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Kulturgesetz startet mit angezogener Handbremse
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello SbarbaIn dieser Woche wird das neue Kulturgesetz im Landtag diskutiert. Viele Kulturschaffende haben es begrüßt, allerdings in deutlicher Spaltung zwischen der deutschen und der italienischen Kulturwelt, abgesehen von der kleineren, aber hoch aktiven ladinischen Szene.
Wie bereits bei anderen Gesetzen dieser Landesregierung (Bildungsgesetz, Personalgesetz) überwiegt, vor jeder größeren Vision, der Geist des Aufräumens, des Entrümpelns, des Neuordnens. So ist auch dieses Gesetz eher ein Einheitstext im Kulturbereich als eine grundsätzliche Neuausrichtung.
Zunächst ist festzuhalten: Die angebotenen Korrekturen des Bestehenden sind teilweise gutzuheißen. Positiv hervorzuheben ist insbesondere das Bekenntnis zum Recht auf Teilhabe an Kultur für alle im Land lebenden Personen, zumal das Festschreiben des Antidiskriminierungsgrundsatzes. Mit den Verlagen finden wir, dass es hoch an der Zeit war, die verlegerische Tätigkeit und die Publikationen direkt zu fördern. Ein Schritt nach vorn ist auch die mehrjährige Fördermöglichkeit (wenn auch von vornherein eingegrenzt auf wenige Empfänger), gut sind die neu geschaffenen Möglichkeiten, über Preise und Wettbewerbe Kulturschaffende zu unterstützen.
Von den zwei jungen Kulturlandesräten hätte man sich allerdings mehr erwartet. Sie hätten über das Bestehende hinausdenken und wirklich Neues schaffen können. Leider hat es das Duo Achammer/Tommasini versäumt, mit diesem Gesetz die strikte Trennung der Kulturwelten, angefangen bei den Kulturabteilungen, über die Kulturbeiräte bis hin zu den Förderungen interkultureller Projekte und Organisationen, endlich aufzuheben.
Keine Spur von solchen Ansätzen findet sich im „Neuen“ Kulturgesetz.
Die Abteilungen bleiben getrennt, der gemischte Kulturbeirat (den man im fernen Jahr 1958, aus heutiger Sicht ein fast unglaublicher Fortschritt und so benannt!) wird abgeschafft, der gemeinsame Landeskulturbeirat, Neuschaffung des Gesetzes, bleibt ohne klare Aufgaben und tagt einmal im Jahr vor Öffentlichkeit – leider ein schlagender Beweis dafür, dass er nichts Relevantes zu sagen, zu melden oder zu tun hat.
Verpasst worden ist auch die Gelegenheit, klare Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und Subsidiaritätsprinzip zu schaffen. Weiterhin wird es daher für die Kulturschaffenden Konkurrenz geben seitens der ungleich reicheren, aber nicht notwendiger Weise kreativeren Provinz Bozen.
Alles in allem ein von tüchtigen BeamtInnen gemachtes, ordentliches Gesetz. Gutes Handwerk, könnte man sagen. Den künstlerischen Touch hingegen, den mutigen Geniestreich gar, den hätte die Politik beisteuern müssen. Vielleicht aber wäre dies zu viel verlangt von einer Landesregierung, die wohl eher aus Verwaltern und Experten politischer Kommunikation besteht, denn aus Visionären.
15.07. 2015
L.-Abg. Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
Wir werden im Landtag einen Minderheitenbericht und zwei Anträge zum Gesetzentwurf (zur räumlichen Zusammenlegung der Kulturabteilung und zur Regionalisierung der SIAE) vorlegen.
Minderheitenbericht von Brigitte Foppa:
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/07/Minderheitenbericht-Kulturgesetz-de-it.pdf“]

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Wir fordern die Landesregierung dazu auf, dem neuen Wassernutzungsplan, der unter dem Einfluss der Produzierenden-Lobby zustande gekommen ist, nicht zuzustimmen!
GrosswasserkonzeptionenIn der Sitzung der Landesregierung am kommenden Dienstag soll der Plan der Fließgewässer verabschiedet werden, welche noch für die Stromerzeugung genutzt werden können. Die neue Textfassung ist ein Geschenk an die ProduzentInnen und bedeutet einen großen Schaden für die Umwelt. Darüber hinaus bringt die neu zusammengestellte Klassifizierung eine drastische Verringerung der Rechtssicherheit mit sich.
Nachdem sich die LobbyistInnen heftig gegen die erste, im Juni vorgelegte Fassung des Plans gewehrt haben, hat sich Landesrat Theiner auf weitere Verhandlungen eingelassen. Ein zweiter Entwurf folgte. Dieser hat den ersten Plan gänzlich verändert und verschlechtert. Der Trick dabei: die anfänglich zwei Kategorien zur Fließgewässerklassifikation (vollständig unter Schutz gestellte und noch nutzbare Fließgewässer) wurden auf vier ausgeweitet: Für Fließgewässer, die unter bestimmten Bedingungen genutzt werden können, wurden zwei „Zwischenkategorien“ eingeführt.
Dadurch:

  • ist die Gesamtzahl der Fließgewässer, die unter Schutz gestellt sind, von 386 in der ersten Fassung auf 213 im aktuellen Entwurf gesunken;
  • sind auch die Fließgewässer, die ohne Einschränkungen genutzt werden können, weniger geworden – ihre Anzahl ist von 34 auf 27 gesunken, jedoch bedeutet diese Verringerung im neuen Entwurf keine Verbesserung, da:
  • im neuen Plan auf einmal Fließgewässer genannt werden, die „unter bestimmten Bedingungen“ genutzt werden können; es handelt sich um insgesamt 180 betroffene Fließgewässer, von denen 74 unter strengeren und 106 unter weniger strengen Bedingungen genutzt werden können.

Mit diesem Taschenspielertrick beläuft sich die Gesamtzahl von Fließgewässern, die ohne Einschränkung oder unter bestimmten Bedingungen genutzt werden können, auf 207 von 420 insgesamt.
Dies bedeutet, dass theoretisch 50% unserer Fließgewässer für eine weitere Stromerzeugungsnutzung zur Verfügung stehen, während der erste Entwurf lediglich 8% dafür vorgesehen hatte und 92% unter vollständigen Schutz gestellt wurden.
Wenn die Landesregierung kommenden Dienstag diesen neuen Entwurf annimmt, wird die Nutzung unserer Flüsse und Bäche, die bereits jetzt unter großem Druck stehen und deren Qualität und Naturnähe stark gefährdet sind, ein weiteres Mal Fahrt aufnehmen.
Ein solches neues und beträchtliches Nutzungsausmaß von Flüssen und Bächen ist für die Umwelt untragbar.
Denn heute:
• gibt es in Südtirol bereits circa 1.000 Wasserkonzessionen;
• haben nur 7% unserer Fließgewässer noch ihr ursprüngliches Aussehen;
• trägt Südtirol schon seinen Beitrag zur Entwicklung der erneuerbaren Energien bei, indem die Wasserkraft das Doppelte an Energie (circa 6.000 kWh/Jahr) herstellt als verbraucht wird (3.000 kWh/Jahr);
• werden 86% dieser Energie von den 30 größten Kraftwerken produziert.
• Die circa 970 mittleren und kleinen Kraftwerke produzieren hingegen nur 14% der Energie, aber sie verursachen erhebliche Umweltschäden. Denn sie erstrecken sich flächendeckend bis hin zum letzten Bach und wegen ihrer weiten Verbreitung ist es sehr schwierig, die Einhaltung der Umweltkriterien zu kontrollieren (vor allem die zu garantierende Restwassermenge im natürlichen Flussbett).
Dieser neue Plan führt außerdem zu noch größerer Rechtsunsicherheit.
Die zwei neuen “Zwischenkategorien” lassen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen zum Zustand der Fließgewässer, zu den gegebenenfalls angebotenen Kompensationsmaßnahmen und deren Effizienzbewertung. Zudem enthält der Plan eine lange Liste mit möglichen Ausnahmeregelungen zu den festgelegten Kriterien, die in der neuen Fassung nachträglich zu Gunsten der ProduzentInnen aufgeweicht wurden.
In der Folge wird jedes Vergabeansuchen zu rechtlichen Konflikten führen. Diese werden am Ende diejenigen gewinnen, die das nötige Geld für einen guten Anwalt und vorteilhaft ausfallende technische Gutachten haben oder in der Politik gut vernetzt sind.
Aus der Vergangenheit hat man also nichts gelernt!
Mit diesem Plan werden die guten Vorsätze aus dem Gesetz Nr. 2/2015 zunichte gemacht. Sie sahen vor, dass neue Wasserkraftwerke nur nach der Verabschiedung eines organischen „Landesgewässerschutzplans“ möglich sein. Dieser sollte auf strengen wissenschaftlichen Kriterien beruhen. Mit dem Gesetz hatte die Regierung unter Kompatscher ein neues Kapitel eingeleitet. Denn die Regierung Durnwalder wollte nie einem „Schutzplan“ zustimmen, um sich im Energiebereich alle Türen offen zu halten.
Doch auch im Gesetz der “neuen Gangart” (Nr. 2/2015) ist leider eine unglückliche Ausnahmeregelung eingefügt worden. Artikel 34 sah vor, dass im Falle der Nichtverabschiedung des Schutzplans bis Ende Juni 2015 eine Art provisorischer Teilplan festgelegt werden könne, um die Wasserkraftnutzung wieder möglich zu machen. Gesagt, getan: Im Juni lag der Schutzplan nicht vor und deshalb ist man auf den „Minimalplan” zurückgekommen, mit dem die Umweltanliegen und leider auch die guten guten Vorsätze der Regierung Kompatscher „minimiert“ wurden.
Wir fordern also die Landesregierung auf:
1. dieser schlechten Lösung des “Minimalplans” nicht zuzustimmen;
2. als einstweilige Vorsichtsmaßnahme alle Fließgewässer Südtirols unter Schutz zu stellen;
3. zeitnah einen organischen “Landesgewässerschutzplan” zu beschließen, der anhand strenger wissenschaftlicher Kriterien ausgearbeitet wird;
4. neue Vergaben erst nach der Zustimmung zu diesem Schutzplan zuzulassen.
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
BZ, 13.07.2015

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HH-BF-RDSLandesregierung hat bereits im letzten Jahr abgewinkt, Forderung bleibt aber aktuell.
Der Vorschlag der Verbraucherzentrale, aus dem Kontingent des dem Land seitens der Betreiber von Großkraftwerken zustehenden Gratisstroms die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum Zuge kommen zu lassen, ist gewiss bedenkenswert. Ein jährliches „Grundeinkommen“ an Gratisstrom im Ausmaß von 300 Kilowattstunden kostenlosen Strom für jede Bürgerin und Bürger, wie von der VZS vorgeschlagen, wäre zweifellos ein Entgegenkommen, das den Südtirolern unmittelbar zugute käme.
Die Landtagsmehrheit hat leider bereits im Herbst 2014 einen ähnlich gelagerten Antrag der Grünen Fraktion, Gratisstrom zur Entlastung des angespannten Krankenhausbudgets zu verwenden, ohne Umstände versenkt. Dennoch sollte die Regierung den Vorschlag der Verbraucherzentrale wohl bedenken, auch um Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der neuen Energiepolitik unmittelbar zu vermitteln.
Bozen, 8.07.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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Alexander LangerVor zwanzig Jahren hat Alexander Langer (1946-1995), Europaabgeordneter der Grünen, beschlossen, seinem Leben auf den Hügeln von Florenz ein Ende zu setzen.
Der Gründer der Neuen Linken/Nuova Sinistra, aus denen die Verdi-Grüne-Verc und die ersten Grünen Listen Italiens hervorgegangen sind, hat ein umfassendes publizistisches Vermächtnis hinterlassen. Es ist überliefert in Schriften, die eine wertvolle politische Lektion darstellen, für viele von uns, längst nicht nur in Südtirol.
Alexander Langer wieder zu lesen erlaubt es uns, daran zu denken, woher wir kommen und jene Grundsätze zur vergegenwärtigen, auf denen unsere Bewegung beruht.
Dies bedeutet, daran zu erinnern, dass die Grünen Südtirols vor allem inter-ethnisch sind, um die auch geistigen „Käfige“ zu öffnen, die noch die Politik und Gesellschaft Südtirols gefesselt halten und nach Sprachgruppen trennen. Gefordert sind unser täglicher Einsatz – und die Mühe – des Zusammenlebens, der Mehrsprachigkeit und der Interkulturalität. Im Sinne Langers gilt es daran zu erinnern, dass Politik in letzter Absicht weder auf Machtausübung an sich abzielen darf noch auf sinnleere Polit-Manöver: Auf die Frage nach Opposition und Regierung antworten wir in der Weise, dass wir auf Seite der Menschen stehen, der Leute draußen, von Natur und Umwelt, auf der Seite all jener, die weder über Stimme noch Rechte verfügen, anstatt uns auf die Seite des „Systems der Parteien“ zu schlagen. Es gilt daran zu denken, dass „lokales Handeln“ fordert , „global zu denken“. Es gilt den Blick über die Grenzen von Land und Region hinaus zu heben: Es gibt keine politische Frage, die losgelöst ist vom Rest der Welt.
Unser Kontinent steht vor entscheidenden Wegkreuzungen: „Europa stirbt oder wird wieder geboren in Sarajevo“, klagte Alexander Langer zu Beginn des Krieges in Bosnien, dessen Aufnahme in die Europäische Union er vorschlug.
Zwanzig Jahre später stirbt Europa oder es wird wiedergeboren in Athen, im Zentrum einer Auseinandersetzung ohnegleichen zwischen den internationalen Finanz-Institutionen und einem Land, das nieder gedrückt ist von Austeritätszwängen, das sich vor die Drohung eines Austritts aus dem Euro gestellt sieht.
Europa stirbt oder wird wieder geboren am Brenner, an einem Ort wo zwar freier Warenverkehr möglich ist, aber nicht die Freiheit jener, die auf der Flucht sind vor Konflikten, vor Armut und Umweltkrisen, unter dem Druck der Schuldenkrise und globalen Wanderungsströmen; als Symbol eines schwachen Europa, das seine ursprüngliche Aufgabe vergessen hat.
Uns bleibt die Verantwortung, nicht der eingängigen Formel zu erliegen „Es gibt keine Alternativen“, sondern Widerstand zu leisten gegen Politik um der Politik willen, gegen Regierungen, die sich von den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter entfernen, mit der Folge, dass Millionen den Urnen fern bleiben. Langers gerechten Weg und sein Werk fortzusetzen bedeutet das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen – als Stätte, von der aus eine bessere Welt, und somit ein besseres Europa, entstehen kann.
Die Grünen Südtirols
(Text: Valentino Liberto)
Postkarte_AAVor 20 Jahren starb Alexander Langer. Ende des Monats werden es 30 Jahre sein, seit Andreina Emeri plötzlich verstorben ist. Wir Grüne Verdi Verc wollen den beiden grünen VordenkerInnen gedenken und beginnen morgen in der Früh mit der Verteilung der Langer’schen Ideen auf dem Bozner Bahnhofplatz. Ende Juli werden wir im Stadtviertel Casanova erzählen, wer Andreina Emeri war.

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Grüne fordern für Menschen mit Behinderungen Arbeit, Grundsicherung, Inklusion in öffentlichen und privaten Schulen und barrierefreie Züge
inklusionVorschläge der Grünen zum neuen Gesetz über die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Diese Woche wird im Landtag das neue Gesetz über die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Landtag behandelt. Die Grünen haben bereits im Gesetzgebungsausschuss signifikante Verbesserungen am Gesetzestext erreicht. Um Menschen mit Behinderungen noch mehr Inklusion und Gleichberechtigung zu garantieren, haben sie weitere Änderungen für die Landtagsdebatte vorbereitet:

  1. Eine „richtige” Arbeit: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf einen ganz normalen Arbeitsplatz. Heute gibt es immer noch zu viele Personen, die – obwohl sie in der Lage wären, einer regulären Arbeit nachzugehen – ein Arbeitsleben lang in den sogenannten Werkstätten beschäftigt bleiben. Die Anstellung in der Werkstatt führt jedoch weder zu einer würdigen Entlohnung noch zur Einzahlung von Rentenbeiträgen. Daher schlagen die Grünen vor, Anreize für die Unternehmen zu schaffen, um Menschen mit Behinderungen einzustellen. Den Unternehmen sollen Beiträge für eventuelle verminderte Leistungsfähigkeit und für betriebsinterne TutorInnen zur Verfügung gestellt werden.
  2. Eine Grundsicherung für die Menschen, die in den Werkstätten arbeiten: Heutzutage ist ein Taschengeld von 180 Euro monatlich vorgesehen. Die Grünen schlagen vor, den Menschen mit Behinderungen ein Mindestgehalt zu sichern, das dem „Lebensminimum“ im Land entspricht und pro Person circa 600 Euro im Monat beträgt.
  3. Inklusion in der Schule – öffentlich wie privat: Jede Schule muss eine inkludierende Schullaufbahn für alle SchülerInnen ermöglichen. Die jetzige Situation ist vor allem in vielen gleichgestellten und anerkannten Privatschulen nicht zufriedenstellend, da dort in Wirklichkeit oft den Menschen mit Behinderungen von der Einschreibung abgeraten wird. Eine gleichgestellte Schule, die öffentliche Mittel erhält, muss den Menschen mit Behinderungen ebenso offen stehen wie die öffentlichen Schulen.
  4. Mobilität – auch Züge müssen barrierefrei sein: Die Bewegungsfreiheit ist ein fundamentales Recht, aber für viele Menschen mit Behinderungen stellt sie eine große Herausforderung dar. Öffentliche Verkehrsmittel müssen mit allen möglichen zur Verfügung stehenden Techniken ausgestattet werden. Eine unüberwindbare Barriere ist die Brenner-Eisenbahnstrecke. Der Zugang zu Bahnhöfen und Zügen muss gewährleistet werden. Dies muss im Dienstvertrag zwischen Land und Trenitalia festgelegt werden. Absoluten Vorrang hat der Bahnhof von Franzensfeste, der nicht einmal mit einem Fahrstuhl zum Erreichen der Bahnsteige ausgestattet ist.

Die Vorschläge der Grünen Fraktion sind im Minderheitenbericht des Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Mitglied des 4. Gesetzgebungsausschusses, genauer erläutert. Sie werden mittels zahlreicher Abänderungsanträge und zweier Tagesordnungen in die Landtagsdebatte eingebracht.
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
BZ, 01.07.2015
—
Minderheitenbericht vom LAbg. Riccardo Dello Sbarba
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/07/Minderheitenbericht-de-it.pdf“]
 
 

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bbt-logo-01EU-Beitrag zum BBT: Werden die Fördermittel der Union wirklich 40% der knapp 9 Mrd. € geschätzter Gesamtkosten erreichen?
EU-Verkehrskommissarin Bulc stellt lt. jüngsten Meldungen den stattlichen Betrag von 1,18 Mrd. € zu den bisherigen Planungen/Baulosen des BBT im Wert von ca. 2,8 Mrd. € in Aussicht. Die Mittel aus dem „Connecting Europe Facility Fond“ sollen angeblich das Höchstmaß an Unterstützung seitens der EU-Kommission darstellen, was LH Kompatscher und Abg. Alfreider mit Genugtuung kommentieren. Ob aber auch für die weiteren Baulose, erst recht für die Zulaufstrecken 40% flüssig gemacht werden, steht offen, da die Baukosten des Tunnels allein bei rund 9 Mrd. € liegen. Große Sorge bereitet aber das anhaltende Schweigen über Planung, Finanzierung und Bau der Zulaufstrecken, zumal über prioritäre Baulose wie etwa Franzensfeste-Waidbruck und die Umfahrung Bozen. Es hilft wenig, wenn der Tunnel vorankommt und für den Zulauf die konkrete Gefahr droht, dass ein vermehrtes Zugaufkommen über die Bestandsstrecke an dicht belebten Siedlungen und Städten vorbei donnert.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie hoch liegt der Anteil der EU-Finanzierungen an den bisherigen Planungen und Baulosen des BBT?
  • Wie hoch liegen die konsolidierten Baukosten des Abschnitts Franzensfeste –Waidbruck?
  • Welcher Planungsstand besteht im Hinblick auf prioritäre Baulose der Zulaufstrecken wie die Umfahrung Bozen oder das Unterland?

Bozen, 30.06.2015
L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Ricardo Dello Sbarba

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Zu einem grünen Austausch wurden Brigitte Foppa und Hans Heiss gestern von LHstv.in Ingrid Felipe in Innsbruck empfangen. Die Wirkung des Lufthunderters und die bevorstehende Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbotes standen im Mittelpunkt des Treffens. Die Schadstoffbelastung durch Stickoxide und CO2 ist in Südtirol und in Tirol durchaus vergleichbar – und Tirol ist hier vorbildlich unterwegs. Die Zahlen und Wirkung des permanenten Lufthunderters sind beeindruckend. Wir Grünen setzen uns in Südtirol auch dafür ein, dass auf der Autobahn zugunsten einer besseren Luftqualität und sichereren Straßen der Fuß etwas vom Gas genommen wird. LH-Stv.in Ingrid Felipe erklärte das komplizierte rechtliche Konstrukt des Müll- und Schrottfahrverbotes, in dem der Luft-100er eine wichtige Vorstufe darstellt. Erst der 100er eröffne die Möglichkeit, EU rechtskonform 200.000 Lkw auf die Schiene zu verlagern. Eben dieses Fahrverbot für gewisse Güter sei in der finalen Umsetzungsphase. „Wir biegen planmäßig in die Zielgerade ein. Der Verordnungsentwurf wird demnächst gefasst und nach Brüssel übermittelt. Ich rechne mit einer Einführung Anfang des nächsten Jahres“, erklärte Ingrid Felipe.
Bozen, 23.06.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Foto (Paul Aigner): Umwelt- und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, Sozial-Landesrätin Christine Baur, LAbg. Hans Heiss und Brigitte Foppa

Foto (Paul Aigner): Umwelt- und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, Sozial-Landesrätin Christine Baur, LAbg. Hans Heiss und Brigitte Foppa


 

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
In der jüngsten Auseinandersetzung um die Mehrheit an der Brennercom AG gilt es, den Kurs der Landesregierung, namentlich von Landeshauptmann Kompatscher, nachdrücklich zu unterstützen, der dem Land Südtirol und den Körperschaften mit öffentlicher Beteiligung ihre dünne Mehrheit weiterhin sichern will. Bei einer Athesia-Mehrheit in Brennercom würde der Wert der Landesanteile rapide fallen, zugleich der Breitband-Ausbau der Landesregie weitgehend entzogen, mit unabsehbaren Folgen und hohen Risiken. Der Versuch von Athesia, namentlich des Präsidenten Michl Ebner, sich im Handstreich die Mehrheit zu sichern, bezeugt aber auch den alten Konflikt zwischen seinen unternehmerischen Interessen und der öffentlichen Verantwortung, die er etwa als Präsident der Handelskammer wahrnimmt. Auch wenn Ebner seine Präsidentschaft im Alltagsgeschäft gut ausübt, so treten doch auch zentrale Interessenkonflikte auf, die seine Position als Handelskammer-Präsident in Frage stellen. Die Grünen haben bereits bei seiner ersten Wahl im Juni 2008 vor diesem Interessenkonflikt mit Nachdruck gewarnt, allerdings ohne Erfolg.
Im Fall von Brennercom stellen sich aber neben dem chronischen Problem der Athesia-Ingerenz noch weitere Fragen: Die Gesellschaft soll sich nach dem Willen des LH und der zuständigen Landesrätin verstärkt und verantwortlich, auch mithilfe einer Tochtergesellschaft, dem Breitband-Ausbau widmen, der in Südtirol sehr zu wünschen übrig lässt; aus diesem Grund ist auch die öffentliche Kontrolle der Gesellschaft ein Muss.
Hier ist aber mit Nachdruck zu fragen, warum Brennercom dem Auftrag, der ihr gewissermaßen in die Wiege gelegt worden war, bisher nur in wenig zufriedenstellender Weise nachgekommen ist. Zur Erinnerung: Ihr Gründungsauftrag bestand darin, das gesamte Territorium mit zukunftsweisender Breitbandtechnologie auszustatten, um Unternehmern und Bürgern Südtirols auch in peripheren Räumen eine entsprechende Infrastruktur anzubieten. Vor allem das Vinschgau und das Pustertal sollten mit Glasfasernetzen ausgestattet werden, was jedoch nur in Ansätzen verfolgt wurde.
Vor exakt 10 Jahren, im Juni 2005 verkündete Landesrat Hans Berger das Ziel: „flächendeckender Breitbandzugang bis 2009“, wobei 95% der Betriebe und 90% der Privathaushalte über einen Breitbandanschluss verfügen sollten, „in Abstimmung mit den Maßnahmen der Telecom Italia, der Brennercom und anderer Telekommunikationsanbieter“. Wenn dieses Ziel meilenweit verfehlt wurde, trägt die Politik ein gerüttelt Maß an Mitschuld, diese liegt aber vor allem im Bereich der Brennercom, die sich auf neue Geschäftsfelder begab, anstatt die mühselige Erschließung der Peripherie mit Breitband voranzutreiben. Zweifellos hat Brennercom im Bereich der Internet-Gesamtlösungen einen weit lukrativeren Markt erschlossen und seit dem Landeseinstieg 2001 ein erstaunliches Wachstum hingelegt. Diese Gewinnorientierung sicherte dem Landesunternehmen, in dem das Land Südtirol bis 2008 stattliche 64,45% hielt, zwar gute Gewinne, sie lag aber auch im Interesse des Geschäftsführers Karl Manfredi, der sich 2004 über seine KM Invest 8,62% der Anteile sicherte. Die Grünen warfen bereits 2004 die Frage auf, wie vereinbar die Position eines Landesmanagers mit der eines Eigentümers in einer öffentlichen Gesellschaft ist, LR Berger erteilte aber eine abwiegelnde Antwort.
Fest steht, dass die lukrativeren Geschäftsfelder dem Land und anderen öffentlich Beteiligten ab 2006 erhebliche Gewinne sicherten, aber auch dem zweitstärksten Aktionär Manfredi. Dies zeigte sich beim Aktienverkauf 2008, in dem die Erlöse überaus stattlich ausfielen, als Land und KM Invest Anteile an die Athesia abstießen.
Die Kernfrage lautet heute: Hätte das Land nicht bereits vor über 10 Jahren Brennercom zu seinem Breitband-Auftrag mit allem Nachdruck verpflichten sollen, anstatt den strategischen Wechsel in gewinnorientierte Geschäftsfelder zu tolerieren? Dann wäre die heute so verschleppte Breitbandabdeckung des Landes weiter gediehen, Interessenkonflikte ausgeblieben und der Athesia-Appetit gedämpft worden. Es bleibt der bohrende Zweifel : Rangierten schöne Bilanzen und Gewinne im Interesse der privaten Quoten vor Investitionen im öffentlichen Interesse in eine flächendeckende Breitbandversorgung?
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie lautete der Gründungsauftrag der Brennercom AG, wo sollten ihre Arbeitsfelder liegen?
  • Warum wurden anstelle der Breitbandversorgung andere Geschäftsfelder bevorzugt?
  • In welcher Form soll das Versäumnis jetzt nachgeholt werden, welche gesellschaftsrechtliche Lösung wird angepeilt?
  • Welche Erlöse hat das Land 2008 aus dem Verkauf der Brennercom-Anteile realisiert, welche Erlöse die KM Invest?
  • Ist ein Präsident wie Ferdinand Willeit, der der Annullierung der Landesbeteiligung zustimmt und damit gegen öffentliches Interesse verstößt, weiterhin in seinem Amte tragbar?
  • Warum hat die zweite Landesvertreterin Paulina Schwarz bei der zentralen Sitzung gefehlt, warum sich der zweite Landesvertreter Pagani nur der Stimme enthalten?
  • Genießt Geschäftsführer Karl Manfredi weiterhin das Vertrauen der Landesregierung?

Bozen, 22. Juni 2015
L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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EnciclicaVerdeGrüne Gebote.
Sogar der Papst verlangt eine ökologische Wende.
Papst Franziskus wird seinem Namenspatron, dem Franz von Assisi, gerecht und richtet in einer 220 Seiten umfassenden Umwelt-Enzyklika einen eindringlichen Appell an die Welt „zu einem Dialog über die Art und Weise, wie wir die Zukunft unseres Planeten gestalten“.
Bemerkenswert ist, dass diese päpstliche Enzyklika am 18. Juni in Rom von Hans Joachim Schellnhuber, dem Leiter des Potsdamer Instituts für Klimaforschung, vorgestellt wurde. Für ihn sei dieses Dokument ein Beispiel dafür, dass Glaube und Vernunft, Moral und Wissenschaft keine Gegensätze sind. Wörtlich: „In der Enzyklika werden diese beiden Welten zusammengebracht. Und sie widersprechen sich nicht, sie können nur zusammen der Komplexität der Schöpfung gerecht werden.“
Dieser südamerikanische Papst bringt zum ökologischen Aspekt, wie erwartet, auch den sozialpolitischen dazu. Er, der vor einiger Zeit die neoliberale Marktwirtschaft heftig gegeißelt hat („Diese Wirtschaft tötet!“), erklärt zum Klimawandel ausdrücklich, dass dafür nicht das rasante Bevölkerungswachstum verantwortlich sei. Der Wissenschaftler Schellnhuber unterstützte diese Aussage des Papstes: „Es sind nicht die armen Massen, die das Klima verändern. Es ist der Konsum der Reichen. Die ärmste Milliarde der Menschen trägt praktisch nichts zum Klimawandel bei.“
Die Ärmsten bekommen allerdings die Folgen des Klimawandels zu spüren. Franziskus spricht von „ökologischer Schuld“. Die Erwärmung der Erde, die durch den „enormen Konsum einiger reicher Länder“ verursacht werde, habe Auswirkungen in den ärmsten Zonen der Erde. Mit den bekannten Folgen: Dürre, Hunger, Flucht. Dem Stöhnen der Erde, schließe sich „das Stöhnen der Verlassenen der Welt“ an.
Wenn wir Grüne uns so klar äußern, werden wir allgemein als ökosoziale Fundamentalisten abgetan. Nun sind wir in guter Gesellschaft.
Der Appell der Enzyklika auf die Dringlichkeit des Handelns sollte nicht nach anfänglicher Betroffenheit als spiritueller Appell verpuffen, sondern konkrete Schritte fördern – überfällig vor allem in der Klimapolitik. Auch das mehrheitlich katholisch geprägte Südtirol sollte die Enzyklika ernst nehmen und seine Politik sich nicht in Selbstgerechtigkeit üben, steht unser Land doch in Fragen der Klimapolitik, des Wasser- und Bodenverbrauchs und der Emissionen trotz guter Ansätze längst nicht so gut da, wie dies der Fall sein könnte.
BZ, 19.06.2015
Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor
Sepp Kusstatscher
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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Projekt BiobliothekenzentrumBibliothekenzentrum in Bozen:
Planer Mayr-Fingerle wird nach 10 Jahren der Auftrag entzogen, um „schneller“ und „billiger“ zu sein.
Denkbar schlechter Stil, katastrophale Folgen für ein kulturelles Exzellenzprojekt Südtirols
Mit einem dürren Schreiben von vier Zeilen wurde dem Chefplaner des Bibliothekenzentrums Bozen, Arch. Christoph Mayr-Fingerle, durch das Hochbauamt des Landes kürzlich mitgeteilt, dass ihm der Auftrag zur Ausführungsplanung des Bibliothekenzentrums entzogen werde, um einen „Appalto Integrato“, eine „Integrierte Bauauschreibung“ durchzuführen.
Mit dieser Methode, in deren Folge sich Bauunternehmen unter Einschluss der Planung zum bewerben können, sollen auf der Grundlage des Fingerle-Projekts die Ausführungsplanung und der Bau des Bibliothekenzentrums in möglichst kürzester Frist und zu noch weiter reduzierten Kosten (die bereits von ca. 70 auf 60 Mio. € abgesenkt wurden).
Das wird unter Garantie nicht funktionieren: Das komplexe und sensible System Bibliothek, das Arch. Mayr-Fingerle mit den Bibliothekaren und Bioblthekarinnen der Landes und der Gemeinde Bozen in mehreren Jahren entwickelt hat, wird mit einem neu eintretenden Planer/Bauunternehmer mit Sicherheit nicht zielführend verwirklicht werden können. Die Ausschreibung kann zwar scheinbar verbilligt sein, in der Durchführung werden aber eine Fülle von Problemen auftreten, die ein neuer Planer/Bauträger nicht zielführend wird lösen können, sodass sich der Bau rasch verteuern und verzögern wird. Die Kostenexplosion der Thermen Meran, wo gleichfalls den Ausgangsplanern der Auftrag entzogen wurde, spricht Bände.
Ganz zu schweigen vom schlechten Stil, einen bewährten und kompetenten Planer auf diese Weise vor die Tür zu setzen.
Bozen, 11.06.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba