziplinarordnung und den Verhaltenskodex betrifft.
2. Mobilität der Bediensteten: Die Verlängerung der möglichen Anfahrtsstrecke zur Arbeit um ganze 50 km (!) ist ein gravierender Eingriff in den Arbeitsalltag, insbesondere für Frauen, die oft einen eh schon eng gesteckten Tagesstundenplan haben. Die vielen Versprechungen der Landesregierung zum Thema Vereinbarkeit und Beruf werden durch die vorgesehene Maßnahme Lügen gestraft. Wir fordern die Streichung dieses Artikels oder zumindest eine Milderung.
3. Leistungsbezogene Entlohnung: Hier muss die transparente Handhabung ins Gesetz geschrieben werden, ansonsten kann das Leistungsprämienprinzip zum Machtinstrument verkommen.
4. Freistellungen für politisches Mandat: Die Tatsache, dass GemeinderätInnen in Zukunft keine Zeit mehr für die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen beanspruchen können, ist eine nicht annehmbare Abstrafung der demokratischen Arbeit von GemeinderätInnen. Gute Gemeinderatsarbeit braucht Zeit und Vertiefung, nicht nur aber vor allem auch in der Opposition. Die Vermutung liegt nahe, dass man gerade hier Potenzial zunichte machen will. Keine guten Aussichten für die Gemeindewahlen 2015! Wir fordern die Beibehaltung der Freistellung, damit zumindest die Landesangestellten die Arbeit im Gemeinderat auch in Zukunft ernst nehmen können. Ansonsten wird diese in absehbarer Zeit ein Reservat von Begüterten, RentnerInnen und/oder nicht vorbereiteten MitläuferInnen werden.
5. Das Recht auf Weiterbildung muss weiterhin gesichert bleiben.
6. Es geht nicht an, dass die Landesangestellten das Aktienvermögen „ihrer Verwandten“ offen legen müssen.
Große Verärgerung hat allgemein die Festschreibung der privilegierten Positionen der MitarbeiterInnen und der „PrivatjournalistInnen“ der Landesregierung ausgelöst. Hier begrüßen wir es, dass die Landesregierung selbst die Nicht-Opportunität eines solchen Artikels eingesehen hat.
Schließlich erinnern wir an den Protest der Landesbediensteten im Jahr 2012, als die Angestellten dagegen protestierten, dass Einsparungsmaßnahmen beim Personal vorgenommen werden. Jetzt sollen Mehrkosten von 1,5 Millionen wieder direkt beim Personal eingespart werden. Wenn man bedenkt, dass erst gestern 20,5 Millionen für die Straßenwartung freigegeben wurden, dann scheinen die Prioritäten der Landesregierung doch eindeutig korrigierfähig.
12. März 2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Deutsch Geschlechtergerechtigkeit News Partei Pressemitteilungen
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Zukünftiger Senat ‚Kammer der Regionen‘ oder besser ‚Kammer der Krawatten‘
#ringraziounadonna zum 8. März, aber in der Politik hat sie nichts zu suchen? Senatsreform beschlossen, voraussichtlich fast nur Männer
Wir hatten schon im Sommer darauf hingewiesen und versucht die Schieflage abzuwenden. Zählen wir nach (Stand Juli 2014): Von den 100 geplanten Senatoren sind 21 Bürgermeister, 74 Regionalratsabgeordnete und 5 verdiente Persönlichkeiten, die vom Staatspräsident ernannt werden.
Wenn man nun die Zusammensetzung der Regionalräte ansieht, so schaut es für eine geschlechtergerechte Vertretung düster aus: 0 (null) Frauen sitzen im Regionalrat der Basilicata, 2 in jenem der Abruzzen und Kalabriens, 3 in Apulien, 4 in den Räten des Veneto und Sardiniens. Im besten aller Fälle, nämlich in Kampanien, kommen wir auf 16 Frauen (von 61), das sind dann starke (?) 26%, also ein Viertel. Die Chance, dass die Regionalräte ihre SenatorInnen in diesen schwindend kleinen Minderheiten auswählen, sind schon rein statistisch sehr gering.
Frau könnte auf die BürgermeisterInnen hoffen, aber da sieht es noch schlechter aus. Unter den 21 Bürgermeistern der Regionalhauptstädte ist nur 1 (eine) einzige Frau (Valeria Mancinelli, Bürgermeisterin von Ancona).
Die 5 verdienten Persönlichkeiten werden uns am Ende auch nicht „herausreißen“ und es ist das beste, wenn wir uns jetzt schon darauf einstellen, dass wir im künftigen Senat noch mehr Krawatten sehen werden als bisher.
Auf der Strecke bleiben die Gerechtigkeit (die Hälfte der Bevölkerung wird nicht angemessen vertreten sein) und die große Chance, gerade in Krisenzeiten auf das erneuernde Potenzial und die Ressourcen von Frauen zu setzen. So bleibt in Italien also alles beim Alten. Schade.

Brigitte Foppa, Evelyn Gruber-Fischnaller, Caterina Maurer – für die Grünen Frauen

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Uns wurde unten stehendes Foto zugeschickt, das in der Gemeinde Lana hängen soll:
Hitler - WerbekampagneDie Marktgemeinde Lana wirbt dabei zusammen mit SEL – wofür, ist beim besten Willen nicht zu erkennen – und dem speziellen Werbeträger Adolf Hitler. Von ihm verlangt im abgebildeten Cartoon ein Vertreter der Polizei Deutschlands den „Führer“schein. Über Humor und guten Geschmack lässt sich streiten, über Hitler als „Testimonial“ weniger.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Landesregierung:
Wer hat diese Kampagne in Auftrag gegeben?
Welchen Sinn hat sie?
Wurden öffentliche Gelder für diese Gelder verwendet und wenn ja, von welchen Institutionen und in welchem Ausmaß?
Wie steht die Landesregierung zur Verwendung von Hitler-Cartoons in einer Kampagne Südtirols?
Wie lange werden diese Bilder die Landschaft Südtirols zieren?
BZ, 06.03.2015
L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Südtirol ist dankbar für einen noch lebenden Zeitzeugen des Widerstands gegen Nationalsozialismus und Krieg.

Franz ThalerFranz Thaler, einer der letzten, noch lebenden Zeitzeugen für den Widerstand gegen Nationalsozialismus und Krieg in Südtirol, feiert heute seinen 90. Geburtstag. Wir freuen uns vorab, dass der Jubilar den Feiertag bei leidlicher Gesundheit verbringt und sind dankbar für die außerordentliche Lebensleistung von Franz Thaler. Der Sarner Federkielsticker aus einer Bleiber-Familie war unter den wenigen Südtirolern, die sich dem Kriegsdienst für NS-Deutschland durch Desertion entzogen haben. Um seiner Familie die Sippenhaft zu ersparen, stellte sich Thaler jedoch seinen Verfolgern, wurde dafür im Konzentrationslager Dachau inhaftiert und hat die dortigen Entbehrungen und Härten nur mit Mühe überstanden.
Nach dem Krieg lebte Thaler mit seiner Familie lange in Zurückgezogenheit, entschloss sich aber 1988 genau zum rechten Zeitpunkt, seine Lebenserinnerungen unter dem schlichten Titel „Unvergessen“ zu veröffentlichen.
Sein eindringliches, in unzähligen Auftritten abgelegtes Zeugnis für ein „Anderes Südtirol“, das den Diktaturen eine entschiedene Absage erteilt und dafür Verfolgung und Todesgefahr auf sich genommen hat, hat dazu beigetragen, die Erinnerungskultur unseres Landes für alle Sprachgruppen entscheidend zu öffnen. Sein schlichter Lebensstil und seine klare Haltung haben viele Bürgerinnen und Bürger ermutigt und zumal Jugendlichen ein Vorbild geboten. Franz Thaler hat sich auch ohne Verdienstorden und Ehrenkreuze in die Geschichte des Landes eingeschrieben – Südtirol muss ihm dankbar sein; wir Grüne wünschen ihm zum heutigen Geburtstag das Beste!
Bozen, 06.03.2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch Gemeindewahlen 2015 News
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Statt Klage zu führen , sollte sich die politische Mehrheit eher an die eigene Nase fassen.
Streitende KinderDas Regionalgesetz zu den Gemeindewahlen, soviel scheint sicher, birgt in der Frage der BM-Kandidatur eine Unvereinbarkeit mit der Verfassung.
Wer aber trägt Schuld an dem Schlamassel? Nun möchte man meinen, dass jene, die in unserem Land und in der Region die Gesetze maßgebend verantworten, nämlich die politische Mehrheit, auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie es mit dem Verbarrikadieren und Errichten von Sperrklauseln gar zu bunt getrieben haben.
Die SVP hätte dafür einstehen können, dass sie 1994 den entsprechenden Passus ins Wahlgesetz eingefügt oder diesem zumindest zugestimmt hat, war sie damals doch wohl in der Mehrheit. Auch mag sie sich Gedanken darüber gemacht haben. Stattdessen erklärt Kronjurist Karl Zeller, dass ja der Regierungskommissar seinerzeit anlässlich der Vidimierung des Gesetzes gar nicht protestiert habe. Damit ist definitiv geklärt, wer die Schuld am Schlamassel trägt – der Staatsvertreter, der in seiner Aufpasserfunktion versagt habe. Die Dienste des ansonsten oft genug kritisierten „Wachhunds“ aus Rom waren in diesem Fall also wohl gefragt.
Keine reife Leistung – Kolleginnen und Kollegen der Regierungsmehrheit! Es wäre Euch gut angestanden, in diesem Fall zur eigenen Verantwortung und zu den eigenen Absichten zu stehen, um diese auch historisch einzuordnen. Stattdessen erleben wir, gerade von jenen, die seit jeher die Entscheidungen treffen, statt einer Verantwortungsposition die Haltung eines Kindes am Schulhof, das etwas ausgefressen hat und auf die Frage der Lehrerin, wer es denn gewesen sei, nur weinerlich zu sagen weiß: „Der andere war’s!“
6. März 2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba